Statement zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs

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Am Mittwoch hat der Verfassungsgerichtshof in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig erklärt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag, Daniela Ludwig, MdB:

„Mit dieser erwartbaren Entscheidung findet die chaotische Berliner Wahl-Hängepartie nun hoffentlich bald ein Ende. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat heute das untermauert, was sich wie ein roter Faden durch den Wahltag in Berlin zog: Der 26. September 2021 war an mangelhafter Vorbereitung und chaotischer Umsetzung nicht zu überbieten. Damit trägt das Hohe Gericht der Tatsache Rechnung, dass bereits die Vorbereitung auf den Wahltag den rechtlichen Anforderungen nicht genügt hat und das Resultat ein Chaos mit Ansage war. Das war wieder einmal kein Glanzstück für die Berliner Politik und Verwaltung.

Da die Vorbereitung und der Ablauf in Berlin zeitgleich mit der Wahl zum Deutschen Bundestag stattfanden, bin ich der klaren Auffassung, dass es, auch wenn es rechtliche Unterschiede zwischen Bund und Ländern gibt, auch auf Bundesebene einer durchaus energischeren Entscheidung bedurft hätte, zumindest in Anlehnung an den Bundeswahlleiter. Es handelte sich um eine Vorbereitung, an ein und demselben Wahltag in Berlin und der Ablauf gestaltete sich auf allen Wahlebenen als desaströs und fehlerhaft. Eine Wahlwiederholung in nur 431 Wahllokalen, wie sie die Ampel-Mehrheit beschlossen hat, reicht nicht aus und steht nunmehr in einem klaren Wertungswiderspruch zur Berliner Entscheidung. Es obliegt nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden, ob es bei diesem Beschluss bleiben kann“.

 

 

 

Daniela Ludwig: „Die Union steht an der Seite der Hebammen“

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Bundesregierung verunsichert einen ganzen Berufsstand

Berlin – Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Dazu erklärt Daniela Ludwig:

„Die Ampel hat sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet, indem sie die Hebammen aus dem Pflegebudget genommen hat. Wenn es dabei bliebe, hätte das fatale Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen. Nun aber bemerkt die Koalition ihren Fehler und plant in Windeseile die Rolle rückwärts. Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor Wochen im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt, um diese Neuerung wieder rückgängig zu machen. Diesen aber hat die Ampel-Fraktionen einhellig abgelehnt. Mit ihrem Hü und Hott verunsichert die Ampel einen gesamten Berufsstand. Die Hebammen verdienen unsere Unterstützung, daher werden wir uns auch zukünftig für die Belange ihres Berufsstandes einsetzen.“

 

Die Bundesregierung setzt die Stabilität und Wohlstand Deutschlands aufs Spiel

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Gast in Rosenheim

Rosenheim – Er ist bekannt für seine klare Kante und prägt die Politik der Union in Berlin maßgeblich: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt belegte mit seinem Auftritt in Rosenheim, dass angesichts der zahlreichen Krisen in Deutschland eine starke Opposition unerlässlich ist. „Die Bundesregierung zeigt krasse Fehleinschätzungen und begeht fatale Fehler“, so der Landesgruppenchef. Sie setze damit die Stabilität und den Wohlstand Deutschland aufs Spiel. Die Liste der Fehler ist nach Dobrindts Worten lang: sie reicht von fehlenden Entscheidungen über eine Gas- und Strompreisbremse über die Cannabis-Freigabe bis hin zur Beteiligung der Chinesen am Hamburger Hafen.

Vor fast 100 Gästen im voll besetzten Saal des Restaurants „Giuseppe x Kunstmühle“ kritisierte die heimische Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig in ihrer Begrüßung die fehlende Vertretung bayerischer Interessen in der Bundesregierung. „Wir erleben es beim Brennernordzulauf bitterlich, was es bedeutet, wenn die CSU nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, und es keinen CSU-Verkehrsminister mehr gibt. Bundesverkehrsminister Wissing ist abgetaucht.“

Dobrindt bekräftigte seine weitere Unterstützung beim Brennernordzulauf, gerade im Hinblick auf die Finanzierung der Tunnellösungen. „Dafür wird genügend Geld zur Verfügung stehen müssen. Denn diese Strecke ist Teil eines wichtigen europäischen Schienennetzes. Die bisher geplanten Tieferlegungen und Tunnellösungen beim Nordzulauf gibt es aus gutem Grund. Und deshalb werden sie auch finanzierbar sein müssen.“

Dobrindt warf der Bundesregierung fatale Fehler und Untätigkeit vor. In Zeiten der Energiekrise und des Ukraine-Krieges habe sie kein Verständnis und keine Ahnung von der Situation der Menschen und der Wirtschaft. „Was für unseren Mittelstand und das Handwerk fehlt, ist Planbarkeit. Niemand weiß, ob er jetzt investieren soll, oder ob er im März Insolvenz anmelden muss.“ Dem 200-Milliarden schwere Entlastungspaket der Bundesregierung könne die CSU nicht zustimmen. „Die Bundesregierung sagt nicht, wie sie im Einzelnen die Bürger und die Wirtschaft entlasten will. Nur einen Pauschalbetrag zu nennen, ist mir zu wenig.“

Als dramatischen Fehler bezeichnete der Landesgruppenvorsitzende das Machtwort des Kanzlers zur Laufzeit der drei Atomkraftwerke. „Alle Fachleute sagen, die Laufzeit bis April ist zu kurz. Sie wird nicht reichen, um die Probleme auf dem Energiesektor zu lösen.“ Geradezu ein Irrsinn sei die Haltung der Bundesregierung bei den Strompreisen. „Es ist grob fahrlässig, bei der Strompreisberechnung das Gas nicht herauszunehmen.“ Familien, aber auch die Wirtschaft, müssten sofort entlastet werden. „Bis März zahlt eine Familie für das Gas künftig statt 500 Euro bis zu 4000 Euro. Das kann sich niemand leisten.“

Den Chinesen den Zugriff auf Teile des Hamburger Hafens zu genehmigen, sei der nächste Dämpfer für Deutschland. „Ich frage mich, ob die Bundesregierung nicht daraus gelernt hat, was wir mit den russischen Gasspeichern erlebt haben. Jeder hat doch das Gefühl, dass diese Entscheidung nicht gut ist.“

Für seine deutlichen Worte bekam Alexander Dobrindt viel Applaus. Der zweite Bürgermeister der Stadt Rosenheim und CSU-Landtagskandidat Daniel Artmann sprach aus, was viele im Raum dachten: „Diese Rede ist das, was die Union braucht: Klare Worte, klare Kante und einen klaren Kompass.“

Foto von links: Landtagskandidat Sebastian Friesinger, Bezirktstagskandidatin Marianne Loferer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, MdB Daniela Ludwig, MdL Klaus Stöttner, Landtagskandidat Daniel Artmann, Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl.

Bahn stellt Ergebnisse für Inn-Unterquerung vor: Keine guten Nachrichten für die Region

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Die Deutsche Bahn hat heute ihre Ergebnisse bezüglich der Prüfung einer Innunterquerung beim Brennernordzulauf vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

Diese Ergebnisse sind keine guten Nachrichten für unsere Region und für mich auch in dieser Form nicht akzeptabel. Wir bleiben dabei: Der Brenner-Nordzulauf muss soweit wie möglich unterirdisch verlaufen. Der Schutz von Mensch und Natur muss oberste Priorität haben. Die vorgestellten Ergebnisse der Deutschen Bahn hinterlassen deshalb viele Fragen. Hier sind gründliche Nacharbeiten und Verbesserungen angesagt.

Zum einen kann ich die Mehrkosten von rund 3 Milliarden Euro für eine Inn-Unterquerung anhand der getroffenen Aussagen nicht nachvollziehen. Sie müssen auf jeden Fall genauer überprüft werden.

Zum anderen würde der Bahnhof Ostermünchen bei einer Inn-Unterquerung nach Angaben der Bahn weit unter dem Gelände liegen. Auch das erscheint mir nicht nachvollziehbar. Wir halten an unserem Vorschlag fest, den Bahnhof Im Bestand beizubehalten und die Verknüpfungsstelle weiter Richtung Norden zu verlegen.

Bei einer oberirdischen Lösung wäre der Landschaftsverbrauch bei Langenpfunzen zu hoch und ebenfalls nicht zu akzeptieren.  Insgesamt haben wir nördlich von Rosenheim also noch viele offene Fragen und ungelöste Probleme, auch zwischen Schechen und Tuntenhausen.

Wir werden die heute vorgestellten Ergebnisse noch einmal im Detail analysieren. Wir bleiben bei unseren jahrelangen Forderungen nach einer Inn-Unterquerung, einer Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen in Richtung Norden und nach massiven Verbesserungen für den Bereich nördlich von Rosenheim. Beim Brennernordzulauf im Tiroler Unterinntal wird der Inn dreimal gequert – davon zweimal unterirdisch. Was in Tirol möglich ist, muss auch bei uns möglich sein.

MdB Daniela Ludwig: KFW-Förderung für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in der Region Rosenheim unverzichtbar

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Rosenheim – Die Nachfrage nach Krediten und Zuschüssen aus der Bundesförderung für Energieeffiziente Gebäude (BEG) ist in Stadt und Landkreis Rosenheim sehr hoch. Das geht aus der Halbjahresstatistik der KFW-Bank hervor. Wie die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mitteilt, gab es aus diesem Programm im ersten Halbjahr 2022 für Wohnungseigentümer und Häuslebauer in Stadt und Landkreis Rosenheim Zuschüsse in Höhe von 42,6 Millionen Euro. Sehr gefragt waren im Rahmen des KFW-Programmes auch die Finanzierungsprogramme. Insgesamt wurden Kredite in Höhe von 48,4 Millionen Euro vergeben. „Das zeigt mir, dass die KFW-Förderung ein unverzichtbares Instrument im privaten Wohnungsbau ist“, so Ludwig. „Gerade in Zeiten der Energiekrise muss die Bundesregierung alles tun, um Energieeffizienz zu fördern – mit Zuschüssen und günstigen Krediten. Das Gleiche gilt auch für die Förderung erneuerbarer Energien.“

Auch das Gewerbe profitierte über die Mittelstandsbank von den Programmen. Eine hohe Nachfrage gab es nicht nur bei der Förderung für Energieeffizienz, sondern auch im Bereich der Erneuerbaren Energien. In Stadt und Landkreis Rosenheim wurden 396 Maßnahmen mit Zuschüssen und Krediten im Gesamtumfang von rund 19,3

Millionen Euro unterstützt. Auffällig ist hier der Ausbau der gewerblichen Lade-Infrastruktur. In diesem Bereich gab es im Landkreis Rosenheim Zuschüsse für 283 und in der Stadt Rosenheim für 47 Maßnahmen.

Bundesweit spricht die KFW-Bank von einem außergewöhnlichen ersten Förderhalbjahr 2022. So erlebte die Förderung aus dem BEG-Programm eine außergewöhnlich hohe Nachfrage. Die Gesamtförderung betrug in diesem Bereich bundesweit 30,2 Milliarden Euro.

Foto: Daniel Biskup

Ein Kindergarten mit Vorbildcharakter

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MdB Daniela Ludwig besichtigt Bauernhofkindergarten Lindenbaum

Bruckmühl, Lkrs Rosenheim – Idyllisch gelegen, im kleinen Ort Noderwiechs, befindet sich der Bauernhof der Familie Ettenthuber. Der Bioland-zertifizierte Hof betreibt jedoch nicht nur ökologische Landwirtschaft, sondern auch einen Kindergarten. 31 Buben und Mädchen werden derzeit von 10 Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Praktikantinnen auf dem Bauernhofkindergarten Lindenbaum betreut. Unter den Kindern befinden sich auch fünf Integrationskinder, denen besonderer Förder- und Betreuungsbedarf zusteht.

Die Leiterin, Annerose Ettenhuber, zeigte der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig die teilweise neu errichteten und renovierten Räumlichkeiten des Kindergartens. Um die Privaträume der Familie Ettenhuber von den Kindergartenräumen besser zu trennen, wurden im vergangenen Jahr größere Umbaumaßnahmen getätigt. Eine Investition, die auch weitere – dringend benötigte – Kindergartenplätze geschaffen hat. Hierfür wurde der Heuboden ausgebaut und viel Platz auch im Innenraum geschaffen. Doch die Kinder zieht es gerade jetzt im Sommer selbstverständlich raus in den weitläufigen Garten. Neben einem Wasserspielplatz, einem großen Sandkasten, Schaukeln und vielen weiteren Spielgeräten bildet die große Linde das Herzstück des Gartens.

Zu den täglichen Routinen der Kinder gehört es die Esel zu füttern, den Stall der Meerschweinchen auszumisten und beim silieren dabei zu sein. Auch bepflanzen und pflegen die Kinder mit Hilfe ihrer Betreuerinnen ein Hochbeet und sammeln die Eier aus dem Hühnerstall. Die Vorschulkinder dürfen sogar zum Kühe melken mitkommen. Hin und wieder sind die Kinder auch dabei, wenn ein Kalb geboren wird und dürfen diesem einen Namen geben.

Einmal in der Woche ist Waldtag. An diesem Tag marschieren die Kinder gemeinsam in den Wald der Familie Ettenhuber und können die Natur hier hautnah erleben und erforschen. „Mir ist es wichtig, dass die Kinder viel Kontakt mit der Natur haben und durch das Vertrauen der Betreuerinnen auch Vertrauen in sich selbst und ihre Fähigkeiten entwickeln.“ so Ettenhuber. Das Motto „Kind sein“ steht für das Kindergarten-Team immer an aller erster Stelle. Da gehört dreckig werden genauso dazu wie die gemeinsame Brotzeit und die das Freispiel.

Im Jahr 2016 erhielt die engagierte Kindergartenleiterin, die als Unternehmerin auch die wirtschaftliche und personelle Verantwortung trägt, sogar die Auszeichnung „Unternehmerin des Jahres“ der Bayerischen Landfrauen, sowie den Ehrenpreis des bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Kategorie „Bäuerin als Unternehmerin“.

Die Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig sieht in dem Konzept nicht nur eine exzellente Ergänzung der Kinderbetreuung im Landkreis Rosenheim, sie sieht darin auch ein Projekt, das auch als Vorbild für andere Bauernhöfe dienen könnte: „Ein Bauernhofkindergarten muss ja nicht zwingend von den Landwirten selbst betrieben werden, völlig ausreichend wäre es wenn die Räumlichkeiten innen wie auch außen zur Verfügung gestellt werden und ein Träger den Kindergarten betreibt. Durch die Mieteinnahmen könnte so ein weiteres Standbein für den ein oder anderen Landwirt entstehen.“

Bildunterschrift: links MdB Daniela Ludwig mit der Kindergartenleiterin Annerose Ettenhuber vom Bauernhofkindergarten Lindenbaum

 

 

Sprach-Kitas müssen gerettet werden

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Erfolgreiches Modell zu einer gelungenen Integration darf von der Ampel-Regierung nicht zerschlagen werden

Als Berichterstatterin für Sprachkitas im Ausschuss für Bildung und Forschung kritisiert Daniela Ludwig die ersatzlose Streichung des erfolgreichen Bundesprogramms „Sprach-Kitas“.

„Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Gerade an dieser Stelle, bei den Jüngsten der Gesellschaft, zu kürzen, ist ein katastrophaler Fehler der Ampel-Regierung mit weitreichenden Konsequenzen. Der Beschluss des Bundeskabinetts, nach mehr als zehn Jahren die Mittel für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zu streichen, ist mir völlig unverständlich. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch vollmundig versprochen, dieses Programm weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Da etwa 40 Prozent der Kita-Kinder einen Migrationshintergrund haben, war dieser Ansatz gut und richtig. Eine Chance auf Interaktion, Teilhabe und letztlich Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Ganz zu schweigen von den Folgen der Corona-Pandemie, die mit Hilfe des Sprachprogramms zumindest abgemildert wurden“, sagte Daniela Ludwig.

Im Wahlkreis werden derzeit noch 19 Kitas aus dem Bundesprogramm gefördert. Diese Förderungen werden nun von der Ampel eingestampft. Der Unionsfraktion ist es unverständlich, dass die Unterstützung dieses erfolgreichen Programms ausgerechnet in einer Zeit beendet werden soll, in der zahlreiche Kinder aus der Ukraine betreut werden müssen.

„Als zuständige Berichterstatterin im Bildungsausschuss fordere ich eine Lösung für das Bundesförderprogramm „Sprach-Kitas“ jetzt in die Wege zu leiten und die einseitige Mittelstreichung von Seiten des Bundes zu stoppen“, so Ludwig abschließend.

Zum Hintergrund: Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern konnten aus dem Programm bisher 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen, die dabei hilft, die sprachliche Bildung in den Kita-Alltag zu integrieren. Wir alle wissen, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Bei Kindern mit Unterstützungsbedarf legen die Sprach-Kitas das Fundament für schulischen und beruflichen Erfolg. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer.

 

 

Energiekrise, Bürokratie und Fachkräftemangel: Die Wirtschaft in der Region fordert schnelle Lösungen

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem Vorstand der IHK Rosenheim

 Rosenheim – Die Sorgen der Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim nehmen täglich zu. Energiekrise, Fachkräftemangel und überbordende Bürokratie bringen für viele Betriebe Probleme, die sie kaum mehr lösen können. Der Vorstand des IHK-Regionalausschusses Rosenheim und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordern deshalb die Bundesregierung auf, schnellstmöglich zu handeln und die Wirtschaft zu entlasten. „Insbesondere bei der Energiekrise brauchen wir eine kurzfristige Lösung und baldmöglichst eine Entscheidung über die Laufzeiten der Atomkraftwerke“, so Daniela Ludwig nach einem Gespräch mit Vertretern des Regionalausschusses in der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim. „Wir fragen uns alle, warum es noch keine Gas-Lieferverträge mit Katar gibt, und warum die Bundesregierung keinen Gassparplan auflegt. Die Bundesregierung ist untätig, und lässt die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft im Stich.“

Der Vorsitzende des Regionalausschusses Andreas Bensegger, fordert eine Entlastung der Wirtschaft. „Die Unternehmen stehen derzeit vielen Herausforderungen gleichzeitig gegenüber. Zu viel Bürokratie, steigende Energiekosten, drohende Gasengpässe und zu hohe steuerliche Belastungen bereiten uns große Sorgen und sind ein Risiko für den Wirtschaftsstandort sowie für unseren Mittelstand. Es braucht bessere Rahmenbedingungen, und zwar jetzt.“ Große Hoffnung auf eine schnelle Besserung der Situation hat Bensegger nicht. „Deutschland ist viel zu langsam geworden. Es vergeht zu viel Zeit, bis etwas passiert. Andere Länder machen das besser, Beispiel Digitalisierung.“

Die stellvertretende Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Rosenheim, Petra Prechtl-Mareth, war nach eigenen Worten noch nie so verärgert wie derzeit. „Es ist unglaublich, wie wir allein in diesem Jahr mit Bürokratie überhäuft werden. Von der Energiepreispauschale über das Nachweisgesetz bis hin zur Grundsteuer, zum Verpackungsregister oder Transparenzregister. Wir können das nicht mehr leisten.“ Insbesondere die Energiepreispauschale sei ein Beispiel für zusätzliche bürokratische Belastungen. „Sie bringt hohen Papieraufwand, sie muss versteuert werden – hier ist viel Geld sinnlos verpulvert worden.“ Vor allem komme die Pauschale bei denen nicht an, die sie bräuchten, ergänzte Daniela Ludwig. „Weder Rentner noch Studenten bekommen sie, und sie hätten die Pauschale oft nötiger als viele andere.“

Beispiel Nachweisgesetz: Für die Firma Prechtl hatte dieses Gesetz einen neuen Mustervertrag für den Einzelhandel zur Folge. „Der hat 16 Seiten, es ist unglaublich, was man hier alles reinschreiben muss. Hier wird man jeglicher Flexibilität beraubt“, macht Prechtl-Mareth deutlich.

Der Unternehmer und stellvertretende Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Simon Zosseder klagt ebenso wie viele andere Unternehmen über einen massiven Fachkräftemangel. Was ihn besonders ärgert: „Ich suche LKW-Fahrer. Die würde ich auch bekommen, aber es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum.“ Diesen würde Zosseder gerne selber schaffen. Er ließ 30 Apartments in Fertigmodulen entwerfen, die er auf seinem eigenen Grundstück aufstellen möchte. „Doch das wird mir nicht genehmigt, weil es ein Gewerbegrundstück ist. Ich würde bauen, aber man lässt mich nicht. Das ist angesichts des Themas Fachkräftemangel unverständlich.“

Einig waren sich Daniela Ludwig und die IHK, dass angesichts der steigenden Energiekosten die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger dringend eine Entlastung brauchen. „Am einfachsten wäre es, die kalte Progression endlich abzuschaffen“, so Ludwig. „Wir haben einen FDP-Finanzminister, der hätte jetzt die Gelegenheit, tätig zu werden. Doch auch von ihm hört man nichts zu diesem Thema.“ Daniela Ludwig wird die Anliegen der IHK und der Unternehmen in ihre politische Arbeit einspeisen. „Ich werde mit der CSU in Berlin weiter Druck machen. Wir brauchen endlich kurzfristige Lösungen. Die Situation ist ernst. Wir müssen alle Stellschrauben nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Die Regierung ist gefordert.“

Foto von links: Stellvertretender Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Rosenheim Simon Zosseder, der Vorsitzende Andreas Bensegger, MdB Daniela Ludwig, Stellvertretende Vorsitzende des Regionalausschusses Petra Prechtl-Mareth, der Leiter der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim Jens Wucherpfennig, IHK-Mitarbeiter Martin Gruber.  

Baustelle Schlösslstraße an der Westtangente eine Herkules-Aufgabe

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Staatliches Bauamt Rosenheim prüft Pförtner-Ampel zur Entlastung der Anwohner

Rosenheim – Der Bau der Westtangente und der zunehmende LKW-Verkehr stellt insbesondere die Einwohner im Norden von Rosenheim vor eine große Geduldsprobe. Vor allem an der Schlösslstraße ist der Ärger über die langwierige Baustelle an der Bahnstrecke und die Verkehrsbelastung groß. Die Anwohner haben sich deshalb an die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und ihren Mann, den CSU-Stadtrat Florian Ludwig gewandt. Sie trafen sich umgehend zu einem Ortstermin mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim. „Wir verstehen die Sorgen und die Verärgerung der Menschen“, so Daniela Ludwig. „Wir alle möchten, dass es mit der Baustelle vorangeht. Doch so einfach ist es nicht.“ Das bestätigte auch der Stellvertretende Leiter des Staatlichen Bauamtes Stefan Leitner. „Die Anwohner sehen hier, dass eine Bahnbrücke steht, und meinen, jetzt muss es doch weitergehen. Doch wir haben hier nur eine Behelfsbrücke. Für das eigentliche Bauwerk haben wir noch sehr komplexe, schwierige Arbeiten vor uns.“

CSU-Stadtrat Florian Ludwig regte an, mit einer so genannten „Pförtner-Ampel“ außerhalb der Stadtgrenze den Verkehr zu regeln. „So könnte man bereits jetzt die Staus im Ort selbst verhindern. In anderen Kommunen funktioniert das ganz gut.“ Stefan Leitner steht diesem Anliegen positiv gegenüber. „Ich nehme diesen Vorschlag mit. Wir werden das mit den zuständigen Behörden prüfen. Vielleicht können wir so für etwas Entlastung sorgen.“

Die Baustelle an der Bahnstrecke in der Nähe der Schlösslstraße ist wohl die komplizierteste im Jahrhundertprojekt Westtangente. Grund dafür ist – wie im Aicherpark auch – der Seeton im Untergrund. Nicht nur der sorgte für Verzögerung. Bei den Bauarbeiten im Jahr 2019 stießen die Fachleute auf Hindernisse in Form von Stahl- und Betonkörpern im Bahndamm. „Damit wurde der Bahndamm stabilisiert. Pläne dafür gab es aber nicht“, so Stefan Leitner. Die Technische Universität München begleitet die Bauarbeiten seither mit ihren Wissenschaftlern. „Wir bauen hier nach dem Stand von Wissenschaft und Forschung. Eine Vorlage für diese Arbeiten gibt es nicht.“

Die große Herausforderung: Der Bau der Brücke passiert im laufenden Bahnbetrieb. „Wir pressen Spundwände in den Boden, und dürfen dabei nicht rütteln. Wir können es uns nicht leisten, dass sich das Gleis hebt, und der Bahnverkehr ruht. Das ist eine Hauptader Richtung Süden, in Richtung der Seehäfen, da würde ein Milliardenschaden entstehen“, erläuterte Projektleiter Alexander Zett. „Täglich rollt eine Last von 320.000 Tonnen über die Behelfsbrücken – das ist die Last wie bei einer Autobahn.“

Derzeit werden so genannte Verdrängungssäulen mit massivem Gerät in den Boden eingebracht, um das Erdreich zu stabilisieren. Das muss auch noch auf der anderen Seite der Behelfsbrücke geschehen. Der weitere Zeitplan steht. „Wenn alle Verdrängungssäulen drin sind, müssen wir unter der Brücke noch 4,50 Meter Erdreich für den Bau der Westtangente abgraben. Danach kommt eine Bodenplatte auf die künftige Straße.“ Das wird im Jahr 2023 passieren. Im Oktober 2024 gibt es an der Strecke wieder Sperrpausen für die Bauarbeiten. „Dann wird die künftige Brücke installiert, die wir bereits vorfertigen. Ab November 2024 ist das endgültige Bauwerk da- dann geht es an die Feinarbeiten.“ Die Freigabe der Westtangente ist dann für Mitte 2025 geplant. Bis dahin ist noch Geduld bei allen Beteiligten gefragt. „Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Schnelligkeit – hier geht Sicherheit vor“, sagte Daniela Ludwig. „Diese technisch komplexe Baustelle, die nur mit Spezialgerät zu meistern ist, stellt eine sehr große Herausforderung selbst für die Wissenschaftler und die routinierten Experten des Straßenbauamtes dar. Sie müssen und werden alles tun, um die Sicherheit für den Bahnverkehr und letztlich auch für die künftigen Nutzer der Westtangente zu gewährleisten.“

 Foto von links: CSU-Stadtrat Florian Ludwig, MdB Daniela Ludwig, der stellvertretende Leiter des Staatlichen Bauamtes Rosenheim Stefan Leitner, Projektleiter Alexander Zett, der Bauüberwacher der Bahn Tom Ziller.

 

Die Bundesregierung lässt das Bäckerhandwerk im Stich

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit der Bäckerinnung Rosenheim

Stephanskirchen – Die Bäckereien und die Bäckerinnung Rosenheim schlagen Alarm: Sie kämpfen wie viele andere Branchen auch mit drastisch gestiegenen Preisen und bekommen keine Unterstützung von der Bundesregierung. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig vereinbarte deshalb sehr kurzfristig ein Gespräch mit der Innung bei der Bäckerei Bauer in Stephanskirchen. Auch Bürgermeister Karl Mair nahm am Gespräch teil „Mich erreichen fast täglich Brandbriefe aus der heimischen Wirtschaft“, so die Wahlkreisabgeordnete. „Es eilt mit den Hilfen, es eilt mit einer Lösung angesichts drohender Gasknappheit. Mir ist die Unterstützung unserer regionalen Betriebe sehr wichtig, und mich ärgert es massiv, dass sie von der Bundesregierung so im Stich gelassen werden.“

Die Lage ist nach Angaben von Innungsobermeister Florian Steffl sehr angespannt. „Wir kämpfen seit Monaten mit dramatischen Preissteigerungen bei der Energie, bei Rohstoffen und beim Personal. Wir können die Preissteigerungen nicht an die Kunden weitergeben, weil auch diese mit höheren Lebenshaltungskosten zurechtkommen müssen.“ Christian Bauer, Geschäftsführer der Bäckerei Bauer, macht sich Sorgen um das Bäckerhandwerk. „Wenn diese Entwicklung so anhält, sind Betriebe und Arbeitsplätze in Gefahr. Unsere Handwerksbetriebe sind systemrelevante Unternehmen. Die Bundesregierung muss mit Zuschüssen verhindern, dass unsere Existenzen bedroht werden.“

Doch von Hilfe ist derzeit nicht die Rede – im Gegenteil. Die Bundesregierung hat ein EnergieKostenDämpfungsProgramm (EKDP) auf den Weg gebracht. Es sieht Zuschüsse für Bäckereien für die gestiegenen Energiekosten vor. Allerdings nur für international agierende Bäckereien. Das heimische und regionale Bäckerhandwerk geht leer aus. „Das kann einfach nicht sein“, ärgert sich Daniela Ludwig. „Wir haben bei der Bundesregierung bereits nachgehakt. Doch eine Antwort auf die Frage, warum man hier den Mittelstand im Stich lässt, haben wir nicht bekommen. Ich erwarte ebenso wie das Bäckerhandwerk, dass die Bundesregierung das Programm entsprechend korrigiert.“

Christian Bauer muss in seinem Unternehmen massive Preissteigerungen verkraften. „Beim Mehl sind es 100 Prozent, insgesamt habe ich Kostensteigerungen von bis zu 30 Prozent.“ Früher lag der Anteil der Energiekosten beim Wareneinkauf bei 12 Prozent. Jetzt machen diese Kosten bereits rund ein Drittel aus. Was noch mehr Sorgen macht: Die Bäckerei Bauer arbeitet mit Strom und Gas. Was wird also, wenn das Gas knapp wird? „Es kann nicht sein, dass Privathaushalte und soziale Einrichtungen bei Gasknappheit vor anderen Unternehmen bevorzugt werden. Unser Handwerk ist systemrelevant, wir produzieren schließlich Lebensmittel, und müssen deshalb auch berücksichtigt werden.“ Bauer überlegt sich bereits Notlösungen mit Flüssiggas.

Die Bäckerinnung Rosenheim hat sich mit Brandbriefen auch an Landtagsabgeordnete und an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt und um Unterstützung gebeten. „Wir erwarten, dass eventuelle Hilfen der Bundesregierung für energieintensive Unternehmen nicht nur in die Industrie fließen“, so Obermeister Florian Steffl. „Die Hilfen müssen fair und gerecht verteilt werden.“

Daniela Ludwig hat dem Bäckerhandwerk ihre Unterstützung zugesagt. „Unsere Betriebe in der Region brauchen schnellstmöglich Lösungen. Ich werde mich in Berlin mit der CSU dafür stark machen, dass sich die Bundesregierung endlich auch für unseren Mittelstand einsetzt – und zwar schleunigst. Die Untätigkeit der Ampel-Regierung ist unerträglich.“

 Foto von links: Der Bürgermeister von Stephanskirchen Karl Mair, MdB Daniela Ludwig, Geschäftsführer Christian Bauer und Innungsobermeister Florian Steffl.