Berlinale – antisemitische Hetze darf nicht hingenommen werden

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Berlin – „Mein Respekt und mein Dank gelten heute all denen, die gegen Antisemitismus die Stimme erheben und nicht schweigen. Das gilt auch für die Teilnehmer und Gäste der Berlinale.“, so die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim.

„Nach dem Antisemitismusskandal im letzten Jahr hatte ich damit gerechnet, dass die Berlinale Organisatoren daraus gelernt haben – leider nicht so richtig.“, so Daniela Ludwig.

Die Leitung der Berlinale hatte sich im Vorfeld der Berlinale auf ihrer Internetseite unter anderem von der erst vor kurzem im Bundestag verabschiedeten sog. Antisemitismusresolution distanziert. „Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU sahen nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und den daraufhin steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle in Deutschland politischen Handlungsbedarf. Insbesondere Übergriffe auf jüdische Studenten sowie die gewalttätige Besetzung von Universitäten verbreiteten Angst und Schrecken in der jüdischen Community.

„Es war uns wichtig, u.a. den Unis den Rücken zu stärken und zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gegen Hamas-verherrlichende und gewalttätige sowie nicht diskussionsbereite Studenten und Universitätsfremde zur Wehr setzen können.“ führt Daniela Ludwig aus. „Kritik, dass wir damit die Wissenschaftsfreiheit einschränken, kann ich nicht akzeptieren, denn dem ist nicht so. An der israelischen Regierung darf jederzeit Kritik geübt werden, so wie an jeder anderen Regierung auch – das gilt jedoch nicht für Auslöschungsfantasien.

Wir wollen den Jüdinnen und Juden in Deutschland schützend zur Seite stehen. Die Hamas fordert den Tod aller Juden und die Auslöschung Israels von der Weltkarte. Diese antisemitischen Tendenzen dürfen wir in Deutschland nicht tolerieren.“

Aber es gibt auch positive Ereignisse im Rahmen der Berlinale. Auf dem roten Teppich machten zu Beginn der Berlinale einige prominente deutsche Schauspieler wie Andrea Sawatzki, Julia von Heinz, Düzen Tekkal, Martina Gedeck, Ulrich Matthes und Christian Berkel sowie die Filmproduzentin Alice Brauner auf den immer noch in Geiselhaft befindlichen israelischen Schauspieler Cunio und dessen Bruder aufmerksam und forderten deren Freilassung, indem sie eine Schwarzweiß-Fotografie der Familie hochhielten. „Das verstehe ich unter Solidarität und unter Anteilnahme. Andere Vorgänge hingegen sind abstoßend.“, so Daniela Ludwig weiter. Damit gemeint sind die Äußerungen der US-amerikanischen Schauspielerin Tilda Swinton, die auf einer Pressekonferenz offen ihre Sympathie für die israelfeindliche Organisation BDS aussprach.

Ludwig abschließend: „Wenn sich dann noch jemand auf die Bühne stellt und die Auslöschung Israels fordert – und nichts anderes bedeutet der Spruch „From the river to the sea“ -, dann ist es gleichermaßen erschreckend, wie viele dies hinnehmen oder unterstützen, aber auch erleichternd, dass es ebenso laute Proteste und Buhrufe aus dem Publikum gab.“

 

 

Fulminanter Auftakt in den Wahlkampf-Endspurt

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Kesselhaus Kolbermoor

Pressemitteilung der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle

Kolbermoor, Lkrs. Rosenheim – Ein Auftakt nach Maß für den Endspurt: 200 Gäste kamen zur letzten großen Veranstaltung der CSU vor der Bundestagswahl mit dem Landesgruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt ins Kesselhaus nach Kolbermoor. Der machte deutlich, wie entscheidend die Bundestagswahl am 23. Februar ist. „Deutschland ist in Unordnung gekommen. Die Menschen haben das Gefühl, dass etwas nicht stimmt in unserem Land. Wir müssen alle Stimmen besorgen für den notwendigen Politikwechsel. Eine starke Union gibt es nur mit einer starken CSU.“

Die Partei sei in Rosenheim auf einem guten Weg, betonte die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in ihrer Begrüßung. „Wir gewinnen neue Mitglieder hinzu, die Unterstützung aus der Bevölkerung ist riesig. Wir nehmen das aber als Verpflichtung für unsere Arbeit. Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen.“

Mit den Themen Wirtschaft, Energie, Arbeitsplätze und Migration hat eine mögliche neue Regierung unter Bundeskanzler Merz eine breite Palette an Aufgaben zu erledigen, betonte Dobrindt. „Der Wohlstand in Deutschland ist gefährdet. Wir sind im 3. Jahr in der Rezession. Unternehmen wandern ab, der Arbeitsplatzabbau schreitet voran, der Mittelstand investiert außerhalb Deutschlands. „Unsere Wirtschaft ist geprägt vom Mittelstand. Für ihn brauchen wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.“ Dazu gehören für Dobrindt vor allem niedrigere Unternehmenssteuern und niedrigere Energiepreise. „Es war ein dramatischer Fehler, drei Atomkraftwerke abzuschalten. Vor dem Abschalten kaufte Deutschland an 20 Prozent aller Tage Strom aus dem Ausland. Nach dem Abschalten ist es an 75 Prozent aller Tage der Fall.  Auch die Verbraucher sind auf bezahlbare Strompreise angewiesen. Deshalb werden wir Stromsteuern und Netzentgelte senken.“

Für die Menschen in Deutschland müsse der Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen“ gelten. Deshalb werde die Union auch Überstunden bei einer vollen Arbeitszeit steuerfrei stellen. Dobrindt machte in seiner Rede deutlich, dass es der CSU nicht allein um das Thema Finanzen geht. Vielmehr spielten für eine Christlich Soziale Union auch Werte wie Respekt vor Mitmenschen und Leistungsträgern eine Rolle. „Wir müssen Rentnern das Gefühl geben, dass ihre Erfahrung gebraucht wird. Wir wollen, dass sie steuerfrei dazuverdienen können.  Das hat mit Respekt zu tun, Respekt vor Menschen, die viel zum Wohlstand in unserem Land beigetragen haben.“

Eine weitere Priorität sei es, das Heizungsgesetz abzuschaffen. „Es ist eine Frechheit von der Ampel, zu erwarten, dass Menschen Beträge für neue Heizungen aufbringen, die sie sich nicht leisten können. Es macht doch Sinn, dass die nächste Generation Investitionen in Wärmedämmung oder Energie von der Erbschaftssteuer absetzen kann.“

Auch der Umgang der Ampel mit dem Thema Erbschaftssteuer sei respektlos. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn beim Erbe von leistungslosem Erwerb gesprochen wird. Wir reden hier von Eigentum, das sich Menschen hart erarbeitet haben. Das ist eine Lebensleistung von Familien, das muss in Familien bleiben.“

In der Migration werde die Union bei ihrer Haltung bleiben, versicherte Dobrindt abschließend. „Deutschland ist ein weltoffenes Land, wir müssen uns aber nach den erschreckenden Vorfällen wehren dürfen. Wir dürfen das Thema nicht den politischen Rändern überlassen, das fördert die Polarisierung in unserem Land.“ Die CSU erlebe im Wahlkampf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Die Änderung der Illegalen Migration werde deshalb eine der ersten Entscheidungen eines neuen Bundeskanzlers Merz sein.

Dobrindt rief abschließend dazu auf, in den letzten Tagen vor der Wahl um jede Stimme zu kämpfen. „Wir müssen die Unentschlossenen davon überzeugen, dass ein Poltiikwechsel nicht ohne eine starke CSU geht. Wir haben ein neues Wahlrecht. Allein die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestages. Man kann also keine Koaliton mehr wählen. Wir brauchen Erst- und Zweitstimme.“

Copyright Foto Alexander Dobrindt: Leonhardt Wieder

 

 

Bergbahnen brauchen ganzjährigen Tourismus und sinnvolle Förderpolitik

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MdB Daniela Ludwig mit Junger Union im Gespräch mit Bergbahnen Hocheck

Oberaudorf, Lkrs Rosenheim – Wo früher nur ein alter Sessellift die Urlauber auf das Hocheck brachte, ist inzwischen der „Hocheck Erlebnisberg Oberaudorf“ entstanden: Die Bergbahnen Hocheck setzen auf den ganzjährigen Tourismus – mit Skifahren, Wandern, Freefall Rutsche, dem Oberaudorf Flieger und vielem mehr. „Wir bieten einen Ganzjahresurlaub mit immer mehr Fokus auf den Sommer. Der Klimawandel verschiebt die Skisaison immer weiter nach hinten,“ sagte der Geschäftsführer der Bergbahnen Hocheck Hannes Rechenauer der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch am Berggasthof Hocheck.

Die heimische Wahlkreisabgeordnete informierte sich mit dem Spitzenkandidaten der Jungen Union Bayern für die Bundestagswahl, Josef Rohrmoser und Mitgliedern der JU Rosenheim-Land vor Ort über das Thema Bergbahnen und Tourismus. „Oberaudorf hat die Bedeutung des ganzjährigen Tourismus früh erkannt“, so Ludwig. „Das zahlt sich jetzt aus. In unserer Region haben die Bergbahnen inzwischen den gleichen touristischen Stellenwert wie etwa der Chiemsee. Sie bieten nicht nur den Gästen, sondern auch vor allem den Einheimischen noch erschwingliche Möglichkeiten für Wintersport und attraktive Angebote im Sommer.“

Mit dem Erlebnisberg Hocheck ist die Gemeinde erfolgreich, auch dank eines ökologischen Konzepts, sagte Bürgermeister Matthias Bernhardt. „Wir betreiben unsere Anlagen zu 100 Prozent mit Ökostrom. Das Wasser für die Schneekanonen holen wir aus dem Luegsteinsee. Wir verwenden kein Trinkwasser dafür.“

Was die Gemeinde und den Betreiber ärgert: „Staatliche Förderungen für kleine Lifte und Seilbahnen sind nicht pragmatisch“, so der Bürgermeister. „So bekommen kleinere Anlagen wie bei uns nur eine Förderung, wenn man nicht mehr als 2000 Gästebetten im Ort hat. Wir haben aber mehr.“ Da müsse man schon fragen, ob man nun den Tourismus fördern wolle oder nicht, so Bernhardt. Daniela Ludwig hat für diese Kritik volles Verständnis. „Das ist eine Regelung, die ich nicht nachvollziehen kann. Schließlich leben unsere Gemeinden vom Tourismus. Die Kommunen brauchen dringend mehr Betten, und vor allem bei den Hotels mehr Angebote.“

Ohne Tourismus gäbe es den Erlebnisberg Oberaudorf nicht, so die Verantwortlichen in Oberaudorf. „Dank der Einnahmen aus dem Tourismus können wir unseren Einheimischen und den Menschen in der Region die ganze Infrastruktur bieten“, betont Bürgermeister Matthias Bernhardt. Bergbahnen beleben den Tourismus und lenken Touristenströme, erläuterte Hannes Rechenauer. „Ein Arbeitsplatz bei einer Bergbahn schafft vier bis fünf weitere Arbeitsplätze in der Region.“ Beliebt ist das Skigebiet im Winter besonders wegen seiner familienfreundlichen Preise. Eine Saisonkarte kostet vom 1.Oktober bis Oster 179 Euro. „Wir haben 500 Kinder, die mit einer Saisonkarte auf unseren Pisten unterwegs sind“, so Geschäftsführer Hannes Rechenauer. Rund 20 Prozent der Gäste kommen aus Tirol, viele auch aus München. Denn die Bergbahnen sind gut mit dem Zug erreichbar – auch ein Pluspunkt in Sachen Klimaschutz. Für die Touristiker und die Gemeinde ist das Projekt Erlebnisberg Oberaudorf noch nicht abgeschlossen. So soll auch das Thema Biken in Zukunft eine Rolle spielen.

 Foto: Auf dem Weg zum Berggasthof Hocheck – von links: JU-Kreisvorsitzender Rosenheim-Land Matthias Eggerl, Spitzenkandidat der JU Bayern Josef Rohrmoser, MdB Daniela Ludwig, Bürgermeister Matthias Bernhardt

„Deutschland und die Nato sind bedroht“

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Pressemitteilung der CSU- Bundeswahlkreisgeschäftsstelle

Sicherheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn in Rosenheim

Rosenheim – Seit drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine, und Russlands Präsident Putin rüstet massiv auf. Für den Sicherheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn steht fest. „Die Welt hat sich dramatisch verändert. Deutschland und die Nato sind bedroht. Unser Land muss sich neu aufstellen und in Verteidigung und Sicherheit investieren.“ Mit solch deutlichen Worten führte Hahn beim Frühschoppen der Senioren-Union Rosenheim und des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises im Gasthaus Stockhammer den Besuchern vor Augen, dass die Zeit für eine Wende in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik drängt.

Hahn war auf Einladung der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig gekommen. Aus gutem Grund, betonte die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Themen Krieg und Frieden, die Äußere Sicherheit und Bundeswehr brennen den Menschen auf den Nägeln. Deutschland muss hier besser werden, das hat höchste Priorität.“ Dass das Thema die Menschen in der Region Rosenheim interessiert, zeigte auch diese Veranstaltung. Der Saal im Gasthaus Stockhammer war voll besetzt, die Fragen aus dem Publikum vielfältig.

Insbesondere die Machtpolitik Putins sorge für die Bedrohungslage, so Hahn. „Russland greift uns an- sei es an den Kabeln in der Ostsee oder im Cyber-Raum. Egal ob bei Banken oder Kliniken, täglich kommen hier Angriffe, die von Russland aus gesteuert werden.“ Das Einzige, was jetzt helfe, sei die Abschreckung. „Abschreckung heißt: wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“  Doch von dieser Fähigkeit sei Deutschland derzeit weit entfernt. „Wir haben Waffen in die Ukraine geliefert, das war richtig und wichtig. Was die Bundesregierung nicht hinbekommen hat, war die Nachbeschaffung. Das ist ein schwerer Fehler.“ Jahrelang sei die Bundeswehr vernachlässigt worden. Auch unter der Großen Koalition, räumte Hahn ein. „Wir haben 2010 die Wehrpflicht ausgesetzt. Das war fahrlässig, wie sich jetzt zeigt.“ Doch spätestens mit dem Beginn des Ukraine-Krieges hätte man das Ruder herumreißen müssen, betonte Hahn. Auch auf den Amtsantritt von US-Präsident hätte sich Deutschland besser vorbereiten müssen.

Deutschland sei jetzt massiv im Hintertreffen. „Putin kann in einem Jahr 1.500 Kampfpanzer herstellen lassen, Deutschland gerade mal 28. Und dann dauert es zwei Jahre, bis was geliefert wird. Das wird Putin sicher beeindrucken.“ Sollte die Union nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernehmen, habe die Verteidigungspolitik höchste Priorität. „Wir müssen Geld investieren, rund 50 Milliarden Euro in die Bundeswehr.“ Aber ohne Streichung der Schuldenbremse, betonte Hahn. „Wir müssen die Ausgaben auf den Prüfstand stellen, schauen, wo wir kürzen können. Da nenne ich nur das Bürgergeld oder das Heizungsgesetz.“ Als zweites werde die Union die Wehrpflicht wieder einführen. Die sei nur ausgesetzt, man müsse nur das Gesetz ändern. Das steht auch im Wahlprogramm der Union. Lauten Protest dagegen gebe es nicht, besonders auch bei jungen Leuten nicht.

Insgesamt brauche Deutschland einen Politikwechsel. “Hier geht es um die Existenz unseres Landes, nicht um Politikstil.“ Zu guter Letzt erwartet die CSU nach den Worten von Hahn, dass Deutschland wieder eine Führungsrolle in Europa übernimmt und sich wieder um Bündnisse kümmert. „Wir müssen unsere Bündnisse hegen und pflegen und uns neue Bündnispartner suchen. Indien ist dafür ein Beispiel, das Land ist die größte Volkswirtschaft der Welt. Wir müssen auch auf dieses Land zugehen.“   Deutschland habe die größte Volkswirtschaft in Europa, müsse Europa wieder führen und zusammenhalten. „Ich bin fest überzeugt davon, dass ein Bundeskanzler Friedrich Merz diese Aufgabe wahrnehmen wird.“

Foto: MdB Daniela Ludwig und der Sicherheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn / Foto CSU

 

Unverzeihlicher unanständiger Ausraster vom Kanzler

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Daniela Ludwig (CSU): Konsequenzen ziehen!

Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, äußerte sich am Mittwoch zu den Entgleisungen des Kanzlers, Olaf Scholz, der Kultursenator Joe Chialo als „Hofnarr“ beleidigt hat. „Ich bin erschüttert. Die rassistische Entgleisung von Olaf Scholz ist unanständig und unverzeihlich, weil sie unmissverständlich auf die Hautfarbe von Joe Chialo abzielt. Solche Aussagen gehören sich nicht und sind eines Kanzlers nicht würdig. Dieser verbale Ausraster zeugt von der Labilität eines Kanzlers, der mehr und mehr die Beherrschung zu verlieren droht.

Einem Politiker wie Kultursenator Joe Chialo, der sich mit ganzer Überzeugung dem Kampf gegen Antisemitismus verschreibt, der ein geachteter Unterstützer der jüdischen Community ist und dabei selbst unter antisemitischer Hetze leidet, derlei rassistische Verachtung und Beleidigung entgegenzubringen, ist nicht zu entschuldigen. Die SPD muss Konsequenzen ziehen“, zeigte sich die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, überzeugt.

 

 

Mit Direktvermarktung und Hofladen erfolgreich

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MdB Daniela Ludwig mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber auf dem Kernerhof in Stephanskirchen

Stephanskirchen, Lkrs. Rosenheim – Bio-Landwirtschaft ist in! Jeder zweite Liter Bio-Milch in Deutschland kommt aus Bayern, mit knapp 435.000 Hektar Ökolandbau ist Bayern in Deutschland Öko-Land Nummer 1. In der Region Rosenheim ist der Kernerhof in Stephanskirchen mit seinem Bio-Anbau und seinem Hofladen ein vorbildliches Beispiel dafür, wie man mit Direktvermarktung erfolgreich sein kann. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig waren bei ihrem Besuch auf dem Hof begeistert. „Bernhard und Timea Stein habem hier etwas Großartiges aufgebaut“, so die Ministerin. „Man spürt, dass sie mit voller Überzeugung Bio-Anbau betreiben und einen echten Vorzeige-Hof haben.“ Daniela Ludwig hatte die Ministerin bewusst zum Kernerhof eingeladen. „Dass die Familie Stein mit ihrem Hof und den Bio-Produkten so erfolgreich ist, ist das Ergebnis der Arbeit eines engagierten Familienbetriebes. Es ist toll, so etwas aufzubauen, ohne eine Laufkundschaft zu haben, und aus einem kleinen Hofladen eine gefragte Direktvermarktung und einen beliebten Treffpunkt für die Menschen zu machen.“

Der Kernerhof ist eine Herzenssache, bestätigte auch Landwirt Bernhard Stein. „Wir sind reine Bio-Menschen, mich musste man nicht überzeugen. Es wurde mir vom Vater schon in die Wiege gelegt. Meine Frau Timea hat eine Gärtnerlehre gemacht, und sie hat auch den Bau des Hofladens vorangetrieben.“ Die Familie baut auf jeweils einem Hektar Kartoffeln, Freilandgemüse und Weizen für ihre Hühner an. Dazu kommen 1100 Obstbäume, zu 80 Prozent Apfelbäume. Die Produkte verkauft die Familie im Kerner Hofladen. Aber sie beliefert auch Schulen und Firmen. „1.800 Schulkinder bekommen Obst von uns“, berichtete Timea Stein stolz.

Der Hofladen ist inzwischen weit mehr als nur ein Geschäft. Hier gibt es ein Café, das sich zum beliebten Treffpunkt entwickelt hat. „Wir haben mit dem Laden klein angefangen, inzwischen gibt es eine feste Karte, und wir haben hier oft Geburtstage oder Geschäftsbesprechungen. Im Prinzip ist es schon wieder zu klein“, so Bernhard Stein. Mit ihrem Geschäftskonzept liege die Familie Stein voll im Trend, bestätigte die Ministerin. „Jeder zehnte Landwirt in Bayern betreibt Direktvermarktung. Und wir fördern ganz bewusst die Öko-Landwirtschaft. Bayern hat 319 Millionen Euro im Kulturlandschafts-Programm. 120 Millionen davon gehen an 12.000 Bio-Bauern.  Kein Bundesland investiert mehr.“

Für die CSU sei die Sicherung der bäuerlichen Betriebe ein Herzensanliegen, betonte Daniela Ludwig. „Wir haben vor allem Familienbetriebe, ganz im Gegenteil zum Norden Deutschlands, wo es viele Großbetriebe gibt. Wir werden alles tun, im ihre Zukunft zu sichern.“

Eines ärgert Bernhard Stein besonders: „Die großen Discounter werben immer intensiver mit Bio-Marken. Und dann geben sie darauf noch 20 Prozent Rabatt. Das ist der falsche Weg und verdeutlicht nicht den Wert unserer Bio-Produkte.“ Für Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist das kein Anlass für die Familie Stein, sich große Sorgen zu machen. „Wer Wert auf echte, heimische Produkte aus dem Öko-Landbau legt, wird weiter in Hofläden einkaufen. Das zeigt auch die Statistik. Immerhin kaufen 17,4 Millionen deutschsprechende Menschen in Deutschland auf Hofläden ein.“  Damit die Vermarktung der Bio-Produkte besser funktioniert, fördert der Freistaat auch Öko-Modellregionen. „Wir haben davon bereits 43 in Bayern. Und sie bieten den Landwirten ein hervorragendes Netzwerk zur Vermarktung.“

Foto von links Timea Stein, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, MdB Daniela Ludwig, Bernhard Stein

 

Ein Musterbeispiel für Regenerative Energie in der mittelständischen Wirtschaft

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MdB Daniela Ludwig mit CSU-Mitgliedern bei Salus in Bruckmühl

Bruckmühl, Lkrs. Rosenheim – Eine effiziente Energiepolitik setzt nicht nur auf Kohle oder Solarpanelen. Dass auch Biomasseheizwerke mit der Verwertung von Altholz für den Mittelstand von großer Bedeutung sein können, beweist das Unternehmen Salus, ein Familienunternehmen mit 400 Beschäftigten allein in Bruckmühl und weltweit bekannt für seine Tonika, Tees und Tropfen. Das Unternehmen hat rund zehn Millionen Euro in sein neues Biomasseheizwerk investiert. Es ist seit Herbst 2024 in Betrieb. Salus deckt damit nahezu 100 Prozent seiner Wärmeversorgung. Für die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ein Musterbeispiel dafür, dass regenerative Energien in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen können. „Dass Salus nach Corona und mit Beginn des Ukraine-Kriegs zehn Millionen Euro in die Energieversorgung investiert hat, beweist viel Mut und unternehmerische Voraussicht. Es zeigt aber auch, dass wir in der Energiepolitik auf mehrere Standbeine setzen müssen. Wir müssen in Deutschland weg von der Diskussion ‚Kohle oder Atomkraft‘ und hin zu innovativen Konzepten. Salus beweist, dass dies geht.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete informierte sich bei einem Firmenbesuch mit Bürgermeister Richard Richter und Mitgliedern der örtlichen CSU über Energieversorgung und die Produktion bei Salus.

Die Einsparpotenziale durch das neue Biomasseheizwerk sind enorm. „Wir sparen damit jährlich 1.800 Tonnen Kohlendioxid aus fossilen Quellen ein“, so der Technische Leiter Thomas Günther. „Mit dem Dampf aus dem Heizwerk gewinnen wir die Prozesswärme, die wir für die Produktion von Tonika, Tropfen und Extrakten brauchen.“  Die Schadstoffemissionen seien auf dem absoluten Minimum, betonte Günther. Grund dafür sind die hohen Temperaturen bei der Verbrennung von Altholz und der Einbau modernster Filtertechnik, die weit über die geltenden Vorschriften hinausgeht.

Die Entscheidung für die millionenschwere Investition sei nicht leicht gewesen, so Geschäftsführer Dr. Florian Block. „Aber rückblickend war sie wichtig. Es bringt nichts und ist viel teurer, wenn man fossile Brennstoffe aus ausländischen Quellen zukauft.“ Der Bau entstand in Rekordzeit. „Der Genehmigungsbescheid erging Anfang 2023, im März haben wir mit dem Bau begonnen und im Herbst 2024 in Betrieb genommen.“ Ein enormer Aufwand mit hohem Engagement. Deshalb hatte der technische Leiter Thomas Günther auch einen Wunsch an die Bundestagsabgeordnete: „Die Genehmigungsverfahren für solche Anlagen sind sehr aufwändig, erfordern höchsten Personaleinsatz, es gibt ein Dickicht an Vorschriften. Das ist für einen Mittelständler schwer zu leisten. Die Verfahren müssen entschlackt werden.“ Bei Daniela Ludwig stößt das Unternehmen damit auf offene Ohren. „Der Abbau von Bürokratie ist ein zentrales Thema für die Union und Teil unseres Wahlprogramms. Wir müssen unsere besonders mittelständisch geprägte Wirtschaft entlasten.“

Beeindruckend für die Besucher war die Besichtigung der Produktionsanlagen. Hier ist besondere Sorgfalt geboten: „Das Schlimmste, was passieren kann, ist ein Schädlingsbefall bei den getrockneten, angelieferten Kräutern“, so Block Beim Arzneimittelhersteller herrschen strengste Hygienevorschriften. „Bei der Abfüllung unserer Flüssigkeiten ist Sterilität das Gebot der Stunde.“  Salus verwertet rund 340 Heilkräuter und produziert auch für den internationalen Markt Tonika, Tees, Tropfen und Extrakte.  Das Produktionstempo ist auch rekordverdächtig, wie die Gäste beobachten konnten. Zahllose kleine Fläschchen wurden auf Fließbändern abgefüllt und zur Verpackung transportiert. Allein rund 43.000 kleine Fläschchen werden pro Schicht abgefüllt. Geschäftsführer Dr. Florian Block brachte die Leistung von Salus so auf den Punkt: „Wir produzieren mit der Sorgfalt eines Arzneimittelherstellers und der Geschwindigkeit der Getränkeindustrie.“

Foto von links: Der Technische Leiter von Salus Thomas Günther, Geschäftsführer Florian Block, MdB Daniela Ludwig, der CSU-Ortsvorsitzende Georg Ziegltrum und Bürgermeister Richard Richter.

 

Unternehmen fordern umfassende Strukturreformen für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

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MdB Ludwig im Gespräch mit dem Vorstand der Wirtschaftsjunioren Bayern

Raubling, Lkrs. Rosenheim – Großes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Bayern, aber ein Katalog an Forderungen an die künftige Bundesregierung – das ist das Fazit einer aktuellen Mitgliederumfrage der Wirtschaftsjunioren Bayern. “Drei Viertel unserer Mitglieder sehen den Standort Bayern in 20 Jahren positiv”, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Fuchs der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in Raubling. “Aber für eine sichere Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes müssen viele strukturelle Probleme erst gelöst werden.” Beispiele dafür seien die Themen Steuern, Bürokratie und die dringend nötige Rentenreform.  Für Daniela Ludwig haben diese Aspekte höchste Priorität. “Die Ampel  hat die Wirtschaft an die Wand gefahren. CDU und CSU werden im Fall einer Regierungsverantwortung ihr Fünf-Punkte-Programm umsetzen.” Die Wirtschaftsjunioren Bayern sind mit 4.500 Mitgliedern in 58 Kreisen der größte Landesverband der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Deutschlandweit vereinen die Wirtschaftsjunioren 1,2 Millionen Arbeitsplätze und 34.000 Ausbildungsplätze.

Der Landesvorsitzende Bernhard Fuchs, Landesgeschäftsführer Andreas Burkhardt und Daniela Ludwig waren sich über die ersten wichtigen Schritte für eine Wende in der Wirtschaftspolitik einig. “Wir müssen Einkommenssteuern und Unternehmenssteuern senken, dringend Bürokratie abbauen und Überstunden steuerfrei stellen”, so Ludwig. “Das hat die Union in ihrem Wahlprogramm festgelegt, und das hat höchste Priorität. Dazu müssen wir die Energiekosten senken, mit niedrigeren Stromsteuern und niedrigeren Netzentgelten.”  Die Union werde zudem mit steuerfreien Überstunden bei Vollzeitarbeit und der Aktiv-Rente für Rentner die Beschäftigung ankurbeln. “Wir schaffen auch das Bürgergeld ab. Es setzt falsche Anreize und kostet 50 Milliarden Euro im Jahr.”

Die Wirtschaftsjunioren sehen vor allem beim Thema Rente dringenden Handlungsbedarf. “Die Kosten für die Rente gehören zu den größten Posten im Staatshaushalt. Das bedeutet Lücken beim Bund für nötige Investitionen. Man denke hier nur an den Verteidigungshaushalt oder die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung”, so Landesgeschäftsführer Andreas Burkhardt.  Die von der Union geplante Frühstart-Rente sehen die Wirtschaftsjunioren positiv. “Der Staat wird pro Kind 10 Euro im Monat in Investmentfonds einzahlen”, so Daniela Ludwig. “Das ist ein guter Start, und es sensibilisiert Jugendliche und Eltern für das Thema Altersvorsorge mit Fonds. Wir brauchen dringend eine zweite Säule für die Alterssicherung.”

Ein richtiger Schritt, betonte der Landesvorsitzende Bernhard Fuchs. “Das muss aber auch begleitet werden von einer intensiveren Wirtschaftsbildung in der Schule.  Was ein Dax ist, was Investmentfonds oder ETF-Fonds sind, das wissen noch viel zu wenig Schüler oder Eltern.”

Der Reformbedarf in Deutschland ist gewaltig, darin waren sich die Abgeordnete und der Vorstand der Wirtschaftsjunioren einig. Neben der Renten- und Steuerreform gehöre auch das Thema Pflege zu den Aufgaben, die sofort angepackt werden müssten. Bernhard Fuchs fasste es so zusammen: “Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir haben keine Krise. Wir haben strukturelle Probleme. Und die gehören gelöst – so schnell wie möglich.”

Foto von links nach rechts: Landesgeschäftsführer Andreas Burkhardt, MdB Daniela Ludwig, Landesvorsitzender Bernhard Fuchs.

 

Daniela Ludwig (CSU): Zeit für Taten

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Mitte des Parlaments muss stehen

Die CSU-Bundestagsabgeordnete appelliert an die politische Mitte im Parlament, am Freitag geschlossen für die Sicherheit in Deutschland zu stimmen. Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und in jüngster Zeit Aschaffenburg sei jetzt nicht mehr die Zeit für Sonntagsreden, sondern es müssten endlich Taten folgen, um die illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag im Deutschen Bundestag debattiert und beschlossen werden soll, bietet die entscheidende Chance, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen.

„Wir übernehmen in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel in der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und die Begrenzung der illegalen Migration. Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Extremisten an die Macht kommen. Aber die Extremisten als Ausrede dafür zu benutzen, lieber nicht zu handeln und zu riskieren, dass sich die Lage weiter zuspitzt, ist brandgefährlich. Das sage ich ganz entschieden. Es ist jetzt an der Zeit, dass SPD und Grüne ihre gefährliche Blockadehaltung aufgeben und endlich Rückgrat für Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit beweisen“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Am Freitag, 31. Januar, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, dass das Ziel der Begrenzung im Aufenthaltsgesetz wieder Aufnahme findet, damit Migration geordnet vonstatten gehen kann und weiterhin, die Befugnisse der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts auszuweiten, damit Straftäter wirksam ausgewiesen werden können.

„Wir lassen uns von SPD und Grünen nicht sagen, was wir zu tun haben. Beide Fraktionen haben am Freitag die Möglichkeit, das Richtige zu tun und die einzig sinnvolle Entscheidung zu treffen. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, denn hier geht es um Sicherheit der Grenzen, Schutz der Bevölkerung und ein Ende der illegalen Zuwanderung in unser Land. Ich weigere mich auf das Entschiedenste, die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und in jüngster Zeit Aschaffenburg als die neue Normalität in Deutschland anzuerkennen oder Menschenleben als Kollateralschäden einer verfehlten Migrationspolitik zu akzeptieren. Die Mitte des Parlaments muss stehen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Hohe Energiekosten sind der Todesstoß für die Industrie

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem Rohrdorfer Zementwerk

Rohrdorf, Lkrs Rosenheim – Die hohen Energiepreise sind nach wie vor das größte Problem für die deutsche Industrie. So auch für das Zementwerk in Rohrdorf. Dort waren die Energiekosten das wichtigste Thema bei einem Ortstermin der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. „Wir haben immer noch 2,5-fache Stromkosten wie vor dem Ukraine-Krieg“, sagte der Geschäftsführer von Rohrdorfer Zement Mike Edelmann. „Bis zu 120 Euro pro Kilowatt Strom – das ist mittelfristig der Todesstoß für die deutsche Industrie. Mit solchen Preisen sind die Unternehmen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Folge ist, dass die Industrie abwandert.“  Für die Union habe dieses Thema höchste Priorität, betonte Daniela Ludwig. „Ich höre diese Sorgen in allen Branchen. Wir müssen mit den Preisen wieder runter. Die Ampel-Regierung hat mit ihrem Beharren auf dem Aus für die Kernenergie fatale Fehler gemacht. Anstatt Atomkraftwerke zu reaktivieren, wurden die Kohlekraftwerke hochgefahren. Die Folge sind hohe Preise und eine verheerende CO2-Bilanz. Das waren auf lange Sicht die verheerendsten Fehlentscheidungen der Ampel. Der Zukauf von Atomstrom aus Frankreich kostet enorm viel Geld.“

Das zweite Sorgenthema von Mike Edelmann ist die überbordende Bürokratie mit überzogenen Regelungen sowie langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Ehrlicherweise glaube ich nicht mehr daran, dass die Bürokratie abgebaut wird, weil aus Brüssel so viel kommt“, so der Geschäftsführer. „Jeden Tag kommen neue Regulierungen, neue Verschärfungen. So geht das nicht mehr. Hier müssen viele Vorschriften herausgenommen werden. Ein bisschen reicht längst nicht mehr.“ Auch vor Ort dauerten Genehmigungsverfahren viel zu lange. „Allein für ein Kiesgrundstück in einer Gemeinde haben wir acht Jahre gebraucht.“ Ein Beispiel für überflüssige und nicht praktikable Bürokratie sei das Lieferkettengesetz.

Dieses Gesetz müsse auf europäischer Ebene und im Bund abgeschafft werden, sagte Daniela Ludwig. „Was mich etwas optimistisch stimmt, sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament. Mit einer stärkeren EVP-Fraktion müssen wir es schaffen, Druck aufzubauen und Bürokratie abzubauen.“ In Deutschland habe die Union bereits eine Liste mit Regelungen, die vom Tisch müssten. „Diese Liste müssen wir nach der Wahl angehen. Das ist ein Riesen-Ding.“

Mike Edelmann gab der heimischen Wahlkreisabgeordneten noch weitere Wünsche und Forderungen des Unternehmens mit auf den Weg. So etwa der Wunsch nach einer Steuerreform, die vor allem die Arbeitnehmer entlastet. „Es muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Die Höhe der Einkommenssteuer und der Sozialabgaben stimmt nicht mehr.“

Für die Union seien Steuerentlastungen und eine Deckelung der Sozialabgaben wichtig, betonte Daniela Ludwig. „Aber auch die Unternehmenssteuer müssen wir angehen. Zu hohe Steuern führen zu Kapitalabflüssen und zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland. Das ist bereits jetzt der Fall.“

Weitere Themen des Gesprächs waren der Arbeitskräftemangel, die dringend nötige Verbesserung der Infrastruktur und die Erbschaftssteuer. „Die intensiven Diskussionen, die ich seit geraumer Zeit mit Unternehmern führe und ihre lange Liste an Problemen führen mir immer wieder vor Augen, wie sehr die Ampel-Regierung die Wirtschaft in unserem Land an die Wand gefahren hat“, erklärte Daniela Ludwig abschließend. „Das macht mir große Sorgen, zeigt mir aber auch, dass CDU und CSU mit ihren Konzepten und Vorhaben richtig liegen. Nach einem Erfolg bei der Bundestagswahl werden wir alles tun, um Deutschland so schnell wie möglich wieder auf Kurs zu bringen.“

 

Foto von links: Kaufmännischer Leiter Rohrdorfer Gruppe Kai Junghänel, MdB Daniela Ludwig, Geschäftsführer Mike Edelmann, Kaufmännischer Leiter Sparte Zement Günther Wunsam.