Vier Gemeinden erhalten Förderung aus dem Bundesverkehrsministerium

Rosenheim, 30. Dezember 2024 –  Gleich vier Gemeinden aus dem Landkreis Rosenheim konnten sich noch vor dem Jahreswechsel über eine gute Nachricht aus dem Bundesverkehrsministerium freuen.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) freut sich mit ihnen, denn „das ist quasi wie ein Weihnachtsgeschenk, die lang erwartete gute Nachricht in Form einer Förderzusage und einer Überweisung durch das Bundesverkehrsministerium“, so Ludwig.

Dazu erhielt die Gemeinde Edling einen Zuwendungsbescheid in endgültiger Höhe von 2.400.314,00 €, die Gemeinde Eiselfing erhielt 1.554.000,00 €, die Gemeinde Feldkirchen-Westerham 500.000,00 € und die Gemeinde Halfing erhielt 432.000,00 €.

Im Rahmen der Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in Deutschland (Graue-Flecken-Programm und Gigabitrichtlinie 2.0) wurde den Gemeinden eine Zusage über eine Übernahme von jeweils 50% der Kosten zugesichert. Damit können die Gemeinden im Jahr 2025 mit dem Ausbau des Glasfasernetzes fortfahren und das Geld in die Erschließung von unterversorgten Adressen investieren.

„Der Glasfaserausbau gerade im ländlichen Raum nimmt Zeit in Anspruch und kostet viel Geld. Ich bin froh, dass unsere Gemeinden dabei auch Unterstützung durch den Bund und eine Kofinanzierung durch das Land erhalten können. Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Bayern und für die dringend weiterzuführende Digitalisierung in Deutschland. Nur so machen wir unsere Netze zukunftsfest“, betont Daniela Ludwig. „Wünschenswert wäre, dass die Förderung schneller geht, um den Ausbau zu beschleunigen. Wir von der Union planen daher einen „Genehmigungsturbo“, der dann allen Gemeinden beim Gigabitausbau weiterhilft“, so Ludwig weiter.

MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V.

Rosenheim – Die bayerischen Transportunternehmen  befürchten ab 2025 erhebliche Probleme im Güterverkehr Richtung Italien. Grund dafür ist die Baustelle an der Lueg-Brücke in Tirol ab Anfang Januar.  „Sie wird zu massiven Staus mit einem Verkehrschaos führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des  Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V. Stephan Doppelhammer der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in Rosenheim. Die heimische Wahlkreisabgeordnete teilt diese Befürchtung. „Erst vor wenigen Wochen gab es aufgrund von Baustellen in diesem Bereich kilometerlange Staus. Dabei waren an diesen Wochenenden keine LKW unterwegs. Es geht hier nicht nur um die Geduld der LkW-Fahrer, sondern um einen wichtigen bayerischen Wirtschaftszweig. Die bayerische Transport- und Logistikbranche beschäftigt insgesamt über 400.000 Mitarbeiter bei einem Umsatz von etwa 36 Milliarden Euro.“ An der Baustelle wird für einige Jahre der Verkehr von und nach Italien an vielen Tagen nur einspurig möglich sein. „An 170 Tagen wird es zweispurig Richtung Süden, an 160 Tagen zweispurig Richtung Norden“, so Stephan Doppelhammer. „Das Problem ist aber, dass die LKW die Fahrbahn kreuzen müssen, um das Gewicht auf der Brücke nach innen zu verlagern. Genau das wird die Staus verursachen.“

LBT-Vizepräsident Christian Huber aus Albaching wies darauf hin, dass es auch zusätzliche Tage mit einem totalen Fahrverbot geben wird. „Es sind zusätzlich 15 Tage mit Fahrverbot vorgesehen, insgesamt also 40. Durchschnittlich können wir weniger als 50 Prozent der Wochenstunden durch Tirol fahren.“ Dabei sei ein reibungsloser Verkehr über den Brenner ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Italien ist mit einem Handelsvolumen von 16 Milliarden Euro viertwichtigster Handelspartner Bayerns“, so Huber. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Das Thema muss in Berlin auf den Tisch.“

Daniela Ludwig kann in Richtung Berlin derzeit wenig Hoffnung machen. „Die Bundesregierung interessiert sich für den alpenquerenden Verkehr nicht. Bei Vorschlägen von uns verweigert man Verhandlungen. Auch das Thema Güterverkehr und seine wirtschaftliche Bedeutung ist bei der noch amtierenden Regierung nicht hoch angesiedelt.“ Einig waren sich Ludwig und der LBT deshalb, dass sich Tirol bewegen muss. Eine Lösung wäre die temporäre Aussetzung des LKW-Nachtfahrverbotes während des Neubaus der Luegbrücke.. „Eine temporäre Aussetzung war auch während Corona ohne Gesetzesänderungen sofort möglich“, betont Stephan Doppelhammer.

Daniela Ludwig hofft, dass die erwarteten Staus auch die Tiroler Regierung unter Zugzwang setzen werden. „Vielleicht wird der Druck der Bevölkerung in Tirol stark, wenn auch dort der Verkehr auf der Brennerautobahn steht.“ Erleichterungen könnte auch ein Erfolg der Klage Italiens gegen die Transitbeschränkungen in Tirol vor dem Europäischen Gerichtshof bringen. Daniela Ludwig und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen begrüßen es sehr, dass sich die EU-Kommission der Klage angeschlossen hat. „Damit ist das Thema jetzt vor dem höchsten Gericht in Europa“, so Ludwig. „Ich hoffe, dass es eine baldige Entscheidung gibt. Wir brauchen ein rasches Urteil, auch damit die kilometerlangen Staus bei Blockabfertigungen auf bayerischer Seite ein Ende haben. Für die Transportunternehmen wie auch für den Wirtschaftsstandort Bayern wäre das eine große Erleichterung. .“

 

Foto von links: LBT-Vizepräsident Christian Huber, MdB Daniela Ludwig, LBT-Hauptgeschäftsführer Stephan Doppelhammer

 

 

Abgeordnete mit 97,1 Prozent der Stimmen wieder als Direktkandidatin nominiert

Pressemitteilung der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig geht mit starkem Rückenwind aus ihrer Partei in den anstehenden Bundestagswahlkampf: Auf der Delegiertenversammlung in der Auerbräu Festhalle wurde sie mit 97,1 Prozent der Stimmen wieder zur Direktkandidatin für den Bundestag nominiert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Daniela Ludwig rief in ihrer Rede die Partei zur Geschlossenheit auf und stimmte sie auf einen harten Wahlkampf ein. „Es kommt auf jede Stimme an. Wir haben es gemeinsam in der Hand, diese Wahl zu einem Wendepunkt zu machen und im Bund wieder das Ruder in die Hand zu nehmen.“  Die Gemengelage in Deutschland und Europa sei mit Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine, einem massiven Migrationsproblem und einer Wirtschaft mit unvorstellbaren strukturellen Umbrüchen sehr schwierig. Der Industriestandort und der Wohlstand in Deutschland seien gefährdet. Gleichzeitig seien die EU und Deutschland führungslos. „Noch nie war es so wichtig, dass wir Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen.“ Die Ampel sei nach drei Jahren erbitterten Streits krachend gescheitert. „Sie hat nie einen gemeinsamen Weg für sich selbst und nie einen guten Weg für Deutschland gefunden.“

Deutschland müsse wieder zurück an die Spitze, die Menschen müssten merken, dass sich für sie etwas ändert. „Wir brauchen eine attraktive Unternehmenssteuer von maximal 25 Prozent. So ermöglichen wir höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum“, betonte Ludwig. Sie forderte außerdem einen Bürokratieabbau, eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns und eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. „Was vor allem wieder zurückkommen muss nach drei Jahren Ampel, ist das Vertrauen in politische Entscheidungen“, hob Ludwig hervor. In der Landwirtschaft und Gastronomie habe die Ampel Versprechen gebrochen. Leistung müsse sich in Deutschland wieder lohnen. Deshalb müsse auch das Bürgergeld abgeschafft werden. „Stattdessen müssen wir Überstunden steuerfrei stellen und eine Aktiv-Rente einführen, so dass Rentner auch im Ruhestand bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.“ Bei der Einkommenssteuer müsse der Mittelstandsbauch dringend abgeflacht werden.

Ein großes Problem sei die Migration. Hier müsse es künftig eine konsequente Rückführung an der Grenze und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden geben. Für Flüchtlinge gebe es zu viele Anreize für eine Einreise nach Deutschland.

Bei der Krankenhausreform warf Ludwig Gesundheitsminister Lauterbach unterlassene Hilfeleistung vor. Er gefährde die Versorgung im ländlichen Raum mit einer Radikal-Reform und läute das Krankenhaussterben in der Fläche mit Ansage ein. „Diese Entwicklung treibt mich persönlich um. Die Ampel ist hier im Blindflug mit der Sense durch die Länder gelaufen und hat alles abrasiert, was ihr in den Weg kam.“

Im Wahlkreis Rosenheim sei es die CSU gewesen, die sich mit gemeinsamen Anstrengungen und Initiativen erfolgreich für die Region eingesetzt habe, betonte Ludwig weiter. Sie bedankte sich bei allen, die sich mit ihr für eine Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt hätten. Beispiele dafür seien Erfolge im Breitbandausbau mit millionenschweren Zuschüssen an die Kommunen für schnelles Internet vom Bund, die Finanzspritze des Bundes von 2,2 Millionen für die Sanierung des Rosenheimer Eisstadions oder die Babyklappe am RoMed Klinikum. Zentrales Thema bleibe in der Region der Verkehr. „Denn unser Wohlstand wird auch davon gespeist, dass wir gut angebunden sind.“ Das sei ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Aus diesem Grund sei auch die Westtangente wichtig. Beim Brenner-Nordzulauf habe es die CDU/CSU -Fraktion geschafft, das Thema mit der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss nach Berlin zu holen. Ludwig versprach, gemeinsam mit der CSU, den betroffenen Kommunen, den Landwirten, Bürgermeistern und Anwohnern bis zuletzt für die Durchsetzung der Kernforderungen zu kämpfen. „Da sind eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren, eine Inn-Unterquerung und die Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen. Wir brauchen die beste, nicht die kostengünstigste Lösung.“ Bei der Bestandsstrecke im Inntal sei es die CSU gewesen, die für den Lärmschutz gesorgt habe.

Die heimische Wahlkreisabgeordnete hob hervor, dass ihr auch in Zukunft die ehrenamtliche Tätigkeit wichtig sei, so etwa als Kreisrätin oder als Kreisvorsitzende des Bayerischen Roten Kreuzes.  Abschließend rief sie dazu auf, auch zur Wahl zur gehen. „Jede Stimme zählt, und in diesem verkürzten Wahlkampf.“ CDU und CSU stünden gemeinsam und geschlossen hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Darüber bin ich froh. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“

Oberbürgermeister Andreas März schlug Daniela Ludwig für den CSU-Kreisverband Rosenheim-Stadt als Kandidatin vor. „Wir brauchen für uns in Stadt und Landkreis eine Kandidatin, die unsere Interessen in Berlin vertritt. Die Zusammenarbeit mit Daniela Ludwig war immer sehr gut, sie ist ausgezeichnet vernetzt, und wir hatten einen sehr kurzen Draht nach Berlin.“ Als besonders positiv wertete März die angekündigte Initiative der Union zum Breitbandausbau. „Wir brauchen weniger moralisierende oder ideologiegetriebene Politik. Dafür steht die Union.“

Der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner hob die langjährige Erfahrung und den persönlichen Einsatz von Daniela Ludwig für die Region hervor. „Sie kennt die Sorgen und Herausforderungen unserer Region und weiß, wie wichtig der Mittelstand, eine gute Landwirtschaft als Grundlage unseres Lebens und sichere Arbeitsplätze in diesen unsicheren Zeiten sind. Ihr Engagement und ihre Kompetenz haben sich besonders in schwierigen Zeiten bewährt und diese Verlässlichkeit brauchen wir jetzt mehr denn je.“

Landrat Otto Lederer rief die CSU zu einem aktiven, engagierten Wahlkampf auf.  „Wir müssen unser Land und unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringen und wir müssen wieder die arbeitende Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Damit die große breite Mehrheit in diesem Land wieder das Gefühl hat, dass die Politik sich um sie kümmert“, sagte Lederer. „Dazu brauchen wir Geschlossenheit. Nicht nur in Deutschland, sondern auch bei uns in der Union, bei uns in der CSU. Lasst uns heute damit anfangen!“

Daniela Ludwig freute sich über den großen Vertrauensbeweis mit 97,1 Prozent der Stimmen. „Ich werde alles tun, um dieses Vertrauen auch zurückzugeben“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete.

Foto: Evi Gröning

MdB Daniela Ludwig beim Gesundheitsgespräch in der Klinik Sonnenbichl

Aschau im Chiemgau – Die großen Herausforderungen in der Pflege, bei Mutter-Kind-Kliniken und im Krankenhausbereich standen im Mittelpunkt eines Gesundheitsgesprächs mit Leistungsträgern aus der Region und der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig in der Klinik Sonnenbichl in Aschau. Dabei drehte sich die Diskussion besonders um die Zukunft der Mutter-Kind-Kuren und die Rahmenbedingungen der häuslichen Pflege. „Der Druck auf Familien und insbesondere auf Mütter wächst, die häusliche Pflege wird in naher Zukunft dramatisch zunehmen“, so Ludwig. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir Lösungen zur Entlastung finden. Das Gespräch hat mir dazu wichtige Hinweise gegeben.“

Am Gespräch nahmen auch Vertreter des Seniorenheims Priental, der Orthopädischen Kinderklinik KiZ – Kind im Zentrum, aus der Senioren- und Präventionsarbeit, sowie der zweite Bürgermeister der Gemeinde Aschau Michael Andrelang teil. Eingeladen dazu hatte der Vorsitzende des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU im Landkreis Elmar Stegmeier. „Pflegende Angehörige sind oft so sehr überlastet, dass die Pflege daheim zusammenzubrechen droht. So weit darf es nicht kommen“, erläuterte er. „Deshalb schlagen wir eine Care-Zeit vor. Ähnlich wie bei der Elternzeit sollten Angehörige Zeit bekommen, sich gezielt auf die Pflege vorzubereiten.“ Außerdem regt der Arbeitskreis eine neue Form der Kur an. „Es wäre praktisch eine umgekehrte Mutter-Kind-Kur: Wir möchten eine Kur, bei der die Pflegenden die Hauptpersonen und die Gepflegten die Begleitpersonen sind.“

Beides hält Daniela Ludwig für wichtige und richtige Anliegen. „Eine Care-Zeit war bereits einmal vom Bundestag beschlossen, doch sie wurde kaum, und das auch noch falsch umgesetzt.“

Bei den Mutter-Kind-Kuren steigt die Nachfrage weiter an, berichtete die Leiterin der Klinik Sonnenbichl Simone Schlenke. „Wir müssen jede fünfte Anfrage ablehnen. Inzwischen beträgt die Wartezeit auf diese Kur neun bis zwölf Monate.“ Zunehmend sind auch die begleitenden Kinder verhaltensauffällig. „Sie brauchen intensive Betreuung. Dafür stimmen aber weder der Personalschlüssel noch die Tagessätze, die wir für die Kinder bekommen.“ Auf eine Gruppe von 20 Kindern kommt eine Erzieherin und eine pädagogische Fachkraft. „Das ist angesichts der nötigen Betreuung viel zu niedrig.“

Daniela Ludwig sieht hier die Politik und die Krankenkassen in der Pflicht. „Für die Mütter und die Kinder muss es die gleichen Tagessätze geben. Alles andere ist angesichts der gestiegenen Belastungen für die Klinik nicht mehr zeitgemäß. Insgesamt muss die Politik den Mutter-Kind-Kuren wieder einen höheren Stellenwert einräumen.“

Simone Schlenke hat noch einen dringenden Wunsch. „Wir planen einen Ausbau und eine Sanierung unserer Klinik. Wir brauchen aber Fördermittel, weil wir alleine das nicht stemmen können.“

Harte Kritik kam von den Teilnehmern an der Krankenhausreform, die der Bundestag kürzlich beschlossen hatte. „Gesundheitsminister Lauterbach hatte eine Qualitätsverbesserung durch Spezialisierung und eine Entbürokratisierung angekündigt. Das ist krachend gescheitert“, sagte der Geschäftsführer der Behandlungszentrum Aschau GmbH Stefan Schmitt. „Die Reform ist handwerklich schlecht gemacht. Es drohen viele Kliniken zu verschwinden, besonders auf dem Land. Gerade auch die hochspezialisierten Fachkliniken wie unsere Orthopädische Kinderklinik werden durch die überzogenen Infrastrukturvorgaben in ihrer Existenz bedroht.“

Daniela Ludwig stimmte voll zu. „Es werden Kliniken schließen, die wir in 20 Jahren wieder brauchen. Ich weiß nicht, ob wir durch den Bundesrat im Vermittlungsausschuss noch etwas erreichen.“

Bei Lösung der Problemlagen in der Gesundheitsversorgung und Pflege spielt das für ganz Bayern zukunftsweisende Konzept eines Koordinierungsbüros Gesundheit eine herausragende Rolle. Darin waren sich alle Teilnehmer einig. Die Gemeinde Aschau hatte hier eine Förderung für ein Gesundheits- und Pflegenetzwerk beantragt. Hier sollen Gemeindeschwestern und Patientenlotsen arbeiten.