Daniela Ludwig (CSU): Zeit für Taten

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Mitte des Parlaments muss stehen

Die CSU-Bundestagsabgeordnete appelliert an die politische Mitte im Parlament, am Freitag geschlossen für die Sicherheit in Deutschland zu stimmen. Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und in jüngster Zeit Aschaffenburg sei jetzt nicht mehr die Zeit für Sonntagsreden, sondern es müssten endlich Taten folgen, um die illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag im Deutschen Bundestag debattiert und beschlossen werden soll, bietet die entscheidende Chance, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen.

„Wir übernehmen in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel in der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und die Begrenzung der illegalen Migration. Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Extremisten an die Macht kommen. Aber die Extremisten als Ausrede dafür zu benutzen, lieber nicht zu handeln und zu riskieren, dass sich die Lage weiter zuspitzt, ist brandgefährlich. Das sage ich ganz entschieden. Es ist jetzt an der Zeit, dass SPD und Grüne ihre gefährliche Blockadehaltung aufgeben und endlich Rückgrat für Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit beweisen“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Am Freitag, 31. Januar, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, dass das Ziel der Begrenzung im Aufenthaltsgesetz wieder Aufnahme findet, damit Migration geordnet vonstatten gehen kann und weiterhin, die Befugnisse der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts auszuweiten, damit Straftäter wirksam ausgewiesen werden können.

„Wir lassen uns von SPD und Grünen nicht sagen, was wir zu tun haben. Beide Fraktionen haben am Freitag die Möglichkeit, das Richtige zu tun und die einzig sinnvolle Entscheidung zu treffen. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, denn hier geht es um Sicherheit der Grenzen, Schutz der Bevölkerung und ein Ende der illegalen Zuwanderung in unser Land. Ich weigere mich auf das Entschiedenste, die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und in jüngster Zeit Aschaffenburg als die neue Normalität in Deutschland anzuerkennen oder Menschenleben als Kollateralschäden einer verfehlten Migrationspolitik zu akzeptieren. Die Mitte des Parlaments muss stehen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Hohe Energiekosten sind der Todesstoß für die Industrie

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem Rohrdorfer Zementwerk

Rohrdorf, Lkrs Rosenheim – Die hohen Energiepreise sind nach wie vor das größte Problem für die deutsche Industrie. So auch für das Zementwerk in Rohrdorf. Dort waren die Energiekosten das wichtigste Thema bei einem Ortstermin der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. „Wir haben immer noch 2,5-fache Stromkosten wie vor dem Ukraine-Krieg“, sagte der Geschäftsführer von Rohrdorfer Zement Mike Edelmann. „Bis zu 120 Euro pro Kilowatt Strom – das ist mittelfristig der Todesstoß für die deutsche Industrie. Mit solchen Preisen sind die Unternehmen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Folge ist, dass die Industrie abwandert.“  Für die Union habe dieses Thema höchste Priorität, betonte Daniela Ludwig. „Ich höre diese Sorgen in allen Branchen. Wir müssen mit den Preisen wieder runter. Die Ampel-Regierung hat mit ihrem Beharren auf dem Aus für die Kernenergie fatale Fehler gemacht. Anstatt Atomkraftwerke zu reaktivieren, wurden die Kohlekraftwerke hochgefahren. Die Folge sind hohe Preise und eine verheerende CO2-Bilanz. Das waren auf lange Sicht die verheerendsten Fehlentscheidungen der Ampel. Der Zukauf von Atomstrom aus Frankreich kostet enorm viel Geld.“

Das zweite Sorgenthema von Mike Edelmann ist die überbordende Bürokratie mit überzogenen Regelungen sowie langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Ehrlicherweise glaube ich nicht mehr daran, dass die Bürokratie abgebaut wird, weil aus Brüssel so viel kommt“, so der Geschäftsführer. „Jeden Tag kommen neue Regulierungen, neue Verschärfungen. So geht das nicht mehr. Hier müssen viele Vorschriften herausgenommen werden. Ein bisschen reicht längst nicht mehr.“ Auch vor Ort dauerten Genehmigungsverfahren viel zu lange. „Allein für ein Kiesgrundstück in einer Gemeinde haben wir acht Jahre gebraucht.“ Ein Beispiel für überflüssige und nicht praktikable Bürokratie sei das Lieferkettengesetz.

Dieses Gesetz müsse auf europäischer Ebene und im Bund abgeschafft werden, sagte Daniela Ludwig. „Was mich etwas optimistisch stimmt, sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament. Mit einer stärkeren EVP-Fraktion müssen wir es schaffen, Druck aufzubauen und Bürokratie abzubauen.“ In Deutschland habe die Union bereits eine Liste mit Regelungen, die vom Tisch müssten. „Diese Liste müssen wir nach der Wahl angehen. Das ist ein Riesen-Ding.“

Mike Edelmann gab der heimischen Wahlkreisabgeordneten noch weitere Wünsche und Forderungen des Unternehmens mit auf den Weg. So etwa der Wunsch nach einer Steuerreform, die vor allem die Arbeitnehmer entlastet. „Es muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Die Höhe der Einkommenssteuer und der Sozialabgaben stimmt nicht mehr.“

Für die Union seien Steuerentlastungen und eine Deckelung der Sozialabgaben wichtig, betonte Daniela Ludwig. „Aber auch die Unternehmenssteuer müssen wir angehen. Zu hohe Steuern führen zu Kapitalabflüssen und zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland. Das ist bereits jetzt der Fall.“

Weitere Themen des Gesprächs waren der Arbeitskräftemangel, die dringend nötige Verbesserung der Infrastruktur und die Erbschaftssteuer. „Die intensiven Diskussionen, die ich seit geraumer Zeit mit Unternehmern führe und ihre lange Liste an Problemen führen mir immer wieder vor Augen, wie sehr die Ampel-Regierung die Wirtschaft in unserem Land an die Wand gefahren hat“, erklärte Daniela Ludwig abschließend. „Das macht mir große Sorgen, zeigt mir aber auch, dass CDU und CSU mit ihren Konzepten und Vorhaben richtig liegen. Nach einem Erfolg bei der Bundestagswahl werden wir alles tun, um Deutschland so schnell wie möglich wieder auf Kurs zu bringen.“

 

Foto von links: Kaufmännischer Leiter Rohrdorfer Gruppe Kai Junghänel, MdB Daniela Ludwig, Geschäftsführer Mike Edelmann, Kaufmännischer Leiter Sparte Zement Günther Wunsam.

 

 

Daniela Ludwig (CSU): Bayerische Kichererbsen auf die Eins

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SOTO – organic veggie food aus Bad Endorf räumt ersten Preis auf Grüner Woche ab

Bad Endorf, Lkrs Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete besuchte die SOTO organic veggie food GmbH, nachdem diese den „Regional Star 2025“ in der Kategorie „Verarbeitung“ gewonnen hat. Seit nunmehr zehn Jahren vergeben die Lebensmittel Praxis und die Grüne Woche Berlin Preise für Unternehmen, die Vorbildcharakter haben in Bereichen Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Umweltbewusstsein. In diesem Jahr würdigte die Jury das Bad Endorfer Familienunternehmen für ihr herausragendes Konzept zum Aufbau regionaler Verarbeitungsstrukturen mit dem ersten Platz für die „Soto Bio-Falafel mit bayerischen Kichererbsen“.

„Auch ich setze die bayerischen Kichererbsen auf die Eins. Ich bin persönlich großer Fan des erfolgreichen veganen Verkaufsschlagers und vieler weiterer regionaler BIO-Produkte aus dem Soto-Sortiment. Gutes, gesundes und schmackhaftes Essen kann so nah und nachhaltig sein. Ich habe ich mich davon direkt vor Ort bei Familie Schramm in Bad Endorf überzeugen können. Gründer, denen die Region am Herzen liegt, die Arbeitsplätze schaffen und dabei die Umwelt immer im Blick haben. Die „Soto Bio-Falafel mit bayerischen Kichererbsen“ ist von der Experten-Jury auf der Grünen Woche in diesem Jahr zurecht auf Platz Eins gesetzt worden. Dazu gratuliere ich Soto aus vollem Herzen“, so Daniela Ludwig begeistert.

Im Jahr 1988 gründeten Maria und Oskar Schramm ihr Unternehmen, inzwischen ist der Sohn mit eingestiegen und stellt die Weichen für die Firma und die über 100 Mitarbeiter in Richtung Zukunft. In zahlreichen Märkten in 13 europäischen Ländern ist das Bad Endorfer Familienunternehmen inzwischen mit seinen zahlreichen Produkten am Markt.

„Ich bin mir sicher, von Soto können wir noch viel erwarten. Es ist beeindruckend, was das Familienunternehmen seit seiner Gründung aus einer kleinen Garagenproduktion auf die Beine gestellt hat. Die Verwendung von 100 Prozent rein biologischen Zutaten, bevorzugt aus regionalem Anbau, um eine ausgewogene und vollwertige Ernährung zu fördern, zeigt, dass es in unserer Heimat nachhaltige Produkte gibt, die im europäischen Wettbewerb ganz vorn mitspielen. Es ist an uns als Politikern, diesen innovativen Ideen noch mehr Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen, ihnen Unterstützung in Form von unternehmerischen Freiheiten zu geben. Besonders die Energiepreise und die unsäglichen bürokratischen Hürden behindern den Wettbewerb und das gilt es möglichst schnell abzubauen. Daran wird sich die künftige Bundesregierung messen lassen müssen“, zeigte sich Daniela Ludwig abschließend überzeugt.

Fotozeile
Fotos: Büro Daniela Ludwig
Gruppenbild: Andrea Michael, Lennard Schramm, Maria Schramm, Johann Webersberger, MdB Daniela Ludwig, Bürgermeister Alois Loferer, Veronika Webersberger

Daniela Ludwig (CSU): Deutsche Migrationspolitik gescheitert

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Schutz unserer Bevölkerung muss Kompass sein für Migrationspolitik

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sieht die deutsche Migrationspolitik der vergangenen Jahre als gescheitert an. Es gelte jetzt aktiv zu handeln, um der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben.

„Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg darf es kein Weiter so geben. Die deutsche Migrationspolitik ist gescheitert, dafür gibt es keine Ausreden. Wir müssen jetzt umsteuern. Die illegale Migration nach Deutschland hat ein Ausmaß angenommen, das so nicht mehr beherrschbar ist und das unsere innere Sicherheit gefährdet. Dem müssen wir schnell und kompromisslos einen Riegel vorschieben, um weitere Straftaten zu verhindern. Der Schutz unserer Bevölkerung muss der Kompass für Migrationspolitik sein, nicht Ideologien.

Die richtigen Konsequenzen müssen jetzt schleunigst auf dem Fuße folgen. Wir als CDU/CSU stehen unumwunden dazu: Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen, wer nicht nach unseren Regeln spielt, muss das Land verlassen, wer Straftaten begeht, muss das Land verlassen. Der 5-Punkte-Plan des Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidat Friedrich Merz ist die Grundlage für unsere künftige Migrationspolitik sein“, sagte Daniela Ludwig am Donnerstag.

Krankenhausreform bringt auch für Spezialkliniken große Probleme

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MdB Daniela Ludwig mit der CSU in der Orthopädischen Kinderklinik Aschau

Aschau im Chiemgau – Die Orthopädische Kinderklinik Aschau: Eine Fachklinik mit internationalem Ruf, sehr erfolgreich bei der Behandlung von schwierigsten Fällen in der Kinderorthopädie. Allerdings belastet die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auch diese Klinik sehr. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig informierte sich mit Mitgliedern des CSU-Ortsverbandes Aschau bei einem Besuch ausführlich über das einzigartige medizinische Behandlungsspektrum, aber auch über die aktuellen Probleme. „Wir fordern Nachbesserungen der Krankenhausreform, weil hochspezialisierte Fachkliniken wie unsere mit überzogenen Qualitäts- und Strukturvorgaben belastet werden und wir weiterhin unterfinanziert sind“, sagte der Geschäftsführer der Kinderklinik Stefan Schmitt „Insgesamt berücksichtigt die Reform unsere Besonderheiten nicht. Spezialkliniken für Patienten mit Behinderung müssen aus dem System der Fallpauschalen raus, und sie brauchen eine bessere Finanzierung. Alle Kliniken haben eine große Finanzlücke aus dem fehlenden Inflationsausgleich der Jahre 2022 und 2023. Das wird völlig ignoriert. So funktioniert das nicht.“

Daniela Ludwig kennt diese Argumente gut. „Ich spüre in Gesprächen in der Region, wie sehr diese missglückte Reform die Krankenhäuser umtreibt. Wir müssen alles tun, um die Zukunft von Spezialkliniken in der Fläche zu sichern. Medizinische Versorgung schwieriger Fälle kann nicht nur in Ballungsräumen stattfinden. Das ist nicht nur aus medizinischer Sicht wichtig. Diese Kliniken sind auch als Arbeitgeber und für das Steueraufkommen in einer Region von großer Bedeutung.“

Die Orthopädische Kinderklinik sei mehr als ein normales Krankenhaus, betonte Geschäftsführer Stefan Schmitt. „Wir sind eine der größten Fachkliniken ihrer Art in Mitteleuropa.“ Das Einzugsgebiet reicht bis in europäische Länder wie Dänemark, Polen oder Rumänien. Die Kinder sind meist mehrfach behindert, leiden an äußerst seltenen und komplexen Erkrankungen. Deformierte Wirbelsäulen, Arme, Beine oder Hüften, oft verbunden mit neurologischen Erkrankungen und Syndromen sind medizinisch so herausfordernd, dass sich selbst Universitätskliniken nicht an Operationen wagen. „Die Eltern suchen oft verzweifelt nach kompetenten Ansprechpartnern“, sagte der kommissarische ärztliche Leiter der Kinderorthopädie Hans Forkl. „Auch die Universitätskliniken selbst wenden sich bei komplexen Fällen an uns.“

Die Kinderklinik ist ein Teil von „Kind im Zentrum“ – kurz Kiz. Der Verbund bietet neben der Klinik Heilpädagogische Förderstätten, Förderschulen, eine Frühförderung, ein Heilpädagogisches Wohnheim, sowie einen Kindergarten und eine Kinderkrippe. Eine optimale Rundversorgung der kleinen Patienten also, die oft lange bleiben und über Jahre hinweg immer wieder zur Nachversorgung oder weiteren Operationen kommen. „Umso wichtiger ist es, dass solche Spezialkliniken erhalten bleiben und nicht durch eine missglückte Krankenhausreform gefährdet sind“, erklärte Daniela Ludwig. „Die Orthopädische Kinderklinik Aschau ist mit anderen Krankenhäusern der Grundversorgung nicht zu vergleichen. Hier muss es Sonderregelungen geben.“

Auch als Arbeitgeber spielt das KiZ mit 600 Mitarbeitern eine große Rolle. Alleine in Aschau arbeiten 300 Beschäftigte. „Wir sind stolz, eine solche Klinik in der Gemeinde zu haben“, sagte der zweite Bürgermeister Michael Andrelang. „Sie ist nicht nur als Steuerzahler wichtig. Die Angestellten, Ärzte und ihre Familien gehören zu unserem Gemeindeleben.“

Aus all diesen Gründen fordert Geschäftsführer Stefan Schmitt, dass die Politik nun aufs Tempo drückt. „Wir brauchen Planungssicherheit. Bis Ende März sollte eine Rechtsverordnung zum Gesetz da sein, Ohne diese können wir nicht planen. Und wir brauchen eine sichere Finanzierung.“  Diese Reform hat für die Union höchste Priorität, betonte Daniela Ludwig. „Wir stehen hier an der Seite der Krankenhäuser – und zwar die gesamte CDU/CSU-Fraktion.“

Foto: Beim Besuch eines jungen Patienten in der Kinderklinik Aschau. Von links MdB Daniela Ludwig, der Leitende Oberarzt der Anästhesie Michael Weimer, CSU-Ortsvorsitzender Sven Herrmann, Bezirksrätin Marianne Loferer. Rechts der Kommissarische Leiter der Kinderorthopädie Hans Forkl. 

„Es geht um die Zukunft unseres Landes“

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Neujahrsempfang mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Bernau

Pressemitteilung der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle

Was für ein starker Auftakt ins Neue Jahr wenige Wochen vor der Bundestagswahl: Mehr als 150 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der CSU mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Bernau und sorgten so für ein voll besetztes Foyer der Schuster Hoteleinrichtungen. Aigner und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig machten deutlich, was bei der Bundestagswahl am 23. Februar die Devise ist. „Es geht um vieles, es geht vor allem um die Zukunft unseres Landes, nicht um einen Regierungswechsel, sondern um einen Politikwechsel“, sagte Aigner. Dafür brauche die Union jede Stimme, betonte Daniela Ludwig. „Deutschland ist in einer katastrophalen Situation. Ich konnte mir selbst nie vorstellen, dass die Ampel unser Land in drei Jahren so an die Wand fahren kann.“ Ein Regierungswechsel, so Aigner und Ludwig, sei nur mit einem starken Ergebnis der CSU in Bayern möglich.

Oberste Priorität hätten die Themen Wirtschaft und Migration, erläuterte Ilse Aigner in ihrer Rede. „Wir müssen wieder zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen Wachstumsimpluse, die Wirtschaft braucht Entlastungen. Denn wenn die Wirtschaft nicht läuft, gibt es auch keine Steuereinnahmen.“ Für die CSU gelte der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“. „Wir benötigen dringend Arbeitskräfte und Anreize zum Arbeiten. Dazu gehören die Aktivrente und steuerfreie Überstunden. Das alles ist wichtig für die Motivation.“ Den Mangel an Fachkräften könne Deutschland nicht alleine mit heimischen Arbeitnehmern beheben. „Wir brauchen Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Schauen Sie in das Handwerk, in Pflegeheime oder Kliniken – ohne die ausländischen Arbeitskräfte würde der Betrieb zusammenbrechen.“ Handlungsbedarf sehe die CSU auch beim Bürgergeld. Es gehe nicht, dass sich arbeitsfähige Menschen einfach dem Arbeitsmarkt entziehen könnten. „Wer nicht arbeiten will und nicht zu Terminen kommt, dem muss man auch Leistungen kürzen können.“

In der Energiepolitik habe die Ampelregierung „Granatenfehlentscheidungen“ getroffen. Es sei schlichtweg falsch gewesen, trotz der Energieknappheit aufgrund des Ukrainekrieges auf dem Aus für die Kernenergie und auf alten Beschlüssen zu beharren.

Eine Kursänderung sei auch in der Migration dringend nötig. „So kann es nicht weitergehen. Die Kommunen können das alles nicht mehr alleine stemmen.“ Mit der CDU sei die CSU hier auf klarem Kurs. Nötig seien weiter Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, aber auch ein einheitliches Vorgehen in der EU mit einem Schutz der Außengrenzen. „Das müssen wir sofort nach der Wahl angehen. Wir haben in Europa derzeit erstmals die Möglichkeit, etwas zu ändern.“

Insgesamt müsse es der Union gelingen, bei der Bundestagswahl wieder Wachstum und die Zuversicht der Menschen zu entfesseln, betonte Aigner abschließend. Daniela Ludwig zeigte sich zuversichtlich, dass die Union die Wahlen gewinnen kann. „Wir sind so klar und so geschlossen und so von anderen Parteien unterscheidbar wie seit Jahren nicht mehr, auch mit der CDU. Das ist der Verdienst von Friedrich Merz. Ich kann mir keinen besseren Bundeskanzler vorstellen.“

Trotz der großen Probleme in Deutschland müssten die Gäste aber nicht gramgebeutelt nach Hause gehen, betonte die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Wir kämpfen gemeinsam für den Erfolg, und wir kriegen das hin.“

Auch die Kommunalpolitik kam beim Neujahrsempfang nicht zu kurz. Der Stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Rupert Wörndl forderte insbesondere eine konsequente Sicherheitspolitik. „Straftäter wie der Attentäter in Magdeburg müssen schnell und hart bestraft werden. Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.“

Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber zog eine positive Bilanz für die Gemeinde Bernau. So sei die finanzielle Situation sehr gut. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 700 Euro pro Bürger liege man unter dem bayernweiten Durchschnitt.  „Wir sind bei der Haushaltsführung vorsichtig, so dass wir unsere nächsten Projekte angehen können.“

Von links: Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdB Daniela Ludwig

Fulminanter CSU-Auftakt in den Bundestagswahlkampf

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Ladies-Neujahrslunch mit Dorothee Bär, Daniela Ludwig und über 100 Frauen in Rosenheim

Pressemitteilung der CSU – Bundeswahlkreisgeschäftsstelle

Rosenheim – Was für ein Auftakt in die heiße Wahlkampfphase: Die CSU veranstaltete ihren ersten „Ladies Neujahrs-Lunch“, und über 100 Frauen drängten sich in den vollbesetzten Saal beim Gasthaus Stockhammer in Rosenheim. Die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und die Stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär stellten die wichtigsten Herausforderungen und Themen vor und riefen zu einem engagierten, aber auch von Optimismus geprägten Wahlkampf auf. Die Union sei dafür bereit, betonte Daniela Ludwig „Wir sind nicht mehr die Union wie vor vier Jahren. Wir haben uns neu aufgestellt und wollen Deutschland nach vorne bringen. Dazu brauchen wir einen Politikwechsel.“ Schließlich sei die Lage im Land – abgekoppelt von der internationalen Entwicklung – so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. „Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie, der Kapitalabfluss aus Deutschland so groß wie nie. Die größten Probleme sind die Wirtschaft und die Migration.“

Die Union habe mit Friedrich Merz nicht nur den richtigen Kanzlerkandidaten, sondern auch ein überzeugendes Wahlprogramm, sagte Dorothee Bär. „Wir haben jemanden an der Spitze, der mit Seriosität und Ernsthaftigkeit die Themen gemeinsam mit der CSU angeht und unser Land wieder nach vorne bringt.“ Die verbliebene Zeit bis zur Bundestagswahl müsse die Union dazu nutzen, den Menschen die Unterschiede zwischen den Parteien zu verdeutlichen. „Wir stellen die Wirtschaft in den Vordergrund, die SPD sagt, das Bürgergeld ist richtig. Sie hat die Lage nicht verstanden.“ Die Wirtschaft warte auf Entlastung, das zeige sich am Beispiel der Gastronomie. „Sie sorgt mit ihren Gaststätten und Restaurants auch dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Ich bedanke mich von ganzem Herzen dafür, dass Ihr Euch das bei den gegenwärtigen Bedingungen antut“, sagte Bär an die Adresse der Gastgeberin Marisa Steegmüller. „Wir wollen Erleichterungen für Gastronomie, sowohl was die Mehrwertsteuer als auch Überstunden- und Arbeitszeitenregelung angeht.“ Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik würden die Herausforderungen für Deutschland zunehmen.  „Wir werden das erleben, wenn Donald Trump in den USA die Amtsgeschäfte übernommen hat.“

Für Bayern und die Region Rosenheim sei es wichtig, dass in Berlin künftig wieder Minister aus Bayern im Kabinett vertreten seien. „Das war jetzt nicht der Fall und es hatte erhebliche Auswirkungen. Niemand in Berlin weiß, was eine Blockabfertigung ist, für den Brennernordzulauf interessiert sich niemand.“ Bär bedankte sich bei Daniela Ludwig für ihr großes Engagement für die Region. „Sie übernimmt immer schwierige Themen, wie etwa den Brennernordzulauf. Das schätzt auch die CDU. Daniela Ludwig ist als Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Beziehungen zum Staat Israel und das jüdische Leben in Deutschland unter allen Abgeordneten die einzige persönliche Beauftragte von Friedrich Merz.“

Daniela Ludwig und Dorothee Bär wiesen abschließend auf die Bedeutung des neuen Wahlrechts hin. „Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass Direktkandidaten in das Parlament einziehen, auch wenn sie den Wahlkreis gewinnen. Deshalb gilt: Erst- und Zweitstimme für die CSU“, so Dorothee Bär.

 

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, die Stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär und Gastgeberin Marisa Steegmüller. Foto Groening

 

Juniorwahl 2025 – Jetzt noch anmelden zur Bundestagswahl für Schülerinnen und Schüler

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Rosenheim, 6. Januar 2025 – Mehr als 6.000 Schulen und 2 Millionen Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 13 werden in diesem Jahr bei der vorgezogenen Juniorwahl zur Bundestagswahl teilnehmen.

Die Juniorwahl zählt zu den größten Schulprojekten in Deutschland und wird bundesweit seit 1999 zu Europawahlen, Bundestagswahlen und Landtagswahlen durchgeführt. „Immer mehr Schulen nehmen an der Juniorwahl teil und vermitteln so den Schülerinnen und Schülern ziemlich real, wie Demokratie funktioniert“, freut sich die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

„Durch die vorgezogenen Neuwahlen, geht alles etwas schneller als sonst und auch das ist Demokratie. So üben, lernen und erleben die Jugendlichen, was es heißt, aktiv mitzuentscheiden, bzw. wie es sein wird, wenn sie wahlberechtigt sind“, so Ludwig weiter.

Dann geht es wie bei der „echten“ Bundestagswahl für die Schülerinnen und Schülern mit Wahlbenachrichtigung und Ausweis in das Wahllokal der Schule. Tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den beteiligten Schulen haben vorher Wählerverzeichnisse angelegt, organisieren das Wählen und werden später die Stimmen auszählen.

Das Gesamtergebnis der Juniorwahl 2025 zur Europawahl wird dann unter www.juniorwahl.de am eigentlichen Wahltag, dem 23.2.2025 veröffentlicht. Über das Onlineportal können interessierte Schulen sich auch noch bis zum 1. Februar anmelden. „Das muss jetzt schnell gehen, denn der Wahlsonntag kommt mit großen Schritten. Bisher sind aus Stadt und Landkreis Rosenheim 24 Schulen angemeldet und ich hoffe, es werden noch mehr! Ich wünsche allen teilnehmenden Schulklassen viel Spaß und eine lehrreiche Erfahrung“, betont Daniela Ludwig.

Gigabitausbau in der Region kommt voran

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Vier Gemeinden erhalten Förderung aus dem Bundesverkehrsministerium

Rosenheim, 30. Dezember 2024 –  Gleich vier Gemeinden aus dem Landkreis Rosenheim konnten sich noch vor dem Jahreswechsel über eine gute Nachricht aus dem Bundesverkehrsministerium freuen.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) freut sich mit ihnen, denn „das ist quasi wie ein Weihnachtsgeschenk, die lang erwartete gute Nachricht in Form einer Förderzusage und einer Überweisung durch das Bundesverkehrsministerium“, so Ludwig.

Dazu erhielt die Gemeinde Edling einen Zuwendungsbescheid in endgültiger Höhe von 2.400.314,00 €, die Gemeinde Eiselfing erhielt 1.554.000,00 €, die Gemeinde Feldkirchen-Westerham 500.000,00 € und die Gemeinde Halfing erhielt 432.000,00 €.

Im Rahmen der Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in Deutschland (Graue-Flecken-Programm und Gigabitrichtlinie 2.0) wurde den Gemeinden eine Zusage über eine Übernahme von jeweils 50% der Kosten zugesichert. Damit können die Gemeinden im Jahr 2025 mit dem Ausbau des Glasfasernetzes fortfahren und das Geld in die Erschließung von unterversorgten Adressen investieren.

„Der Glasfaserausbau gerade im ländlichen Raum nimmt Zeit in Anspruch und kostet viel Geld. Ich bin froh, dass unsere Gemeinden dabei auch Unterstützung durch den Bund und eine Kofinanzierung durch das Land erhalten können. Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Bayern und für die dringend weiterzuführende Digitalisierung in Deutschland. Nur so machen wir unsere Netze zukunftsfest“, betont Daniela Ludwig. „Wünschenswert wäre, dass die Förderung schneller geht, um den Ausbau zu beschleunigen. Wir von der Union planen daher einen „Genehmigungsturbo“, der dann allen Gemeinden beim Gigabitausbau weiterhilft“, so Ludwig weiter.

MdB Daniela Ludwig (CSU) übergibt Spende an die Fußballabteilung des SV DJK Kolbermoor

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Weihnachtsüberraschung für den Verein und die Fußballkinder

Rosenheim, 18. Oktober 2024 – Einen Scheck über 1000,- Euro überreichte die heimische Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) der Fußballabteilung des SV DJK Kolbermoor.

Die Spende stammt vom 2014 gegründeten Fanclub des FC Bayern München „Berliner Fraktion“, bestehend aus Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag. Der Fanclub, zu dessen Gründungsmitgliedern Daniela Ludwig als langjährige Schatzmeisterin gehört, spendet alljährlich in der Adventszeit für den guten Zweck und in diesem Jahr geht ein Teil davon nach Kolbermoor.

Die Verantwortlichen nahmen diese überraschende Zuwendung sehr gerne an und investierten die Spende für alle Fußballkinder in Weihnachtsgeschenke. „Das bringt nicht nur ein Lächeln in die Gesichter, sondern stärkt auch das Vereinsleben und den Teamgeist“, so die Vorsitzende des SV DJK Kolbermoor, Sabine Balletshofer-Wimmer.

„Mit dem SV Kolbermoor bin ich schon seit Jahren eng verbunden, schließlich ist es mein Heimatverein, und ich freue mich, dass ich dieses Jahr mit Hilfe unseres Berliner FCB-Fanclubs eine kleine Weihnachtsüberraschung überbringen durfte“, freut sich Daniela Ludwig bei der Scheckübergabe an den Vereinsvorstand. „Ehrenamt und Jugendarbeit sind feste Bestandteile eines lebendigen Ortslebens und können daher jede Unterstützung gebrauchen“, so Ludwig weiter.“

Foto: v.l.n.r:  Festorganisator Michael Oberleitner, Daniela Ludwig, Sabine Balletshofer-Wimmer (Vorsitzende des Gesamtvereins) Markus Kurz, Abteilungsleiter Fußball