Daniela Ludwig/Irene Biebl-Daiber: Tag der Freude für Hötzing

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Lärmschutz für Hötzing/Gemeinde Bernau am Chiemsee kommt

Daniela Ludwig (CSU) erhielt endlich nach jahrelangen und zähen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium die ersehnte gute Nachricht für ihren Wahlkreis. Die Hötzinger Einwohner erhalten den dringend benötigten Lärmschutz. „Ich habe die Sorgen und Nöte der Anwohner von Hötzing immer sehr ernst genommen und konnte mich selbst persönlich von der massiven Verkehrsbelästigung überzeugen. Die nun bewilligte Wand bedeutet einen wirksamen langfristigen Lärmschutz für die Anwohner. Kühle Kosten-Nutzen-Berechnungen auf dem Papier sind das eine, aber effektiver Anwohnerschutz vor massiver Lärmbelästigung, direkt an der Autobahn, das ist es, was vor Ort für die Menschen zählt. Danke an Verkehrsminister Andreas Scheuer für seine Unterstützung“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch.

Die nun bewilligte Vorzugsvariante sieht den Bau einer Stützwand mit Lärmschutzwand mit einer Gesamthöhe von 7,5m bis 11m und einer anschließenden 3m bis 6,5m hohen Lärmschutzwand ohne Stützwand vor. Das Projekt wird von der Autobahn GmbH des Bundes nun planerisch weiter vorangebracht und anschließend entsprechend baulich umgesetzt.

Sehr lange hatte die zuständige Fachabteilung in Bonn die absolute Notwendigkeit für die Anwohner nicht akzeptiert. Seit fünf Jahren kämpft die Bundestagsabgeordnete, Seite an Seite mit Vertretern von vor Ort, wie der Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber, für den Schutz der Betroffenen. Das hat sich nun ausgezahlt:  „Ich freue mich sehr, dass unser Einsatz jetzt Früchte trägt.

Großer Dank geht an unsere Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig dafür, dass sie einfach niemals locker gelassen hat. Wir haben gemeinsam für die Hötzinger gekämpft und sind jetzt erfolgreich “, so Irene Biebl-Daiber.

Aufruf zum Mitmachen im Wahlkreis – Deutschlands beste Ausbilder 2021 gesucht

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Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig unterstützt die Initiative „Ausbildungsass – Deutschlands beste Ausbilder 2021 gesucht“. Insgesamt ist der Unternehmer-Preis mit 15.000 Euro dotiert, die Schirmherrschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Bewerbungsphase läuft ab sofort. Weiterlesen

Das Handwerk braucht Perspektive und Verlässlichkeit

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit den Innungen der Region

Rosenheim– Laufend neue Verordnungen mit geänderten Regelungen, hohe Investitionen in Hygiene und Home-Office, finanzielle Unsicherheiten und Preissteigerungen bei Holz und anderem Material – das Handwerk in der Region Rosenheim sieht sich derzeit mit vielen Herausforderungen und Problemen konfrontiert. Das ist die Bilanz eines Gesprächs der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig mit Vertretern der Innungen. „Die ständigen Veränderungen und die Kurzfristigkeit neuer Corona-Verordnungen belasten besonders kleine und mittelständische Unternehmen. Man weiß schon gar nicht mehr, was nun gilt und was nicht“, sagte Kreishandwerksmeister Rudi Schiller. „Man kann schon fast über eine Regelungswut reden. Was wir auch feststellen: Die Akzeptanz bei den Menschen sinkt. Wir müssen dringend mehr öffnen.“ Daniela Ludwig steht an der Seite des Handwerks und ist sich mit den Innungen in vielen Punkten einig. „Wir müssen die einseitigen Belastungen verschiedener Branchen beenden. Wenn das Impfen weiter so Fahrt aufnimmt, müssen wir baldmöglichst über weitere Öffnungen reden. Wir müssen jetzt den Betrieben eine Perspektive geben.“

Auch den Friseuren fehlt die Planungssicherheit. Zudem habe die Testpflicht zu einem massiven Umsatzrückgang geführt, beklagte der Obermeister der Friseur-Innung Stefan Mashold. „Wir hören von unseren Mitgliedern, dass die Terminbuchungen teilweise um 50 Prozent zurückgegangen sind. Das fördert doch wieder die Schwarzarbeit und die damit verbundene Nicht-Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen im privaten Bereich.“

Dass den Betrieben die Testpflicht auferlegt wurde, wurmt viele Handwerker. So auch den Obermeister der Metzger-Innung Hubert Lohberger. „Egal ob Bäcker, Metzger oder Gastronomie – überall wurden sehr gute Hygienekonzepte erarbeitet.“ Die Metzger leben nicht vom Ladengeschäft allein. Viele beliefern die Gastronomie, bieten Seminare an oder sind im Catering tätig. Gerade hier gibt es nach Lohbergers Angaben große Lücken bei den Finanzhilfen. „Einnahmeverluste aus Tätigkeiten mit einer Umsatzsteuer von 7 Prozent werden bei den Corona-Hilfen nicht berücksichtigt. Das wäre für uns aber sehr wichtig. Das muss sich ändern.“

Ärgerlich ist für die Betriebe auch die neue 20-Quadratmeter-Regel für den Handel. „Da hat man 13 Monate lang 10 Quadratmeter pro Kunde, und das geht jetzt plötzlich nicht mehr. Das versteht kein Mensch“, so der Geschäftsführer des bayerischen Fleischerverbands Lars Bubnick. „Diese neue Regel trifft uns hart und sorgt wieder für Warteschlangen vor Metzgereien und Bäckereien.“

Daniela Ludwig will einige Themen aus dem Gespräch in Berlin und in der CSU zur Sprache bringen. „Wir werden Mitte Mai evaluieren, was die Bundes-Notbremse gebracht hat. Was sie bewirkt hat, und was wir ändern müssen.“ Es sei die CSU gewesen, die für die Befristung der Notbremse auf den 30. Juni gesorgt habe. „Uns war wichtig, dass wir nun Mitte Mai alles auf den Prüfstand stellen müssen. Auch die 20-Quadratmeter-Regel, die wir nicht wollten. Aber wir mussten Kompromisse machen.“

Einig war sich die heimische Wahlkreisabgeordnete mit den Vertretern der Innungen beim Thema Digitalsteuer für Online-Händler. „Hier rennen Sie bei uns offene Türen ein“, betonte Daniela Ludwig. „Der Gesetzgeber ist sehr wohl in der Lage, eine solche Steuer nur für Firmen einzuführen, die ausschließlich Online-Versand anbieten. Das schützt unsere Betriebe, die nebenbei ihre Waren versenden.“

Eher machtlos ist die Politik angesichts der Lieferprobleme bei Holz und anderen Rohstoffen. „Es sind 5 bis 7 Großkonzerne, die den Weltmarkt beim Holz regeln, und da hängen wir mit dran“, erklärte Kreishandwerksmeister Rudi Schiller. „Was wir noch bemerken: Die Industrie nutzt die Pandemie für eine unverschämte Preistreiberei beim Material. Und wir als Handwerker müssen es ausbaden, weil wir mit dem Kunden feste Verträge haben.“

Insgesamt müsse die Politik viel tun, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, meinten einige Innungsvertreter abschließend. In den letzten Monaten seien viele Fehler gemacht worden, wie etwa zu langsame Auszahlungen bei den Finanzhilfen. Konzepte wie z.B. die Überbrückungshilfen oder die Azubi-Prämie können viele Betriebe nicht in Anspruch nehmen, da sie schlichtweg die gestellten Anforderungen nicht erfüllen.  Man könne jetzt auch nicht mehr an die Geduld der Menschen appellieren, weil die Geduld erschöpft sei. Daniela Ludwig zeigte Verständnis dafür, betonte aber auch das Dilemma der Politik. „Es gibt Menschen, die ihre Existenz verlieren, und Menschen, die an den Langfolgen von Covid leiden. Das dürfen wir nicht vergessen. Und auch uns Politikern raubt das Thema die Energie. Wir schlafen alle schlecht. Aber wir versuchen, diese Pandemie so gut es zu geht zu meistern. Und eines ist auch richtig: Kein einziger Staat der Welt hat den einen, richtigen Königsweg gefunden.“

 

Foto: Kreishandwerksmeister Rudi Schiller und MdB Daniela Ludwig

 

 

Keine Debatte zum Brennernordzulauf mit falschen Behauptungen

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MdB Ludwig stellt Äußerungen aus dem Gemeinderat Stephanskirchen richtig

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Mitglieder des Gemeinderates Stephanskirchen aufgefordert, in der Debatte über den Brennernordzulauf falsche Behauptungen zurückzunehmen.  „Es ist unsäglich, wie hier mit falschen Aussagen Stimmung gemacht wird. Ich bin gerne zu Diskussionen über das Thema bereit, nehme Kritik und auch Ablehnung an und teile sie auch an vielen Stellen. Nachweislich falsche Behauptungen, die nur dazu dienen sollen, mich verächtlich zu machen, bringen in der Sache keinen Fortschritt, und das sollen sie wohl auch nicht “, so die heimische Wahlkreisabgeordnete.

So habe Thomas Riedrich von den Parteifreien behauptet, die Abgeordnete habe 2003 den Wahlkreis verraten. Sie habe im Verkehrsausschuss des Bundestages keinen Mucks gemacht, als der Brennernordzulauf als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft wurde. „Bevor Herr Riedrich solche Thesen verkündet, sollte er sich genau informieren. Ich saß 2003 gar nicht im Verkehrsausschuss des Bundestages. Zudem wurde der Brennernordzulauf mit den Stimmen von Rot-Grün in den vordringlichen Bedarf eingestuft. CDU/CSU hatten dagegen gestimmt. Das alles ist im Protokoll des Deutschen Bundestages nachzulesen.  Bemerkenswert ist die These, die Region habe mir das gesamte Projekt zu verdanken.

Der Brennernordzulauf ist ein europäisches Projekt, das auf mehreren Staatsverträgen beruht. Er ist Teil des Skandinavisch–Mediterranen TEN-Korridors von Helsinki nach Valletta. Dieser Korridor umfasst 7 Länder, betroffen von dieser Route sind 77 Millionen Menschen.“

Ebenso falsch sei eine Äußerung im Gemeinderat, wonach die Deutsche Bahn eine Ertüchtigung der bestehenden Strecke auf 160 Kilometern pro Stunde für ausreichend halte. „Niemand – auch die Deutsche Bahn nicht – hat sich auf den Ausbau der Bestandsstrecke als einzige, richtige Variante des Brennernordzulaufs festgelegt.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete bleibt dabei, dass die violette Trasse von allen Vorschlägen die umweltverträglichste ist. „Wir haben allein bisher 31,5 von 54 Kilometern in Tunneln. Ziel muss es sein, dass wir weitere Verbesserungen und Untertunnelungen erreichen. Ich verstehe die Sorgen der Anwohner in Stephanskirchen sehr, und ich stelle mich auch gerne der Diskussion. Ich biete auch an, gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten. Das sollte sachlich geschehen, und ohne Stimmungsmache mit falschen Behauptungen.“

 

 

 

In eigener Sache

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Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete bin ich Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, Vereine, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und andere Institutionen aus der Stadt und dem Landkreis Rosenheim, die sich mit ihren Anliegen an mich wenden, wenn sie Unterstützung brauchen. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich mir Zeit für alle Anliegen nehme, zuhöre und im Rahmen meiner Zuständigkeiten und im Rahmen des rechtlich Zulässigen, Hilfe leiste.

Das missbräuchliche Agieren einzelner Politiker hat leider dazu geführt, dass viel Vertrauen, auch in das Handeln rechtschaffender Abgeordneter, verloren gegangen ist. Persönlich sehe ich jedoch keinen Grund, an meinem Einsatz für die Menschen, Institutionen und Unternehmen in meinem Wahlkreis etwas zu ändern. Weiterlesen

Daniela Ludwig wieder CSU-Direktkandidatin des Wahlkreises Rosenheim für die Bundestagswahl

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Statement von MdB Daniela Ludwig zur Wahl als CSU-Direktkandidatin für die Bundestagswahl:

“Danke für das große Vertrauen! Die Delegierten haben mich heute wieder zur Direktkandidatin des Wahlkreises Rosenheim für die Bundestagswahl am 21. September gewählt. Sie hatten die Wahl zwischen zwei Kandidaten und haben sich mit 80,3 Prozent der Stimmen für mich entschieden. Ich bin sehr dankbar für dieses eindeutige Ergebnis.

Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und gemeinsam in den nächsten Monaten um jede Stimme kämpfen. Das Ziel ist klar: Gewinnen! Ohne die Union darf künftig nicht regiert werden. Dazu brauchen wir eine starke CSU.

Wir leben in einer Zeitenwende: Politisch bricht nach 16 Jahren Angela Merkel eine neue Ära an.  Wir leben seit einem Jahr in einer Pandemie: Wir müssen den Menschen Halt und verlässliche Perspektiven geben. Wir haben ein Jahrhundertprojekt in meinem Wahlkreis: Der Brennernordzulauf versetzt die Menschen in Aufruhr. Ich werde mit den Gemeinden und Bürgerinitiativen um die beste Lösung kämpfen – hier gibt es noch viel zu tun. Packen wir es also an!  Ich werde mit meinem Herzen und meinem Engagement voll dabei sein.”

Foto von links: Der CSU-Kreisvorsitzende Daniel Artmann, MdB Daniela Ludwig, der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner, MdL.

 

 

4. Bevölkerungsschutzgesetz zeigt deutliche Handschrift der CSU

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Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig begründete ihre Zustimmung zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz mit der Beseitigung von Schwachstellen  aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind wirksame Regelungen und Änderungen in das Gesetz eingebracht worden, die klar die Handschrift der CSU zeigen. Damit sind Verständlichkeit und Transparenz gegeben und es werden gleichzeitig Maß und Mitte eingehalten.

„Wir befinden uns in einer Pandemie. Meinungen stehen jedem zu, aber am Ende schützen Meinungen keine Menschenleben, sondern sinnvolle Schutzmaßnahmen tun dies. Deshalb ist so ein Bevölkerungsschutzgesetz wichtig. Das Gesetz stellt ein Mittel dar, um in außergewöhnlichen Pandemiezeiten bundesweit einheitliche Maßnahmen zu treffen und so der Lage Herr zu werden. Der ursprüngliche Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes der Bundesregierung zeigte für mich noch erhebliche Schwachstellen und Mängel, die ich  mehrfach in allen Gremien benannt habe. Von deren Beseitigung habe ich meine Zustimmung heute abhängig gemacht“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch nach der finalen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die zentralen Punkte seien dabei u.a. die Befristung des Gesetzes, die erweiterten Kontroll- und Zustimmungsmechanismen des Bundestages, maßvolle Ausgangsbeschränkungen, Erleichterungen für den Einzelhandel sowie das Ermöglichen von sportlichen Aktivitäten.

„Dem abgeänderten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen konnte ich heute zustimmen, weil wir markante Eckpunkte in das Gesetz mit hinein geschrieben haben. Der Vehemenz der CSU ist es zu verdanken, dass die bundeseinheitlichen Regeln die Lebensrealität der Menschen abbilden. Ich betone: Die Handschrift der CSU wird jetzt sehr deutlich“, stellte Daniela Ludwig fest. Herauszustellen ist, dass das Gesetz bis zum 30. Juni 2021 befristet wird. Das bedeutet, es wird bereits die Wochen davor evaluiert und der Zeitraum der Maßnahmen wird so von vornherein beschränkt.

„Was mich persönlich als Mutter zweier schulpflichtiger Kinder besonders umtreibt, ist die Sicherheit der Kinder und Lehrer. Gleichzeitig brauchen die Familien Planbarkeit und Verlässlichkeit. Bei Inzidenzen von 100 bis 165 soll Wechselunterricht Abstand schaffen und ab Inzidenzen von 165 ermöglicht Distanzunterricht das Unterbrechen von Infektionsketten. Mit einer festgeschriebenen Testpflicht von Schülern und Lehrern wollen wir sicherstellen, dass Infektionen möglichst frühzeitig erkannt werden“, so Ludwig weiter. Ebenso werden die Kontrollmechanismen des Bundestages gegenüber der Bundesregierung erhöht, sodass Rechtsverordnungen ausdrücklich vom Parlament mitgetragen werden müssen. Das war ursprünglich so nicht vorgesehen und war Inhalt zahlreicher Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern an die Abgeordneten.

„Es ist ganz klar: Ein Gesetz muss immer maßvoll und lebenswirklich sein. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass ein Ausgang bis 22.00 Uhr möglich ist, Sporttreiben sogar bis 24.00 Uhr. Auch dem Einzelhandel haben wir die Hand gereicht und so können Geschäfte „Click&Collect“ ermöglichen und „Click&Meet“ bis zu einer Inzidenz von 150. Mit Schnelltests sorgen wir für Sicherheit und schaffen dadurch Freiheiten. Das ist im Übrigen auch das, was die Unternehmen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte vorgeschlagen haben. Mit dieser Vereinheitlichung verhindern wir auch einen länderübergreifenden Einkaufstourismus“, zeigte sich Daniela Ludwig abschließend überzeugt.

 

 

Landwirte können sich jetzt für Investitionszuschüsse bewerben

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Bis 21. April registrieren, Maschinenförderung für mehr Klima- und Umweltschutz erhalten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Startschuss für die zweite Antragsrunde des “Investitionsprogramms Landwirtschaft” gegeben. Landwirtinnen und Landwirte, die an einer Förderung interessiert sind, müssen sich bis zum 21. April (18 Uhr), registrieren lassen, sofern noch nicht geschehen. Der Start des “Investitionsprogramms Landwirtschaft” des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Anfang 2021 stieß auf hohe Nachfrage in der Landwirtschaft, sodass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Mittel voll in Anspruch genommen wurden. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hatte daher entschieden, die zweite Tranche des Investitionsprogramms zeitlich vorzuziehen.  Zuschüsse fließen für hochmoderne Maschinen, die im Sinne des Klima- und Umweltschutzes z.B. enorme Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln ermöglichen. Weiterlesen

Diakonie Rosenheim

Geldsegen für Villa Kunterbunt in Rosenheim – 41.668 Euro Förderung aus Bundesprogramm

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Im Rahmen des Bundesprogramms “Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”, darf sich das Rosenheimer Haus für Kinder – Villa Kunterbunt bereits ab 1. Mai über eine satte Förderung in Höhe von 41.668 Euro freuen. Diese gute Nachricht ereilte die Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig am Freitag in Berlin. Weiterlesen

Vorzugstrasse Brennernordzulauf: Die Trasse ist die bestmögliche Lösung für Menschen und Umwelt

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Zur Vorstellung der Vorzugstrasse des Brennernordzulaufs durch die Deutsche Bahn erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

Heute ist ein guter Tag für unsere Region und ein Meilenstein für das Jahrhundertprojekt Brennernordzulauf. Die Trasse ist die bestmögliche Lösung für Menschen und Umwelt:

–              Sie verläuft in weiten Teilen unterirdisch. Die direkte Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner wird dadurch minimiert.

–              Diese Trasse ist wirtschaftlich.

–              Sie nutzt die topographischen Verhältnisse optimal aus.

–              Sie beinhaltet zahlreiche Lärmschutzmaßnahmen.

–              Sie ist das Ergebnis einer intensiven Bürgerbeteiligung.

Seit 16 Jahren begleite ich dieses europäische Projekt und habe es dabei den Bundesverkehrsministern auch nicht leicht gemacht. Dieser Druck hat sich ausgezahlt, sonst gäbe es die violette Trasse -mit bereits zum jetzigen Stand 60 Prozent Untertunnelungen- nicht. Andreas Scheuer hat mit uns in der Region an einem Strang gezogen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zur Chefsache erklärt. Der Planungsdialog hat sich gelohnt. Diese Lösung wäre ohne eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden, Verbände und Bürger nicht zustande gekommen.

Wir setzen damit ein deutliches Signal: Der Schutz unserer Bürger und der Umwelt ist wichtiger als eine billige Lösung! Dass diese Vorgabe jetzt zur Vorzugstrasse geführt hat, zeigt, dass auch eine Tunnellösung finanzierbar ist. Sie ist wirtschaftlich, weil sie weniger Flächen verbraucht und langfristig mit mehr Umwelt- und Naturschutz punktet. Das ist in unser aller Interesse.

Klar ist aber auch: Die Arbeit fängt jetzt erst an! Es gibt noch Abschnitte, die dringend überarbeitet und verbessert werden müssen. Das sind vor allem die Regionen nördlich von Rosenheim, für die ich weiterhin die Prüfung von Tunnellösungen fordere. Gerade zwischen Langenpfunzen und Schechen sind hochsensible Bereiche und landwirtschaftliche Nutzflächen betroffen.  Ebenso sind Tunnel- oder Wannenlösungen zwischen Rohrdorf und Lauterbach zu prüfen. Geklärt werden müssen aber insbesondere auch die Innquerungen, und wo und wie die Einfädelungen auf die Bestandstrasse gestaltet werden. Während eine Unterquerung des Inns zwischen Flintsbach und Nussdorf machbar erscheint, müssen wir für die Querung des Inns zwischen Leonhardspfunzen und Langenpfunzen noch die bestmögliche Lösung suchen.

Der Bund hat ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, das die Möglichkeit einer unterirdischen Verknüpfung bei Oberaudorf zum Gegenstand hat. Beauftragt ist das Schienenforschungszentrum in Dresden, das auch den Austausch mit der Region suchen wird. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der auf meine Bitte hin diese Untersuchung ermöglicht hat. Ein Ergebnis wird für Ende 2021 erwartet. Auch die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen ist noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Ich bin nun voll und ganz bei den von der Vorzugstrasse betroffenen Gemeinden. Meine Unterstützung habe ich den dortigen Bürgermeistern bereits zugesagt. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, den wir nur Hand in Hand gehen können, um am Ende das Beste für unsere Heimat zu erreichen. Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten, sich konstruktiv einzubringen. Wir müssen die Trasse Kilometer für Kilometer überprüfen, verfeinern und wo nötig auch verändern.