MdB Ludwig fordert nach Unfallserie am Sudelfeld schnelle Entscheidung

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Mögliches Fahrverbot für Motorräder soll geprüft werden

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert eine rasche Entscheidung über mehr Verkehrssicherheit und die Beendigung illegaler Motorradrennen am Sudelfeld. In einem Brief an den Regierungspräsidenten von Oberbayern Konrad Schober schreibt Ludwig, bereits die ersten Wochenenden der Motorrad-Saison hätten zu einer Serie von schweren Unfällen gesorgt. „Das hat mir nochmals deutlich aufgezeigt, dass Handlungsbedarf mehr als akut besteht“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. „Ich denke, wir sollten dem Vorgang mehr Dringlichkeit geben und versuchen, eine Sperrung für Motorradfahrer oder andere geeignete Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit für Alle gewährleisten, umzusetzen.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete war bereits im Sommer 2023 als erste aktiv geworden und hatte bei einem Ortstermin mit der Polizei die Lage erörtert. Auf ihre Initiative hin wurden das staatliche Bauamt und das Landratsamt in die Gespräche mit einbezogen. „Zur Debatte steht unter anderem ein Wochenend-Fahrverbot für Motorräder“, so Ludwig. „Das ist rechtlich keine einfache Sache. Wir müssen auf jeden Fall illegale Rennen verhindern,  die Anwohner vor dem unerträglichen Lärm schützen und die Unfallserie stoppen. Ich freue mich über die Zusammenarbeit der Behörden.  Wir brauchen jetzt aber schnell eine Lösung.“  Unterstützung erhielt Ludwig vom Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt. Er bezeichnet in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten das zum Teil verantwortungslose Verhalten von Motorradfahrern als Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer und für den Tourismus als Ganzes.So würden die Zustände auf der B307 in einem Gutachten als absoluter Gefahrenpunkt für die Prädikatisierung zum Luftkurort erwähnt.

Inzwischen sind in die Gespräche die Regierung von Oberbayern, die Landratsämter Miesbach und Rosenheim, das Staatliche Bauamt Rosenheim und die Polizei eingebunden. „Regierungspräsident Konrad Schober hat mir bereits vesichert, dass allen die Relevanz des Themas bewusst ist“, betont Ludwig. „Ein Fahrverbot für eine Verkehrsart hat aber enge rechtliche Voraussetzungen. Das betrifft auch rechtliche Fragestellungen beim Lärmschutz. Da die Saison der Biker bereits gestartet ist, muss jetzt aber schnellstmöglich eine Lösung her.“

Der Landkreis Weilheim-Schongau sei den Weg der Sperrungen bereits gegangen. Möglicherweise helfe dies als Referenz für eine Sperrung. „Mir machen die Unfälle und die damit verbundene Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer wirklich Sorgen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend.

Foto: Mdb Daniela Ludwig beim Ortstermin 2023 mit Anlieger Hubert Wildgruber (links), dem Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt (Mitte) und Peter Böttinger von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim.

 

 

Brennernordzulauf: Bundesregierung ohne eigene Meinung

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Unbefriedigende Antworten auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Berlin/Rosenheim – Beim Thema Brennernordzulauf bleibt die Bundesregierung nach wie vor Antworten schuldig. Das ist das Fazit aus dem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur geplanten Verknüpfungsstelle Kirnstein und zur geplanten Innquerung nördlich von Rosenheim. „Wir hatten 19 Detailfragen gestellt und sind jetzt so schlau wie zuvor“, kritisiert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Die Bundesregierung verweigert klare Antworten. Sie setzt sich nicht mit möglichen Alternativen zur oberirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein auseinander, sie verweigert eine unterirdische Innquerung.  Stattdessen schreibt  die Bundesregierung lediglich das zusammen, was die Deutsche Bahn auf den Internetseiten oder in Stellungsnahmen bereits veröffentlicht hat.“

 

Bei der Notwendigkeit einer Verknüpfungsstelle Kirnstein verweist die Bundesregierung beispielsweise auf Aussagen der DB InfraGO AG. Unter anderem sei demnach eine Verknüpfung der Neubaustrecke mit der bestehenden Infrastruktur aus bahnbetrieblichen Gründen wichtig. Eine Kosten-Nutzen-Analyse für einzelne Teilbereiche der Strecke sei nicht vorgesehen, so die Antwort auf die Anfrage.  „Auf unsere Frage, ob die Bundesregierung nach der Studie der Interessengemeinschaft Inntal 2040 nochmals eine bergmännische Lösung im Wildbarren prüfen lässt, hat die Bundesregierung gar nicht geantwortet. Stattdessen verweist sie wieder auf Stellungnahmen der Deutschen Bahn. Ähnliches erleben wir beim Thema Innquerung“, kritisiert Ludwig.

„Die Bundesregierung kann uns nicht schlüssig erklären, wie die angeblichen drei Milliarden Euro Mehrkosten für die unterirdische Innquerung errechnet wurden. Zudem lehnt sie eine unterirdische Innquerung aus wirtschaftlichen Gründen ab. Das geht so nicht, das nehme ich so nicht hin. Zahllose Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kommunen und Mandatsträger haben sich in Dialogforen engagiert, um die besten Lösungen zum Schutz von Mensch und Natur zu erreichen. Dies zu ignorieren, ist ein starkes Stück.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete hatte die Kleine Anfrage gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange erarbeitet. „Wir werden aber nicht locker lassen und bleiben bei unseren zentralen Forderungen: Wir wollen eine Verlegung der Verknüpfungsstelle Kirnstein in den Wildbarren, und wir wollen eine unterirdische Innquerung. Auch die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen muss verlegt werden.“  Dass die Bundesregierung offensichtlich keine eigene Meinung habe, sei ein Armutszeugnis, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Der Brennernordzulauf ist immerhin Teilstück der großen europäischen Strecke zwischen Helsinki und La Valetta auf Malta und eines der zentralen Bahnprojekte im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen.“ Die Unionsfraktion wird nach den Worten des Stellvertretenden Vorsitzenden für Verkehr, Ulrich Lange, in der nächsten Sitzungswoche über die nächsten Schritte beraten. „Wir werden hier weiter dranbleiben“, so der Verkehrsexperte. „So leicht können sich weder die Bundesregierung noch die Deutsche Bahn ihrer Verantwortung entziehen.

Foto: Protest gegen die oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein – MdB Daniela Ludwig beim Ortstermin mit Landwirten und Anwohnern.

 

 

Grünes Licht für Ausbau A8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg

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MdB Daniela Ludwig: Ein Meilenstein und ein großer Erfolg für den Planungsdialog

Rosenheim – Die Regierung von Oberbayern hat Grünes Licht für den Ausbau der A8 zwischen Achenmühle und den Bernauer Berg gegeben. „Dieser Planfeststellungsbeschluss ist ein erster Meilenstein für den dringend notwendigen Ausbau der Autobahn und ein großer Erfolg für unseren Planungsdialog“,  so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Sie hatte sich in den vergangenen Jahren massiv für diesen Dialog eingesetzt, ihn begleitet und viele Gespräche mit Gemeinden, Anwohnern und Bürgerinitiativen geführt. „Der Tunnel bei Frasdorf war eines der wichtigsten Ergebnisse dabei. Ohne diesen Planungsdialog hätten wir den Tunnel nicht. Er bedeutet die größte Entlastung für die Gemeinde Frasdorf. Mit dem Planungsdialog haben wir zusätzlich einen besseren Lärmschutz für die Anwohner erreicht.“ Nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes der heimischen Wahlkreisabgeordneten wurde vor Jahren das damals schon kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren komplett angehalten und der Planungsdialog durchgesetzt.  „Der Planungsdialog mit der Beteiligung von Gemeinden, Bürgern, Verbänden und Bürgerinitiativen wurde damit ein Pilotprojekt und ein Musterbeispiel für andere große Verkehrsprojekte“, betont Ludwig.

Der sechsstreifige Ausbau der A 8 sei dringender denn je. „Wir brauchen ihn, um die steigende Verkehrsbelastung zu bewältigen und unsere Gemeinden entlang der Autobahn zu Stauzeiten zu entlasten. Der bisherige Zustand der A8 – zweispurig und ohne Standspuren – ist in puncto Verkehrssicherheit auch nicht mehr hinnehmbar.“ Das 7,8 Kilometer lange Teilstück ist der Beginn des Autobahnausbaus zwischen Rosenheim und der Landesgrenze. „Wir sind uns bewusst, dass das alles noch lang dauern wird“ so Ludwig. „Auch die Baueinrichtung und der Bau allein dieses Teilstücks wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich hoffe jetzt, dass nach der Auslage der Unterlagen in den betroffenen Gemeinden der Ausbau des ersten Teilstücks bald in Angriff genommen werden kann.“

Foto Daniel Biskup

Cannabislegalisierungsgesetz ist ein drogenpolitischer Irrweg

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Ampel widersetzt sich Fachwelt

Berlin – Am Freitag, 23. Februar, haben die Koalitionsfraktionen der Ampel-Parteien die Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. Damit widersetzen sie sich einem Großteil der Fachwelt, der eindringlich vor einer massiven Gesundheitsgefährdung warnt. Dazu äußert sich die CSU-Bundestagsabgeordnete, Drogenbeauftragte der Vorgängerregierung, Daniela Ludwig in Berlin: „Diese Legalisierung bedeutet eine Verharmlosung von Cannabis. Eine Armada von Fachleuten, u.a. Kinder- und Jugendmediziner, der Deutscher Richterbund, Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten und der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen ist gegen dieses Gesetz. Und trotzdem zieht die Ampel ihre drogen- und gesundheitspolitische Irrfahrt durch“.

Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Hauptargumente dagegen sind fehlender Jugendschutz, zu hohe erlaubte Besitzmengen und fehlende Kontrollmöglichkeiten. Auch viele Antworten auf Fragen zu den Folgen des Konsums im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz bleibt die Ampel weiter schuldig.

„Dass der Bundesgesundheitsminister einerseits vor dem Konsum von Cannabis in einer eigenen Kampagne warnt und andererseits ein Legalisierungsgesetz auf den Weg bringt, ist schizophren. Deutschland ist damit das einzige europäische Land, das Cannabis legalisiert, da, entgegen der landläufigen Meinung, weder Holland noch Portugal legalisiert, sondern nur entkriminalisiert haben. Insbesondere die Erfahrungen in Holland sollten eigentlich gelehrt haben, dass der Weg in eine dritte Volksdroge der falsche ist. Die Ampel kann nicht ernsthaft behaupten, dass sich der kriminelle Schwarzmarkt in Luft auflöst. Ganz im Gegenteil, die Dealer können nicht mehr von legalen Konsumenten unterschieden werden und das Rechtssystem wird mit zehntausenden rückwirkenden Straferlassen überschwemmt.  Trauriges Fazit: Dieses Gesetz wird fatale Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen haben und die Justiz massiv überlasten“.

 

Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Armutszeugnis für die Ampel

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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU):

„Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 ist ein Armutszeugnis für die Ampel. Das Absinken des Wirtschaftswachstums von 1,3 auf 0,2 Prozent lässt Deutschland noch tiefer in die Rezession rutschen. Statt effektiver Impulse für die Wirtschaft enthält der Bericht nur vage Aussagen und falsche Schwerpunkte, um der Entwicklung entgegenzusteuern. Dabei ist die Entwicklung dramatisch. Immer mehr Unternehmen wandern ab, der Fachkräftemangel zieht sich über alle Branchen, die Wirtschaft erstickt in Bürokratie. Die ersten dringend nötigen Schritte wären: Runter mit den Energiepreisen, Steuerentlastungen für die Wirtschaft, völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns begrenzt werden, Überstunden sind für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen. Die Stromsteuer muss dauerhaft auf das europäische Minimum gesenkt werden. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für viel zu hohe Energiekosten in Deutschland, die unsere Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen. Mit der drastischen Erhöhung des Bürgergeldes setzt die Ampel ebenfalls verkehrte Anreize. Das Wachstumschancengesetz reicht nicht und wird auf dem Rücken der Landwirte finanziert. Die Union hat der Bundesregierung mehrmals die Zusammenarbeit angeboten, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch die Ampel verweigert sich. Stattdessen streiten FDP und Grüne um den wirtschaftspolitischen Kurs. Auch das ist ein Armutszeugnis angesichts der ernsten Lage.“

 

Medikamentenknappheit und weitere Herausforderung in der Apotheken-Landschaft

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch in der Mangfall-Apotheke

Kolbermoor (Lkr. Rosenheim) – Der zunehmende Medikamentenmangel ist in aller Munde. Dass die Apotheken darüber hinaus aber auch mit Bürokratie und einer seit langem unveränderten Vergütung zu kämpfen haben, erfuhr die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei ihrem Besuch in der Mangfall-Apotheke Kolbermoor. Apotheker Florian Nagele macht der Medikamentenmangel Sorgen. „Er verschärft sich, und über das Thema Fiebersäfte sind wir hier weit hinaus. Lieferengpässe vieler Medikamente gehören für uns zum Tagesgeschäft, da geht es im Ernstfall um lebensnotwendige Medikamente für kranke Menschen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet.“

Wenn ein Medikament nicht lieferbar ist und dann die aufwendige Suche nach Ersatz von anderen Herstellern notwendig ist, wird der Apotheke 0,60 EUR für die zeitintensive Suche und Recherche gezahlt. Hinzu kommt, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente und der Apothekenanteil daran seit 2013 nicht mehr erhöht worden sind. „80% unseres Umsatzes machen wir Apotheker mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dass diese einem gesetzlich geregelten Fixhonorar unterliegen, ist richtig. Wegen gestiegener Kosten hätte das Fixum aber längst erhöht werden müssen.“, erklärt Nagele.

Florian Nagele und Daniela Ludwig waren sich einig: Die Apotheker brauchen eine bessere Vergütung. Der Apotheker verwies auf die aktuellen Zahlen. So wurden allein im Jahr 2023 in Deutschland 559 Apotheken geschlossen, und nur 62 neu eröffnet. Auch für die Mangfall-Apotheke werden die wirtschaftlichen Zwänge zum Problem. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten Lösungen, um weitere Apothekenschließungen zu verhindern, bewertet die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände e.V. als nicht sinnvoll. Florian Nagele schließt sich dem an: „Die geplante Möglichkeit, mehr Filialapotheken eröffnen zu dürfen, behebt ausdrücklich nicht das Problem der Wirtschaftlichkeit. Zudem gibt er zu bedenken, dass die gleichwertige, flächendeckende Versorgung dadurch ebenfalls nicht gegeben wäre.

Für Daniela Ludwig ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. „Die Bundesregierung lässt die Apotheken im Stich. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion zu diesen Themen deshalb Anträge im Bundestag eingebracht. Wir fordern eindringlich, dass die Bundesregierung den Pharmadialog unverzüglich wiederaufnimmt, um Lösungen für Engpässe in der Medikamentenlieferung zu finden. Zum anderen soll den Apotheken mehr Spielraum in Mangelsituationen ermöglicht werden.“ So schlägt die Union vor, Austauschregelungen für Medikamente bei Nichtverfügbarkeit zu erweitern. Wichtig ist der heimischen Wahlkreisabgeordneten, dass sich die Apothekerinnen und Apotheker vor allem auf die Arzneimittelversorgung und die Beratung ihrer Kundinnen und Kunden konzentrieren können.

Um auf mögliche Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können, braucht es nach Ansicht von Daniela Ludwig neben einem wirkungsvollen Monitoring auch ein nationales und EU-weites Frühwarnsystem. „Wir werden hier nicht lockerlassen und die Bundesregierung weiterhin auffordern den Apothekerinnen und Apothekern zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen.“

 

Foto:  Daniela Ludwig mit Apotheker Florian Nagele

Brennernordzulauf: CDU/CSU-Fraktion stellt Anfrage an die Bundesregierung

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MdB Daniela Ludwig: Das Schweigen der Ampel muss ein Ende haben

Berlin –   Die umstrittenen Planungen zum Brennernordzulauf in der Region Rosenheim beschäftigen jetzt den Deutschen Bundestag. Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig reichte die CDU/CSU-Fraktion eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein. Sie umfasst 19 Detailfragen zur unterirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein und zur Innquerung nördlich von Rosenheim. “Wir wollen genau wissen, ob die Bundesregierung die Sorgen der Menschen in meiner Heimatregion ernst nimmt und die Planungen der Deutschen Bahn sowie die fundierten Alternativvorschläge zu beiden Themen fachlich prüft“, so Ludwig. „Es geht hier schließlich um ein europäisches, milliardenschweres Jahrhundertprojekt.“

Unterstützt wurde die heimische Wahlkreisabgeordnete bei der Anfrage vom Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.  Er hatte sich im Vorfeld mit Ludwig und den betroffenen Gemeinden im Inntal per Videokonferenz ausgetauscht. „Wir haben sehr lange über die Verknüpfungsstelle Kirnstein gesprochen“, so Lange. „Auch über das neue Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal 2040, das die Gemeinden und Auftrag gegeben und finanziert haben. Es zeigt ausführlich auf, dass eine unterirdische Verknüpfungsstelle am Wildbarren möglich ist. Warum man hier überhaupt eine Verknüpfungsstelle braucht, erschließt sich mir auch nicht. Dazu gibt es vonseiten der Deutschen Bahn keine befriedigende Begründung.“

Zum Thema Verknüpfungsstelle will die Unionsfraktion deshalb unter anderem wissen, ob die Bundesregierung sie für erforderlich hält, ob es eine Kosten- Nutzen-Rechnung dafür gibt, und ob Planungsalternativen geprüft wurden. Auskunft geben soll die Bundesregierung auch darüber, was sie zum Schutz der Landwirtschaft und des Ökosystems unternehmen will, und welche Schlüsse sie aus dem Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal2040 zieht.

Auch bei der Innquerung sehen CSU und CDU viele ungeklärte Fragen. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie sie die vorliegenden Untersuchungen der Deutschen Bahn hinsichtlich einer unterirdischen Innquerung beurteilt, und woraus die angeblichen Mehrkosten von 3 Milliarden Euro für diese Alternative resultieren. Aussagen erwarten die Unionspolitiker auch zu einer Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen. „Wir wollen auch hier wissen, ob diese Variante geprüft wurde, und wenn nicht, warum man das nicht verfolgt hat“, so Daniela Ludwig. „Wir vermissen außerdem Aussagen zu den Auswirkungen einer oberirdischen Innquerung und einem in der Folge oberirdischen Verlauf nördlich von Rosenheim auf die Landschaft, die Landwirtschaft, den Naturraum und die Lärmemissionen. Insgesamt halten wir fest: Die Bundesregierung hat zu den Planungen und den massiven Auswirkungen des Brennernordzulaufs auf Stadt und Landkreis Rosenheim bisher geschwiegen. Das muss sich ändern – und zwar schleunigst.“

Foto: MdB Daniela Ludwig und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange mit der Anfrage

 

Daniela Ludwig (CSU): „Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen.”

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Deutscher Bundestag und Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte

Die Bundesrepublik wird 75 – und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen – in einem damals noch geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin, vor 25 Jahren.

Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet: „Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen!” Mit persönlichen Geschichten, Fotos von Erinnerungsstücken, Ereignissen und Begegnungen.

Dazu erklärt die Ausschussvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig: „Demokratie lebt vom Mitmachen und Erinnern lebt von persönlichen Eindrücken, Geschichten und Bildern. Die Bundesrepublik ist mit 75 Jahren noch sehr jung, die Wiedervereinigung Deutschlands liegt noch gar nicht lange zurück. Seit erst 25 Jahren ist in Berlin als Bundeshauptstadt wieder der Sitz des bundesdeutschen Parlaments. Wir alle verbinden damit sehr persönliche Erinnerungen und diese gilt es wach zu halten. Deshalb würde ich mich über eine rege Beteiligung anlässlich dieses großen Jubiläums sehr freuen“.

Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, sendet ein Foto seines Erinnerungsgegenstandes und die dazugehörige Geschichte an Parlamentsgeschichte@hdg.de. Aber auch ohne Fotos sind die persönlichen Erinnerungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Begegnungen mit dem Parlament und den Abgeordneten herzlich willkommen. Eine Auswahl der Einsendungen wird im Internetangebot des Deutschen Bundestages präsentiert werden. Weitere Informationen zu dem Sammelaufruf des Bundestages und des Hauses der Geschichte finden Sie auf der Internetseite zum Parlamentsjubiläum: www.bundestag.de/75-jahre.

Vollstes Verständnis für die Proteste der Landwirte!

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Zu den Protesten der Landwirte in Bayern und in der Region Rosenheim erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aus der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon:

“Ich habe habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe vollstes Verständnis für die Protestaktionen. Dass der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied genau am Aktionstag bei unserer Klausurtagung in Seeon war, ist ein starkes Signal! Jeder einzelne von uns und die gesamte CSU im Bundestag hat sich mit voller Kraft hinter die Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern gestellt. Das machten wir aus voller Überzeugung. Die Landwirtschaft soll das totale Versagen der Ampel ausbaden – nicht mit uns!!! Die kraftvollen Proteste der Bauern sind aber auch ein klares Anzeichen dafür, wie sehr die Ampel in nur zwei Jahren unsere Gesellschaft spaltet. Das muss ein Ende haben! Die Bundesregierung muss alle Streichungen in der Landwirtschaft zurücknehmen. Sie gefährdet die Produktionsfähigkeit und die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern.“

Fotos:
Jeweils von links: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied und MdB Daniela Ludwig.

 

MdB Daniela Ludwig schreibt Brandbrief an Finanzminister Lindner

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Bundesregierung muss Einsparpläne in der Landwirtschaft zurücknehmen

Berlin/Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eindringlich aufgefordert, die Einsparpläne in der Landwirtschaft umgehend zurückzunehmen. In einem Schreiben an Lindner kritisiert die heimische Wahlkreisabgeordnete, mit ihren Streichungen gefährde die Bundesregierung die Existenz vieler Landwirte und verschlechtere die Position der deutschen Landwirtschaft im Inland und im europäischen Vergleich. Die Region Rosenheim sei geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben und einer funktionierenden Almwirtschaft. „Gerade hier ist die Stimmung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt, und das völlig zurecht“, schreibt Ludwig wörtlich. „Es geht hier nicht um einfache Befindlichkeiten oder Unzufriedenheit, es geht für viele um die Existenz.“

Die Streichung des sogenannten Agrardiesels und der KFZ- Steuerbefreiung werde dazu führen, dass die Produktion in Deutschland nicht mehr in gewohnter Qualität zu günstigen Preisen stattfinden werde. „Die Regale in den Supermärkten werden aber trotzdem weiterhin gefüllt sein. Die Waren werden dann nur in anderen Ländern produziert und nach Deutschland importiert“, so Ludwig.  „Eine gesicherte Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln ist für eine Gesellschaft systemrelevant. Statt der Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland Vorschub zu leisten, sollten wir politisch überlegen, wie wir langfristig die Produktion im eigenen Land sichern können.“  Mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen würden viele Landwirte der nachfolgenden Generation nicht empfehlen, den Betrieb weiterzuführen. „Das bereitet mir große Sorgen. Gründe sind: hohe finanzielle Belastungen, das stete Wachstum von Vorschriften, vielfältiger Mehraufwand und die fehlende Anerkennung ihrer Leistungen.“  Die öffentliche Diskussion der geplanten Maßnahme trage auch nicht zur Vertrauensbildung bei. Das Verhalten der Bundesregierung schade dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und leiste radikalen Kräften Vorschub.

Eine ökologische Lenkungswirkung der Maßnahmen, wie von der Bundesregierung behauptet, sieht Daniela Ludwig nicht. Insbesondere die Streichung des sogenannten Agrardiesels laufe ins Leere. „Es werden auf dem Markt keine Traktoren mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb angeboten. Der Landwirt hat keine Alternative zum Diesel“, argumentiert die Abgeordnete. „Er kann die Mehrkosten tragen oder aufhören.“ Auch die Kfz-Steuerbefreiung sei sachlich nicht zu begründen. Schließlich sei ein Landwirt erfahrungsgemäß auf Ackerwegen und entsprechenden Zuwegungen unterwegs und nutze das allgemeine Straßennetz nur im Ausnahmefall mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, um zu seinen Feldern zu gelangen.

Daniela Ludwig fordert Finanzminister Lindner auf, umgehend zu handeln. „Jeder Tag, an dem Sie an den geplanten Kürzungen in der Land- und Forstwirtschaft festhalten, wird den ländlichen Raum weiter polarisieren“, heißt es in dem Brief abschließend.  „Wir brauchen Landwirte, die die Begeisterung für Ihren Beruf weitertragen und nicht gezwungen werden, für den Erhalt ihrer Existenzgrundlagen zu demonstrieren. Ich bitte Sie daher dringend von den Einsparplänen Abstand zu nehmen.“