Anhörung zum Brennernordzulauf im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages
Berlin, 8. Oktober 2024 – Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober, in einer Anhörung mit dem Brennernordzulauf in der Region Rosenheim. Grundlage der Sitzung ist der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, mögliche Verbesserungen in der Trassenplanung zu prüfen. Die Initiative dazu ging von der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Ulrich Lange, aus. „Wir wollen mit Hilfe von Sachverständigen belegen, dass wir im Interesse von Mensch und Natur noch Verbesserungen der Planungen erreichen können“, so Ludwig. „Der Brennernordzulauf ist Teil einer europäischen Verkehrsachse und damit ein europäisches Jahrhundertprojekt. Wir pochen darauf, dass alle technisch und rechtlich machbaren Verbesserungen realisiert werden.“
Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. Die Fraktion fordert weiter, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen.
Nach Ansicht der Abgeordneten sowie der betroffenen Gemeinden in der Region und von Bürgerinitiativen wären die bisher geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim massiv. Zudem wären zahlreiche Landwirte in ihrer Existenz bedroht.
Als Sachverständige hat die Unionsfraktion den Tunnelbau-Experten Dr. Ing. Wolfgang Rauscher und den Rosenheimer Landrat Otto Lederer eingeladen. Rauscher war als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter eines Münchner Ingenieurbüros bereits an verschiedenen internationalen Tunnelbauprojekten beteiligt und gilt als renommierter Fachmann zu diesem Thema. Landrat Otto Lederer wird vor dem Hintergrund der rechtlichen Betroffenheit die Kernforderungen der Region Rosenheim zum Brennernordzulauf erörtern. Diskussionsgrundlage zur Verknüpfungsstelle in Kirnstein ist ein Gutachten der Interessensgemeinschaft Inntal2040, das sieben betroffene Gemeinden im oberbayerischen Inntal finanziert und unterstützt haben. Ein internationales Konsortium aus „Bergmeister innovative & responsible engineering“ (Österreich), „HBI Haerter AG“ (Schweiz) und „Studiengesellschaft für Tunnel und Verkehrsanlagen STUVA e. V.“ (Deutschland) hatten die „Studie zu Unterirdischen Verknüpfungsstellen in Bahntunneln“ zu erarbeitet. Dabei kamen die Fachleute zum Ergebnis, dass eine bergmännische Lösung im Wildbarren möglich ist.
Diskutiert werden in der Anhörung auch, wie sich die geplanten Eingriffe bei Bau einer Neubaustrecke im Hinblick auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken. „Mit der Anhörung wollen wir den Sachverständigen die Möglichkeit geben, die Kernforderungen aus der Region Rosenheim zu erläutern, strittige Themen darzustellen und offene Fragen zu behandeln, um eine erweiterte Diskussion unter den Verkehrspolitikern zu ermöglichen“, so Ulrich Lange. „Aufgrund der Anhörung setzen sich auch die anderen Fraktionen mit unserem Antrag auseinander. Die Ergebnisse müssen wir abwarten.“
Die Anhörung ist öffentlich. Sie wird im Internet live übertragen: https://www.bundestag.de/mediathek
