MdB Ludwig fordert schnellstmögliche Bundestagswahlen

Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig erklärt zum Aus der Ampel-Regierung:

 „Das Scheitern der Ampel ist die logische Konsequenz einer unsäglichen Regierungskoalition, die vor allem durch Streit und Untätigkeit aufgefallen ist. Jetzt muss es schnellstmöglich Neuwahlen geben. Wir fordern den Bundeskanzler auf, bereits nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Es darf zu keiner Hängepartie kommen. Wir können es uns nicht leisten, über mehrere Monate hinweg eine handlungsunfähige Regierung zu haben. Die Minderheitsregierung von Olaf Scholz steht ohne Nachtragshaushalt für 2024 und ohne Haushalt für 2025 da. Europa erwartet von uns eine Führungsrolle! Die neue EU-Kommission ist noch nicht im Amt und die ungarische Ratspräsidentschaft geht einen antieuropäischen Sonderweg. Zudem sind die Auswirkungen der US-Wahl auf Deutschland und die EU noch nicht absehbar. Unser Land braucht dringender denn je Klarheit und Stabilität.

Der Bundeskanzler hat angekündigt, jetzt auf Friedrich Merz zuzugehen. Die CDU/CSU-Fraktion wird aber nicht die Hand für den Schlussakkord einer gescheiterten Regierung reichen. Es ist keine Zeit für Triumphgefühle. Die Menschen in Deutschland schauen auf uns, ob wir Politik in Stil und Umgang anders gestalten als die Ampel. Die Union hat bereits Verantwortung übernommen beim Sondervermögen Bundeswehr. Jetzt muss Bundeskanzler Scholz Verantwortung für Deutschland übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Die Menschen im Land warten auf wichtige Entscheidungen – auch in der Region Rosenheim.  Über das weitere Vorgehen zum Beispiel  in Sachen Brennernordzulauf kann zum jetzigen Zeitpunkt nichts gesagt werden.“