CDU/CSU-Fraktion stellt Antrag zum Brennernordzulauf im Bundestag

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MdB Ludwig: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

Berlin – Der Deutsche Bundestag soll sich nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv mit möglichen Verbesserungen beim Brenner-Nordzulauf in Stadt und Landkreis Rosenheim auseinandersetzen. Die Fraktion reichte dazu auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission Ulrich Lange einen Antrag ein. Darin fordert die Fraktion von der Bundesregierung Verbesserungen bei einer möglichen Neubaustrecke.

„Der Schutz von Mensch und Natur muss oberste Priorität haben. Das ist bei den vorliegenden Planungen noch nicht der Fall“, betont Daniela Ludwig. „Es stehen auch Existenzen auf dem Spiel.  Zahlreiche Landwirte müssten nach den bisherigen Plänen etwa ihren Betrieb aufgeben. Zudem sind die geplanten Eingriffe in unsere Landschaft zu massiv, hier gibt es bessere Alternativen.“

Die Bundesregierung müsse die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen, fordert Ulrich Lange. „Wir als Unionsfraktion möchten den Menschen in der Region Rosenheim unser unmissverständliches Signal geben, dass wir hinter ihnen stehen und alles tun, um die bestmögliche Lösung für sie zu erreichen.“

Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. Die Fraktion fordert weiter, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich ernsthaft mit dem wichtigen Teilstück eines europäischen Jahrhundert-Bahnprojekts befasst“, so Ludwig weiter. „Es muss endlich Schluss sein mit lapidaren Versprechungen und Verweisen der Bundesregierung auf die Deutsche Bahn. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv. Die können wir nicht hinnehmen.“ Aus diesem Grund fordert die Union von der Bundesregierung, die Auswirkungen einer oberirdischen Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und einer oberirdischen Innquerung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke genau zu untersuchen. Die Unionsfraktion erwartet hier klare Aussagen darüber, wie sich diese Eingriffe im Hinblick auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.

Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss des Bundestages überwiesen.

Foto: MdB Daniela Ludwig und MdB Ulrich Lange

 

 

 

Bildung als Prävention gegen Antisemitismus

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Berlin – Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, setzt sich für eine stärkere Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Deutschland ein. Dazu gehöre auch eine flächendeckende lebendige und zielgruppenorientierte Erinnerungs- und Aufklärungskultur in den Gedenkstätten. Das könne der Schlüssel sein, um Antisemitismus und Judenhass gar nicht erst entstehen zu lassen. Darin waren sich Daniela Ludwig und der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, bei einem ersten Treffen einig.

„Jüdisches Leben ist vielfältig und bereichernd. Jüdinnen und Juden sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Gerade im Moment erleben wir aufkeimenden Antisemitismus, genährt durch Desinformation und Geschichtsrelativierung. Dies ist Nährboden für Hass und Hetze“, sagte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel. Mehr denn je bedürfe es einer lebendigen Erinnerungskultur, die Hand in Hand mit der Sichtbarmachung von jüdischem Leben in Deutschland und Wissensförderung gehe.

„Bildung ist die beste Prävention gegen Antisemitismus. Hier spielen die Schulen und Lehrpläne eine entscheidende Rolle, aber auch unsere Gedenkstätten. Je früher wir die nächste Generation mit der Erinnerung und unserer daraus resultierenden Verantwortung vertraut machen, desto größer ist die Chance, dass sie es einmal besser macht, weil sie es besser weiß. Deswegen plädiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland verpflichtend mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung mindestens einmal im Laufe ihrer Schulzeit eingebettet in den Unterricht ein ehemaliges Konzentrationslager der NS-Diktatur besuchen“, so Ludwig abschließend.

 

 

Daniela Ludwig erhält neues Fraktionsamt

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Ernennung zur Israelbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig wurde heute vom Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt. Das neue Fraktionsamt wird angesichts der aktuellen außenpolitischen Entwicklungen im Nahen Osten erstmalig vergeben. Die Union will ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen und untermauern, dass sie fest an der Seite Israels steht. Gleichfalls würdigt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz damit auch die engagierte Arbeit von Daniela Ludwig für jüdisches Leben im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Beirat des Freundeskreises Yad Vashem. Somit steigt die heimische Wahlkreisabgeordnete innerhalb der Bundestagsfraktion ein Jahr vor der Bundestagswahl in den begrenzten Kreis der Fraktionsbeauftragten auf.

 

Für Daniela Ludwig ist die neue Herausforderung eine Ehre. „Das Amt der neu geschaffenen „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für mich große Ehre und hohe Verpflichtung zugleich. Ich bedanke mich für das Vertrauen des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und nehme das Amt mit großer Demut an. Ich weiß um die Herausforderung, der ich mich stelle, denn nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober letzten Jahres, wissen wir, wozu blinder Hass führen kann. Nicht zuletzt als aktives Mitglied im Beirat des Vorstandes Freundeskreis Yad Vashem Deutschland e.V. ist es mir deshalb ein tiefes Bedürfnis, unseren jüdischen Mitbürgern ein klares Zeichen zu senden: Ihr seid hier in Deutschland willkommen, Ihr seid sicher bei uns und wir wollen, dass alle Geiseln endlich wieder gesund nach Hause kommen“, so Ludwig nach der Ernennung.

Als Beauftragte für das jüdische Leben der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wird Daniela Ludwig Ansprechpartnerin und Gesicht der Fraktion in Israelfragen sein. Sie begreift das Amt als Chance für die Union, noch mehr Flagge für den Staat Israel zu zeigen, sich stark aufzustellen gegen Israelhass und Antisemitismus, ohne im Gesamtprozess aber auch die nötige kritische Begleitung nicht zu vernachlässigen.

„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. “Nie wieder“ darf niemals nur inflationäre Floskel sein, sondern wir müssen alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Antisemitismus bei uns und auch anderswo auf der Welt keinen Nährboden finden. Wenn an Universitäten unter dem Denkmantel demokratischer Demonstrationen Israelhass verbreitet wird, dann geht uns das alle etwas an. Und wenn antisemitische Parolen durch Berlin rollen, dann heißt es, wehret den Anfängen! Wir stehen fest und unumstößlich an der Seite Israels. Terror und Hass dürfen niemals eine Stimme bekommen. Dafür werde ich mich entschieden weiter einsetzen und den Gesamtprozess kritisch begleiten“, so Ludwig abschließend.

 

 

 

MdB Daniela Ludwig fordert vom Bund mehr Geld für das THW

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„Katastrophenschutz sonst auf Dauer nicht gewährleistet“

Rosenheim – Das gab es noch nie: Ein Förderverein des Technischen Hilfswerks startet einen Spendenaufruf an die Gemeinden. Denn er braucht ein neues Fahrzeug, und der Bund hat kein Geld dafür. So geschehen in Bad Aibling. Doch das ist nicht die einzige Katastrophe für diejenigen, die eigentlich Katastrophen bewältigen müssen. „Der Bund spart das THW kaputt“, so die Bilanz der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nach einem Ortstermin beim THW in Rosenheim. „Die Zustände sind noch weitaus schlimmer, als ich befürchtet hatte. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und der Bund kürzt das Budget, anstatt es aufzustocken. Ich bin fassungslos darüber, wie der Katastrophenschutz in Deutschland vernachlässigt wird.“

Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz schilderte die Zustände eindringlich. „Das beste Beispiel ist die Fachgruppe Elektroversorgung in Weilheim. Sie müsste bei großen Einsätzen in der Lage sein, mit zwei Aggregaten eine Stromversorgung aufzustellen. Doch leider fehlt es an der elementaren Ausstattung.“

In Bad Aibling gab ein altes Mannschaftstransportfahrzeug seinen Geist auf. „Wir bräuchten dringend ein neues, aber der Bund hat kein Geld. Wir benötigen 70.000 Euro dafür“, so der Ortsbeauftragte von Bad Aibling Bernd Reinartz. „Also haben wir die Gemeinden angeschrieben. Bis jetzt haben wir zwei Zusagen für 2024, und zwei für 2025.“

Auch für die Gerätekraftwagen in Rosenheim fehlt Geld. „Die sind sehr alt, es gibt keine Ersatzteile mehr“, erklärt Harry Feckl. „Also basteln unsere Werkstätten vor Ort Ersatzteile. Wenn mal die Windschutzscheibe an diesen Fahrzeugen kaputt geht, dann ist das ihr Todesurteil. Dann geht nichts mehr.“ Der Bund hatte für das THW jährlich 400 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll jetzt auf 375 Millionen gekürzt werden. Dass die Zustände nicht noch schlechter sind, hatte das THW bisher diversen Sonderprogrammen, auch des Freistaates Bayern, zu verdanken. Doch diese Sonderprogramme gibt es nicht mehr. „Deshalb müssen wir unglaublich sparen“, so Harry Feckl. „So kürzen wir unseren Etat für die Ausbildung der Ehrenamtlichen um 50 Prozent, beispielsweise bei der Qualifizierung zum LKW-Führerschein. Dabei wäre das so wichtig.“ Insgesamt waren beim THW 35.000 Lehrgangsstunden eingeplant im Jahr, nur 5000 können abgedeckt werden.

„Gerade nach dem entsetzlichen Hochwasser im Ahrtal waren wir uns alle einig, dass Deutschland so aufgestellt sein muss, dass wir derartige Katastrophen bewältigen“, kritisiert Daniela Ludwig. „Das THW ist eine Bundeseinrichtung und hat hoheitliche Aufgaben. Der Bund ist deshalb in der Verpflichtung. Wenn es so weitergeht, ist der Katastrophenschutz in Deutschland auf Dauer nicht gewährleistet.“ Nicht kürzen, sondern in das THW investieren, müsse deshalb die Devise sein, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu Anträge einreichen wird.“

Das THW hat den tatsächlich benötigten Jahresetat schon ausgerechnet. „Wir bräuchten 675 Millionen Euro, also 300 mehr als künftig eingeplant“,  erläutert Harry Feckl. „Und da sind keine Luftschlösser dabei. Einfach nur das Nötigste, um für Katastrophen gut gerüstet zu sein.“

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, der Rosenheimer Ortsbeauftragte Markus Otto und Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz des THW.

 

 

MdB Ludwig: Jetzt um Bundesförderung bei Kulturinvestitionen bewerben

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Berlin – Der Bund hat das Förderprogramm “KulturInvest2024” gestartet. Darauf weist die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hin. “Es ist ein lohnendes Programm für Kommunen, aber auch für private Betreiber von kulturellen Einrichtungen wie Museen, Kulturdenkmäler oder Dauerausstellungen. Ich ermuntere deshalb alle, die Investitionen beabsichtigen und dafür bereits Pläne entwickelt haben, sich um eine Förderung zu bewerben.” Ende der Bewerbungsfrist ist der 14. Juni.

“Mit dem Programm fördert der Bund zum Beispiel die Modernisierung, Sanierung, Restaurierung oder Neu- und Umbauten von kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern”, so Ludwig weiter. “Auch Ausstellungen von gesamtstaatlicher Bedeutung werden gefördert.” Ziel müsse es sein, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Idee für ein Projekt reicht dabei nicht aus. Bei der Anmeldung müssen bereits Projekt-, Planungs- und Finanzierungsunterlagen vorliegen. Außerdem müssen die Antragsteller das Bundesinteresse an ihrem Projekt plausibel darlegen und eine nachvollziehbare Gesamtfinanzierung in Aussicht stellen können. Gefördert werden grundsätzlich Vorhaben mit einem Bundesanteil von mindestens 500.000 Euro bis maximal 20 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich dabei mit einer Förderung von maximal 50 Prozent der Ausgaben.

“Wir haben in unserer Region einige bedeutende Kulturdenkmäler oder Ausstellungshäuser”, so Daniela Ludwig. “Ich kann mir gut vorstellen, dass der KulturInvest 2024 ein sehr interessantes Förderprogramm sein kann.”  Fragen zum Programm beantwortet die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) per E-Mail an KulturInvest@bkm.bund.de.

Die Mädchen für die IT-Berufe begeistert

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MdB Ludwig mit Rosenheimer M71 Group in der Städtischen Realschule für Mädchen

Rosenheim – Frauen und Mädchen in technischen Berufen? Da gibt es noch viel Luft nach oben! „Nur 16 Prozent aller Beschäftigten in den mathematischen, technischen oder naturwissenschaftlichen Berufen sind Frauen. Das ist viel zu wenig“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Grund genug für die heimische Wahlkreisabgeordnete, im Vorfeld des bundesweiten Girls‘ Day am 25. April in der Städtischen Mädchenrealschule für die so genannten MINT-Berufe zu werben. Gemeinsam mit dem Rosenheimer IT-Unternehmen M71 Group zeigte sie auf, dass Mädchen mit Realschlussabschluss gerade in der Informationstechnologie gute Chancen haben. “Es ist nicht so, dass die Betriebe nur Abiturienten suchen. Vielmehr möchten sie Beschäftigte, die offen sind für den MINT-Bereich“, sagte Ludwig. Das konnte Geschäftsführer Mathias Neuwert nur bestätigen: „Ihr müsst keinen Einser-Abschluss haben. Was wir brauchen, sind Auszubildende, die richtig Bock auf diesen Job haben, die sich für IT begeistern.“

Die M71 Group ist ein Verbund aus drei IT-Firmen und ein Familienunternehmen mit 15 Beschäftigten. „Darunter sind auch Quereinsteiger. Wichtig ist, dass man teamfähig und kreativ ist.“

Gemeinsam mit seiner Auszubildenden Tamara Geiß gab Neuwert einen Einblick in den Alltag einer IT-Firma. Schwerpunkte des Unternehmens sind die Datensicherheit, das Risikomanagement der Betriebe, aber auch Kassensysteme. „Wenn Ihr auf den Wertstoffhof irgendwo im Landkreis Rosenheim fahrt und was bezahlen müsst- dieses Kassensystem stammt von uns.“ Tamara Geiß macht eine Ausbildung zur Fachinformatikerin für Anwendungsentwicklung. Sie darf bereits im ersten Lehrjahr viel praktische Erfahrung sammeln. „Wir haben ein Lehrlingsprojekt und dürfen für unsere Firma eine Web App entwickeln.“ Die fast 17jährige kam über eine Jobmesse und Girls‘ Day zur M71Group. „Am Girls‘ Day haben wir schon etwas programmiert, das war spannend und hat Spaß gemacht.“

Die Schülerinnen hatten viele Fragen an das Unternehmen: Stimmt es, dass man den ganzen Tag am PC sitzt? Ist Home Office möglich? Wie sind die Arbeitszeiten? Und wie lange dauert die Berufsschule? Mathias Neuwert räumte mit einigen Vorurteilen auf. „Wir arbeiten teilweise auch von zuhause aus, meistens aber im Büro. Dort achten wir darauf, dass wir die Arbeitszeiten möglichst flexibel gestalten.“ Fitness und Gesundheit ist dem Unternehmen wichtig. So gibt es Zuschüsse für Fitnessstudios, während der Arbeit auch schon mal ein Tischtennis-Match in der Firma. Noch ein Aspekt ist für Neuwert von Bedeutung: „Wir schauen uns Bewerbungen gut an. Wir wollen wissen: Wie lebt ihr? Was ist euch wichtig? Seid ihr sozial engagiert?“

Die Begeisterung der Mädchen war so groß, dass die Unterrichtsstunde verlängert wurde. „Solche Termine müssen wir wiederholen“, so Daniela Ludwig. „Mir liegt es sehr am Herzen, dass wir Mädchen für technische Ausbildungsberufe begeistern. Es war auch gut zu zeigen: Es muss nicht immer Abitur sein. Auch mit einem Realschulabschluss hat man sehr gute Berufschancen. Und wir brauchen in Deutschland Arbeitskräfte im MINT-Bereich. In den nächsten fünf Jahren werden in den MINT-Ausbildungsberufen bundesweit rund 700.000 Fachkräfte fehlen. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf.“

Der Direktorin der Mädchenrealschule Magdalena Singer ist der Kontakt zu den Unternehmen wichtig. „Es gibt wahrlich keinen Grund, dass Mädchen vor Mathematik und Technik zurückschrecken müssten. Es ist an der Zeit, dass es mehr weibliche Vorbilder im technischen Bereich gibt. Gerade eine solche Veranstaltung soll hierzu motivieren.”

Foto: MdB Ludwig (links) mit Mathias Neuwert und Tamara Geiß in der 8. Klasse der Städtischen Mädchenrealschule

 

 

Bewerben und PPP-Botschafter werden

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Ein Jahr USA-Feeling

Berlin/Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bietet auch für das Programmjahr 2025/2026 wieder Schülern und jungen Berufstätigen die Chance, während eines einjährigen Auslandsaufenthalts spannende internationale Erfahrungen für das Leben zu sammeln. Die Bewerbungsphase für das nächste Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) startet am 2. Mai und endet am 13. September 2024.

„Ich möchte auch in diesem Jahr wieder geeignete Bewerber auf das PPP-Programm aufmerksam machen und sie ermutigen, sich um einen Platz zu bewerben. Es ist wichtig, dass junge Menschen über den eigenen Tellerrand hinausblicken, eigenständige Erfahrungen sammeln und dabei Verständnis für andere Kulturen entwickeln. Deshalb bin ich immer wieder gern Patin für zahlreiche junge Menschen und habe sie schon in den vergangenen Jahren regelmäßig “über den großen Teich“ geschickt“, erklärte Daniela Ludwig.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bietet die hervorragende Gelegenheit, um ein Jahr lang als Botschafter in den USA für Deutschland Flagge zu zeigen, in einer Highschool oder in einem amerikanischen Betrieb.

„Das Austauschjahr bringt den jungen Menschen enorm viel, auch für die persönliche Entwicklung und Reifung. Die Teilnehmer werden nach einem Jahr garantiert um viele kulturelle Eindrücke reicher wieder nach Deutschland zurückkehren. Und authentisches USA-Feeling und verbesserte Englischkenntnisse gibt es dazu noch on top“, ist sich Daniela Ludwig sicher.

Die Bewerbungsunterlagen und weiterführende Informationen finden sich hier: www.bundestag.de/ppp

MdB Ludwig fordert nach Unfallserie am Sudelfeld schnelle Entscheidung

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Mögliches Fahrverbot für Motorräder soll geprüft werden

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert eine rasche Entscheidung über mehr Verkehrssicherheit und die Beendigung illegaler Motorradrennen am Sudelfeld. In einem Brief an den Regierungspräsidenten von Oberbayern Konrad Schober schreibt Ludwig, bereits die ersten Wochenenden der Motorrad-Saison hätten zu einer Serie von schweren Unfällen gesorgt. „Das hat mir nochmals deutlich aufgezeigt, dass Handlungsbedarf mehr als akut besteht“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. „Ich denke, wir sollten dem Vorgang mehr Dringlichkeit geben und versuchen, eine Sperrung für Motorradfahrer oder andere geeignete Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit für Alle gewährleisten, umzusetzen.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete war bereits im Sommer 2023 als erste aktiv geworden und hatte bei einem Ortstermin mit der Polizei die Lage erörtert. Auf ihre Initiative hin wurden das staatliche Bauamt und das Landratsamt in die Gespräche mit einbezogen. „Zur Debatte steht unter anderem ein Wochenend-Fahrverbot für Motorräder“, so Ludwig. „Das ist rechtlich keine einfache Sache. Wir müssen auf jeden Fall illegale Rennen verhindern,  die Anwohner vor dem unerträglichen Lärm schützen und die Unfallserie stoppen. Ich freue mich über die Zusammenarbeit der Behörden.  Wir brauchen jetzt aber schnell eine Lösung.“  Unterstützung erhielt Ludwig vom Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt. Er bezeichnet in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten das zum Teil verantwortungslose Verhalten von Motorradfahrern als Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer und für den Tourismus als Ganzes.So würden die Zustände auf der B307 in einem Gutachten als absoluter Gefahrenpunkt für die Prädikatisierung zum Luftkurort erwähnt.

Inzwischen sind in die Gespräche die Regierung von Oberbayern, die Landratsämter Miesbach und Rosenheim, das Staatliche Bauamt Rosenheim und die Polizei eingebunden. „Regierungspräsident Konrad Schober hat mir bereits vesichert, dass allen die Relevanz des Themas bewusst ist“, betont Ludwig. „Ein Fahrverbot für eine Verkehrsart hat aber enge rechtliche Voraussetzungen. Das betrifft auch rechtliche Fragestellungen beim Lärmschutz. Da die Saison der Biker bereits gestartet ist, muss jetzt aber schnellstmöglich eine Lösung her.“

Der Landkreis Weilheim-Schongau sei den Weg der Sperrungen bereits gegangen. Möglicherweise helfe dies als Referenz für eine Sperrung. „Mir machen die Unfälle und die damit verbundene Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer wirklich Sorgen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend.

Foto: Mdb Daniela Ludwig beim Ortstermin 2023 mit Anlieger Hubert Wildgruber (links), dem Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt (Mitte) und Peter Böttinger von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim.

 

 

Brennernordzulauf: Bundesregierung ohne eigene Meinung

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Unbefriedigende Antworten auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Berlin/Rosenheim – Beim Thema Brennernordzulauf bleibt die Bundesregierung nach wie vor Antworten schuldig. Das ist das Fazit aus dem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur geplanten Verknüpfungsstelle Kirnstein und zur geplanten Innquerung nördlich von Rosenheim. „Wir hatten 19 Detailfragen gestellt und sind jetzt so schlau wie zuvor“, kritisiert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Die Bundesregierung verweigert klare Antworten. Sie setzt sich nicht mit möglichen Alternativen zur oberirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein auseinander, sie verweigert eine unterirdische Innquerung.  Stattdessen schreibt  die Bundesregierung lediglich das zusammen, was die Deutsche Bahn auf den Internetseiten oder in Stellungsnahmen bereits veröffentlicht hat.“

 

Bei der Notwendigkeit einer Verknüpfungsstelle Kirnstein verweist die Bundesregierung beispielsweise auf Aussagen der DB InfraGO AG. Unter anderem sei demnach eine Verknüpfung der Neubaustrecke mit der bestehenden Infrastruktur aus bahnbetrieblichen Gründen wichtig. Eine Kosten-Nutzen-Analyse für einzelne Teilbereiche der Strecke sei nicht vorgesehen, so die Antwort auf die Anfrage.  „Auf unsere Frage, ob die Bundesregierung nach der Studie der Interessengemeinschaft Inntal 2040 nochmals eine bergmännische Lösung im Wildbarren prüfen lässt, hat die Bundesregierung gar nicht geantwortet. Stattdessen verweist sie wieder auf Stellungnahmen der Deutschen Bahn. Ähnliches erleben wir beim Thema Innquerung“, kritisiert Ludwig.

„Die Bundesregierung kann uns nicht schlüssig erklären, wie die angeblichen drei Milliarden Euro Mehrkosten für die unterirdische Innquerung errechnet wurden. Zudem lehnt sie eine unterirdische Innquerung aus wirtschaftlichen Gründen ab. Das geht so nicht, das nehme ich so nicht hin. Zahllose Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kommunen und Mandatsträger haben sich in Dialogforen engagiert, um die besten Lösungen zum Schutz von Mensch und Natur zu erreichen. Dies zu ignorieren, ist ein starkes Stück.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete hatte die Kleine Anfrage gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange erarbeitet. „Wir werden aber nicht locker lassen und bleiben bei unseren zentralen Forderungen: Wir wollen eine Verlegung der Verknüpfungsstelle Kirnstein in den Wildbarren, und wir wollen eine unterirdische Innquerung. Auch die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen muss verlegt werden.“  Dass die Bundesregierung offensichtlich keine eigene Meinung habe, sei ein Armutszeugnis, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Der Brennernordzulauf ist immerhin Teilstück der großen europäischen Strecke zwischen Helsinki und La Valetta auf Malta und eines der zentralen Bahnprojekte im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen.“ Die Unionsfraktion wird nach den Worten des Stellvertretenden Vorsitzenden für Verkehr, Ulrich Lange, in der nächsten Sitzungswoche über die nächsten Schritte beraten. „Wir werden hier weiter dranbleiben“, so der Verkehrsexperte. „So leicht können sich weder die Bundesregierung noch die Deutsche Bahn ihrer Verantwortung entziehen.

Foto: Protest gegen die oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein – MdB Daniela Ludwig beim Ortstermin mit Landwirten und Anwohnern.

 

 

Grünes Licht für Ausbau A8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg

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MdB Daniela Ludwig: Ein Meilenstein und ein großer Erfolg für den Planungsdialog

Rosenheim – Die Regierung von Oberbayern hat Grünes Licht für den Ausbau der A8 zwischen Achenmühle und den Bernauer Berg gegeben. „Dieser Planfeststellungsbeschluss ist ein erster Meilenstein für den dringend notwendigen Ausbau der Autobahn und ein großer Erfolg für unseren Planungsdialog“,  so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Sie hatte sich in den vergangenen Jahren massiv für diesen Dialog eingesetzt, ihn begleitet und viele Gespräche mit Gemeinden, Anwohnern und Bürgerinitiativen geführt. „Der Tunnel bei Frasdorf war eines der wichtigsten Ergebnisse dabei. Ohne diesen Planungsdialog hätten wir den Tunnel nicht. Er bedeutet die größte Entlastung für die Gemeinde Frasdorf. Mit dem Planungsdialog haben wir zusätzlich einen besseren Lärmschutz für die Anwohner erreicht.“ Nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes der heimischen Wahlkreisabgeordneten wurde vor Jahren das damals schon kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren komplett angehalten und der Planungsdialog durchgesetzt.  „Der Planungsdialog mit der Beteiligung von Gemeinden, Bürgern, Verbänden und Bürgerinitiativen wurde damit ein Pilotprojekt und ein Musterbeispiel für andere große Verkehrsprojekte“, betont Ludwig.

Der sechsstreifige Ausbau der A 8 sei dringender denn je. „Wir brauchen ihn, um die steigende Verkehrsbelastung zu bewältigen und unsere Gemeinden entlang der Autobahn zu Stauzeiten zu entlasten. Der bisherige Zustand der A8 – zweispurig und ohne Standspuren – ist in puncto Verkehrssicherheit auch nicht mehr hinnehmbar.“ Das 7,8 Kilometer lange Teilstück ist der Beginn des Autobahnausbaus zwischen Rosenheim und der Landesgrenze. „Wir sind uns bewusst, dass das alles noch lang dauern wird“ so Ludwig. „Auch die Baueinrichtung und der Bau allein dieses Teilstücks wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich hoffe jetzt, dass nach der Auslage der Unterlagen in den betroffenen Gemeinden der Ausbau des ersten Teilstücks bald in Angriff genommen werden kann.“

Foto Daniel Biskup