In eigener Sache

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Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete bin ich Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, Vereine, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und andere Institutionen aus der Stadt und dem Landkreis Rosenheim, die sich mit ihren Anliegen an mich wenden, wenn sie Unterstützung brauchen. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich mir Zeit für alle Anliegen nehme, zuhöre und im Rahmen meiner Zuständigkeiten und im Rahmen des rechtlich Zulässigen, Hilfe leiste.

Das missbräuchliche Agieren einzelner Politiker hat leider dazu geführt, dass viel Vertrauen, auch in das Handeln rechtschaffender Abgeordneter, verloren gegangen ist. Persönlich sehe ich jedoch keinen Grund, an meinem Einsatz für die Menschen, Institutionen und Unternehmen in meinem Wahlkreis etwas zu ändern. Weiterlesen

Daniela Ludwig wieder CSU-Direktkandidatin des Wahlkreises Rosenheim für die Bundestagswahl

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Statement von MdB Daniela Ludwig zur Wahl als CSU-Direktkandidatin für die Bundestagswahl:

“Danke für das große Vertrauen! Die Delegierten haben mich heute wieder zur Direktkandidatin des Wahlkreises Rosenheim für die Bundestagswahl am 21. September gewählt. Sie hatten die Wahl zwischen zwei Kandidaten und haben sich mit 80,3 Prozent der Stimmen für mich entschieden. Ich bin sehr dankbar für dieses eindeutige Ergebnis.

Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und gemeinsam in den nächsten Monaten um jede Stimme kämpfen. Das Ziel ist klar: Gewinnen! Ohne die Union darf künftig nicht regiert werden. Dazu brauchen wir eine starke CSU.

Wir leben in einer Zeitenwende: Politisch bricht nach 16 Jahren Angela Merkel eine neue Ära an.  Wir leben seit einem Jahr in einer Pandemie: Wir müssen den Menschen Halt und verlässliche Perspektiven geben. Wir haben ein Jahrhundertprojekt in meinem Wahlkreis: Der Brennernordzulauf versetzt die Menschen in Aufruhr. Ich werde mit den Gemeinden und Bürgerinitiativen um die beste Lösung kämpfen – hier gibt es noch viel zu tun. Packen wir es also an!  Ich werde mit meinem Herzen und meinem Engagement voll dabei sein.”

Foto von links: Der CSU-Kreisvorsitzende Daniel Artmann, MdB Daniela Ludwig, der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner, MdL.

 

 

4. Bevölkerungsschutzgesetz zeigt deutliche Handschrift der CSU

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Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig begründete ihre Zustimmung zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz mit der Beseitigung von Schwachstellen  aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind wirksame Regelungen und Änderungen in das Gesetz eingebracht worden, die klar die Handschrift der CSU zeigen. Damit sind Verständlichkeit und Transparenz gegeben und es werden gleichzeitig Maß und Mitte eingehalten.

„Wir befinden uns in einer Pandemie. Meinungen stehen jedem zu, aber am Ende schützen Meinungen keine Menschenleben, sondern sinnvolle Schutzmaßnahmen tun dies. Deshalb ist so ein Bevölkerungsschutzgesetz wichtig. Das Gesetz stellt ein Mittel dar, um in außergewöhnlichen Pandemiezeiten bundesweit einheitliche Maßnahmen zu treffen und so der Lage Herr zu werden. Der ursprüngliche Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes der Bundesregierung zeigte für mich noch erhebliche Schwachstellen und Mängel, die ich  mehrfach in allen Gremien benannt habe. Von deren Beseitigung habe ich meine Zustimmung heute abhängig gemacht“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch nach der finalen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die zentralen Punkte seien dabei u.a. die Befristung des Gesetzes, die erweiterten Kontroll- und Zustimmungsmechanismen des Bundestages, maßvolle Ausgangsbeschränkungen, Erleichterungen für den Einzelhandel sowie das Ermöglichen von sportlichen Aktivitäten.

„Dem abgeänderten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen konnte ich heute zustimmen, weil wir markante Eckpunkte in das Gesetz mit hinein geschrieben haben. Der Vehemenz der CSU ist es zu verdanken, dass die bundeseinheitlichen Regeln die Lebensrealität der Menschen abbilden. Ich betone: Die Handschrift der CSU wird jetzt sehr deutlich“, stellte Daniela Ludwig fest. Herauszustellen ist, dass das Gesetz bis zum 30. Juni 2021 befristet wird. Das bedeutet, es wird bereits die Wochen davor evaluiert und der Zeitraum der Maßnahmen wird so von vornherein beschränkt.

„Was mich persönlich als Mutter zweier schulpflichtiger Kinder besonders umtreibt, ist die Sicherheit der Kinder und Lehrer. Gleichzeitig brauchen die Familien Planbarkeit und Verlässlichkeit. Bei Inzidenzen von 100 bis 165 soll Wechselunterricht Abstand schaffen und ab Inzidenzen von 165 ermöglicht Distanzunterricht das Unterbrechen von Infektionsketten. Mit einer festgeschriebenen Testpflicht von Schülern und Lehrern wollen wir sicherstellen, dass Infektionen möglichst frühzeitig erkannt werden“, so Ludwig weiter. Ebenso werden die Kontrollmechanismen des Bundestages gegenüber der Bundesregierung erhöht, sodass Rechtsverordnungen ausdrücklich vom Parlament mitgetragen werden müssen. Das war ursprünglich so nicht vorgesehen und war Inhalt zahlreicher Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern an die Abgeordneten.

„Es ist ganz klar: Ein Gesetz muss immer maßvoll und lebenswirklich sein. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass ein Ausgang bis 22.00 Uhr möglich ist, Sporttreiben sogar bis 24.00 Uhr. Auch dem Einzelhandel haben wir die Hand gereicht und so können Geschäfte „Click&Collect“ ermöglichen und „Click&Meet“ bis zu einer Inzidenz von 150. Mit Schnelltests sorgen wir für Sicherheit und schaffen dadurch Freiheiten. Das ist im Übrigen auch das, was die Unternehmen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte vorgeschlagen haben. Mit dieser Vereinheitlichung verhindern wir auch einen länderübergreifenden Einkaufstourismus“, zeigte sich Daniela Ludwig abschließend überzeugt.

 

 

Landwirte können sich jetzt für Investitionszuschüsse bewerben

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Bis 21. April registrieren, Maschinenförderung für mehr Klima- und Umweltschutz erhalten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Startschuss für die zweite Antragsrunde des “Investitionsprogramms Landwirtschaft” gegeben. Landwirtinnen und Landwirte, die an einer Förderung interessiert sind, müssen sich bis zum 21. April (18 Uhr), registrieren lassen, sofern noch nicht geschehen. Der Start des “Investitionsprogramms Landwirtschaft” des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Anfang 2021 stieß auf hohe Nachfrage in der Landwirtschaft, sodass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Mittel voll in Anspruch genommen wurden. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hatte daher entschieden, die zweite Tranche des Investitionsprogramms zeitlich vorzuziehen.  Zuschüsse fließen für hochmoderne Maschinen, die im Sinne des Klima- und Umweltschutzes z.B. enorme Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln ermöglichen. Weiterlesen

Diakonie Rosenheim

Geldsegen für Villa Kunterbunt in Rosenheim – 41.668 Euro Förderung aus Bundesprogramm

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Im Rahmen des Bundesprogramms “Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”, darf sich das Rosenheimer Haus für Kinder – Villa Kunterbunt bereits ab 1. Mai über eine satte Förderung in Höhe von 41.668 Euro freuen. Diese gute Nachricht ereilte die Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig am Freitag in Berlin. Weiterlesen

Vorzugstrasse Brennernordzulauf: Die Trasse ist die bestmögliche Lösung für Menschen und Umwelt

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Zur Vorstellung der Vorzugstrasse des Brennernordzulaufs durch die Deutsche Bahn erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

Heute ist ein guter Tag für unsere Region und ein Meilenstein für das Jahrhundertprojekt Brennernordzulauf. Die Trasse ist die bestmögliche Lösung für Menschen und Umwelt:

–              Sie verläuft in weiten Teilen unterirdisch. Die direkte Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner wird dadurch minimiert.

–              Diese Trasse ist wirtschaftlich.

–              Sie nutzt die topographischen Verhältnisse optimal aus.

–              Sie beinhaltet zahlreiche Lärmschutzmaßnahmen.

–              Sie ist das Ergebnis einer intensiven Bürgerbeteiligung.

Seit 16 Jahren begleite ich dieses europäische Projekt und habe es dabei den Bundesverkehrsministern auch nicht leicht gemacht. Dieser Druck hat sich ausgezahlt, sonst gäbe es die violette Trasse -mit bereits zum jetzigen Stand 60 Prozent Untertunnelungen- nicht. Andreas Scheuer hat mit uns in der Region an einem Strang gezogen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zur Chefsache erklärt. Der Planungsdialog hat sich gelohnt. Diese Lösung wäre ohne eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden, Verbände und Bürger nicht zustande gekommen.

Wir setzen damit ein deutliches Signal: Der Schutz unserer Bürger und der Umwelt ist wichtiger als eine billige Lösung! Dass diese Vorgabe jetzt zur Vorzugstrasse geführt hat, zeigt, dass auch eine Tunnellösung finanzierbar ist. Sie ist wirtschaftlich, weil sie weniger Flächen verbraucht und langfristig mit mehr Umwelt- und Naturschutz punktet. Das ist in unser aller Interesse.

Klar ist aber auch: Die Arbeit fängt jetzt erst an! Es gibt noch Abschnitte, die dringend überarbeitet und verbessert werden müssen. Das sind vor allem die Regionen nördlich von Rosenheim, für die ich weiterhin die Prüfung von Tunnellösungen fordere. Gerade zwischen Langenpfunzen und Schechen sind hochsensible Bereiche und landwirtschaftliche Nutzflächen betroffen.  Ebenso sind Tunnel- oder Wannenlösungen zwischen Rohrdorf und Lauterbach zu prüfen. Geklärt werden müssen aber insbesondere auch die Innquerungen, und wo und wie die Einfädelungen auf die Bestandstrasse gestaltet werden. Während eine Unterquerung des Inns zwischen Flintsbach und Nussdorf machbar erscheint, müssen wir für die Querung des Inns zwischen Leonhardspfunzen und Langenpfunzen noch die bestmögliche Lösung suchen.

Der Bund hat ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, das die Möglichkeit einer unterirdischen Verknüpfung bei Oberaudorf zum Gegenstand hat. Beauftragt ist das Schienenforschungszentrum in Dresden, das auch den Austausch mit der Region suchen wird. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der auf meine Bitte hin diese Untersuchung ermöglicht hat. Ein Ergebnis wird für Ende 2021 erwartet. Auch die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen ist noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Ich bin nun voll und ganz bei den von der Vorzugstrasse betroffenen Gemeinden. Meine Unterstützung habe ich den dortigen Bürgermeistern bereits zugesagt. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, den wir nur Hand in Hand gehen können, um am Ende das Beste für unsere Heimat zu erreichen. Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten, sich konstruktiv einzubringen. Wir müssen die Trasse Kilometer für Kilometer überprüfen, verfeinern und wo nötig auch verändern.

Ein harter Lockdown ist keine Lösung in der Covid-19-Pandemie

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MdB Daniela Ludwig und DEHOGA Bayern fordern Öffnungsstrategie

Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und die Kreisstelle Rosenheim des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern lehnen einen weiteren harten Lockdown als einziges Mittel zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ab. „Wir müssen einen Mittelweg finden“, sagte die heimische Wahlkreisabgeordnete bei einem Gespräch mit der Dehoga-Kreisvorsitzenden Theresa Albrecht und dem Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert in Rohrdorf. „Eine Kombination aus Testen, Impfen, Abstand, Masken und Hygienekonzepten würde verantwortungsvolle Öffnungen im Handel und in der Gastronomie erlauben.“

Theresa Albrecht hat derzeit mit ihrem Hotelbetrieb in Rohrdorf mit Umsatzverlusten von bis zu 90 Prozent zu kämpfen. Vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen geht es nicht anders. Mit Kurzarbeit, Novemberhilfe und eigenen Mitteln kam sie bislang über die Runde. Doch was ihr fehlt, ist eine Perspektive. „Wir haben seit Monaten ein Berufsverbot und eine Sonderopferrolle, da bekomme ich einen Zorn. Dabei haben wir nachgewiesenermaßen funktionierende Hygienekonzepte entwickelt. Ich weiß von niemandem, der sich in der Gastronomie angesteckt hat.“

Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert hob die Hygienekonzepte in der Gastronomie hervor. „Wir haben intensiv daran gearbeitet, und sie haben sich auch nach Ansicht von Experten bewährt. Wenn wir angesichts neuer Erkenntnisse noch etwa verbessern könnten, sind wir sofort bereit, nachzubessern.“ Noch ein Problem bereitet den Gastronomen und Hoteliers Sorgen: Wenn der Lockdown andauert, ist das Personal auf Dauer weg. Und das bei einem ohnehin bestehenden Fachkräftemangel. „Sehr viele Mitarbeiter haben sich bereits andere Arbeitsstellen besorgt“, sagt Theresa Albrecht. „Wenn das so weiter geht, stehen wir alle vor ungelösten Personalsorgen.“ „Was viele nicht wissen“, so Geppert, „wir benötigen sechs Mal so viele Beschäftigte, um auf den gleichen Umsatz wie der Einzelhandel zu kommen.“ Ein weiter andauernder Lockdown gefährde die Wirtschaft in der Region, betonen Theresa Albrecht und Thomas Geppert. Denn Stadt und Landkreis Rosenheim lebten stark vom Tourismus. Nach einer dwif-Studie setzten Gastgewerbe, Einzelhandel und Dienstleistungen im Chiemsee-Alpenland-Gebiet im Jahr 2019 mit dem Tourismus 810 Millionen Euro um. „Bricht das Gastgewerbe weg, fehlt die Grundlage für die Leitökonomie Tourismus“, betont Albrecht.

Der Hotel- und Gaststättenverband erwartet von der Bayerischen Staatsregierung, mit den Sorgen und Ängsten, aber auch mit den Konzepten und Vorschlägen gehört zu werden.

„Für unsere Branche steht die Gesundheit unserer Mitarbeiter und Gäste immer an erster Stelle, schließlich stehen wir für Genuss und Wohlempfinden“, stellt Albrecht unmissverständlich fest, „dies schließt aber nicht aus, beides, Genuss und Gesundheit, mit einem cleveren Konzept abzubilden: Man kann genießen und dabei sicher sein, sich nicht anzustecken.“ Geppert betont, dass das Gastgewerbe sichere Bereiche schafft, die sogar helfen, die Pandemie zu bekämpfen: „Einmal ehrlich: Nach Monaten des Lockdowns wollen die Menschen wieder Begegnungen und Genuss. Und das kann entweder unorganisiert und ohne Einhaltung von Schutz- und Hygienekonzepten im privaten oder öffentlichen Raum erfolgen – ich sehe förmlich die Bilder von dicht gedrängten Menschenmassen in Parks und entlang von Ufern vor mir. Oder es kann organisiert und unter Einhaltung von strengen Schutz- und Hygienekonzepten erfolgen, ohne dass die Lebensfreude darunter leidet“, erläutert Geppert und Albrecht ergänzt: „Wir sollten sofort zumindest die Außengastronomie wieder öffnen. Man ist draußen, d.h. die Aerosolkonzentration spielt keine Rolle, man hält Abstand, man muss immer eine Maske tragen, außer man sitzt am Tisch – da kann ich aber sowieso nur mit demjenigen zusammensitzen, mit dem ich zuhause auch im Partykeller feiern darf; und für den Fall der Fälle findet zusätzlich noch eine Gästeregistrierung statt. Sicherer geht es nicht. Dasselbe gilt für heimischen Urlaub. Warum soll Urlaub im Ausland mit negativem Test funktionieren und bei uns nicht? Solche Konzeptöffnungen könnten Teil der Lösung sein; zumal: Das Gastgewerbe hat das Thema Hygiene mit der Muttermilch aufgesogen.“

Geppert und Ludwig sind sich einig, dass der Faktor Mensch viel stärker in die Überlegungen mit einbezogen werden muss. „Den meisten Menschen dauert der Lockdown schon viel zu lange“, sagt Daniela Ludwig. „Sie sehen keinen Fortschritt in der Bekämpfung der Pandemie, weil wir immer noch zu Mitteln aus dem März 2020 greifen.“ Positiv sei, dass die Impfkampagne Fahrt aufgenommen habe, und dass sich die Staatsregierung bereits bis zu 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffes Sputnik V gesichert habe. „Solange wir noch keine ausreichende Durchimpfung erreicht haben, spielt das Testen eine große Rolle. Sowohl, um gewisse Perspektiven zu bieten, als auch um mehr Sicherheit zu erzeugen.“

Foto von links: Thomas Geppert, Theresa Albrecht und MdB Daniela Ludwig

Sprach-Kita in Bad Endorf erhält Förderung aus Bundesprogramm

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„Kindergarten Am Kirchplatz“: 45.627 Euro für sprachliche Bildung der Kleinsten

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig, zeigte sich erfreut über die Bewilligung von 45.627,00 Euro für den „Kindergarten Am Kirchplatz“ in Bad Endorf. Im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zu Welt ist“ wird die Kindertagesstätte ab sofort bis Ende des Jahres 2022 finanziell gefördert und unterstützt.

„Gerade in dieser herausfordernden Pandemie-Situation wird jeden Tag deutlich, wie wichtig die Betreuung in Kindertagesstätten ist, was für eine große Bedeutung die Kitas neben den Familien haben. Hier wird unsere jüngste Generation mit sehr viel Kreativität und großem Einsatz betreut und versorgt. Sprache, und insbesondere Sprachentwicklung, beginnt bereits bei den Kleinsten. Ein gutes Sprachvermögen bildet die Grundlage für einen erfolgreichen Lebensweg, aber ebenso auch für Weltoffenheit und Toleranz. Deswegen ist es auch so wichtig, mit der Sprachförderung bei Kindern, die in diesem Bereich noch Schwierigkeiten haben, möglichst frühzeitig zu beginnen. Auch digitale Konzepte sind hier, für eine heranwachsende Generation, die später in Berufen arbeiten wird, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, sehr wichtig und beispielgebend“, informierte Daniela Ludwig am Donnerstag in Berlin.

 

 

MdB Daniela Ludwig: Rosenheim soll Corona-Testregion werden

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Wahlkreisabgeordnete wendet sich an Ministerpräsident Söder

Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Ministerpräsident Markus Söder gebeten, die Stadt Rosenheim zur Corona-Testregion zu machen. „Wir alle, die Stadt, der Landkreis, die Gastronomie und der Einzelhandel haben ein sehr hohes Interesse daran“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete.

„Es gibt auch gewichtige Gründe dafür: Wir haben immer wieder relativ hohe Inzidenzzahlen, liegen in unmittelbarer Nähe zu Österreich, und der Einzelhandel ist seit Dezember geschlossen. Seit Montag laufen zudem unter Führung des Bayerischen Roten Kreuzes die Teststationen.“ Das digitale Gründerzentrum Stellwerk 18 könne sicher bei der Dokumentation unterstützen. Ludwig hatte sich bereits nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel per SMS an den Ministerpräsidenten gewandt. „Vielleicht kann Markus Söder uns eine Chance geben – das wäre toll“, so die Abgeordnete.
Der Ministerrat hatte heute beschlossen, nach den Osterferien im Rahmen von Modellprojekten drei Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 als Testregion auszuwählen. Sie sollen dann mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept für die Dauer von 14 Tagen einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung insbesondere eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.

 

 

“10-Punkte-Transparenzoffensive” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt

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Berlin – Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Vertreter des Volkes, zu sein, sollte jedem Kollegen eine große Ehre sein. Damit verbunden sind Demut und Respekt gegenüber dem Mandat. Das ist auch nichts Neues, das war schon immer so und gehört sich auch so. Dennoch traten einige diesen Ehrenkodex mit Füßen und wollten sich einen finanziellen Vorteil aus der Notsituation anderer verschaffen. Sie schaden damit nicht nur der Mehrheit der Abgeordneten, die ernsthaft und gewissenhaft und mit ganz viel Leidenschaft für ihre Wahlkreise einstehen, sondern sie leisten auch der Demokratie einen Bärendienst. Dass ich die angeforderte Erklärung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bereits unterschrieben und versandt habe, ist für mich selbstverständlich, dass ich keine finanziellen Leistungen erhalten habe, ebenso.

Ganz klar: Einstehen und kämpfen für den Heimatwahlkreis ist unsere Aufgabe als Parlamentarier in Berlin, aber dafür Gegenleistungen zu erwarten, ist zutiefst unanständig.Die inzwischen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte “10-Punkte-Transparenzoffensive” ist deshalb ein ganz wichtiger Schritt, um offen -und über das rein Rechtliche hinausgehend- verschärft für Transparenz zu sorgen. Dies auch gesetzlich festzuzurren, das wäre ein echter Meilenstein.

  1. Verbot bezahlter Interessenvertretung
  2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
  3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen
  4. Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften
  5. Verbot geschäftlicher Missbrauch Mandat
  6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit oder bezahlte Interessenvertretung
  7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen
  8. Verbot von Abgeordnetenspenden
  9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen
  10. Einführung verbindlicher Verhaltenskodex