„Deutschland und die Nato sind bedroht“

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Pressemitteilung der CSU- Bundeswahlkreisgeschäftsstelle

Sicherheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn in Rosenheim

Rosenheim – Seit drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine, und Russlands Präsident Putin rüstet massiv auf. Für den Sicherheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn steht fest. „Die Welt hat sich dramatisch verändert. Deutschland und die Nato sind bedroht. Unser Land muss sich neu aufstellen und in Verteidigung und Sicherheit investieren.“ Mit solch deutlichen Worten führte Hahn beim Frühschoppen der Senioren-Union Rosenheim und des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises im Gasthaus Stockhammer den Besuchern vor Augen, dass die Zeit für eine Wende in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik drängt.

Hahn war auf Einladung der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig gekommen. Aus gutem Grund, betonte die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Themen Krieg und Frieden, die Äußere Sicherheit und Bundeswehr brennen den Menschen auf den Nägeln. Deutschland muss hier besser werden, das hat höchste Priorität.“ Dass das Thema die Menschen in der Region Rosenheim interessiert, zeigte auch diese Veranstaltung. Der Saal im Gasthaus Stockhammer war voll besetzt, die Fragen aus dem Publikum vielfältig.

Insbesondere die Machtpolitik Putins sorge für die Bedrohungslage, so Hahn. „Russland greift uns an- sei es an den Kabeln in der Ostsee oder im Cyber-Raum. Egal ob bei Banken oder Kliniken, täglich kommen hier Angriffe, die von Russland aus gesteuert werden.“ Das Einzige, was jetzt helfe, sei die Abschreckung. „Abschreckung heißt: wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“  Doch von dieser Fähigkeit sei Deutschland derzeit weit entfernt. „Wir haben Waffen in die Ukraine geliefert, das war richtig und wichtig. Was die Bundesregierung nicht hinbekommen hat, war die Nachbeschaffung. Das ist ein schwerer Fehler.“ Jahrelang sei die Bundeswehr vernachlässigt worden. Auch unter der Großen Koalition, räumte Hahn ein. „Wir haben 2010 die Wehrpflicht ausgesetzt. Das war fahrlässig, wie sich jetzt zeigt.“ Doch spätestens mit dem Beginn des Ukraine-Krieges hätte man das Ruder herumreißen müssen, betonte Hahn. Auch auf den Amtsantritt von US-Präsident hätte sich Deutschland besser vorbereiten müssen.

Deutschland sei jetzt massiv im Hintertreffen. „Putin kann in einem Jahr 1.500 Kampfpanzer herstellen lassen, Deutschland gerade mal 28. Und dann dauert es zwei Jahre, bis was geliefert wird. Das wird Putin sicher beeindrucken.“ Sollte die Union nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernehmen, habe die Verteidigungspolitik höchste Priorität. „Wir müssen Geld investieren, rund 50 Milliarden Euro in die Bundeswehr.“ Aber ohne Streichung der Schuldenbremse, betonte Hahn. „Wir müssen die Ausgaben auf den Prüfstand stellen, schauen, wo wir kürzen können. Da nenne ich nur das Bürgergeld oder das Heizungsgesetz.“ Als zweites werde die Union die Wehrpflicht wieder einführen. Die sei nur ausgesetzt, man müsse nur das Gesetz ändern. Das steht auch im Wahlprogramm der Union. Lauten Protest dagegen gebe es nicht, besonders auch bei jungen Leuten nicht.

Insgesamt brauche Deutschland einen Politikwechsel. “Hier geht es um die Existenz unseres Landes, nicht um Politikstil.“ Zu guter Letzt erwartet die CSU nach den Worten von Hahn, dass Deutschland wieder eine Führungsrolle in Europa übernimmt und sich wieder um Bündnisse kümmert. „Wir müssen unsere Bündnisse hegen und pflegen und uns neue Bündnispartner suchen. Indien ist dafür ein Beispiel, das Land ist die größte Volkswirtschaft der Welt. Wir müssen auch auf dieses Land zugehen.“   Deutschland habe die größte Volkswirtschaft in Europa, müsse Europa wieder führen und zusammenhalten. „Ich bin fest überzeugt davon, dass ein Bundeskanzler Friedrich Merz diese Aufgabe wahrnehmen wird.“

Foto: MdB Daniela Ludwig und der Sicherheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn / Foto CSU

 

Unverzeihlicher unanständiger Ausraster vom Kanzler

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Daniela Ludwig (CSU): Konsequenzen ziehen!

Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, äußerte sich am Mittwoch zu den Entgleisungen des Kanzlers, Olaf Scholz, der Kultursenator Joe Chialo als „Hofnarr“ beleidigt hat. „Ich bin erschüttert. Die rassistische Entgleisung von Olaf Scholz ist unanständig und unverzeihlich, weil sie unmissverständlich auf die Hautfarbe von Joe Chialo abzielt. Solche Aussagen gehören sich nicht und sind eines Kanzlers nicht würdig. Dieser verbale Ausraster zeugt von der Labilität eines Kanzlers, der mehr und mehr die Beherrschung zu verlieren droht.

Einem Politiker wie Kultursenator Joe Chialo, der sich mit ganzer Überzeugung dem Kampf gegen Antisemitismus verschreibt, der ein geachteter Unterstützer der jüdischen Community ist und dabei selbst unter antisemitischer Hetze leidet, derlei rassistische Verachtung und Beleidigung entgegenzubringen, ist nicht zu entschuldigen. Die SPD muss Konsequenzen ziehen“, zeigte sich die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, überzeugt.

 

 

Mit Direktvermarktung und Hofladen erfolgreich

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MdB Daniela Ludwig mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber auf dem Kernerhof in Stephanskirchen

Stephanskirchen, Lkrs. Rosenheim – Bio-Landwirtschaft ist in! Jeder zweite Liter Bio-Milch in Deutschland kommt aus Bayern, mit knapp 435.000 Hektar Ökolandbau ist Bayern in Deutschland Öko-Land Nummer 1. In der Region Rosenheim ist der Kernerhof in Stephanskirchen mit seinem Bio-Anbau und seinem Hofladen ein vorbildliches Beispiel dafür, wie man mit Direktvermarktung erfolgreich sein kann. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig waren bei ihrem Besuch auf dem Hof begeistert. „Bernhard und Timea Stein habem hier etwas Großartiges aufgebaut“, so die Ministerin. „Man spürt, dass sie mit voller Überzeugung Bio-Anbau betreiben und einen echten Vorzeige-Hof haben.“ Daniela Ludwig hatte die Ministerin bewusst zum Kernerhof eingeladen. „Dass die Familie Stein mit ihrem Hof und den Bio-Produkten so erfolgreich ist, ist das Ergebnis der Arbeit eines engagierten Familienbetriebes. Es ist toll, so etwas aufzubauen, ohne eine Laufkundschaft zu haben, und aus einem kleinen Hofladen eine gefragte Direktvermarktung und einen beliebten Treffpunkt für die Menschen zu machen.“

Der Kernerhof ist eine Herzenssache, bestätigte auch Landwirt Bernhard Stein. „Wir sind reine Bio-Menschen, mich musste man nicht überzeugen. Es wurde mir vom Vater schon in die Wiege gelegt. Meine Frau Timea hat eine Gärtnerlehre gemacht, und sie hat auch den Bau des Hofladens vorangetrieben.“ Die Familie baut auf jeweils einem Hektar Kartoffeln, Freilandgemüse und Weizen für ihre Hühner an. Dazu kommen 1100 Obstbäume, zu 80 Prozent Apfelbäume. Die Produkte verkauft die Familie im Kerner Hofladen. Aber sie beliefert auch Schulen und Firmen. „1.800 Schulkinder bekommen Obst von uns“, berichtete Timea Stein stolz.

Der Hofladen ist inzwischen weit mehr als nur ein Geschäft. Hier gibt es ein Café, das sich zum beliebten Treffpunkt entwickelt hat. „Wir haben mit dem Laden klein angefangen, inzwischen gibt es eine feste Karte, und wir haben hier oft Geburtstage oder Geschäftsbesprechungen. Im Prinzip ist es schon wieder zu klein“, so Bernhard Stein. Mit ihrem Geschäftskonzept liege die Familie Stein voll im Trend, bestätigte die Ministerin. „Jeder zehnte Landwirt in Bayern betreibt Direktvermarktung. Und wir fördern ganz bewusst die Öko-Landwirtschaft. Bayern hat 319 Millionen Euro im Kulturlandschafts-Programm. 120 Millionen davon gehen an 12.000 Bio-Bauern.  Kein Bundesland investiert mehr.“

Für die CSU sei die Sicherung der bäuerlichen Betriebe ein Herzensanliegen, betonte Daniela Ludwig. „Wir haben vor allem Familienbetriebe, ganz im Gegenteil zum Norden Deutschlands, wo es viele Großbetriebe gibt. Wir werden alles tun, im ihre Zukunft zu sichern.“

Eines ärgert Bernhard Stein besonders: „Die großen Discounter werben immer intensiver mit Bio-Marken. Und dann geben sie darauf noch 20 Prozent Rabatt. Das ist der falsche Weg und verdeutlicht nicht den Wert unserer Bio-Produkte.“ Für Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist das kein Anlass für die Familie Stein, sich große Sorgen zu machen. „Wer Wert auf echte, heimische Produkte aus dem Öko-Landbau legt, wird weiter in Hofläden einkaufen. Das zeigt auch die Statistik. Immerhin kaufen 17,4 Millionen deutschsprechende Menschen in Deutschland auf Hofläden ein.“  Damit die Vermarktung der Bio-Produkte besser funktioniert, fördert der Freistaat auch Öko-Modellregionen. „Wir haben davon bereits 43 in Bayern. Und sie bieten den Landwirten ein hervorragendes Netzwerk zur Vermarktung.“

Foto von links Timea Stein, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, MdB Daniela Ludwig, Bernhard Stein

 

Ein Musterbeispiel für Regenerative Energie in der mittelständischen Wirtschaft

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MdB Daniela Ludwig mit CSU-Mitgliedern bei Salus in Bruckmühl

Bruckmühl, Lkrs. Rosenheim – Eine effiziente Energiepolitik setzt nicht nur auf Kohle oder Solarpanelen. Dass auch Biomasseheizwerke mit der Verwertung von Altholz für den Mittelstand von großer Bedeutung sein können, beweist das Unternehmen Salus, ein Familienunternehmen mit 400 Beschäftigten allein in Bruckmühl und weltweit bekannt für seine Tonika, Tees und Tropfen. Das Unternehmen hat rund zehn Millionen Euro in sein neues Biomasseheizwerk investiert. Es ist seit Herbst 2024 in Betrieb. Salus deckt damit nahezu 100 Prozent seiner Wärmeversorgung. Für die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ein Musterbeispiel dafür, dass regenerative Energien in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen können. „Dass Salus nach Corona und mit Beginn des Ukraine-Kriegs zehn Millionen Euro in die Energieversorgung investiert hat, beweist viel Mut und unternehmerische Voraussicht. Es zeigt aber auch, dass wir in der Energiepolitik auf mehrere Standbeine setzen müssen. Wir müssen in Deutschland weg von der Diskussion ‚Kohle oder Atomkraft‘ und hin zu innovativen Konzepten. Salus beweist, dass dies geht.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete informierte sich bei einem Firmenbesuch mit Bürgermeister Richard Richter und Mitgliedern der örtlichen CSU über Energieversorgung und die Produktion bei Salus.

Die Einsparpotenziale durch das neue Biomasseheizwerk sind enorm. „Wir sparen damit jährlich 1.800 Tonnen Kohlendioxid aus fossilen Quellen ein“, so der Technische Leiter Thomas Günther. „Mit dem Dampf aus dem Heizwerk gewinnen wir die Prozesswärme, die wir für die Produktion von Tonika, Tropfen und Extrakten brauchen.“  Die Schadstoffemissionen seien auf dem absoluten Minimum, betonte Günther. Grund dafür sind die hohen Temperaturen bei der Verbrennung von Altholz und der Einbau modernster Filtertechnik, die weit über die geltenden Vorschriften hinausgeht.

Die Entscheidung für die millionenschwere Investition sei nicht leicht gewesen, so Geschäftsführer Dr. Florian Block. „Aber rückblickend war sie wichtig. Es bringt nichts und ist viel teurer, wenn man fossile Brennstoffe aus ausländischen Quellen zukauft.“ Der Bau entstand in Rekordzeit. „Der Genehmigungsbescheid erging Anfang 2023, im März haben wir mit dem Bau begonnen und im Herbst 2024 in Betrieb genommen.“ Ein enormer Aufwand mit hohem Engagement. Deshalb hatte der technische Leiter Thomas Günther auch einen Wunsch an die Bundestagsabgeordnete: „Die Genehmigungsverfahren für solche Anlagen sind sehr aufwändig, erfordern höchsten Personaleinsatz, es gibt ein Dickicht an Vorschriften. Das ist für einen Mittelständler schwer zu leisten. Die Verfahren müssen entschlackt werden.“ Bei Daniela Ludwig stößt das Unternehmen damit auf offene Ohren. „Der Abbau von Bürokratie ist ein zentrales Thema für die Union und Teil unseres Wahlprogramms. Wir müssen unsere besonders mittelständisch geprägte Wirtschaft entlasten.“

Beeindruckend für die Besucher war die Besichtigung der Produktionsanlagen. Hier ist besondere Sorgfalt geboten: „Das Schlimmste, was passieren kann, ist ein Schädlingsbefall bei den getrockneten, angelieferten Kräutern“, so Block Beim Arzneimittelhersteller herrschen strengste Hygienevorschriften. „Bei der Abfüllung unserer Flüssigkeiten ist Sterilität das Gebot der Stunde.“  Salus verwertet rund 340 Heilkräuter und produziert auch für den internationalen Markt Tonika, Tees, Tropfen und Extrakte.  Das Produktionstempo ist auch rekordverdächtig, wie die Gäste beobachten konnten. Zahllose kleine Fläschchen wurden auf Fließbändern abgefüllt und zur Verpackung transportiert. Allein rund 43.000 kleine Fläschchen werden pro Schicht abgefüllt. Geschäftsführer Dr. Florian Block brachte die Leistung von Salus so auf den Punkt: „Wir produzieren mit der Sorgfalt eines Arzneimittelherstellers und der Geschwindigkeit der Getränkeindustrie.“

Foto von links: Der Technische Leiter von Salus Thomas Günther, Geschäftsführer Florian Block, MdB Daniela Ludwig, der CSU-Ortsvorsitzende Georg Ziegltrum und Bürgermeister Richard Richter.

 

Unternehmen fordern umfassende Strukturreformen für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

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MdB Ludwig im Gespräch mit dem Vorstand der Wirtschaftsjunioren Bayern

Raubling, Lkrs. Rosenheim – Großes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Bayern, aber ein Katalog an Forderungen an die künftige Bundesregierung – das ist das Fazit einer aktuellen Mitgliederumfrage der Wirtschaftsjunioren Bayern. “Drei Viertel unserer Mitglieder sehen den Standort Bayern in 20 Jahren positiv”, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Fuchs der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in Raubling. “Aber für eine sichere Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes müssen viele strukturelle Probleme erst gelöst werden.” Beispiele dafür seien die Themen Steuern, Bürokratie und die dringend nötige Rentenreform.  Für Daniela Ludwig haben diese Aspekte höchste Priorität. “Die Ampel  hat die Wirtschaft an die Wand gefahren. CDU und CSU werden im Fall einer Regierungsverantwortung ihr Fünf-Punkte-Programm umsetzen.” Die Wirtschaftsjunioren Bayern sind mit 4.500 Mitgliedern in 58 Kreisen der größte Landesverband der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Deutschlandweit vereinen die Wirtschaftsjunioren 1,2 Millionen Arbeitsplätze und 34.000 Ausbildungsplätze.

Der Landesvorsitzende Bernhard Fuchs, Landesgeschäftsführer Andreas Burkhardt und Daniela Ludwig waren sich über die ersten wichtigen Schritte für eine Wende in der Wirtschaftspolitik einig. “Wir müssen Einkommenssteuern und Unternehmenssteuern senken, dringend Bürokratie abbauen und Überstunden steuerfrei stellen”, so Ludwig. “Das hat die Union in ihrem Wahlprogramm festgelegt, und das hat höchste Priorität. Dazu müssen wir die Energiekosten senken, mit niedrigeren Stromsteuern und niedrigeren Netzentgelten.”  Die Union werde zudem mit steuerfreien Überstunden bei Vollzeitarbeit und der Aktiv-Rente für Rentner die Beschäftigung ankurbeln. “Wir schaffen auch das Bürgergeld ab. Es setzt falsche Anreize und kostet 50 Milliarden Euro im Jahr.”

Die Wirtschaftsjunioren sehen vor allem beim Thema Rente dringenden Handlungsbedarf. “Die Kosten für die Rente gehören zu den größten Posten im Staatshaushalt. Das bedeutet Lücken beim Bund für nötige Investitionen. Man denke hier nur an den Verteidigungshaushalt oder die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung”, so Landesgeschäftsführer Andreas Burkhardt.  Die von der Union geplante Frühstart-Rente sehen die Wirtschaftsjunioren positiv. “Der Staat wird pro Kind 10 Euro im Monat in Investmentfonds einzahlen”, so Daniela Ludwig. “Das ist ein guter Start, und es sensibilisiert Jugendliche und Eltern für das Thema Altersvorsorge mit Fonds. Wir brauchen dringend eine zweite Säule für die Alterssicherung.”

Ein richtiger Schritt, betonte der Landesvorsitzende Bernhard Fuchs. “Das muss aber auch begleitet werden von einer intensiveren Wirtschaftsbildung in der Schule.  Was ein Dax ist, was Investmentfonds oder ETF-Fonds sind, das wissen noch viel zu wenig Schüler oder Eltern.”

Der Reformbedarf in Deutschland ist gewaltig, darin waren sich die Abgeordnete und der Vorstand der Wirtschaftsjunioren einig. Neben der Renten- und Steuerreform gehöre auch das Thema Pflege zu den Aufgaben, die sofort angepackt werden müssten. Bernhard Fuchs fasste es so zusammen: “Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir haben keine Krise. Wir haben strukturelle Probleme. Und die gehören gelöst – so schnell wie möglich.”

Foto von links nach rechts: Landesgeschäftsführer Andreas Burkhardt, MdB Daniela Ludwig, Landesvorsitzender Bernhard Fuchs.

 

Daniela Ludwig (CSU): Zeit für Taten

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Mitte des Parlaments muss stehen

Die CSU-Bundestagsabgeordnete appelliert an die politische Mitte im Parlament, am Freitag geschlossen für die Sicherheit in Deutschland zu stimmen. Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und in jüngster Zeit Aschaffenburg sei jetzt nicht mehr die Zeit für Sonntagsreden, sondern es müssten endlich Taten folgen, um die illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag im Deutschen Bundestag debattiert und beschlossen werden soll, bietet die entscheidende Chance, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen.

„Wir übernehmen in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel in der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und die Begrenzung der illegalen Migration. Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Extremisten an die Macht kommen. Aber die Extremisten als Ausrede dafür zu benutzen, lieber nicht zu handeln und zu riskieren, dass sich die Lage weiter zuspitzt, ist brandgefährlich. Das sage ich ganz entschieden. Es ist jetzt an der Zeit, dass SPD und Grüne ihre gefährliche Blockadehaltung aufgeben und endlich Rückgrat für Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit beweisen“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Am Freitag, 31. Januar, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, dass das Ziel der Begrenzung im Aufenthaltsgesetz wieder Aufnahme findet, damit Migration geordnet vonstatten gehen kann und weiterhin, die Befugnisse der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts auszuweiten, damit Straftäter wirksam ausgewiesen werden können.

„Wir lassen uns von SPD und Grünen nicht sagen, was wir zu tun haben. Beide Fraktionen haben am Freitag die Möglichkeit, das Richtige zu tun und die einzig sinnvolle Entscheidung zu treffen. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, denn hier geht es um Sicherheit der Grenzen, Schutz der Bevölkerung und ein Ende der illegalen Zuwanderung in unser Land. Ich weigere mich auf das Entschiedenste, die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und in jüngster Zeit Aschaffenburg als die neue Normalität in Deutschland anzuerkennen oder Menschenleben als Kollateralschäden einer verfehlten Migrationspolitik zu akzeptieren. Die Mitte des Parlaments muss stehen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Hohe Energiekosten sind der Todesstoß für die Industrie

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem Rohrdorfer Zementwerk

Rohrdorf, Lkrs Rosenheim – Die hohen Energiepreise sind nach wie vor das größte Problem für die deutsche Industrie. So auch für das Zementwerk in Rohrdorf. Dort waren die Energiekosten das wichtigste Thema bei einem Ortstermin der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. „Wir haben immer noch 2,5-fache Stromkosten wie vor dem Ukraine-Krieg“, sagte der Geschäftsführer von Rohrdorfer Zement Mike Edelmann. „Bis zu 120 Euro pro Kilowatt Strom – das ist mittelfristig der Todesstoß für die deutsche Industrie. Mit solchen Preisen sind die Unternehmen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Folge ist, dass die Industrie abwandert.“  Für die Union habe dieses Thema höchste Priorität, betonte Daniela Ludwig. „Ich höre diese Sorgen in allen Branchen. Wir müssen mit den Preisen wieder runter. Die Ampel-Regierung hat mit ihrem Beharren auf dem Aus für die Kernenergie fatale Fehler gemacht. Anstatt Atomkraftwerke zu reaktivieren, wurden die Kohlekraftwerke hochgefahren. Die Folge sind hohe Preise und eine verheerende CO2-Bilanz. Das waren auf lange Sicht die verheerendsten Fehlentscheidungen der Ampel. Der Zukauf von Atomstrom aus Frankreich kostet enorm viel Geld.“

Das zweite Sorgenthema von Mike Edelmann ist die überbordende Bürokratie mit überzogenen Regelungen sowie langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Ehrlicherweise glaube ich nicht mehr daran, dass die Bürokratie abgebaut wird, weil aus Brüssel so viel kommt“, so der Geschäftsführer. „Jeden Tag kommen neue Regulierungen, neue Verschärfungen. So geht das nicht mehr. Hier müssen viele Vorschriften herausgenommen werden. Ein bisschen reicht längst nicht mehr.“ Auch vor Ort dauerten Genehmigungsverfahren viel zu lange. „Allein für ein Kiesgrundstück in einer Gemeinde haben wir acht Jahre gebraucht.“ Ein Beispiel für überflüssige und nicht praktikable Bürokratie sei das Lieferkettengesetz.

Dieses Gesetz müsse auf europäischer Ebene und im Bund abgeschafft werden, sagte Daniela Ludwig. „Was mich etwas optimistisch stimmt, sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament. Mit einer stärkeren EVP-Fraktion müssen wir es schaffen, Druck aufzubauen und Bürokratie abzubauen.“ In Deutschland habe die Union bereits eine Liste mit Regelungen, die vom Tisch müssten. „Diese Liste müssen wir nach der Wahl angehen. Das ist ein Riesen-Ding.“

Mike Edelmann gab der heimischen Wahlkreisabgeordneten noch weitere Wünsche und Forderungen des Unternehmens mit auf den Weg. So etwa der Wunsch nach einer Steuerreform, die vor allem die Arbeitnehmer entlastet. „Es muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Die Höhe der Einkommenssteuer und der Sozialabgaben stimmt nicht mehr.“

Für die Union seien Steuerentlastungen und eine Deckelung der Sozialabgaben wichtig, betonte Daniela Ludwig. „Aber auch die Unternehmenssteuer müssen wir angehen. Zu hohe Steuern führen zu Kapitalabflüssen und zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland. Das ist bereits jetzt der Fall.“

Weitere Themen des Gesprächs waren der Arbeitskräftemangel, die dringend nötige Verbesserung der Infrastruktur und die Erbschaftssteuer. „Die intensiven Diskussionen, die ich seit geraumer Zeit mit Unternehmern führe und ihre lange Liste an Problemen führen mir immer wieder vor Augen, wie sehr die Ampel-Regierung die Wirtschaft in unserem Land an die Wand gefahren hat“, erklärte Daniela Ludwig abschließend. „Das macht mir große Sorgen, zeigt mir aber auch, dass CDU und CSU mit ihren Konzepten und Vorhaben richtig liegen. Nach einem Erfolg bei der Bundestagswahl werden wir alles tun, um Deutschland so schnell wie möglich wieder auf Kurs zu bringen.“

 

Foto von links: Kaufmännischer Leiter Rohrdorfer Gruppe Kai Junghänel, MdB Daniela Ludwig, Geschäftsführer Mike Edelmann, Kaufmännischer Leiter Sparte Zement Günther Wunsam.

 

 

Daniela Ludwig (CSU): Bayerische Kichererbsen auf die Eins

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SOTO – organic veggie food aus Bad Endorf räumt ersten Preis auf Grüner Woche ab

Bad Endorf, Lkrs Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete besuchte die SOTO organic veggie food GmbH, nachdem diese den „Regional Star 2025“ in der Kategorie „Verarbeitung“ gewonnen hat. Seit nunmehr zehn Jahren vergeben die Lebensmittel Praxis und die Grüne Woche Berlin Preise für Unternehmen, die Vorbildcharakter haben in Bereichen Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Umweltbewusstsein. In diesem Jahr würdigte die Jury das Bad Endorfer Familienunternehmen für ihr herausragendes Konzept zum Aufbau regionaler Verarbeitungsstrukturen mit dem ersten Platz für die „Soto Bio-Falafel mit bayerischen Kichererbsen“.

„Auch ich setze die bayerischen Kichererbsen auf die Eins. Ich bin persönlich großer Fan des erfolgreichen veganen Verkaufsschlagers und vieler weiterer regionaler BIO-Produkte aus dem Soto-Sortiment. Gutes, gesundes und schmackhaftes Essen kann so nah und nachhaltig sein. Ich habe ich mich davon direkt vor Ort bei Familie Schramm in Bad Endorf überzeugen können. Gründer, denen die Region am Herzen liegt, die Arbeitsplätze schaffen und dabei die Umwelt immer im Blick haben. Die „Soto Bio-Falafel mit bayerischen Kichererbsen“ ist von der Experten-Jury auf der Grünen Woche in diesem Jahr zurecht auf Platz Eins gesetzt worden. Dazu gratuliere ich Soto aus vollem Herzen“, so Daniela Ludwig begeistert.

Im Jahr 1988 gründeten Maria und Oskar Schramm ihr Unternehmen, inzwischen ist der Sohn mit eingestiegen und stellt die Weichen für die Firma und die über 100 Mitarbeiter in Richtung Zukunft. In zahlreichen Märkten in 13 europäischen Ländern ist das Bad Endorfer Familienunternehmen inzwischen mit seinen zahlreichen Produkten am Markt.

„Ich bin mir sicher, von Soto können wir noch viel erwarten. Es ist beeindruckend, was das Familienunternehmen seit seiner Gründung aus einer kleinen Garagenproduktion auf die Beine gestellt hat. Die Verwendung von 100 Prozent rein biologischen Zutaten, bevorzugt aus regionalem Anbau, um eine ausgewogene und vollwertige Ernährung zu fördern, zeigt, dass es in unserer Heimat nachhaltige Produkte gibt, die im europäischen Wettbewerb ganz vorn mitspielen. Es ist an uns als Politikern, diesen innovativen Ideen noch mehr Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen, ihnen Unterstützung in Form von unternehmerischen Freiheiten zu geben. Besonders die Energiepreise und die unsäglichen bürokratischen Hürden behindern den Wettbewerb und das gilt es möglichst schnell abzubauen. Daran wird sich die künftige Bundesregierung messen lassen müssen“, zeigte sich Daniela Ludwig abschließend überzeugt.

Fotozeile
Fotos: Büro Daniela Ludwig
Gruppenbild: Andrea Michael, Lennard Schramm, Maria Schramm, Johann Webersberger, MdB Daniela Ludwig, Bürgermeister Alois Loferer, Veronika Webersberger

Daniela Ludwig (CSU): Deutsche Migrationspolitik gescheitert

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Schutz unserer Bevölkerung muss Kompass sein für Migrationspolitik

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sieht die deutsche Migrationspolitik der vergangenen Jahre als gescheitert an. Es gelte jetzt aktiv zu handeln, um der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben.

„Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg darf es kein Weiter so geben. Die deutsche Migrationspolitik ist gescheitert, dafür gibt es keine Ausreden. Wir müssen jetzt umsteuern. Die illegale Migration nach Deutschland hat ein Ausmaß angenommen, das so nicht mehr beherrschbar ist und das unsere innere Sicherheit gefährdet. Dem müssen wir schnell und kompromisslos einen Riegel vorschieben, um weitere Straftaten zu verhindern. Der Schutz unserer Bevölkerung muss der Kompass für Migrationspolitik sein, nicht Ideologien.

Die richtigen Konsequenzen müssen jetzt schleunigst auf dem Fuße folgen. Wir als CDU/CSU stehen unumwunden dazu: Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen, wer nicht nach unseren Regeln spielt, muss das Land verlassen, wer Straftaten begeht, muss das Land verlassen. Der 5-Punkte-Plan des Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidat Friedrich Merz ist die Grundlage für unsere künftige Migrationspolitik sein“, sagte Daniela Ludwig am Donnerstag.

Krankenhausreform bringt auch für Spezialkliniken große Probleme

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MdB Daniela Ludwig mit der CSU in der Orthopädischen Kinderklinik Aschau

Aschau im Chiemgau – Die Orthopädische Kinderklinik Aschau: Eine Fachklinik mit internationalem Ruf, sehr erfolgreich bei der Behandlung von schwierigsten Fällen in der Kinderorthopädie. Allerdings belastet die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auch diese Klinik sehr. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig informierte sich mit Mitgliedern des CSU-Ortsverbandes Aschau bei einem Besuch ausführlich über das einzigartige medizinische Behandlungsspektrum, aber auch über die aktuellen Probleme. „Wir fordern Nachbesserungen der Krankenhausreform, weil hochspezialisierte Fachkliniken wie unsere mit überzogenen Qualitäts- und Strukturvorgaben belastet werden und wir weiterhin unterfinanziert sind“, sagte der Geschäftsführer der Kinderklinik Stefan Schmitt „Insgesamt berücksichtigt die Reform unsere Besonderheiten nicht. Spezialkliniken für Patienten mit Behinderung müssen aus dem System der Fallpauschalen raus, und sie brauchen eine bessere Finanzierung. Alle Kliniken haben eine große Finanzlücke aus dem fehlenden Inflationsausgleich der Jahre 2022 und 2023. Das wird völlig ignoriert. So funktioniert das nicht.“

Daniela Ludwig kennt diese Argumente gut. „Ich spüre in Gesprächen in der Region, wie sehr diese missglückte Reform die Krankenhäuser umtreibt. Wir müssen alles tun, um die Zukunft von Spezialkliniken in der Fläche zu sichern. Medizinische Versorgung schwieriger Fälle kann nicht nur in Ballungsräumen stattfinden. Das ist nicht nur aus medizinischer Sicht wichtig. Diese Kliniken sind auch als Arbeitgeber und für das Steueraufkommen in einer Region von großer Bedeutung.“

Die Orthopädische Kinderklinik sei mehr als ein normales Krankenhaus, betonte Geschäftsführer Stefan Schmitt. „Wir sind eine der größten Fachkliniken ihrer Art in Mitteleuropa.“ Das Einzugsgebiet reicht bis in europäische Länder wie Dänemark, Polen oder Rumänien. Die Kinder sind meist mehrfach behindert, leiden an äußerst seltenen und komplexen Erkrankungen. Deformierte Wirbelsäulen, Arme, Beine oder Hüften, oft verbunden mit neurologischen Erkrankungen und Syndromen sind medizinisch so herausfordernd, dass sich selbst Universitätskliniken nicht an Operationen wagen. „Die Eltern suchen oft verzweifelt nach kompetenten Ansprechpartnern“, sagte der kommissarische ärztliche Leiter der Kinderorthopädie Hans Forkl. „Auch die Universitätskliniken selbst wenden sich bei komplexen Fällen an uns.“

Die Kinderklinik ist ein Teil von „Kind im Zentrum“ – kurz Kiz. Der Verbund bietet neben der Klinik Heilpädagogische Förderstätten, Förderschulen, eine Frühförderung, ein Heilpädagogisches Wohnheim, sowie einen Kindergarten und eine Kinderkrippe. Eine optimale Rundversorgung der kleinen Patienten also, die oft lange bleiben und über Jahre hinweg immer wieder zur Nachversorgung oder weiteren Operationen kommen. „Umso wichtiger ist es, dass solche Spezialkliniken erhalten bleiben und nicht durch eine missglückte Krankenhausreform gefährdet sind“, erklärte Daniela Ludwig. „Die Orthopädische Kinderklinik Aschau ist mit anderen Krankenhäusern der Grundversorgung nicht zu vergleichen. Hier muss es Sonderregelungen geben.“

Auch als Arbeitgeber spielt das KiZ mit 600 Mitarbeitern eine große Rolle. Alleine in Aschau arbeiten 300 Beschäftigte. „Wir sind stolz, eine solche Klinik in der Gemeinde zu haben“, sagte der zweite Bürgermeister Michael Andrelang. „Sie ist nicht nur als Steuerzahler wichtig. Die Angestellten, Ärzte und ihre Familien gehören zu unserem Gemeindeleben.“

Aus all diesen Gründen fordert Geschäftsführer Stefan Schmitt, dass die Politik nun aufs Tempo drückt. „Wir brauchen Planungssicherheit. Bis Ende März sollte eine Rechtsverordnung zum Gesetz da sein, Ohne diese können wir nicht planen. Und wir brauchen eine sichere Finanzierung.“  Diese Reform hat für die Union höchste Priorität, betonte Daniela Ludwig. „Wir stehen hier an der Seite der Krankenhäuser – und zwar die gesamte CDU/CSU-Fraktion.“

Foto: Beim Besuch eines jungen Patienten in der Kinderklinik Aschau. Von links MdB Daniela Ludwig, der Leitende Oberarzt der Anästhesie Michael Weimer, CSU-Ortsvorsitzender Sven Herrmann, Bezirksrätin Marianne Loferer. Rechts der Kommissarische Leiter der Kinderorthopädie Hans Forkl.