Auf der Brennerautobahn droht ein Verkehrschaos mit kilometerlangen Staus

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V.

Rosenheim – Die bayerischen Transportunternehmen  befürchten ab 2025 erhebliche Probleme im Güterverkehr Richtung Italien. Grund dafür ist die Baustelle an der Lueg-Brücke in Tirol ab Anfang Januar.  „Sie wird zu massiven Staus mit einem Verkehrschaos führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des  Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V. Stephan Doppelhammer der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in Rosenheim. Die heimische Wahlkreisabgeordnete teilt diese Befürchtung. „Erst vor wenigen Wochen gab es aufgrund von Baustellen in diesem Bereich kilometerlange Staus. Dabei waren an diesen Wochenenden keine LKW unterwegs. Es geht hier nicht nur um die Geduld der LkW-Fahrer, sondern um einen wichtigen bayerischen Wirtschaftszweig. Die bayerische Transport- und Logistikbranche beschäftigt insgesamt über 400.000 Mitarbeiter bei einem Umsatz von etwa 36 Milliarden Euro.“ An der Baustelle wird für einige Jahre der Verkehr von und nach Italien an vielen Tagen nur einspurig möglich sein. „An 170 Tagen wird es zweispurig Richtung Süden, an 160 Tagen zweispurig Richtung Norden“, so Stephan Doppelhammer. „Das Problem ist aber, dass die LKW die Fahrbahn kreuzen müssen, um das Gewicht auf der Brücke nach innen zu verlagern. Genau das wird die Staus verursachen.“

LBT-Vizepräsident Christian Huber aus Albaching wies darauf hin, dass es auch zusätzliche Tage mit einem totalen Fahrverbot geben wird. „Es sind zusätzlich 15 Tage mit Fahrverbot vorgesehen, insgesamt also 40. Durchschnittlich können wir weniger als 50 Prozent der Wochenstunden durch Tirol fahren.“ Dabei sei ein reibungsloser Verkehr über den Brenner ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Italien ist mit einem Handelsvolumen von 16 Milliarden Euro viertwichtigster Handelspartner Bayerns“, so Huber. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Das Thema muss in Berlin auf den Tisch.“

Daniela Ludwig kann in Richtung Berlin derzeit wenig Hoffnung machen. „Die Bundesregierung interessiert sich für den alpenquerenden Verkehr nicht. Bei Vorschlägen von uns verweigert man Verhandlungen. Auch das Thema Güterverkehr und seine wirtschaftliche Bedeutung ist bei der noch amtierenden Regierung nicht hoch angesiedelt.“ Einig waren sich Ludwig und der LBT deshalb, dass sich Tirol bewegen muss. Eine Lösung wäre die temporäre Aussetzung des LKW-Nachtfahrverbotes während des Neubaus der Luegbrücke.. „Eine temporäre Aussetzung war auch während Corona ohne Gesetzesänderungen sofort möglich“, betont Stephan Doppelhammer.

Daniela Ludwig hofft, dass die erwarteten Staus auch die Tiroler Regierung unter Zugzwang setzen werden. „Vielleicht wird der Druck der Bevölkerung in Tirol stark, wenn auch dort der Verkehr auf der Brennerautobahn steht.“ Erleichterungen könnte auch ein Erfolg der Klage Italiens gegen die Transitbeschränkungen in Tirol vor dem Europäischen Gerichtshof bringen. Daniela Ludwig und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen begrüßen es sehr, dass sich die EU-Kommission der Klage angeschlossen hat. „Damit ist das Thema jetzt vor dem höchsten Gericht in Europa“, so Ludwig. „Ich hoffe, dass es eine baldige Entscheidung gibt. Wir brauchen ein rasches Urteil, auch damit die kilometerlangen Staus bei Blockabfertigungen auf bayerischer Seite ein Ende haben. Für die Transportunternehmen wie auch für den Wirtschaftsstandort Bayern wäre das eine große Erleichterung. .“

 

Foto von links: LBT-Vizepräsident Christian Huber, MdB Daniela Ludwig, LBT-Hauptgeschäftsführer Stephan Doppelhammer

 

 

Neue intelligente Verkehrssteuerung im Inntal

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MdB Daniela Ludwig: Erfolgreiches Projekt „ALMODA“ dank Bundesförderung

Kiefersfelden – Feueralarm in Kiefersfelden: Das Rolltor in der Feuerwache öffnet sich, eine Drohne startet automatisch in den Himmel. Sie liefert der Feuerwehr noch auf der Fahrt zum Einsatz sicherheitskritische Daten über den Brandort, über Temperatur, Verkehrsbedingungen und über das Ausmaß des Feuers. Eine wertvolle Hilfe – denn die schnellen Infos beschleunigen die Rettungskette. Zu verdanken ist das dem Projekt „Alpiner Mobilitäts-Datenraum Inntal – ALMODA“, das nach dreijähriger Laufzeit erfolgreich abgeschlossen wurde. Das Ziel des Projektes: Mit Hilfe gebündelter und in Echtzeit abrufbarer Daten den Verkehr im Inntal intelligent und mit neuester Technik zu steuern. Angestoßen und durchgesetzt haben es im Jahr 2021 die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Kiefersfeldener Bürgermeister Hajo Gruber. „Der Verkehr im räumlich stark begrenzten Inntal ist ein wichtiges Thema“, so Ludwig. „Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war dafür offen und hat eine Förderung genehmigt.“  Das Projekt hat ein Volumen von insgesamt 3,5 Millionen Euro, davon finanzierte der Bund 2,7 Millionen. Mit an Bord ist auch die Gemeinde Oberaudorf.

Entstanden ist eine digitale Plattform, die verkehrsrelevante Daten im Inntal bündelt und validiert, vom Wetter, über das Gelände bis hin zum Verkehr. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz werden diese Daten veredelt und sind in Echtzeit abrufbar. Verbundkoordinator ist Prof. Christian Arbinger von der DiMOS Operations GmbH in Kiefersfelden, der mit zahlreichen beteiligten Partnern die Zusammenarbeit koordinierte und mit seiner Firma DiMOS die automatisierten Anwendungen sicherheitskritisch überwacht. „Das betrifft nicht nur die Drohne bei der Feuerwehr in Kiefersfelden“, so Arbinger. „Wir haben auch das hochautomatisierte Fahren von LKW auf der Inntalautobahn getestet. Herausgekommen ist, dass diese Autobahn sehr gut für das Fahren hochautomatisierter LKW geeignet ist.“ Dafür wurden entlang der Autobahn entsprechende Sensoren installiert. Gesteuert wird das Fahren unter anderem mit Satellitennavigation. „Das wird in Zukunft die gängige Praxis sein“, meint Arbinger. „Weltraumanwendungen wie Satellitennavigation und -kommunikation werden eine bedeutende Rolle für sicherheitskritische Anwendungen wie automatisiertes Fahren spielen.“

In Oberaudorf wurden Sensoren installiert, um bei Gefahrenstellen Verkehrsteilnehmer zu warnen, beispielsweise die Fußgänger an einem Zebrastreifen. „In Gefahrensituationen, wenn sich etwa ein Fahrzeug schnell nähert, ertönt dann ein akustisches Signal.“

Unter den Projektpartnern sind neben der Technischen Hochschule Rosenheim die Firma Checkpoint GmbH in Kiefersfelden und Unternehmen aus dem Großraum München. „Es ist beeindruckend, welches Know How wir für die Verkehrsteuerung der Zukunft in unserer Region haben“, so Daniela Ludwig. „Ich bedanke mich bei den Gemeinden Kiefersfelden und Oberaudorf für ihren engagierten Einsatz. Auch die Feuerwehr macht mit, hier ließen sich einige zum Drohnenpiloten schulen.“  Künftig sollen die Einsätze auch grenzüberschreitend mit Tirol gesteuert werden. Der Kiefersfeldener Bürgermeister Hajo Gruber freut sich über den Erfolg des Projekts. „Wir bleiben hier auf alle Fälle dran. Mal sehen, was uns die neue Datenplattform und die intelligente Verkehrssteuerung in Zukunft noch alles ermöglicht.“

 Foto: Freude über ein erfolgreiches Projekt – von links nach rechts Verbundkoordinator Prof. Christian Arbinger, MdB Daniela Ludwig, Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber

Großer Vertrauensbeweis für MdB Daniela Ludwig

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Abgeordnete mit 97,1 Prozent der Stimmen wieder als Direktkandidatin nominiert

Pressemitteilung der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig geht mit starkem Rückenwind aus ihrer Partei in den anstehenden Bundestagswahlkampf: Auf der Delegiertenversammlung in der Auerbräu Festhalle wurde sie mit 97,1 Prozent der Stimmen wieder zur Direktkandidatin für den Bundestag nominiert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Daniela Ludwig rief in ihrer Rede die Partei zur Geschlossenheit auf und stimmte sie auf einen harten Wahlkampf ein. „Es kommt auf jede Stimme an. Wir haben es gemeinsam in der Hand, diese Wahl zu einem Wendepunkt zu machen und im Bund wieder das Ruder in die Hand zu nehmen.“  Die Gemengelage in Deutschland und Europa sei mit Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine, einem massiven Migrationsproblem und einer Wirtschaft mit unvorstellbaren strukturellen Umbrüchen sehr schwierig. Der Industriestandort und der Wohlstand in Deutschland seien gefährdet. Gleichzeitig seien die EU und Deutschland führungslos. „Noch nie war es so wichtig, dass wir Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen.“ Die Ampel sei nach drei Jahren erbitterten Streits krachend gescheitert. „Sie hat nie einen gemeinsamen Weg für sich selbst und nie einen guten Weg für Deutschland gefunden.“

Deutschland müsse wieder zurück an die Spitze, die Menschen müssten merken, dass sich für sie etwas ändert. „Wir brauchen eine attraktive Unternehmenssteuer von maximal 25 Prozent. So ermöglichen wir höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum“, betonte Ludwig. Sie forderte außerdem einen Bürokratieabbau, eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns und eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. „Was vor allem wieder zurückkommen muss nach drei Jahren Ampel, ist das Vertrauen in politische Entscheidungen“, hob Ludwig hervor. In der Landwirtschaft und Gastronomie habe die Ampel Versprechen gebrochen. Leistung müsse sich in Deutschland wieder lohnen. Deshalb müsse auch das Bürgergeld abgeschafft werden. „Stattdessen müssen wir Überstunden steuerfrei stellen und eine Aktiv-Rente einführen, so dass Rentner auch im Ruhestand bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.“ Bei der Einkommenssteuer müsse der Mittelstandsbauch dringend abgeflacht werden.

Ein großes Problem sei die Migration. Hier müsse es künftig eine konsequente Rückführung an der Grenze und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden geben. Für Flüchtlinge gebe es zu viele Anreize für eine Einreise nach Deutschland.

Bei der Krankenhausreform warf Ludwig Gesundheitsminister Lauterbach unterlassene Hilfeleistung vor. Er gefährde die Versorgung im ländlichen Raum mit einer Radikal-Reform und läute das Krankenhaussterben in der Fläche mit Ansage ein. „Diese Entwicklung treibt mich persönlich um. Die Ampel ist hier im Blindflug mit der Sense durch die Länder gelaufen und hat alles abrasiert, was ihr in den Weg kam.“

Im Wahlkreis Rosenheim sei es die CSU gewesen, die sich mit gemeinsamen Anstrengungen und Initiativen erfolgreich für die Region eingesetzt habe, betonte Ludwig weiter. Sie bedankte sich bei allen, die sich mit ihr für eine Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt hätten. Beispiele dafür seien Erfolge im Breitbandausbau mit millionenschweren Zuschüssen an die Kommunen für schnelles Internet vom Bund, die Finanzspritze des Bundes von 2,2 Millionen für die Sanierung des Rosenheimer Eisstadions oder die Babyklappe am RoMed Klinikum. Zentrales Thema bleibe in der Region der Verkehr. „Denn unser Wohlstand wird auch davon gespeist, dass wir gut angebunden sind.“ Das sei ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Aus diesem Grund sei auch die Westtangente wichtig. Beim Brenner-Nordzulauf habe es die CDU/CSU -Fraktion geschafft, das Thema mit der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss nach Berlin zu holen. Ludwig versprach, gemeinsam mit der CSU, den betroffenen Kommunen, den Landwirten, Bürgermeistern und Anwohnern bis zuletzt für die Durchsetzung der Kernforderungen zu kämpfen. „Da sind eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren, eine Inn-Unterquerung und die Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen. Wir brauchen die beste, nicht die kostengünstigste Lösung.“ Bei der Bestandsstrecke im Inntal sei es die CSU gewesen, die für den Lärmschutz gesorgt habe.

Die heimische Wahlkreisabgeordnete hob hervor, dass ihr auch in Zukunft die ehrenamtliche Tätigkeit wichtig sei, so etwa als Kreisrätin oder als Kreisvorsitzende des Bayerischen Roten Kreuzes.  Abschließend rief sie dazu auf, auch zur Wahl zur gehen. „Jede Stimme zählt, und in diesem verkürzten Wahlkampf.“ CDU und CSU stünden gemeinsam und geschlossen hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Darüber bin ich froh. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“

Oberbürgermeister Andreas März schlug Daniela Ludwig für den CSU-Kreisverband Rosenheim-Stadt als Kandidatin vor. „Wir brauchen für uns in Stadt und Landkreis eine Kandidatin, die unsere Interessen in Berlin vertritt. Die Zusammenarbeit mit Daniela Ludwig war immer sehr gut, sie ist ausgezeichnet vernetzt, und wir hatten einen sehr kurzen Draht nach Berlin.“ Als besonders positiv wertete März die angekündigte Initiative der Union zum Breitbandausbau. „Wir brauchen weniger moralisierende oder ideologiegetriebene Politik. Dafür steht die Union.“

Der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner hob die langjährige Erfahrung und den persönlichen Einsatz von Daniela Ludwig für die Region hervor. „Sie kennt die Sorgen und Herausforderungen unserer Region und weiß, wie wichtig der Mittelstand, eine gute Landwirtschaft als Grundlage unseres Lebens und sichere Arbeitsplätze in diesen unsicheren Zeiten sind. Ihr Engagement und ihre Kompetenz haben sich besonders in schwierigen Zeiten bewährt und diese Verlässlichkeit brauchen wir jetzt mehr denn je.“

Landrat Otto Lederer rief die CSU zu einem aktiven, engagierten Wahlkampf auf.  „Wir müssen unser Land und unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringen und wir müssen wieder die arbeitende Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Damit die große breite Mehrheit in diesem Land wieder das Gefühl hat, dass die Politik sich um sie kümmert“, sagte Lederer. „Dazu brauchen wir Geschlossenheit. Nicht nur in Deutschland, sondern auch bei uns in der Union, bei uns in der CSU. Lasst uns heute damit anfangen!“

Daniela Ludwig freute sich über den großen Vertrauensbeweis mit 97,1 Prozent der Stimmen. „Ich werde alles tun, um dieses Vertrauen auch zurückzugeben“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete.

Foto: Evi Gröning

MdB Ludwig fordert schnellstmögliche Bundestagswahlen

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Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig erklärt zum Aus der Ampel-Regierung:

 „Das Scheitern der Ampel ist die logische Konsequenz einer unsäglichen Regierungskoalition, die vor allem durch Streit und Untätigkeit aufgefallen ist. Jetzt muss es schnellstmöglich Neuwahlen geben. Wir fordern den Bundeskanzler auf, bereits nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Es darf zu keiner Hängepartie kommen. Wir können es uns nicht leisten, über mehrere Monate hinweg eine handlungsunfähige Regierung zu haben. Die Minderheitsregierung von Olaf Scholz steht ohne Nachtragshaushalt für 2024 und ohne Haushalt für 2025 da. Europa erwartet von uns eine Führungsrolle! Die neue EU-Kommission ist noch nicht im Amt und die ungarische Ratspräsidentschaft geht einen antieuropäischen Sonderweg. Zudem sind die Auswirkungen der US-Wahl auf Deutschland und die EU noch nicht absehbar. Unser Land braucht dringender denn je Klarheit und Stabilität.

Der Bundeskanzler hat angekündigt, jetzt auf Friedrich Merz zuzugehen. Die CDU/CSU-Fraktion wird aber nicht die Hand für den Schlussakkord einer gescheiterten Regierung reichen. Es ist keine Zeit für Triumphgefühle. Die Menschen in Deutschland schauen auf uns, ob wir Politik in Stil und Umgang anders gestalten als die Ampel. Die Union hat bereits Verantwortung übernommen beim Sondervermögen Bundeswehr. Jetzt muss Bundeskanzler Scholz Verantwortung für Deutschland übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Die Menschen im Land warten auf wichtige Entscheidungen – auch in der Region Rosenheim.  Über das weitere Vorgehen zum Beispiel  in Sachen Brennernordzulauf kann zum jetzigen Zeitpunkt nichts gesagt werden.“

 

Viele Probleme und Wünsche bei Mutter-Kind-Kuren und in der Pflege

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MdB Daniela Ludwig beim Gesundheitsgespräch in der Klinik Sonnenbichl

Aschau im Chiemgau – Die großen Herausforderungen in der Pflege, bei Mutter-Kind-Kliniken und im Krankenhausbereich standen im Mittelpunkt eines Gesundheitsgesprächs mit Leistungsträgern aus der Region und der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig in der Klinik Sonnenbichl in Aschau. Dabei drehte sich die Diskussion besonders um die Zukunft der Mutter-Kind-Kuren und die Rahmenbedingungen der häuslichen Pflege. „Der Druck auf Familien und insbesondere auf Mütter wächst, die häusliche Pflege wird in naher Zukunft dramatisch zunehmen“, so Ludwig. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir Lösungen zur Entlastung finden. Das Gespräch hat mir dazu wichtige Hinweise gegeben.“

Am Gespräch nahmen auch Vertreter des Seniorenheims Priental, der Orthopädischen Kinderklinik KiZ – Kind im Zentrum, aus der Senioren- und Präventionsarbeit, sowie der zweite Bürgermeister der Gemeinde Aschau Michael Andrelang teil. Eingeladen dazu hatte der Vorsitzende des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU im Landkreis Elmar Stegmeier. „Pflegende Angehörige sind oft so sehr überlastet, dass die Pflege daheim zusammenzubrechen droht. So weit darf es nicht kommen“, erläuterte er. „Deshalb schlagen wir eine Care-Zeit vor. Ähnlich wie bei der Elternzeit sollten Angehörige Zeit bekommen, sich gezielt auf die Pflege vorzubereiten.“ Außerdem regt der Arbeitskreis eine neue Form der Kur an. „Es wäre praktisch eine umgekehrte Mutter-Kind-Kur: Wir möchten eine Kur, bei der die Pflegenden die Hauptpersonen und die Gepflegten die Begleitpersonen sind.“

Beides hält Daniela Ludwig für wichtige und richtige Anliegen. „Eine Care-Zeit war bereits einmal vom Bundestag beschlossen, doch sie wurde kaum, und das auch noch falsch umgesetzt.“

Bei den Mutter-Kind-Kuren steigt die Nachfrage weiter an, berichtete die Leiterin der Klinik Sonnenbichl Simone Schlenke. „Wir müssen jede fünfte Anfrage ablehnen. Inzwischen beträgt die Wartezeit auf diese Kur neun bis zwölf Monate.“ Zunehmend sind auch die begleitenden Kinder verhaltensauffällig. „Sie brauchen intensive Betreuung. Dafür stimmen aber weder der Personalschlüssel noch die Tagessätze, die wir für die Kinder bekommen.“ Auf eine Gruppe von 20 Kindern kommt eine Erzieherin und eine pädagogische Fachkraft. „Das ist angesichts der nötigen Betreuung viel zu niedrig.“

Daniela Ludwig sieht hier die Politik und die Krankenkassen in der Pflicht. „Für die Mütter und die Kinder muss es die gleichen Tagessätze geben. Alles andere ist angesichts der gestiegenen Belastungen für die Klinik nicht mehr zeitgemäß. Insgesamt muss die Politik den Mutter-Kind-Kuren wieder einen höheren Stellenwert einräumen.“

Simone Schlenke hat noch einen dringenden Wunsch. „Wir planen einen Ausbau und eine Sanierung unserer Klinik. Wir brauchen aber Fördermittel, weil wir alleine das nicht stemmen können.“

Harte Kritik kam von den Teilnehmern an der Krankenhausreform, die der Bundestag kürzlich beschlossen hatte. „Gesundheitsminister Lauterbach hatte eine Qualitätsverbesserung durch Spezialisierung und eine Entbürokratisierung angekündigt. Das ist krachend gescheitert“, sagte der Geschäftsführer der Behandlungszentrum Aschau GmbH Stefan Schmitt. „Die Reform ist handwerklich schlecht gemacht. Es drohen viele Kliniken zu verschwinden, besonders auf dem Land. Gerade auch die hochspezialisierten Fachkliniken wie unsere Orthopädische Kinderklinik werden durch die überzogenen Infrastrukturvorgaben in ihrer Existenz bedroht.“

Daniela Ludwig stimmte voll zu. „Es werden Kliniken schließen, die wir in 20 Jahren wieder brauchen. Ich weiß nicht, ob wir durch den Bundesrat im Vermittlungsausschuss noch etwas erreichen.“

Bei Lösung der Problemlagen in der Gesundheitsversorgung und Pflege spielt das für ganz Bayern zukunftsweisende Konzept eines Koordinierungsbüros Gesundheit eine herausragende Rolle. Darin waren sich alle Teilnehmer einig. Die Gemeinde Aschau hatte hier eine Förderung für ein Gesundheits- und Pflegenetzwerk beantragt. Hier sollen Gemeindeschwestern und Patientenlotsen arbeiten.

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz: Gefährlicher Blindflug bei der Krankenhausreform

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Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Dazu erklärt die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig (CSU):

„Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird.

Eine verlässliche, hochwertige Krankenhausstruktur ist für Stadt- und Landkreis Rosenheim unerlässlich.

Die aktuelle Bundesregierung und die Verantwortung tragenden Fraktionen lassen uns im Stich.

Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert. Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten. Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen.

Eine zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Kliniken. Ein von der CDU·CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt.

Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen.“

 

Ein starkes Plädoyer der Region für Verbesserungen beim Brennernordzulauf

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MdB Daniela Ludwig: Anhörung im Verkehrsausschuss bringt die Fakten auf den Tisch

Berlin, 16. Oktober 2024 – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ist mit dem Verlauf der Anhörung zum Brennernordzulauf im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zufrieden. „Die Sachverständigen der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Rauscher und Landrat Otto Lederer haben ein starkes Plädoyer für bessere Lösungen zugunsten der Anwohner, aber auch der wertvollen Landschaft in der Region Rosenheim abgegeben“, so Ludwig. „Ich hoffe, dass die Abgeordneten insbesondere der Ampelfraktionen für die Forderungen von mir, den betroffenen Gemeinden sowie für die Kernforderungen des gesamten Landkreises und der Stadt Rosenheim offen sind. Es war auf jeden Fall gut, dass wir nach langer Vorarbeit die Chance hatten, das Thema so ausführlich zu behandeln und die Betroffenheit unserer Region und unsere Alternativen in Berlin darzustellen.“ Die Union verzögere den Zeitplan für die Planung des Brennernordzulaufs mit ihren Forderungen nicht, wie von Bundesverkehrsminister Wissing behauptet. „Die Anhörung ist ein ganz normaler Bestandteil des parlamentarischen Verfahrens und unser gutes Recht.“

Die Anhörung fand auf Initiative Ludwigs und auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion statt. Erörtert wurden die Forderungen nach einer bergmännischen Lösung und einer Prüfung des möglichen Verzichts der Verknüpfungsstelle Kirnstein, nach einer Innunterquerung nördlich von Rosenheim sowie einer Verlegung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen zwei Kilometer weiter nördlich. „Für all diese Forderungen hatten unsere Sachverständigen gewichtige Argumente, denen man sich auch mit Kostenargumenten nicht verschließen kann“, betonte Daniela Ludwig.

Der Rosenheimer Landrat Otto Lederer warb im Ausschuss nachdrücklich für die beste Lösung im Sinne von Mensch und Natur. Die bisherigen Planungen widersprächen den Kernforderungen des Landkreises Rosenheim deutlich. So hätten allein die oberirdische Innquerung und der weitere Verlauf der Trasse durch einen 11 m hohen kilometerlangen Bahndamm und 13 m hohe Brückenbauwerke eine massive Zerschneidung der Landschaft und eine Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten zur Folge. Im Inntal würde die oberirdische Verknüpfungsstelle an der engsten Stelle des Tals die Existenz der Landwirte und als Folge davon Deutschlands größtes zusammenhängendes Almgebiet gefährden.  „Es ist uns in der Anhörung gelungen, die Parlamentarier noch stärker für die besonderen Herausforderungen und Anliegen unserer Region zu sensibilisieren“, sagte Lederer nach der Anhörung.  „Der Landkreis Rosenheim mit seiner außergewöhnlichen Kulturlandschaft erfordert aufgrund seiner Topografie, Siedlungsdichte, Natur, Landwirtschaft und der vorhandenen Infrastruktur eine besonders sorgfältige Planung. Die bestmögliche Lösung beinhaltet deshalb eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim, die Verlegung der Verknüpfungsstelle im Inntal in den Wildbarren und die generelle Ausweitung der unterirdischen Streckenanteile.“

Der renommierte Tunnelexperte Wolfgang Rauscher stellte das von den Inntalgemeinden beauftragte Gutachten internationaler Experten zur Verknüpfungsstelle Kirnstein vor. Sie kämen zum Ergebnis, dass eine bergmännische Lösung im Wildbarren machbar sei.  „Nach ihrer Einschätzung können auch im vorliegenden Fall die notwendigen sicherheitsrelevanten Fragestellungen gelöst und eine bergmännische Verknüpfungsstelle gebaut werden“, so Rauscher in seiner Stellungnahme an den Ausschuss.  Die bergmännische Lösung fände auch die Zustimmung der betroffenen Gemeinden, betonte er. Vor allem gäbe es mit dieser Lösung  die Chance auf eine deutlich raschere Realisierung des Vorhabens.

Der Antrag der Fraktion wird jetzt im Bundestag in den Fraktionen weiter beraten. „Ich habe alles getan, was möglich war“, sagte Daniela Ludwig. „Alles weitere gilt es jetzt abzuwarten.“

Fotozeile: Sachverständiger Landrat Otto Lederer, Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Tunnelexperte Dr. Wolfgang Rauscher, Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Lange, MdB

 

Anhörung zum Brennernordzulauf im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

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Berlin, 8. Oktober 2024 – Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober, in einer Anhörung mit dem Brennernordzulauf in der Region Rosenheim.   Grundlage der Sitzung ist der  Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, mögliche Verbesserungen in der Trassenplanung zu prüfen. Die Initiative dazu ging von der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Ulrich Lange, aus. „Wir wollen mit Hilfe von Sachverständigen belegen, dass wir im Interesse von Mensch und Natur noch Verbesserungen der Planungen erreichen können“, so Ludwig. „Der Brennernordzulauf ist Teil einer europäischen Verkehrsachse und damit ein europäisches Jahrhundertprojekt. Wir pochen darauf, dass alle technisch und rechtlich machbaren Verbesserungen realisiert werden.“

Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. Die Fraktion fordert weiter, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen.

Nach Ansicht der Abgeordneten sowie der betroffenen Gemeinden in der Region und von Bürgerinitiativen wären die bisher geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim massiv. Zudem wären zahlreiche Landwirte in ihrer Existenz bedroht.

Als Sachverständige hat die Unionsfraktion den Tunnelbau-Experten Dr. Ing. Wolfgang Rauscher und den Rosenheimer Landrat Otto Lederer eingeladen. Rauscher war als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter eines Münchner Ingenieurbüros bereits an verschiedenen internationalen Tunnelbauprojekten beteiligt und gilt als renommierter Fachmann zu diesem Thema. Landrat Otto Lederer wird vor dem Hintergrund der rechtlichen Betroffenheit die Kernforderungen der Region Rosenheim zum Brennernordzulauf erörtern. Diskussionsgrundlage zur Verknüpfungsstelle in Kirnstein ist ein Gutachten der Interessensgemeinschaft Inntal2040, das sieben betroffene Gemeinden im oberbayerischen Inntal finanziert und unterstützt haben. Ein internationales Konsortium aus  „Bergmeister innovative & responsible engineering“ (Österreich), „HBI Haerter AG“ (Schweiz) und  „Studiengesellschaft für Tunnel und Verkehrsanlagen STUVA e. V.“ (Deutschland) hatten die „Studie zu Unterirdischen Verknüpfungsstellen in Bahntunneln“ zu erarbeitet. Dabei kamen die Fachleute zum Ergebnis, dass eine bergmännische Lösung im Wildbarren möglich ist.

Diskutiert werden in der Anhörung auch, wie sich die geplanten Eingriffe bei Bau einer Neubaustrecke im Hinblick auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken. „Mit der Anhörung wollen wir den Sachverständigen die Möglichkeit geben, die Kernforderungen aus der Region Rosenheim zu erläutern, strittige Themen darzustellen und offene Fragen zu behandeln, um eine erweiterte Diskussion unter den Verkehrspolitikern zu ermöglichen“, so Ulrich Lange. „Aufgrund der Anhörung setzen sich auch die anderen Fraktionen mit unserem Antrag auseinander. Die Ergebnisse müssen wir abwarten.“

Die Anhörung ist öffentlich. Sie wird im Internet live übertragen: https://www.bundestag.de/mediathek

 

MINTmachTage 2024

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch im Evangelischen Kinderhaus Raupennest in Raubling

Raubling – Aufgeregte Stimmung im Kindergarten Raupennest: die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig kommt!  Es sind MINTmachTage der Stiftung Kinder forschen. Die heimische Wahlkreisabgeordnete ist Mitglied im Kuratorium der Stiftung.  Der Begriff MINT umfasst die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Begleitet wurde sie von Linda Matzke vom MINTNetz18+, ein MINT Netz in der Region18 der Technischen Hochschule Rosenheim, sowie von Raublings Bürgermeister Olaf Kalsperger.

Gemeinsam machten sie sich ein Bild von der frühen Förderung im MINT-Bereich, die hier bereits den Jüngsten spielerisch nähergebracht wird. Mit Messbechern messen und Materialien vergleichen, eine Kugelbahn aus Küchenpapierrollen und Jogurtbechern bauen, Musik machen mit verschieden gefüllten Gläsern, das sind nur ein paar wenige Beispiele die Ludwig zu Gesicht bekam.

„Es ist beeindruckend zu sehen, wie die Kinder hier schon früh an naturwissenschaftliche Themen herangeführt werden. Das ist der erste Schritt, um den dringend benötigten MINT-Nachwuchs zu fördern“, betonte Daniela Ludwig während ihres Besuchs. Dabei unterstrich sie die Bedeutung einer nachhaltigen MINT-Bildung für die Zukunft Deutschlands.

Im Evangelischen Kinderhaus Raupennest lernen die Kinder nicht nur kognitiv, sondern erleben Naturwissenschaft und Technik mit allen Sinnen. „Kinder müssen begreifen – im wahrsten Sinne des Wortes. Durch Anfassen, Ausprobieren und Experimentieren entwickeln sie ein Gefühl für die Dinge und bekommen so einen natürlichen Zugang zu komplexen Themen“, erklärte Einrichtungsleitung Manuela Thalmayr.

Das Konzept der Stiftung Kinder forschen zielt darauf ab, dass das pädagogische Personal bei den Kindern den natürlichen Entdeckergeist fördern und kompetent begleiten kann. Sie sollen die Welt um sich herum spielerisch erforschen und durch Experimentieren selbst Antworten finden -und die Erwachsenen müssen wissen, wie Sie die Kinder dabei unterstützen können. Ein Konzept, das in den Kitas der Region Rosenheim immer beliebter wird, erklärte Linda Matzke vom MINTNetz18+: „Unsere Fortbildungen für die Erzieherinnen und Erzieher werden sehr gut angenommen. Uns ist es wichtig, dass die Kindergärten einen Ansprechpartner haben und merken, dass man MINT-Förderung sehr leicht in den Kindergartenalltag einfließen lassen kann.“

Für Bürgermeister Olaf Kalsperger ist der Kindergarten Raupennest eine wichtige Einrichtung in seiner Gemeinde: „Wir brauchen solche Einrichtungen und solche Projekte, um unseren Kindern die bestmöglichen Startchancen zu geben – nicht nur für die Schule, sondern für das ganze Leben.“ Die Gäste bei den MINTmachTagen der Stiftung Kinder forschen im Raupennest waren beeindruckt von der Begeisterung und der wissenschaftlichen Neugier der Buben und Mädchen.  „Es ist nie zu früh, das Interesse an Naturwissenschaften zu wecken“, so Daniela Ludwig. „Die ganzheitliche, praxisnahe Frühförderung legt den Grundstein für die nächste Generation von MINT-Fachkräften. Genau deshalb sind solche Förderungen aus Bundesmitteln ein essenzieller Baustein in der Bildungspolitik. Aber auch für die finanzielle Unterstützung durch die Kommunen bin ich sehr dankbar.“

Foto: von links: Einrichtungsleitung Manuela Thalmayr, MdB Daniela Ludwig, Linda Matzke

Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union – Statement von MdB Daniela Ludwig

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Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Mit der heutigen Entscheidung haben CDU und CSU ihre Geschlossenheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ich bin mir sicher, dass wir mit Friedrich Merz einen kraftvollen, thematisch überzeugenden Wahlkampf führen werden. Die Ampel hat unser Land abgewirtschaftet und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Deutschland braucht Lösungen für die drängendsten Fragen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Das sind zweifelsohne die Frage der Migration und der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Insbesondere die Fragen der Entlastung von Leistungsträgern, der Bürokratie und der bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung sind aus meiner Sicht die größten Problemstellungen. Wir können und werden dazu Antworten und Lösungen präsentieren und den Ampelschaden beheben. Friedrich Merz ist die richtige Person dafür. Aus absoluter Überzeugung hat er meine volle Unterstützung.

Markus Söder ist ein herausragender Ministerpräsident und Bayern bei ihm in den besten Händen. Wir brauchen ihn in Bayern mehr denn je für die vor uns liegenden Herausforderungen.

Deutschland ist auf die Stärke Bayerns angewiesen. Als CSU wollen wir mit einem hoffentlich starken Ergebnis aus Bayern dafür sorgen, dass es in Berlin zum dringend nötigen Regierungswechsel kommt. Ich bin zuversichtlich, dass das mit beiden Parteivorsitzenden und dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelingen wird.“