“10-Punkte-Transparenzoffensive” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt
Berlin – Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Vertreter des Volkes, zu sein, sollte jedem Kollegen eine große Ehre sein. Damit verbunden sind Demut und Respekt gegenüber dem Mandat. Das ist auch nichts Neues, das war schon immer so und gehört sich auch so. Dennoch traten einige diesen Ehrenkodex mit Füßen und wollten sich einen finanziellen Vorteil aus der Notsituation anderer verschaffen. Sie schaden damit nicht nur der Mehrheit der Abgeordneten, die ernsthaft und gewissenhaft und mit ganz viel Leidenschaft für ihre Wahlkreise einstehen, sondern sie leisten auch der Demokratie einen Bärendienst. Dass ich die angeforderte Erklärung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bereits unterschrieben und versandt habe, ist für mich selbstverständlich, dass ich keine finanziellen Leistungen erhalten habe, ebenso.
Ganz klar: Einstehen und kämpfen für den Heimatwahlkreis ist unsere Aufgabe als Parlamentarier in Berlin, aber dafür Gegenleistungen zu erwarten, ist zutiefst unanständig.Die inzwischen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte “10-Punkte-Transparenzoffensive” ist deshalb ein ganz wichtiger Schritt, um offen -und über das rein Rechtliche hinausgehend- verschärft für Transparenz zu sorgen. Dies auch gesetzlich festzuzurren, das wäre ein echter Meilenstein.
- Verbot bezahlter Interessenvertretung
- Abschöpfung verbotener Einnahmen
- Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen
- Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften
- Verbot geschäftlicher Missbrauch Mandat
- Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit oder bezahlte Interessenvertretung
- Anzeigepflicht für Aktienoptionen
- Verbot von Abgeordnetenspenden
- Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen
- Einführung verbindlicher Verhaltenskodex
