„Investitionen in die Erinnerungskultur sind wichtiger denn je“

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Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das jüdische Leben in Deutschland Daniela Ludwig zu Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau

Dachau – Rund eine Million Menschen besuchen jährlich die KZ-Gedenkstätte im oberbayerischen Dachau – Tendenz steigend. „Diese Gedenkstätte ist das Zeugnis eines entsetzlichen Terrors gegen politische Gegner des NS-Regimes, gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Sinti und Roma, Pfarrer oder Menschen mit Behinderung und viele andere Bevölkerungsgruppen. Dieser Terror darf sich nie mehr wiederholen“, betonte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das jüdische Leben in Deutschland, MdB Daniela Ludwig, bei ihrem Informationsbesuch vor Ort. „Das steigende Interesse der Menschen aus aller Welt, aber auch die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und in anderen Ländern zeigen uns deutlich, dass Erinnerungskultur wichtiger denn je ist. Investitionen in die Bildungsarbeit in den Gedenkstätten sind auch in Zukunft unerlässlich. Hier darf kein Rotstift angesetzt werden.“

Daniela Ludwig war auf Einladung der örtlichen CSU-Wahlkreisabgeordneten Katrin Staffler nach Dachau gekommen. Die Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann erläuterte bei einem ausführlichen Rundgang die Zeugnisse des NS-Terrors, die Geschichte der einzelnen Gebäude, das Bildungskonzept und die wissenschaftlichen Projekte. Mit dabei waren auch der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller und der Dachauer Landrat Stefan Löwl.

Die KZ-Gedenkstätte wird umfassend modernisiert und ausgebaut. „Mit dem Leitsatz ‚Lernen am Ort – Lernen vom Ort‘ wird auf dem historischen Gelände ein modernes und innovatives Lern- und Ausstellungszentrum entstehen“, so Dr. Gabriele Hammermann.  “Wir werden die rekonstruierten Häftlingsbaracken und das gesamte frühere Barackenareal für die Besucher erstmalig zugänglich machen.“ Das Bildungskonzept wird den aktuellen technischen und pädagogischen Erfordernissen angepasst. „Wir wollen beispielsweise Schulklassen statt einfachen Rundgängen Halb- und Ganztagesseminare anbieten. Dazu werden wir in unserem neuen Bildungszentrum sechs neue Gruppenräume für die Vor- und Nachbereitung von Rundgängen oder Fortbildungen einrichten.“ Für die Veranschaulichung des ursprünglichen Barackenareals werden auch digitale Techniken wie Augmented Reality eingesetzt. In der Baracke Ost entsteht eine völlig neue Ausstellung. Sie ersetzt die kleine und veraltete Ausstellung und ermöglicht den Besuchern, sich einen eigenen Einblick in verschiedene Aspekte der Lebensbedingungen der Häftlinge zu verschaffen. Ein Depot wird entstehen. Die Räume für Archiv und Sammlung werden erheblich ausgebaut. Dank der engen Kontakte zu den Nachkommen der Häftlinge konnte die Sammlung mit neuen Ausstellungsobjekten erheblich erweitert werden.

Die Investitionen betragen insgesamt 40 Millionen Euro. „Ich bin froh, dass der Bund davon 17,5 Millionen Euro übernimmt“, so Daniela Ludwig. „Wir müssen uns bei allen Gedenkstätten darüber bewusst sein, dass es bald keine Zeitzeugen mehr geben wird. Umso wichtiger ist es, ihre Erinnerungen zu behalten und auch mit neuen technischen Mitteln aufzuarbeiten und der Öffentlichkeit greifbar zu machen.“

MdB Katrin Staffler war es ein Anliegen, ihre Bundestagskollegin Daniela Ludwig schon kurz nach deren Ernennung an diesem geschichtsträchtigen Ort der Erinnerung begrüßen zu dürfen:  „Gerade die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und auch in den Nachbarländern, machen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit unabdingbar. Ich unterstütze die so wichtige Arbeit hier vor Ort gerade mit Blick auf neue innovative Ansätze der Erinnerungsarbeit. Antisemitismus bei uns im Land und auch anderswo darf keine Chance haben!“

Daniela Ludwig war von ihrem Besuch in der KZ-Gedenkstätte tief bewegt. „Die Zeugnisse des Terrors sind immer wieder erschütternd. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedanke ich mich als Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel bei der Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann und ihrem gesamten Team für die herausragende Arbeit und das Engagement. Ihre Führung hat mich sehr berührt. Herzlichen Dank auch an meine Bundestagskollegin Katrin Staffler, die sich so vehement für die Förderung des Bundes eingesetzt hat, und an den Direktor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten Karl Freller. Wir werden gemeinsam alles dafür tun, dass die KZ-Gedenkstätte Dachau weiter modernisiert und tatkräftig unterstützt wird. Auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen, die hier mit uns an einem Strang ziehen.“

Foto:

In der KZ-Gedenkstätte Dachau, von links: Die Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann, MdB Daniela Ludwig, MdB Katrin Staffler / Fotos Büro Ludwig

Israelbeauftragte der Union besuchte Jerusalem

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Daniela Ludwig reiste zur Eröffnung des Vermächtnis-Campus nach Yad Vashem

Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig (CSU), reiste vom 6. bis 8. Juli anlässlich der Eröffnung eines neuen Sammlungs- und Dokumentationszentrums der bedeutendsten Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nach Israel. Sie suchte den direkten Austausch mit ihren israelischen Gesprächspartnern, um u.a. das Bekenntnis der Union zur deutschen Staatsräson zu untermauern und starke Bänder der Verbundenheit zu knüpfen.

„Es freut mich außerordentlich, dass die Staaten Deutschland und Israel durch ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte eng miteinander verbunden sind. Diese Potenziale gilt es zu bewahren und weiter auszubauen. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Dessen werde ich besonders angesichts der teilweise beschämenden Szenen von Gewalt und antisemitischer Hetze auf deutschen Straßen nicht müde zu betonen“ sagte Daniela Ludwig in Jerusalem.

Im Zentrum des Besuches stand die feierliche Eröffnung eines neues Sammlungs- und Dokumentationszentrums der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Anwesenheit des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Daniela Ludwig hob die Bedeutung dieser neuen Möglichkeit der Dokumentation, Bewahrung und Erinnerung hervor.

„Die Nationalsozialisten wollten nicht nur jüdisches Leben auslöschen, sondern sie wollten die Jüdinnen und Juden ihrer gesamten Existenz, Kultur und Geschichte berauben. Das ist ihnen nicht gelungen und das wird auch niemals geschehen. Dafür tragen wir auch heute noch die Verantwortung. Die weltbekannte Gedenkstätte Yad Vashem bietet dazu ein breites Angebot und wird nun mit dem Vermächtnis-Campus um eine neue Attraktion erweitert. Hier erhalten Opfer ihre Stimmen zurück, bleiben Geschichten erhalten und werden Erinnerungen zum Leben erweckt. Alles, was Wissen erhält und Bildung schafft, ist wichtig im Kampf gegen neuen Antisemitismus. Mit dieser Eröffnung unterstreicht Yad Vashem sein Engagement für die Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. Dass sich namhafte deutsche Firmen hier seit Jahren engagieren, ist großartig“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Auch das Christentum spielt in Jerusalem eine wichtige Rolle und findet dabei einen starken Vertreter in Abt Nikodemus. „Mit Pater Nikodemus Schnabel von ​der Dormitio-Abtei in Jerusalem konnte ich mich über das christliche Leben und die Vielfalt der Religionen in Israel austauschen. Die Benediktinerabtei leidet besonders unter dem Rückgang des Tourismus, speziell in Jerusalem. Kamen früher bis zu 5000 Pilger am Tag, sind es jetzt eine Handvoll. Deshalb liegt die Erwartung in einer Normalisierung des öffentlichen Lebens, um auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Israels inklusive des Tourismus wieder voll zu nutzen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Foto: Bei der Eröffnung des Vermächtnis-Campus / Foto Yad Vashem

 

Ludwig/Lange: CDU/CSU-Fraktion setzt Anhörung zum Brennernordzulauf in der Region Rosenheim im Deutschen Bundestag durch

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Termin im Verkehrsausschuss im Oktober

Berlin – Der Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim wird Thema einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Das beschloss der Ausschuss heute, 3. Juli, auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Die Anhörung wird voraussichtlich am 16. Oktober stattfinden. Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission Ulrich Lange wird es dabei um Verbesserungen und Alternativen bei einer möglichen Neubaustrecke gehen. Dazu hatte die Unionsfraktion bereits einen Antrag eingereicht.

„Wir werden mit Hilfe von Fachleuten darlegen, dass es zu den strittigen Punkten durchaus Alternativen gibt, die technisch machbar sind“, so Daniela Ludwig. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich klar dazu äußert. Es geht hier um den größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur, es geht um zahlreiche Existenzen von Anwohnern und Landwirten.“  Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. „Dazu gibt es eine aussagekräftige Studie der Interessengemeinschaft Inntal2040, die mit Hilfe von Experten und renommierten Fachfirmen erstellt wurde. Sie zeigt die technische Machbarkeit auf“, betont Daniela Ludwig. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen und das Engagement der Kommunen und Bürgerinitiativen endlich ernst nimmt.“

Weiteres Thema der Anhörung wird die Forderung der CDU/CSU-Fraktion sein, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv, so die Union. Das werde man nicht hinnehmen.  In ihrem Antrag hatten CDU/CSU auch verlangt, die Auswirkungen der geplanten Trasse zu überprüfen. Das betrifft vor allem eine oberirdische Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und eine oberirdische Innquerung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke.

„Auch dazu werden wir Fachleute einladen, die uns ihre Einschätzung geben“, verspricht Ulrich Lange. „Die Ampel-Regierung duckt sich weg und verlässt sich nur auf Aussagen der Deutschen Bahn. Wir wollen, dass genau untersucht wird, wie sich die genannten Planungen seitens der Deutschen Bahn auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.“

 

Arbeitsmarkt in der Region Rosenheim mit Licht und Schatten

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch bei der Agentur für Arbeit

Rosenheim – Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Region Rosenheim ist gut, ist aber von Unsicherheiten geprägt. „Wir stehen bei der Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 2,7 Prozent für unseren gesamten Bezirk zwar nach wie vor gut da, aber die Dynamik geht seit einigen Monaten zurück“, sagte die Leiterin der Rosenheimer Agentur für Arbeit Dr. Nicole Cujai der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Informationsbesuch der Politikerin. „Die Unternehmen stellen weniger ein, die Zeitarbeitsfirmen suchen weniger Personal, die Vermittlung von der Arbeitslosigkeit in die Arbeit wird schwieriger. Und es gibt mehr Massenentlassungen. Das alles sind Indikatoren für eine Flaute oder einen Konjunkturrückgang.“ Für Daniela Ludwig kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich bekomme solche Signale fast täglich aus der heimischen Wirtschaft. Die Unternehmer sind verunsichert, sie kämpfen mit zahlreichen Problemen: Hohe Energiekosten, hohe Steuern, überbordende Bürokratie.“ Einen Großteil der Verantwortung dafür trage die Ampelregierung, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik komplett – mit Gesetzen, die nicht funktionieren, und mit einer einzigartigen Tatenlosigkeit, was Steuern und Bürokratie betrifft.“

Anfang Juni betrug die Arbeitslosigkeit im Landkreis Rosenheim 2,6 Prozent, in der Stadt lag sie bei 4,5 Prozent. Damit ist die Region weiter unter dem bayernweiten Durchschnitt. Erfreulich entwickelt sich die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Hier sind wir auf einem guten Weg“, so Dr. Cujai. „Die Beschäftigtenquote der Ukrainerinnen und Ukrainer liegt in Bayern bereits bei 32 Prozent. Und sie arbeiten in Bereichen, wo wir sie wirklich gut gebrauchen können, wie etwa in Gesundheitsberufen, im Lebensmittel- und Gastgewerbe oder im Bereich Verkehr/Logistik.“ Die Integration könnte nach Ansicht der Agentur für Arbeit noch besser funktionieren. „Die Anerkennung von Berufsabschlüssen dauert einfach viel zu lange“, erklärte der stellvertretende Leiter der Agentur Michael Preisendanz. „Dazu kommt, dass gerade ukrainische Frauen in ihrer Heimat in Berufen arbeiteten, für die sie hierzulande eine offizielle Anerkennung brauchen, wie etwa als Lehrerin oder Ärztin.“

Die Dauer der Anerkennungsverfahren ist auch für Daniela Ludwig unerträglich. „Deutschland ist hier nicht gut aufgestellt, das Verfahren dauert Monate. Das ist ein echtes Hindernis für eine Integration. Wir müssen überlegen, wie wir das starre System der Berufsanerkennung zum Laufen bekommen.“ Auch die Regelungen mit dem Bürgergeld seien nicht befriedigend. „Man muss schon fragen, warum ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen, Flüchtlinge aus anderen Nationen aber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Die grundsätzliche Frage lautet: Wie bekommen wir Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt? Wir müssen sie fordern, mit Sprachkursen, Integrationskursen und mit stärkeren Anreizen, Arbeitsangebote auch anzunehmen, egal ob es ukrainische Flüchtlinge oder Flüchtlinge im Asylverfahren sind. Klar ist für mich. Beim Bürgergeld fehlt es an Anreizen. Arbeit muss sich mehr lohnen. Bürgergeld allein reicht nicht für eine gelungene Integration.“

Geduld ist also gefragt. Dr. Nicole Cujai ist aber zuversichtlich. „Ich bin mir sicher, dass wir in fünf Jahren sehr viele Ukrainer integriert haben werden.“ Dass sich die Geduld lohnt, hat sich am Beispiel der zahlreichen Flüchtlinge gezeigt, die 2015 und 2016 in die Region kamen. „Hier sind bundesweit nach sieben Jahren mehr als 70 Prozent der Männer in Arbeit. Das ist eine tolle Quote und ein sehr guter Erfolg.“

Foto von links: Die Leiterin der Agentur für Arbeit Dr. Nicole Cujai, MdB Daniela Ludwig, der stellvertretende Leiter Michael Preisendanz.

 

 

 

 

 

„Freundeskreis Israel“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Daniela Ludwig gegründet

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Berlin – Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, hat den Vorsitz des neu gegründeten „Freundeskreis Israel“ übernommen. Im Beisein des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und des bayerischen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Ludwig Spaenle, konstituierte sich das fraktionsinterne Gremium aus Bundestagsabgeordneten der Union am heutigen Anne-Frank-Tag in Berlin.

„Wahre Freundschaft zeigt sich besonders in schwierigen Zeiten. Mit der heutigen Konstituierung des Freundeskreises Israel setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen der Freundschaft und der Solidarität mit dem Staat Israel, dem israelischen Volk und den Jüdinnen und Juden. Unsere politische Botschaft ist klar: Jüdisches Leben hat einen festen Platz in Deutschland. Wir werden ihn jederzeit verteidigen. Die Verherrlichung von Terror verurteilen wir auf das Schärfste. Wer antisemitischen Hass sät oder antijüdische Verschwörungstheorien verbreitet, dem wird unser Rechtsstaat mit allen verfügbaren Mitteln entgegentreten. Die Verteidigung Israels ist gleichzeitig auch die Verteidigung unserer demokratischen Werte“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Als Vorsitzende des Freundeskreises Israel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Daniela Ludwig dafür Sorge tragen, dass Jüdinnen und Juden mit der CDU/CSU-Fraktion einen verlässlichen Partner an ihrer Seite wissen und einen Ansprechpartner für ihre Belange finden.

„Für uns ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Antisemitismus, und zwar jeglicher Form und Farbe, von links wie von rechts oder unter islamistischem Deckmantel, darf in Deutschland keinen Platz finden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion positionieren wir uns ohne Wenn und Aber klar als eine standhafte Mauer gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass. Dafür werden wir über die einzelnen Fachgebiete hinweg noch stärkeres Augenmerk auf die Themen „Israel“ und „jüdischen Leben“ in unserer politischen Arbeit legen. Für uns sind das nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern es ist gelebte politische Verpflichtung“, so Ludwig abschließend.

 

CDU/CSU-Fraktion stellt Antrag zum Brennernordzulauf im Bundestag

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MdB Ludwig: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

Berlin – Der Deutsche Bundestag soll sich nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv mit möglichen Verbesserungen beim Brenner-Nordzulauf in Stadt und Landkreis Rosenheim auseinandersetzen. Die Fraktion reichte dazu auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission Ulrich Lange einen Antrag ein. Darin fordert die Fraktion von der Bundesregierung Verbesserungen bei einer möglichen Neubaustrecke.

„Der Schutz von Mensch und Natur muss oberste Priorität haben. Das ist bei den vorliegenden Planungen noch nicht der Fall“, betont Daniela Ludwig. „Es stehen auch Existenzen auf dem Spiel.  Zahlreiche Landwirte müssten nach den bisherigen Plänen etwa ihren Betrieb aufgeben. Zudem sind die geplanten Eingriffe in unsere Landschaft zu massiv, hier gibt es bessere Alternativen.“

Die Bundesregierung müsse die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen, fordert Ulrich Lange. „Wir als Unionsfraktion möchten den Menschen in der Region Rosenheim unser unmissverständliches Signal geben, dass wir hinter ihnen stehen und alles tun, um die bestmögliche Lösung für sie zu erreichen.“

Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. Die Fraktion fordert weiter, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich ernsthaft mit dem wichtigen Teilstück eines europäischen Jahrhundert-Bahnprojekts befasst“, so Ludwig weiter. „Es muss endlich Schluss sein mit lapidaren Versprechungen und Verweisen der Bundesregierung auf die Deutsche Bahn. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv. Die können wir nicht hinnehmen.“ Aus diesem Grund fordert die Union von der Bundesregierung, die Auswirkungen einer oberirdischen Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und einer oberirdischen Innquerung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke genau zu untersuchen. Die Unionsfraktion erwartet hier klare Aussagen darüber, wie sich diese Eingriffe im Hinblick auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.

Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss des Bundestages überwiesen.

Foto: MdB Daniela Ludwig und MdB Ulrich Lange

 

 

 

Bildung als Prävention gegen Antisemitismus

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Berlin – Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, setzt sich für eine stärkere Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Deutschland ein. Dazu gehöre auch eine flächendeckende lebendige und zielgruppenorientierte Erinnerungs- und Aufklärungskultur in den Gedenkstätten. Das könne der Schlüssel sein, um Antisemitismus und Judenhass gar nicht erst entstehen zu lassen. Darin waren sich Daniela Ludwig und der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, bei einem ersten Treffen einig.

„Jüdisches Leben ist vielfältig und bereichernd. Jüdinnen und Juden sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Gerade im Moment erleben wir aufkeimenden Antisemitismus, genährt durch Desinformation und Geschichtsrelativierung. Dies ist Nährboden für Hass und Hetze“, sagte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel. Mehr denn je bedürfe es einer lebendigen Erinnerungskultur, die Hand in Hand mit der Sichtbarmachung von jüdischem Leben in Deutschland und Wissensförderung gehe.

„Bildung ist die beste Prävention gegen Antisemitismus. Hier spielen die Schulen und Lehrpläne eine entscheidende Rolle, aber auch unsere Gedenkstätten. Je früher wir die nächste Generation mit der Erinnerung und unserer daraus resultierenden Verantwortung vertraut machen, desto größer ist die Chance, dass sie es einmal besser macht, weil sie es besser weiß. Deswegen plädiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland verpflichtend mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung mindestens einmal im Laufe ihrer Schulzeit eingebettet in den Unterricht ein ehemaliges Konzentrationslager der NS-Diktatur besuchen“, so Ludwig abschließend.

 

 

Daniela Ludwig erhält neues Fraktionsamt

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Ernennung zur Israelbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig wurde heute vom Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt. Das neue Fraktionsamt wird angesichts der aktuellen außenpolitischen Entwicklungen im Nahen Osten erstmalig vergeben. Die Union will ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen und untermauern, dass sie fest an der Seite Israels steht. Gleichfalls würdigt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz damit auch die engagierte Arbeit von Daniela Ludwig für jüdisches Leben im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Beirat des Freundeskreises Yad Vashem. Somit steigt die heimische Wahlkreisabgeordnete innerhalb der Bundestagsfraktion ein Jahr vor der Bundestagswahl in den begrenzten Kreis der Fraktionsbeauftragten auf.

 

Für Daniela Ludwig ist die neue Herausforderung eine Ehre. „Das Amt der neu geschaffenen „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für mich große Ehre und hohe Verpflichtung zugleich. Ich bedanke mich für das Vertrauen des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und nehme das Amt mit großer Demut an. Ich weiß um die Herausforderung, der ich mich stelle, denn nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober letzten Jahres, wissen wir, wozu blinder Hass führen kann. Nicht zuletzt als aktives Mitglied im Beirat des Vorstandes Freundeskreis Yad Vashem Deutschland e.V. ist es mir deshalb ein tiefes Bedürfnis, unseren jüdischen Mitbürgern ein klares Zeichen zu senden: Ihr seid hier in Deutschland willkommen, Ihr seid sicher bei uns und wir wollen, dass alle Geiseln endlich wieder gesund nach Hause kommen“, so Ludwig nach der Ernennung.

Als Beauftragte für das jüdische Leben der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wird Daniela Ludwig Ansprechpartnerin und Gesicht der Fraktion in Israelfragen sein. Sie begreift das Amt als Chance für die Union, noch mehr Flagge für den Staat Israel zu zeigen, sich stark aufzustellen gegen Israelhass und Antisemitismus, ohne im Gesamtprozess aber auch die nötige kritische Begleitung nicht zu vernachlässigen.

„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. “Nie wieder“ darf niemals nur inflationäre Floskel sein, sondern wir müssen alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Antisemitismus bei uns und auch anderswo auf der Welt keinen Nährboden finden. Wenn an Universitäten unter dem Denkmantel demokratischer Demonstrationen Israelhass verbreitet wird, dann geht uns das alle etwas an. Und wenn antisemitische Parolen durch Berlin rollen, dann heißt es, wehret den Anfängen! Wir stehen fest und unumstößlich an der Seite Israels. Terror und Hass dürfen niemals eine Stimme bekommen. Dafür werde ich mich entschieden weiter einsetzen und den Gesamtprozess kritisch begleiten“, so Ludwig abschließend.

 

 

 

MdB Daniela Ludwig fordert vom Bund mehr Geld für das THW

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„Katastrophenschutz sonst auf Dauer nicht gewährleistet“

Rosenheim – Das gab es noch nie: Ein Förderverein des Technischen Hilfswerks startet einen Spendenaufruf an die Gemeinden. Denn er braucht ein neues Fahrzeug, und der Bund hat kein Geld dafür. So geschehen in Bad Aibling. Doch das ist nicht die einzige Katastrophe für diejenigen, die eigentlich Katastrophen bewältigen müssen. „Der Bund spart das THW kaputt“, so die Bilanz der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nach einem Ortstermin beim THW in Rosenheim. „Die Zustände sind noch weitaus schlimmer, als ich befürchtet hatte. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und der Bund kürzt das Budget, anstatt es aufzustocken. Ich bin fassungslos darüber, wie der Katastrophenschutz in Deutschland vernachlässigt wird.“

Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz schilderte die Zustände eindringlich. „Das beste Beispiel ist die Fachgruppe Elektroversorgung in Weilheim. Sie müsste bei großen Einsätzen in der Lage sein, mit zwei Aggregaten eine Stromversorgung aufzustellen. Doch leider fehlt es an der elementaren Ausstattung.“

In Bad Aibling gab ein altes Mannschaftstransportfahrzeug seinen Geist auf. „Wir bräuchten dringend ein neues, aber der Bund hat kein Geld. Wir benötigen 70.000 Euro dafür“, so der Ortsbeauftragte von Bad Aibling Bernd Reinartz. „Also haben wir die Gemeinden angeschrieben. Bis jetzt haben wir zwei Zusagen für 2024, und zwei für 2025.“

Auch für die Gerätekraftwagen in Rosenheim fehlt Geld. „Die sind sehr alt, es gibt keine Ersatzteile mehr“, erklärt Harry Feckl. „Also basteln unsere Werkstätten vor Ort Ersatzteile. Wenn mal die Windschutzscheibe an diesen Fahrzeugen kaputt geht, dann ist das ihr Todesurteil. Dann geht nichts mehr.“ Der Bund hatte für das THW jährlich 400 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll jetzt auf 375 Millionen gekürzt werden. Dass die Zustände nicht noch schlechter sind, hatte das THW bisher diversen Sonderprogrammen, auch des Freistaates Bayern, zu verdanken. Doch diese Sonderprogramme gibt es nicht mehr. „Deshalb müssen wir unglaublich sparen“, so Harry Feckl. „So kürzen wir unseren Etat für die Ausbildung der Ehrenamtlichen um 50 Prozent, beispielsweise bei der Qualifizierung zum LKW-Führerschein. Dabei wäre das so wichtig.“ Insgesamt waren beim THW 35.000 Lehrgangsstunden eingeplant im Jahr, nur 5000 können abgedeckt werden.

„Gerade nach dem entsetzlichen Hochwasser im Ahrtal waren wir uns alle einig, dass Deutschland so aufgestellt sein muss, dass wir derartige Katastrophen bewältigen“, kritisiert Daniela Ludwig. „Das THW ist eine Bundeseinrichtung und hat hoheitliche Aufgaben. Der Bund ist deshalb in der Verpflichtung. Wenn es so weitergeht, ist der Katastrophenschutz in Deutschland auf Dauer nicht gewährleistet.“ Nicht kürzen, sondern in das THW investieren, müsse deshalb die Devise sein, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu Anträge einreichen wird.“

Das THW hat den tatsächlich benötigten Jahresetat schon ausgerechnet. „Wir bräuchten 675 Millionen Euro, also 300 mehr als künftig eingeplant“,  erläutert Harry Feckl. „Und da sind keine Luftschlösser dabei. Einfach nur das Nötigste, um für Katastrophen gut gerüstet zu sein.“

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, der Rosenheimer Ortsbeauftragte Markus Otto und Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz des THW.

 

 

MdB Ludwig: Jetzt um Bundesförderung bei Kulturinvestitionen bewerben

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Berlin – Der Bund hat das Förderprogramm “KulturInvest2024” gestartet. Darauf weist die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hin. “Es ist ein lohnendes Programm für Kommunen, aber auch für private Betreiber von kulturellen Einrichtungen wie Museen, Kulturdenkmäler oder Dauerausstellungen. Ich ermuntere deshalb alle, die Investitionen beabsichtigen und dafür bereits Pläne entwickelt haben, sich um eine Förderung zu bewerben.” Ende der Bewerbungsfrist ist der 14. Juni.

“Mit dem Programm fördert der Bund zum Beispiel die Modernisierung, Sanierung, Restaurierung oder Neu- und Umbauten von kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern”, so Ludwig weiter. “Auch Ausstellungen von gesamtstaatlicher Bedeutung werden gefördert.” Ziel müsse es sein, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Idee für ein Projekt reicht dabei nicht aus. Bei der Anmeldung müssen bereits Projekt-, Planungs- und Finanzierungsunterlagen vorliegen. Außerdem müssen die Antragsteller das Bundesinteresse an ihrem Projekt plausibel darlegen und eine nachvollziehbare Gesamtfinanzierung in Aussicht stellen können. Gefördert werden grundsätzlich Vorhaben mit einem Bundesanteil von mindestens 500.000 Euro bis maximal 20 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich dabei mit einer Förderung von maximal 50 Prozent der Ausgaben.

“Wir haben in unserer Region einige bedeutende Kulturdenkmäler oder Ausstellungshäuser”, so Daniela Ludwig. “Ich kann mir gut vorstellen, dass der KulturInvest 2024 ein sehr interessantes Förderprogramm sein kann.”  Fragen zum Programm beantwortet die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) per E-Mail an KulturInvest@bkm.bund.de.