Durchfahrtverbote zwingend notwendige Entscheidung und ein klares Signal

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter haben heute das Durchfahrtverbot für LKW über 7,5 Tonnen durch die Inntalgemeinden an Tagen der Blockabfertigung verkündet. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Das Durchfahrtverbot für LKW an Tagen der Blockabfertigung ist eine zwingend notwendige Entscheidung und ein klares Signal: Die Bayerische Staatsregierung, die Landrate, Bürgermeister und ich als zuständige Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag stehen hinter unserer Bevölkerung. Ganz zurecht hat mich Ministerpräsident Markus Söder bei diesem Thema als „Impulsgeberin“ bezeichnet. Ich habe bereits im November 2021 öffentlich Durchfahrt- oder Abfahrtverbote gefordert. Die Menschen entlang der Autobahnen sind die Tiroler Willkür leid. Denn die Blockabfertigung führt zu endlosen Staus durch den Schleichverkehr der LKW. Abgesehen von der Lärmbelästigung und Luftverschmutzung klagen Einzelhändler über drastische Umsatzverluste, Müllabfuhr, Rettungsdienste oder ambulante Pflegedienste werden in ihrer Arbeit behindert. Das ist nicht mehr hinzunehmen.  Die Durchfahrtverbote sind also eine unumgängliche Notwehr gegen die Tiroler Blockabfertigung. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie untätig ist und die Abfahrverbote nicht bereits auf der Autobahn erlassen hat. Klar ist: Das Problem ist nicht gelöst. Nach wie vor liegt der Ball bei der EU. Sie muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol auf den Weg bringen – und zwar schleunigst.“