Weiter große Belastungen und viel Arbeit für die Bundespolizei

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 MdB Daniela Ludwig begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen

Kiefersfelden, Lkrs. Rosenheim – Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim rechnet in den nächsten Monaten mit einer zunehmenden Arbeitsbelastung. Grund dafür seien neben den weiterhin festzustellenden illegalen Einreisen und Schleusungen vor allem auch die Einsatzvorbereitungen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau. Diesen gelte es im Juni dieses Jahres zu bewältigen, erklärte der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Ludger Otto, bei einem Gespräch mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig Ende April am Grenzübergang Kiefersfelden. Die Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hätte ohnehin schon für eine entsprechend hohe Auslastung der Rosenheimer Bundespolizisten gesorgt, führte Otto im Rahmen des Informationsbesuchs weiter aus. “Bei unseren Grenzkontrollen geht es zudem nicht nur um Migrationsbewegungen und Schleusungskriminalität”, so Otto. “Hinzu kommen auch Festnahmen, unter anderem wegen ausgestellter Haftbefehle, sonstiger Fahndungsausschreibungen oder wegen Drogendelikten.”

 

Während des G7-Gipfels im Juni wird es an der deutsch-österreichischen Grenze voraussichtlich intensive Kontrollen geben. Die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich waren ohnehin erst kürzlich seitens des Bundesinnenministeriums für einen weiteren sechsmonatigen Zeitraum neu angeordnet worden. Nach Ansicht von Daniela Ludwig wäre es angesichts der Feststellungen der Bundespolizei generell und vor dem Hintergrund des G7-Gipfels im Besonderen auch wenig sinnvoll die Grenzkontrollen einzustellen. “Ein völliger Verzicht auf die Grenzkontrollen wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend”, so Ludwig. „Wir müssen auch mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen durch den Ukraine-Krieg rechnen. Ich befürchte für den Sommer jedenfalls einen steigenden Migrationsdruck an der Grenze.“

Ludger Otto, Inspektionsleiter in Rosenheim, leitet zugleich den Vorbereitungsstab der Bundespolizeidirektion München für den G7-Gipfel. Er führte aus, dass auch die Rosenheimer Dienststelle in die Vorbereitung und Durchführung der bundespolizeilichen Aufgaben während des Gipfels stark eingebunden sei. Die Bundespolizeiinspektion werde sowohl in Rosenheim, als auch im besonderen Maß im Raum Garmisch-Partenkirchen eine zentrale Rolle übernehmen. “Das ist nicht nur eine verantwortungsvolle Aufgabe, sondern auch ein großes Pensum, das wir nur mit der Unterstützung anderer Bundespolizeidirektionen aus dem ganzen Bundesgebiet bewältigen können”, so Otto.

Bei der Arbeit an der Grenze arbeitet die Bundespolizei eng mit der Bundesbereitschaftspolizei zusammen. “Das klappt hervorragend”, bestätigte der stellvertretende Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Thorsten Kleinschmidt. Er stellte beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Ludwig rückblickend fest: “Die Corona-Pandemie hat uns enorm belastet. Schließlich hatten wir im Rahmen unserer originären Maßnahmen auch Test- und Impfnachweise zu prüfen. Die Regeln für die Einreise änderten sich häufig und die Vorgaben für den Aufenthalt waren zudem je nach Bundesland unterschiedlich. Und dann gab und gibt es immer wieder Einsätze bei großen Demonstrationen, was sich zeitweise auch in der Unterstützung durch die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei ausgewirkt hat.”

“Kilometerlange Staus wie durch die Blockabfertigung gibt es durch die Grenzkontrollen im Übrigen nicht”, betonte der Leiter der Kontrollstelle Kiefersfelden Steven Büchner, der derzeit aus Hünfeld im Einsatz an der A 93 ist. “Wir reagieren bei den Kontrollen flexibel, sobald wir feststellen, dass der Stau länger wird. “Vorwürfe aus Tirol seien in dieser Hinsicht gegenstandslos, so Daniela Ludwig. “Die Verkehrsbelastungen durch Grenzkontrollen auf Tiroler Gebiet sind nicht mit den chaotischen Zuständen bei uns an den Dosiertagen zu vergleichen. Einen 70 Kilometer langen Stau aufgrund der Kontrollen hat es noch nie gegeben, und wird es auch niemals geben.”

Foto: An der Grenze Kiefersfelden – von links: Der Leiter der Kontrollstelle Steven Büchner, MdB Daniela Ludwig, der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim Ludger Otto und sein Stellvertreter Thorsten Kleinschmidt.

 

MdB Daniela Ludwig und bayerische Logistikbranche fordern rasche Lösung im Verkehrsstreit mit Tirol

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Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) und der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) fordern eine rasche Lösung im Verkehrsstreit mit dem Land Tirol. Die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und vor allem die EU-Kommission in Brüssel müssten die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung umgehend auf den Prüfstand stellen und eine Klage gegen das Land Tirol anstreben, lauten die Kernforderungen nach einem Runden Tisch mit Vertretern der Transportwirtschaft in Rosenheim. „Es reicht uns allen jetzt“, so Daniela Ludwig. „Die Lage eskaliert. Tirol hat bei der Blockabfertigung die Zahl der Dosiertage seit 2018 verdoppelt. Dazu gibt es das Sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und das erweiterte Wochenend-Fahrverbot. All das muss zügig rechtlich überprüft werden.“

LBT-Geschäftsführer Sebastian Lechner kritisierte, dass die Transportbranche seit Jahren gegen die einseitigen Tiroler Maßnahmen protestiere, die Politik, und vor allem die EU-Kommission, aber untätig sei. Seine Branche sehe sich durch die Tiroler Maßnahmen existenziell bedroht. „Die Blockabfertigungen führen nicht nur zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen, sondern mittlerweile auch immer wieder zu schweren Unfällen. Die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung müssen endlich begreifen: Es geht hier um freien Warenverkehr und um den Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland.“ Dabei dürften die Blockabfertigungen, das Sektorale Fahrverbot oder das Nachtfahrverbot nicht isoliert betrachtet werden, betonte Lechner. „Wir brauchen eine Gesamtlösung. Wenn wir nur an der Blockabfertigung was ändern, dreht Tirol an einer anderen Schraube.“

Nach Ansicht aller Teilnehmer am Runden Tisch haben die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die EU-Kommission bisher wenig bis gar nichts unternommen, um die Probleme zu lösen. „Ich bin mit der derzeitigen Lage unzufrieden“, sagte Daniela Ludwig. Sie hat mit dem neuen bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bereits Kontakt aufgenommen. „Ich will wissen, wer in der Staatsregierung beim Thema Tirol unser Ansprechpartner ist, und wer sich mit welchem Ziel um welche Aufgaben kümmert. Auch vom Bund brauchen wir mehr Unterstützung.“ Als erstes müsse die Rechtmäßigkeit aller Tiroler Maßnahmen geprüft werden. „Wir stehen auf dem Standpunkt: Das Verhalten des Landes Tirol ist rechtswidrig. Wenn dem so ist, müssen die Bundesregierung und die Staatsregierung Druck auf Brüssel machen. Die EU-Kommission muss sich endlich bewegen.“

Tirol führt die Blockabfertigungen ohne Not und ohne Sinn durch, finden die Transportunternehmer. „Blockabfertigungen sind keine notwendige Maßnahme, sondern reine Schikane“, erklärte Unternehmer Klaus Wagenstetter. Der stellvertretende LBT-Landesvorsitzende Wolfgang Anwander warf Tirol Rücksichtslosigkeit vor. „Man muss sich doch fragen: Wird durch die Blockabfertigung nur ein Gramm CO2 gespart? Nein – das Problem wird einfach woanders hingeschoben. Wir haben das Verkehrschaos und kilometerlange Staus. Warenverkehr und Transit werden dadurch doch nicht weniger.“

Weitere zentrale Forderung der Logistikunternehmen ist die Aufstockung der Terminalkapazitäten. „Wir bringen uns hier als Verbände gerne ein“, betonten Lechner und Sabine Lehmann, LBS-Geschäftsführerin. „Wir sind für die Verlagerung auf die Schiene, aber dazu brauchen wir mehr Terminals und Umschlagkapazitäten. Das muss auch bei den Planungen des Brennernordzulaufs berücksichtigt werden.“

Daniela Ludwig und die bayerische Logistikwirtschaft hoffen, dass sich endlich etwas bewegt im Verkehrsstreit. „Ich vermisse eine klare Ansprache der Bundesregierung und der Staatsregierung“, sagte IHK-Vizepräsident und Transportunternehmer Georg Dettendorfer. „Die Politiker sagen, sie führen Gespräche, doch es passiert gar nichts. Wir brauchen das Vertragsverletzungsverfahren und eine Klage gegen Tirol. Denn nur mit Hilfe von Gesprächen wird das Land nicht von seinen Maßnahmen abweichen.“

Foto von links: LBT-Vizepräsident Wolfgang Anwander, LBT-Geschäftsführer Sebastian Lechner, MdB Daniela Ludwig, LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann und Transportunternehmer Thomas Eberl.

 

Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ beruft Daniela Ludwig (CSU) zum Kuratoriumsmitglied

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MINT-Bildung als Startmotor für Innovation der Zukunft

Berlin – Daniela Ludwig wurde heute vom Stiftungsrat „Haus der kleinen Forscher“ für die kommenden zwei Jahre in das Kuratorium berufen. Als Berichterstatterin für MINT-Bildung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung will sie dabei die Brücke zwischen Bundestag und Stiftung sein, um MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) möglichst früh bei Kindern und Jugendlichen im Alltag zu integrieren.

„Wenn heute bereits 50 Prozent der Kitas an MINT-Fortbildungen der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ teilnehmen, dann spricht das für die herausragende Kompetenz, die hinter deren Angeboten steckt. MINT ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört fest in den Alltag integriert. Warum? Weil MINT Zukunft ist und ein Starmotor für Innovationen sein kann. Wenn wir später im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, dann müssen wir heute bereits die Kleinsten dafür fit machen. Deshalb ist es mir eine große Freude, für die kommenden zwei Jahre meinen Teil als Kuratoriumsmitglied zur frühen MINT-Bildung beitragen zu dürfen und die Stiftung dabei als Brücke zum Bundestag inhaltlich wie politisch zu unterstützen“ sagte Daniela Ludwig am Donnerstag.

Die gemeinnützige Stiftung “Haus der kleinen Forscher” engagiert sich seit 2006 bundesweit für gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) – mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Seit 2008 wird die Stiftung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

„Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 sehe ich dabei als eine wichtige Wegmarke, um die Kleinsten nicht nur zu betreuen, sondern um für sie spielerische Lernsituationen zu schaffen, die sie fördern und fordern. Das eröffnet uns viele Möglichkeiten. Wenn es gelingt, Kinder frühzeitig für MINT zu begeistern und diese Begeisterung durch Schulzeit, Ausbildung und Studium in berufliche Bahnen zu lenken, dann birgt das große Erfolgschancen für Fachkräftesicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Gerade dem MINT-Bereich messe ich hier eine große Bedeutung zu“, so Ludwig abschließend.

Foto: Daniel Biskup

 

 

Das Inntal hält an unterirdischer Verknüpfungsstelle Wildbarren fest

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit Bürgermeistern und Interessensgemeinschaft Inntal 2040

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hält gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und der Interessensgemeinschaft Inntal 2040 an einer unterirdischen Verknüpfungsstelle Wildbarren beim Brennernordzulauf fest. „Wir sind uns einig, dass diese Lösung längst nicht ad acta gelegt werden kann wie vom Bundesverkehrsminister vorgesehen“, sagte die heimische Wahlkreisabgeordnete nach einem ersten Gedankenaustausch in Flintsbach. „Wir interpretieren das Gutachten des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung auch anders als das Bundesverkehrsministerium. Die zentralen Botschaften lauten: Eine unterirdische Lösung ist aufwändig, teuer und zeitraubend, aber möglich! Die Einschätzung der Deutschen Bahn, dass eine unterirdische Verknüpfungsstelle von vorneherein unmöglich ist, wurde gerade nicht bestätigt. Wir haben deshalb keinen Grund, eine unterirdische Verknüpfungsstelle fallen zu lassen –  im Gegenteil: Unser Ziel ist es, die technische Machbarkeit auf eigene Initiative nachzuweisen. Dazu werden wir zeitnah Gespräche mit Experten führen. Hierbei hoffen wir auf die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung.“

Am Gespräch nahmen die Bürgermeister Stefan Lederwascher aus Flintsbach, Dr. Matthias Bernhardt aus Oberaudorf und von Seiten der Interessensgemeinschaft Inntal ihr Sprecher Hans Obermeyer und Dr. Wolfgang Rauscher als Experte teil. Alle Beteiligten wiesen eindringlich auf die massive Zerschneidung der Landschaft und den signifikanten Flächenverbrauch durch eine oberirdische Verknüpfungsstelle hin. „Oberste Priorität muss der Schutz von Mensch und Umwelt sein“, so der einmütige Tenor. „Dieses Ziel müssen auch das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn haben.“ Die Gespräche mit den Gemeinden und der Interessensgemeinschaft Inntal 2040 werden in Kürze fortgesetzt.

Bildunterschrift: Im Schneetreiben in Flintsbach – von links: Der Oberaudorfer Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt, der Flintsbacher Bürgermeister Stefan Lederwascher, MdB Daniela Ludwig und von Seiten der Interessensgemeinschaft Inntal 2040 Hans Obermeyer und Dr. Wolfgang Rauscher.

 

 

Bund muss Verknüpfungsstelle Wildbarren noch einmal prüfen

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Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die Bundesregierung aufgefordert, die unterirdische Verknüpfungsstelle Wildbarren am Brenner-Nordzulauf noch einmal intensiv zu prüfen. Anlass dafür ist die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf ein Schreiben der heimischen Wahlkreisabgeordneten. „Darin fasst das Ministerium die Studie des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung -DZSF- zusammen und verweist auf Probleme einer unterirdischen Verknüpfungsstelle“, so Ludwig.

In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Das DZSF kommt in seiner sehr umfänglichen Studie zum Ergebnis, dass das Konzept einer unterirdischen Verknüpfungsstelle im europäischen und deutschen Regelwerk nicht vorgesehen ist…. Das DZSF stellt in Frage, ob vorliegend der Aufwand den zu erwartenden Nutzen eines solchen Bauvorhabens tatsächlich rechtfertigt.“

Die Vorhabenträgerin (Deutsche Bahn) werde nun Möglichkeiten einer Optimierung der Lage der oberirdischen Verknüpfungsstelle unter Berücksichtigung des Schutzes für Mensch, Tier und Pflanzen einschließlich der in Anspruch genommenen Flächen vertieft prüfen, um eine umweltverträgliche Planung für die betroffenen Regionen zu garantieren. „Damit macht es sich das Ministerium zu leicht“,  so Daniela Ludwig.  Die Studie zeige die Probleme zwar auf, schließe aber eine unterirdische Bauweise nicht aus. „Klar ist: eine unterirdische Verknüpfungsstelle wäre Neuland in Europa, sie wäre aufwändig und kompliziert. Aber das Motto des Bundesverkehrsministeriums darf nicht heißen: Aktendeckel zu, Projekt gestorben. Das kann geht so nicht. Vielmehr müssen das Ministerium und die Deutsche Bahn die heiklen Punkte noch einmal intensiv prüfen und nach Lösungen suchen.“ Eine oberirdische Verknüpfungsstelle würde die sensible Landschaft im Inntal erheblich zerschneiden, so Daniela Ludwig weiter. „Sie wäre ein gravierender Eingriff in die Landschaft des ohnehin engen Inntals. Das können wir nicht ohne Weiteres hinnehmen, schließlich geht es hier um ein europäisches Jahrhundertprojekt, dem die neue Bundesregierung bekanntlich höchste Priorität einräumt.  Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums ist es, dem Schutz von  Mensch und Umwelt oberste Priorität zu geben. Es ist nicht seine Aufgabe, nach der einfachsten Lösung zu suchen.“ Ludwig wird sich in den nächsten Tagen mit den betroffenen Bürgermeistern und der Bürgerinitiative Inntal2040 treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. „Ziel muss es weiterhin sein, für den Brennernordzulauf eine möglichst hohe Akzeptanz zu finden. Das Miteinander der Kommunen und der Bürgerinitiative ist mir sehr wichtig.“

Foto: Daniel Biskup

 

Daniela Ludwig ruft zum Mitmachen auf: Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“ startet

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Schülerinnen und Schüler designen Mikrochips für Zukunftsaufgaben

 Die Wahlkreisabgeordnete, Daniela Ludwig (CSU), informiert über den Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“, der inzwischen im 21. Durchgang von der neutralen Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerichtet wird: „MINT-begeisterte Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 mit Spaß am Tüfteln aufgepasst: Gesucht werden junge Talente mit Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften. Der junge Technologie-Nachwuchs kann bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken, erfahren, wie Chips funktionieren und sogar selbst eigene Mikrochips entwickeln. Es sind keine Vorkenntnisse im Chipdesign notwendig.“

Mikroelektronik ist für viele Bereiche und den Technologiestandort Deutschland elementar. Jetzt können Jugendliche mit dem Design von Mikrochips starten. „Die Vielfalt ist groß, denn Mikrochips sind heute fast überall zu finden: In Smartphones, Computern, E-Bikes oder Fitness-Uhren. Ohne sie wird die Energiewende kaum realisierbar, für die Aufgaben des Klimawandels sind sie elementarer Bestandteil. Auf dem Weg zu mehr Technologischer Souveränität bildet schon der Nachwuchs eine wichtige Basis“, so Daniela Ludwig weiter.

Einzelheiten und Informationen zur Anmeldung hier: https://join.invent-a-chip.de/

Foto: Biskup

Starke Fördernachfrage für energieeffizientes Bauen in der Region

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Rosenheim – Die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im privaten Wohnungsbau muss in bisheriger Stärke erhalten bleiben. Das fordert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig angesichts der Jahresbilanz 2021 der KFW-Bank. „In Stadt und Landkreis Rosenheim belegt die Statistik eindeutig, dass diese Förderung für private Häuslebauer und Wohnungseigentümer eine zentrale Rolle spielt. Auch bundesweit verzeichnet die KFW nach eigenen Angaben eine hohe Nachfrage bei den Themen Klimawandel und Umwelt.“

Im Landkreis Rosenheim förderte die KFW-Bank im vergangenen Jahr bei privaten Kunden im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien 3.682 Maßnahmen mit einem Volumen von 171,4 Millionen Euro in Form von Zuschüssen oder Krediten. Enthalten in diesen Zahlen sind unter anderem Zuschüsse für eine private Ladeinfrastruktur, Kredite für Effizienzhäuser, Förderung von energieeffizientem Bauen sowie Kredite und Zuschüsse für energieeffizientes Sanieren.

Auch in der Stadt Rosenheim spielte das Thema Energie im privaten Wohnungsbau eine dominierende Rolle bei der KFW-Förderung. Insgesamt gab es hier Zuschüsse und Kredite für 633 Maßnahmen mit einem Volumen von 52,3 Millionen Euro für rund 900 Wohneinheiten. „Das Thema Klimawandel und Umwelt wird in den nächsten Jahren eine noch stärkere Rolle spielen“, so Ludwig weiter. „Für diese Prognose muss man kein Prophet sein. Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, für Häuslebauer und Wohnungseigentümer Planungssicherheit zu schaffen und eine zuverlässige Förderung zu gewährleisten.“

Rückenwind in Sachen Blockabfertigung von Ministerpräsident Markus Söder

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München, 28. Januar 2022 – Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder wendet sich in Sachen Blockabfertigung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Er fordert ihn in einem Brief auf, endlich aktiv zu werden und unter anderem die Maut auf der deutschen Autobahn zu erhöhen, um Ausweichverkehre auf der Brenner-Route zu vermeiden. Hierzu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

“Rückenwind in Sachen Blockabfertigung: Ministerpräsident Markus Söder fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Handeln auf. Sein Vorschlag: die Mautsätze auf deutschen Autobahnen so zu erhöhen, dass der weiträumige Ausweichverkehr auf der Brenner-Route vermieden wird. Eine solche streckenbezogene Maut war bisher EU rechtlich nicht möglich. Es ist gut, wenn sich das jetzt ändert! Gleiches muss dann natürlich auch auf österreichischen Autobahnen gelten. Außerdem fordert der Bayerische Ministerpräsident die Bundesregierung auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Danke für die Unterstützung unserer Forderungen! Die Blockabfertigung und die daraus resultierenden Monster-Staus auf unseren Autobahnen und auf den Straßen unserer Region sind unserer Bevölkerung nicht mehr zuzumuten. “

 

Impfpflicht für das Gesundheitsfachpersonal: Intensivfachkräfte übergeben 850 Protestunterschriften aus der Region an MdB Daniela Ludwig

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Rosenheim – Die Einführung der Impfpflicht für medizinische und pflegerische Einrichtungen ab 16. März stößt in der Region auf großen Widerstand. Die Intensiv-und Anästhesie-Fachkräfte Christina Bofinger und Sabine Lauterborn übergaben der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig einen offenen Protestbrief mit 850 Unterschriften aus über 20 Einrichtungen. Bei der heimischen Wahlkreisabgeordneten stießen sie damit auf großes Verständnis. „Ich bin aus Überzeugung für eine Impfung, aber ich stehe einer allgemeinen Impflicht äußerst skeptisch gegenüber“, sagte Daniela Ludwig. „“Und auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht habe ich immer vor Versorgungsengpässen zu Lasten der Patienten gewarnt.“

In dem Brief warnen unter anderem Kranken – und Altenpflegekräfte, Heilerziehungspfleger, Intensiv- und Anästhesiekräfte, aber auch Physiotherapeuten oder Küchenkräfte in Kliniken vor der einrichtungsbezogenen Impflicht. „Wir befürchten, dass es zu einem Versorgungsnotstand in den Kliniken kommt“, erklärte die Initiatorin des offenen Briefes, Christina Bofinger. „Diese drakonische Maßnahme ist unverhältnismäßig. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Wir arbeiten gerne in der Intensivmedizin, und das seit Jahren. Wir sind auch täglich getestet und gesund, und wir verrichten unsere Arbeit genauso verantwortungsvoll wie unsere geimpften Kollegen.“ Die Covid 19-Impfungen vermitteln leider keinen nachhaltigen Schutz vor der Infektion und somit keinen zuverlässigen Fremdschutz.

„Viele Kolleginnen und Kollegen haben Existenzängste“, sagte Sabine Lauterborn. „Und viele fragen sich, warum sie jetzt ihren Job verlieren sollen, den sie gerne ausüben. Und wir fragen uns, ob angesichts der unzureichenden Wirkung des Impfstoffes der Eingriff in die freie Berufsausübung und die Grundrechte gerechtfertigt ist.“ Die Unterzeichner des Briefes fordern deshalb den Bundestag auf, das Gesetz zurückzunehmen.

„Bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wussten wir noch fast gar nichts über die Dynamik der Pandemieentwicklung unter Omikron“, betonte Daniela Ludwig. „Ich bin sehr dafür, diese Entwicklung auch im Hinblick auf das Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht engmaschig zu beobachten und gegebenenfalls die Einführung zu verschieben. Es darf nicht zu Versorgungsproblemen kommen, auch nicht regional.“ Auch bei einer allgemeinen Impflicht gebe es noch schwerwiegende, offene Fragen. „Wozu verpflichten wir die Menschen? Zu wie vielen Impfungen in welchen Abständen? Mit welchem Impfstoff? Das wissen wir doch angesichts der Entwicklung gar nicht. Zudem will die Bundesregierung kein Impfregister einführen. So kann sie die Impfpflicht gar nicht exekutieren. Damit scheitert so ein Gesetz auf jeden Fall in Karlsruhe. Was aber besonders schwer wiegt: eine allgemeine Impflicht unter all diesen Voraussetzungen ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Freiheit. Die Impfung gegen Covid-19 sollte eine persönliche Entscheidung bleiben.“

Foto: Bei der Briefübergabe- von links: Christina Bofinger, MdB Daniela Ludwig und Sabine Lauterborn

 

Daniela Ludwig lädt Bundesverkehrsminister Wissing in den Wahlkreis ein

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Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu zeitnahen Gesprächen in ihren Wahlkreis eingeladen. In einem Schreiben bat die heimische Wahlkreisabgeordnete den Minister zudem um Unterstützung bei den zentralen Themen Brennernordzulauf und Blockabfertigung.

„Es ist wichtig, dass sich der Minister selbst ein Bild der Lage vor Ort macht“, so Daniela Ludwig. „Beide Themen bewegen die Menschen in unserer Region sehr, und bei der Blockabfertigung eskaliert die Situation zusehends.“ Beim Brennernordzulauf gebe es immer noch Abschnitte, mit denen sie selbst unzufrieden sei, und die in der Region auf größten Widerstand stoßen. Das sei zum einen der Trassenverlauf nördlich von Rosenheim mit komplett oberirdischen Lösungen in hochsensiblen Bereichen und landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zum anderen gehe es um die Verknüpfungsstellen in Ostermünchen und Niederaudorf. Das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung prüfe derzeit, ob bei Niederaudorf eine Realisierung im Berg möglich sei. „Es handelt sich hierbei um einen sehr konstruktiven Vorschlag aus der Region. Ich wäre Ihnen überaus dankbar, wenn Sie den begonnenen Prozess unterstützen würden“, heißt es in dem Schreiben wörtlich.

In Sachen Blockabfertigung, so Ludwig weiter, habe sich die Lage extrem verschärft und drohe zu eskalieren. In den letzten vier Jahren hat sich die Anzahl der Dosierungen verdoppelt. „Die Dosierungen in der aktuellen Skisaison führten in der Region zum absoluten Verkehrskollaps“, betont die Abgeordnete. Die Blockabfertigung am 9. Dezember mit 70 Kilometer Staulänge habe alles bisher Dagewesene übertroffen. Hinzu komme der Stau auf den Umfahrungsrouten. Die Belastung für die Anwohner in den umliegenden Gemeinden, die Polizei, die Unternehmen und die LKW-Fahrer wachse ins Unermessliche. Daniela Ludwig macht weiter deutlich, dass die Region das alles nicht mehr hinnehmen will. „Wir haben als Region schon einmal durch aktiven Widerstand und großartiges Zusammenwirken Vieler beim Thema ‚Mautfrei bis Kufstein Süd‘ viel erreicht. Wir sind jedenfalls bereit, das zu wiederholen.“ Es könne nicht sein, dass Österreich Staus vermeiden will und diese stattdessen eigenmächtig auf deutschen Boden vorverlagere.

Aus diesem Grund bitte sie den Minister um einen zeitnahen Besuch im Wahlkreis und um Unterstützung. „Ich bitte Sie aber bereits jetzt inständig darum, eine Klage vor dem EuGH gegen Tirol zu forcieren – entweder muss Deutschland selbst die Klage anstreben, oder den Druck auf die Europäische Kommission so erhöhen, dass diese selbst die Klage erhebt. Zuletzt bitte ich Sie und Ihr Haus zu prüfen, inwieweit Deutschland eigene Dosierungen als Gegenmaßnahme durchführen kann“, schreibt die Abgeordnete wörtlich. Daniela Ludwig hofft, dass der Minister die Einladung zum Ortstermin im Wahlkreis Rosenheim annimmt. „Unsere Region ist in Sachen Verkehr vielfach belastet. Wir sind nicht bereit, uns auch noch Belastungen auszusetzen, die uns rechtswidrig von extern aufgedrückt werden und nur der Profilierung eines Landeshauptmanns dienen sollen. Eine Lösung schaffen wir nicht allein – hier sind wir auch auf die Unterstützung des Bundesverkehrsministers angewiesen.“