Schutzversprechen für jüdisches Leben erweitern

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Gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gefährlichem Alltagsantisemitismus entgegenzutreten

Daniela Ludwig, Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, machte in einem Gespräch mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in Berlin deutlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest und unumstößlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland stehe. Das Unsicherheitsgefühl nehme zu, weil sich jüdisches Leben vermehrten An- und Übergriffen gegenübersehe. Dies dürfe aber keinesfalls zur Normalität werden, sondern es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem gefährlichen Alltagsantisemitismus entschieden und frei von Scheuklappen entgegenzutreten. Für einen wehrhaften Rechtsstaat benötigen die Polizei- und Ordnungsbehörden die entsprechende Unterstützung.

„Es ist zutiefst erschütternd, ausgerechnet in Deutschland, dass fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs antisemitische Ausfälle auf öffentlichen Plätzen, in Universitäten und ebenso in den Sozialen Netzwerken immer weiter zunehmen. Der islamistische Anschlag am vergangenen Donnerstag in München ist ein weiterer trauriger Höhepunkt. Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben. Dafür benötigen die Polizei- und Ordnungsbehörden unsere Rückendeckung, um derartiges im Vorfeld zu verhindern und schnell handlungsfähig zu sein“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben und es nach dem Vorfall in München noch einmal erneuert. Die Beauftragte für jüdisches Leben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion untermauert: „Wir müssen das bayerische Schutzversprechen für jüdisches Leben auf Deutschland erweitern und seine Einhaltung als unumstößliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen. Ein Staat kann immer nur so gut sein, wie er den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger realisieren kann. Genau jetzt besteht die unabdingbare Notwendigkeit, dem immer wieder aufkeimenden gefährlichen Alltagsantisemitismus den Nährboden in unserer Gesellschaft endgültig zu entziehen. Es ist keine Lösung, Antisemitismus aussitzen zu wollen, denn dann wächst und keimt er weiter und richtet noch viel größeren Schaden an. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Jüdinnen und Juden unsicher fühlen“, so Daniela Ludwig.

“Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 leben jüdische Menschen in Deutschland in einem Zustand der Unsicherheit, wenn nicht Angst. Wer sich heute öffentlich als jüdisch zu erkennen gibt, der geht ein Risiko ein. Das ist derzeit eine Tatsache – aber keine, mit der dieses Land sich abfinden darf. Seitens der Gesellschaft, vor allem aber in der Politik muss alles Nötige getan werden, damit Sicherheit für jeden Bürger gewährleistet bleibt, egal, welcher Religion er angehört. Hass auf jüdische Menschen und auf den jüdischen Staat dürfen niemals die Oberhand gewinnen, und sie dürfen nie das letzte Wort haben”, fügte Charlotte Knobloch hinzu.

 

 

 

Daniela Ludwig (CSU): Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind Wendepunkt

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Deutschland braucht Kurskorrektur

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beurteilte die Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende, Daniela Ludwig, die Ergebnisse kritisch. Während die Union geliefert habe und ihre Kompetenzen herausstellen konnte, habe die Ampel ein desaströses Bild abgegeben und eine schallende Ohrfeige der Wähler erhalten. Jetzt müsse es eine klare Kurskorrektur geben.

“Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind ein Wendepunkt. Wer das abtut als Phänomen des Ostens oder Folge einer schlechten politischen Kommunikation, macht es sich zu leicht. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen kamen nicht überraschend. Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, in der es offenbar nicht gelungen ist, den Menschen eine politische Perspektive im bestehenden Parteiensystem zu bieten. Die Ergebnisse sind natürlich auch eine schallende Ohrfeige für die Ampel. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Staatsbürgerschaftsrecht, Atomausstieg und Selbstbestimmungsgesetz haben den Eindruck verfestigt, dass sich die Bundesregierung nicht um die Themen kümmert, die in der Lebenswirklichkeit der Sachsen und Thüringer eine Rolle spielen. Zu Recht haben die Leute den Eindruck, so schlecht wie lange nicht regiert zu werden“ zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Die Migration sei dabei die größte Herausforderung. Auf fünf Abschiebungen kommen einhundert neue Zuwanderungen. Solange es auf europäischer Ebene kein funktionierendes Verteilungs- und Rückführungssystem gibt, müsse Deutschland seine Grenzen national schützen. „Nicht erst seit Mannheim und Solingen kann und will niemand mehr die Betroffenheitsbekundungen und die immer wiederholten Ankündigungen, dass sich jetzt endlich etwas ändern wird, hören. Wenn nicht alle den Willen haben, dieses Thema seriös zu lösen, wird sich der vergangene Wahlsonntag wiederholen. Das Treffen des Bundeskanzlers mit den Ländern und der Opposition im Bund muss bei diesem Thema ein Durchbruch werden. Friedrich Merz sagt zu Recht, dass wir keine therapeutischen Gespräche brauchen, sondern eine Kurskorrektur. Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 nach einem SPD-Wahlergebnis von 37,1% in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage gestellt. Am Sonntag kam die SPD auf 7,3% in Sachsen und auf 6,1% in Thüringen. Wenn Olaf Scholz nicht die Kraft für Neuwahlen hat, muss er wenigsten die Widerstände innerhalb seiner eigenen Regierung in der Migrationsfrage überwinden, im Zweifel ohne FDP und Grüne, gemeinsam mit der Union. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die nötigen Veränderungen in unserem Land mitzutragen“, so Ludwig abschließend.

 

 

 

Der Herzenswunsch: Weniger Bürokratie, weniger Steuern

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch in der Bäckerei Miedl

Bad Endorf, LKrs Rosenheim – 19 Filialen, 200 Beschäftigte, davon 30 Auszubildende – die Konditorei / Bäckerei Miedl in Bad Endorf gehört zu den erfolgreichsten Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim. Dennoch hat Firmenchef Manfred Miedl Wünsche an die Politik: „Die Betriebe müssen von Bürokratie entlastet werden.“, sagte Miedl der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in der Bäckerei in Bad Endorf. „Seit 2016 wollen wir in einer Gemeinde im Landkreis bauen, doch die bürokratischen Hindernisse sind immer noch nicht beseitigt. Außerdem müssen die Steuern gesenkt werden, damit auch wieder Spielräume für Investitionen entstehen. Hohe Steuern und hohe Energiepreise sind Gift für den Standort Deutschland. Wenn sich nichts ändert, werden viele aufhören.“

Daniela Ludwig hört diese Wünsche nicht zum ersten Mal. Seit einigen Wochen besucht sie Betriebe in ihrem Wahlkreis, um deren Sorgen und Wünsche aus erster Hand zu erfahren. „Die Themen Bürokratie und Steuern stehen ganz oben. Die Ampel-Regierung unternimmt leider gar nichts, um die Unternehmen zu entlasten. Stattdessen kommt es zu immer neuen Belastungen. Dabei wandern schon jetzt renommierte Firmen aus Deutschland ab. Das ist alarmierend.“

Trotz der bürokratischen Hürden und der hohen Steuerlast will Manfred Miedl nicht jammern. “Wir sind erfolgreich, ich will den Standort Deutschland nicht schlecht reden. Aber wir haben uns als Familienbetrieb in bald fünfter Generation auch angestrengt und gut aufgestellt.“ Mit seiner Frau Angelika leitet Manfred Miedl die Bäckerei seit 1994. Inzwischen sind auch die beiden Söhne Max und Michael eingestiegen. Beide haben, wie die Eltern auch, eine Bäcker- oder Konditorlehre, mit  abgeschlossenem Bäcker- und Konditormeister und ein Studium der Betriebswirtschaftslehre absolviert. „Sie werden die Firmenphilosophie weiter verfolgen und dafür sorgen, dass wir erfolgreich bleiben“, so Manfred Miedl. Herzstück der Firmenphilosophie ist es, nur natürliche Zutaten zu verwenden und auf Konservierungs- und Farbstoffe bei Broten und Kuchen zu verzichten. „Wir verwenden nur Getreide ohne Glyphosat und lassen unseren Teigen auch ausreichend Zeit zum Ruhen. Bei uns gibt es noch naturbelassenen Natursauerteig. Und wir machen noch vieles in echter Handarbeit.“ Ein weiterer Baustein des Erfolges ist das Thema Arbeitszeit. „Seit mehreren  Jahren haben wir auf Tagesarbeitszeit umgestellt“, so Miedl weiter. „Arbeiten in der Backstube um drei oder vier Uhr morgens gibt es nur noch für wenige Mitarbeiter.“  Arbeitsbeginn ist für den überwiegenden Teil der Mitarbeiter um sechs Uhr morgens – das kommt gut an bei den  Beschäftigten und erleichtert es, Arbeitskräfte zu finden.

Angelika Miedl sieht beim Thema Teilzeitarbeit noch Handlungsbedarf. „Viele Frauen würden bei uns gerne in Teilzeit arbeiten. Aber mit einer Steuerklasse 5 bekommen sie so gut wie nichts netto ausbezahlt. Wir brauchen hier mehr Anreize für alle Menschen, die gerne Teilzeit arbeiten würden.“  Eine Forderung, die Daniela Ludwig gut nachvollziehen kann. „Mehr netto vom Brutto – das verlangen wir schon seit Jahren. Nur wenn es hier endlich eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, werden es Betriebe leichter haben, Arbeitskräfte zu finden. Leistung muss sich lohnen – diese Devise gilt in Deutschland seit längerem nicht mehr. Wir brauchen eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, und eine echte Wirtschaftswende. Für die Union hat das nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 höchste Priorität.“

Foto: In der Backstube – von links: Max Miedl, Hans Webersberger (CSU Bad Endorf), MdB Daniela Ludwig, Bürgermeister Alois Loferer, Manfred, Angelika und Michael Miedl, der Stellvertretende Landrat Josef Huber.

Ruf nach einer Wirtschaftswende wird auch in der Region lauter

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit der ROFA AG Kolbermoor

Kolbermoor, Lkrs. Rosenheim – Die ROFA AG in Kolbermoor: ein erfolgreicher Global Player und weltweiter Marktführer in der Automatisierungs- und Fördertechnik mit mehr als 1200 Beschäftigten in sieben Nationen. Trotz des großen Erfolges macht man sich auch hier große Sorgen um die Wirtschaft in Deutschland. „Wir werden totreguliert von der Bürokratie“, sagte der Vorstandsvorsitzende der ROFA AG Andreas Bauer der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in der Firmenzentrale. „Das ist nur ein Aspekt. Wir haben viele Wünsche an die Politik, und wir müssen damit rechnen, dass sich unsere Lage ab 2025 verschlechtert.“ Diese Sorgen hört die heimische Wahlkreisabgeordnete nicht zum ersten Mal. Bei ihrer Tour durch die heimischen Betriebe wird der Wunsch nach einer echten Wirtschaftswende immer lauter. „Es bedrückt mich sehr, dass auch die weltweit agierenden Firmen in unserer Region, die mutig investiert und sich so großartig entwickelt haben, immer mehr Probleme bekommen.“

Die ROFA AG muss sich global dem internationalen Wettbewerb stellen. Bis zu 80 Prozent Umsatz macht das Unternehmen in der Automobilindustrie. So liefert es etwa für BMW die Fördertechnik, auch für das Werk in China. „Gerade hier macht die Bundesregierung viele Fehler“, so Bauer. „Die Autoindustrie steckt in der größten Transformationsphase ihrer Geschichte. Neue Entwicklungen benötigen enormes Kapital, welches noch nicht mit Elektrofahrzeugen verdient wird.  Das Verbrenner-Aus ist der erste große Fehler, es muss zurückgenommen werden.“ Das zweite Manko in Deutschland ist das Thema Subventionen. „Die Art der Subventionierung muss geändert werden, China und die USA machen das viel besser“, betonte Vorstandsmitglied Rainer Lange. „Beispiel E-Autos: die chinesische Regierung subventioniert hier nicht die Autobauer, sondern streicht bei den E-Autos einfach die Mehrwertsteuer. Das steigert die Nachfrage, hilft somit den Firmen, und schafft null Bürokratie.“ In Deutschland entstehe durch die Subventionspolitik aber hoher bürokratischer Aufwand. „In den USA bekommen Firmen statt Subventionen Steuererleichterungen auf entstehende Gewinne – auch das ist der bessere, unbürokratischere Weg. Hierdurch wird auch sichergestellt, dass die Gewinne in dem jeweiligen Produktionsland versteuert werden.“

Das Thema China beschäftigt die deutsche Wirtschaft zunehmend. „Die Automobilwirtschaft spricht sich gegen Strafzölle aus. Trotzdem führt die Bundesregierung sie ein“, kritisiert Andreas Bauer. „Die Folge: China baut ein Werk in Ungarn und umgeht die Strafzölle. Und wir bestrafen unsere eigenen Autohersteller, die in China produzieren.“

Für Daniela Ludwig sind diese Kritikpunkte wichtige Themen. „Strafzölle helfen überhaupt nicht weiter, sie werden meist umgangen. Das zeigt das Beispiel China. Unverständlich, dass die Bundesregierung nicht auf die Wirtschaft hört. Und Subventionen müssen auf den Prüfstand. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Investitionen erleichtert werden. Stattdessen werden Unternehmen mit Bürokratie überhäuft.“

Das passiert auch durch das Lieferkettengesetz, kritisierte Andreas Bauer. „Das Gesetz funktioniert nicht. Wir haben nur bedingten Zugriff auf Lieferanten ab der dritten Lieferkette. Und wir haben einen so hohen Aufwand mit Dokumentationen, dass wir an jedem Standort zusätzlich eine eigene Arbeitskraft einstellen müssen. Für die Produktivität hat dies jedoch keinerlei positiven Einfluss, ist somit nur ein unnötiger Kostenfaktor.“

Die ROFA AG gab Daniela Ludwig noch drei Wünsche mit auf den Weg: Wir brauchen eine bessere Infrastruktur“, so Andreas Bauer. „Bei unserer neuen Niederlassung im Schwarzwald gibt es nicht einmal einen Glasfaseranschluss. Und wir benötigen dringend mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Wenn wir bei einem Autohersteller neue Fördertechnik einbauen, muss das schnell gehen. Da kann ich meine Beschäftigten nicht nach acht Stunden heimschicken. Zu guter Letzt müssen auch die Steuern runter.“

Ein Thema, das die Unionsfraktion längst in seinem Forderungskatalog nach einer echten Wirtschaftswende aufgenommen hat, bekräftigte Daniela Ludwig. „Festgelegte Tagesarbeitszeiten sind ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Wir müssen den Unternehmen, aber auch den Beschäftigten, hier mehr Freiheit und Flexibilität geben. Steuererleichterungen sind dringend nötig, um Betrieben Spielraum für Investitionen zu geben.“

Das Fazit von Andreas Bauer: „Die Stimmung in der Wirtschaft wird immer schlechter. Auch unsere Kosten steigen ständig – Stichwort Energiekosten. Fachkräfte sind nicht zu haben. Viele Unternehmer sagen uns: Das macht keinen Spaß mehr, wir überlegen, ob wir in Deutschland bleiben.“ Der Verbleib in Kolbermoor ist für die ROFA AG jedoch sicher. „Wir hängen an diesem Standort, wir bekennen uns zur Region.“

 

Bildunterschrift: von links Vorstandsmitglied Rainer Lange, MdB Daniela Ludwig, Vorstandsvorsitzender Andreas Bauer

Großer Baufortschritt im Tunnel und beim Südzulauf

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MdB Daniela Ludwig mit CSU-Mitgliedern auf Informationsfahrt zum Brennerbasistunnel

Franzensfeste/Rosenheim – Der Bau des Brennerbasistunnels und des Südzulaufs zum Tunnel in Italien schreiten voran. Weite Teile des Südzulaufs werden bei der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels fertig sein. „Anders als in Deutschland oft behauptet, drücken die Südtiroler mächtig aufs Tempo“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei einem Ortstermin in Franzensfeste. Sie hatte für 50 CSU-Mitglieder eine Informationsfahrt in Sachen Brennerbasistunnel organisiert. „Wir wollten wissen, wie weit man in Italien wirklich ist, und wie die politischen Rahmenbedingungen dort für ein solches europäisches Großprojekt sind.“

Der Direktor der Beobachtungsstelle in Franzensfeste Martin Ausserdorfer ist ein leidenschaftlicher Befürworter des Brennerbasistunnels und vom Erfolg des Mega-Vorhabens überzeugt. „Der Tunnel wird funktionieren. Ich bin mir sicher, dass wir es schaffen, nach der Inbetriebnahme eine Million LKW von der Straße auf die Schiene zu holen. Denn Angebot schafft Nachfrage.“ Auch die Menschen in Deutschland würden beim Personenverkehr profitieren. „Eine Bahnfahrt von München nach Verona wird künftig zweieinhalb Stunden dauern. Da steigt keiner mehr ins Auto oder nimmt das Flugzeug.“

Besonders der Baufortschritt im Brennerbasistunnel ist beeindruckend. „Im Erkundungsstollen kann man bereits von Franzensfeste bis nach Innsbruck kommen“, so Ludwig. „Von insgesamt 230 Tunnelkilometern mit zwei Gleisröhren und einem Erkundungsstollen sind bereits 173 Kilometer gebohrt.“

Bei einer Besichtigung der Baustelle Forch informierte Ausserdorfer die Delegation über den Baufortschritt des Südzulaufs. In weiten Teilen sei man im Plan, so Ausserdorfer. Nicht rechtzeitig fertig werden beim Südzulauf das Baulos im Südtiroler Unterland. In Verona gibt es noch Diskussionen über die Errichtung eines zusätzlichen neuen Terminals.

Bei der Planung des Südzulaufs zeigen sich die Gemeinden nach anfänglichen Protesten solidarisch, versicherte Ausserdorfer. „2006 wurde unser damaliger Landeshauptmann Luis Durnwalder noch ausgebuht, als er den Brennerbasistunnel wollte. Dann haben wir angefangen die Menschen mit Fakten zu informieren. Wir sind auf die Gemeinden, die Grundstückseigentümer, die Landwirte, auf Vereine und die italienische Bahn zugegangen. Wir haben gemeinsam mit den Gemeinden die Planungen optimiert.“ Das sei kein leichter Weg gewesen, so Ausserdorfer. „Es waren harte Gespräche mit den Landwirten, wir mussten manch einen schwierigen Kompromiss schließen. Aber wir haben uns bemüht, dass die Landwirte nach Fertigstellung auch von der neuen Infrastruktur profitieren.“

Das sei ein deutlicher Unterschied zu den Planungen des Nordzulaufs in Deutschland, so Daniela Ludwig. „Wir hatten eine Deutsche Bahn, die den Planungsdialog nicht zügig genug begann, dann eine Grobplanung ohne einen einzigen Tunnel vorlegte. Vieles musste erst an höherer politischer Stelle durchgesetzt werden. Immerhin haben wir jetzt fast die Hälfte der Strecke in der Region Rosenheim im Tunnel. Wir hatten auch keinen kontinuierlichen Ansprechpartner wie Martin Ausserdorfer, der jahrelang das Projekt anstößt und begleitet.“ Noch etwas unterscheidet die Planungen in Italien und Deutschland fundamental: „Italien baut mit einem strengen Infrastrukturgesetz“, berichtete Ausserdorfer. „Planungen wie etwa die einer Teilstrecke für den Südzulauf liegen sechs Monate zur öffentlichen Begutachtung aus. In dieser Zeit können Einwendungen und Verbesserungsvorschläge eingereicht werden. Danach wird entschieden – Punkt.“ Ein effektives und bewährtes Vorgehen, findet Ausserdorfer. „Wenn die öffentliche Hand keine Macht mehr hat, kann man Großprojekte nicht mehr bauen.“

Für Daniela Ludwig steht fest, dass sie zusammen mit den Kommunen, Bürgern und Mandatsträgern weiter um Verbesserungen an der geplanten Trasse in der Region Rosenheim kämpfen wird: „Unter anderem deshalb, weil sich die Ampel-Regierung in Berlin null für dieses europäische Großprojekt interessiert. Wir werden aber weiter alles tun, um für die Menschen in der Region Rosenheim weitere Verbesserungen zu erreichen.“

Gruppenfoto im Brennerbasistunnel

Dank Daniela Ludwig für ein Jahr in die USA

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Rosenheim – Mit 17 hat man noch Träume – und manchmal werden sie wahr! Isabel Schneider aus Großkarolinenfeld startet am 7.August in ihr lang ersehntes USA-Abenteuer. Möglich gemacht hat das die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Sie wählte die 17jährige Schülerin für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages aus. Isabel Schneider wird jetzt ein Jahr lang bei einer Gastfamilie in Maryland in den Vereinigten Staaten leben. „Dort werde ich auch eine Highschool besuchen. Ich freue mich riesig darauf und habe auch schon Kontakt zu meiner Gastfamilie aufgenommen.“

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. „Ich freue mich darüber, dass sich aus meiner Region viele Jugendliche dafür bewerben“, so Daniela Ludwig. „Ich kann das Schülerinnen und Schülern, aber auch Lehrlingen und anderen jungen Berufstätigen nur ans Herz legen. Denn sie sammeln wertvolle Erfahrungen für ihr Leben, sie verbessern ihre Sprachkenntnisse und sie entwickeln sich persönlich weiter. Oft erlebe ich es auch, dass sie nach einem Jahr in den USA mit neuen Berufswünschen zurückkommen und genau wissen, wie sie ihr künftiges Leben gestalten.“

Isabel Schneider ist vor ihrem Abflug noch nicht nervös. „Ich habe mich gut vorbereitet, und habe auch keine Angst vor Heimweh. Ich bin unendlich dankbar für diese Chance.“

Für das 42. PPP-Programm 2025/2026 läuft die Bewerbungsfrist noch bis zum 13.September 2024. Alle Informationen dazu gibt es im Internet unter https://www.bundestag.de/ppp

Foto: MdB Daniela Ludwig (links) mit Isabel Schneider

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung belastet heimische Unternehmen

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem IHK Gremium Rosenheim

 Rosenheim – Die Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit großer Sorge. Größte Kritikpunkte sind die hohe Steuerbelastung, überbordende Bürokratie und Mängel in der Digitalisierung. Das ist das Fazit eines Gesprächs der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig mit den Vertretern der IHK in Rosenheim. „Der Erfahrungsaustausch bestätigt erneut, wie dringend die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen neu gestellt werden müssen“, so Ludwig. „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist ein Trauerspiel. Eine Politik ohne Initiativen für eine dringend nötige echte Wirtschaftswende.“

Der Leiter der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim Jens Wucherpfennig erläuterte die Stimmung in den Betrieben mit einer aktuellen IHK- Umfrage. Für die bayerischen Unternehmen steht die Wirtschaftspolitik als dominierendes Risiko inzwischen ganz oben. Rund 68 Prozent der befragten Unternehmer setzten die politischen Rahmenbedingungen an die Spitze der Risiken, gefolgt vom Arbeitskräftemangel und der Inlands-Nachfrage. „Wir haben keine Planungssicherheit“, so Wucherpfennig. „Ohne Planungssicherheit wird nicht investiert. Die Folge ist, dass die Wirtschaft stillsteht.“

Die überbordende Bürokratie sei längst zu einer Dauerbelastung für die Unternehmen geworden, bekräftigte der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Andreas Bensegger. Laut  IHK-Umfrage sehen sich über 90 Prozent der Unternehmen von staatlicher Bürokratie in ihren Geschäften gehemmt. „Dazu kommt die hohe Besteuerung, die über dem EU-weiten Durchschnitt liegt. Und in der Digitalisierung hinkt  Deutschland noch immer hinterher.“

Ein weiteres Hindernis sei die lange Genehmigungsdauer größerer Projekte. Zudem fehlten Initiativen, um den Arbeitskräftemangel abzumildern.

„Leider verweigert die Bundesregierung die Zusammenarbeit, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, bedauerte Daniela Ludwig. „Die Union hat längst einen 12-Punkte-Plan für eine echte Wirtschaftswende aufgestellt, unter anderem mit einer Begrenzung der Sozialabgaben, einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und einer Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.“ Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent begrenzt werden, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich sehe auch viel Sinn darin, bei einer Vollbeschäftigung die Überstunden steuerfrei zu machen. Das würde gute Anreize schaffen. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.“

Einig waren sich die IHK-Vertreter und Daniela Ludwig, dass das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden muss. Es sei gerade für die  kleinen Betriebe nicht umsetzbar und eine nicht stemmbare Belastung. Denn die Realität zeigt: Auch wenn das Gesetz nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gilt, gibt es einen Kaskadeneffekt.

Große Sorgen bereitet den Unternehmen der Alpentransit. „Schon jetzt sind die Blockabfertigungen eine Zumutung“, so Jens Wucherpfennig. „Wenn nächstes Jahr die Bauarbeiten an der Luegsteinbrücke beginnen, haben wir einen Dauerstau. Die regionale Wirtschaft wird sehr große Probleme bekommen. Hier muss das Nachtfahrverbot in Tirol dringend gelockert werden.“ Daniela Ludwig sieht das ebenso, kann den Unternehmen aber keine große Hoffnung machen. „Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Tiroler Landesregierung ein Einsehen hat. Bleibt nur zu hoffen, dass die Tiroler selbst durch die Sanierung der Brücke so große Verkehrsprobleme bekommen, dass sie zum Handeln gezwungen werden.“

„Investitionen in die Erinnerungskultur sind wichtiger denn je“

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Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das jüdische Leben in Deutschland Daniela Ludwig zu Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau

Dachau – Rund eine Million Menschen besuchen jährlich die KZ-Gedenkstätte im oberbayerischen Dachau – Tendenz steigend. „Diese Gedenkstätte ist das Zeugnis eines entsetzlichen Terrors gegen politische Gegner des NS-Regimes, gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Sinti und Roma, Pfarrer oder Menschen mit Behinderung und viele andere Bevölkerungsgruppen. Dieser Terror darf sich nie mehr wiederholen“, betonte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das jüdische Leben in Deutschland, MdB Daniela Ludwig, bei ihrem Informationsbesuch vor Ort. „Das steigende Interesse der Menschen aus aller Welt, aber auch die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und in anderen Ländern zeigen uns deutlich, dass Erinnerungskultur wichtiger denn je ist. Investitionen in die Bildungsarbeit in den Gedenkstätten sind auch in Zukunft unerlässlich. Hier darf kein Rotstift angesetzt werden.“

Daniela Ludwig war auf Einladung der örtlichen CSU-Wahlkreisabgeordneten Katrin Staffler nach Dachau gekommen. Die Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann erläuterte bei einem ausführlichen Rundgang die Zeugnisse des NS-Terrors, die Geschichte der einzelnen Gebäude, das Bildungskonzept und die wissenschaftlichen Projekte. Mit dabei waren auch der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller und der Dachauer Landrat Stefan Löwl.

Die KZ-Gedenkstätte wird umfassend modernisiert und ausgebaut. „Mit dem Leitsatz ‚Lernen am Ort – Lernen vom Ort‘ wird auf dem historischen Gelände ein modernes und innovatives Lern- und Ausstellungszentrum entstehen“, so Dr. Gabriele Hammermann.  “Wir werden die rekonstruierten Häftlingsbaracken und das gesamte frühere Barackenareal für die Besucher erstmalig zugänglich machen.“ Das Bildungskonzept wird den aktuellen technischen und pädagogischen Erfordernissen angepasst. „Wir wollen beispielsweise Schulklassen statt einfachen Rundgängen Halb- und Ganztagesseminare anbieten. Dazu werden wir in unserem neuen Bildungszentrum sechs neue Gruppenräume für die Vor- und Nachbereitung von Rundgängen oder Fortbildungen einrichten.“ Für die Veranschaulichung des ursprünglichen Barackenareals werden auch digitale Techniken wie Augmented Reality eingesetzt. In der Baracke Ost entsteht eine völlig neue Ausstellung. Sie ersetzt die kleine und veraltete Ausstellung und ermöglicht den Besuchern, sich einen eigenen Einblick in verschiedene Aspekte der Lebensbedingungen der Häftlinge zu verschaffen. Ein Depot wird entstehen. Die Räume für Archiv und Sammlung werden erheblich ausgebaut. Dank der engen Kontakte zu den Nachkommen der Häftlinge konnte die Sammlung mit neuen Ausstellungsobjekten erheblich erweitert werden.

Die Investitionen betragen insgesamt 40 Millionen Euro. „Ich bin froh, dass der Bund davon 17,5 Millionen Euro übernimmt“, so Daniela Ludwig. „Wir müssen uns bei allen Gedenkstätten darüber bewusst sein, dass es bald keine Zeitzeugen mehr geben wird. Umso wichtiger ist es, ihre Erinnerungen zu behalten und auch mit neuen technischen Mitteln aufzuarbeiten und der Öffentlichkeit greifbar zu machen.“

MdB Katrin Staffler war es ein Anliegen, ihre Bundestagskollegin Daniela Ludwig schon kurz nach deren Ernennung an diesem geschichtsträchtigen Ort der Erinnerung begrüßen zu dürfen:  „Gerade die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und auch in den Nachbarländern, machen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit unabdingbar. Ich unterstütze die so wichtige Arbeit hier vor Ort gerade mit Blick auf neue innovative Ansätze der Erinnerungsarbeit. Antisemitismus bei uns im Land und auch anderswo darf keine Chance haben!“

Daniela Ludwig war von ihrem Besuch in der KZ-Gedenkstätte tief bewegt. „Die Zeugnisse des Terrors sind immer wieder erschütternd. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedanke ich mich als Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel bei der Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann und ihrem gesamten Team für die herausragende Arbeit und das Engagement. Ihre Führung hat mich sehr berührt. Herzlichen Dank auch an meine Bundestagskollegin Katrin Staffler, die sich so vehement für die Förderung des Bundes eingesetzt hat, und an den Direktor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten Karl Freller. Wir werden gemeinsam alles dafür tun, dass die KZ-Gedenkstätte Dachau weiter modernisiert und tatkräftig unterstützt wird. Auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen, die hier mit uns an einem Strang ziehen.“

Foto:

In der KZ-Gedenkstätte Dachau, von links: Die Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann, MdB Daniela Ludwig, MdB Katrin Staffler / Fotos Büro Ludwig

Israelbeauftragte der Union besuchte Jerusalem

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Daniela Ludwig reiste zur Eröffnung des Vermächtnis-Campus nach Yad Vashem

Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig (CSU), reiste vom 6. bis 8. Juli anlässlich der Eröffnung eines neuen Sammlungs- und Dokumentationszentrums der bedeutendsten Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nach Israel. Sie suchte den direkten Austausch mit ihren israelischen Gesprächspartnern, um u.a. das Bekenntnis der Union zur deutschen Staatsräson zu untermauern und starke Bänder der Verbundenheit zu knüpfen.

„Es freut mich außerordentlich, dass die Staaten Deutschland und Israel durch ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte eng miteinander verbunden sind. Diese Potenziale gilt es zu bewahren und weiter auszubauen. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Dessen werde ich besonders angesichts der teilweise beschämenden Szenen von Gewalt und antisemitischer Hetze auf deutschen Straßen nicht müde zu betonen“ sagte Daniela Ludwig in Jerusalem.

Im Zentrum des Besuches stand die feierliche Eröffnung eines neues Sammlungs- und Dokumentationszentrums der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Anwesenheit des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Daniela Ludwig hob die Bedeutung dieser neuen Möglichkeit der Dokumentation, Bewahrung und Erinnerung hervor.

„Die Nationalsozialisten wollten nicht nur jüdisches Leben auslöschen, sondern sie wollten die Jüdinnen und Juden ihrer gesamten Existenz, Kultur und Geschichte berauben. Das ist ihnen nicht gelungen und das wird auch niemals geschehen. Dafür tragen wir auch heute noch die Verantwortung. Die weltbekannte Gedenkstätte Yad Vashem bietet dazu ein breites Angebot und wird nun mit dem Vermächtnis-Campus um eine neue Attraktion erweitert. Hier erhalten Opfer ihre Stimmen zurück, bleiben Geschichten erhalten und werden Erinnerungen zum Leben erweckt. Alles, was Wissen erhält und Bildung schafft, ist wichtig im Kampf gegen neuen Antisemitismus. Mit dieser Eröffnung unterstreicht Yad Vashem sein Engagement für die Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. Dass sich namhafte deutsche Firmen hier seit Jahren engagieren, ist großartig“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Auch das Christentum spielt in Jerusalem eine wichtige Rolle und findet dabei einen starken Vertreter in Abt Nikodemus. „Mit Pater Nikodemus Schnabel von ​der Dormitio-Abtei in Jerusalem konnte ich mich über das christliche Leben und die Vielfalt der Religionen in Israel austauschen. Die Benediktinerabtei leidet besonders unter dem Rückgang des Tourismus, speziell in Jerusalem. Kamen früher bis zu 5000 Pilger am Tag, sind es jetzt eine Handvoll. Deshalb liegt die Erwartung in einer Normalisierung des öffentlichen Lebens, um auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Israels inklusive des Tourismus wieder voll zu nutzen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Foto: Bei der Eröffnung des Vermächtnis-Campus / Foto Yad Vashem

 

Ludwig/Lange: CDU/CSU-Fraktion setzt Anhörung zum Brennernordzulauf in der Region Rosenheim im Deutschen Bundestag durch

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Termin im Verkehrsausschuss im Oktober

Berlin – Der Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim wird Thema einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Das beschloss der Ausschuss heute, 3. Juli, auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Die Anhörung wird voraussichtlich am 16. Oktober stattfinden. Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission Ulrich Lange wird es dabei um Verbesserungen und Alternativen bei einer möglichen Neubaustrecke gehen. Dazu hatte die Unionsfraktion bereits einen Antrag eingereicht.

„Wir werden mit Hilfe von Fachleuten darlegen, dass es zu den strittigen Punkten durchaus Alternativen gibt, die technisch machbar sind“, so Daniela Ludwig. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich klar dazu äußert. Es geht hier um den größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur, es geht um zahlreiche Existenzen von Anwohnern und Landwirten.“  Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. „Dazu gibt es eine aussagekräftige Studie der Interessengemeinschaft Inntal2040, die mit Hilfe von Experten und renommierten Fachfirmen erstellt wurde. Sie zeigt die technische Machbarkeit auf“, betont Daniela Ludwig. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen und das Engagement der Kommunen und Bürgerinitiativen endlich ernst nimmt.“

Weiteres Thema der Anhörung wird die Forderung der CDU/CSU-Fraktion sein, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv, so die Union. Das werde man nicht hinnehmen.  In ihrem Antrag hatten CDU/CSU auch verlangt, die Auswirkungen der geplanten Trasse zu überprüfen. Das betrifft vor allem eine oberirdische Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und eine oberirdische Innquerung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke.

„Auch dazu werden wir Fachleute einladen, die uns ihre Einschätzung geben“, verspricht Ulrich Lange. „Die Ampel-Regierung duckt sich weg und verlässt sich nur auf Aussagen der Deutschen Bahn. Wir wollen, dass genau untersucht wird, wie sich die genannten Planungen seitens der Deutschen Bahn auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.“