MdB Daniela Ludwig fordert vom Bund mehr Geld für das THW

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„Katastrophenschutz sonst auf Dauer nicht gewährleistet“

Rosenheim – Das gab es noch nie: Ein Förderverein des Technischen Hilfswerks startet einen Spendenaufruf an die Gemeinden. Denn er braucht ein neues Fahrzeug, und der Bund hat kein Geld dafür. So geschehen in Bad Aibling. Doch das ist nicht die einzige Katastrophe für diejenigen, die eigentlich Katastrophen bewältigen müssen. „Der Bund spart das THW kaputt“, so die Bilanz der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nach einem Ortstermin beim THW in Rosenheim. „Die Zustände sind noch weitaus schlimmer, als ich befürchtet hatte. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und der Bund kürzt das Budget, anstatt es aufzustocken. Ich bin fassungslos darüber, wie der Katastrophenschutz in Deutschland vernachlässigt wird.“

Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz schilderte die Zustände eindringlich. „Das beste Beispiel ist die Fachgruppe Elektroversorgung in Weilheim. Sie müsste bei großen Einsätzen in der Lage sein, mit zwei Aggregaten eine Stromversorgung aufzustellen. Doch leider fehlt es an der elementaren Ausstattung.“

In Bad Aibling gab ein altes Mannschaftstransportfahrzeug seinen Geist auf. „Wir bräuchten dringend ein neues, aber der Bund hat kein Geld. Wir benötigen 70.000 Euro dafür“, so der Ortsbeauftragte von Bad Aibling Bernd Reinartz. „Also haben wir die Gemeinden angeschrieben. Bis jetzt haben wir zwei Zusagen für 2024, und zwei für 2025.“

Auch für die Gerätekraftwagen in Rosenheim fehlt Geld. „Die sind sehr alt, es gibt keine Ersatzteile mehr“, erklärt Harry Feckl. „Also basteln unsere Werkstätten vor Ort Ersatzteile. Wenn mal die Windschutzscheibe an diesen Fahrzeugen kaputt geht, dann ist das ihr Todesurteil. Dann geht nichts mehr.“ Der Bund hatte für das THW jährlich 400 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll jetzt auf 375 Millionen gekürzt werden. Dass die Zustände nicht noch schlechter sind, hatte das THW bisher diversen Sonderprogrammen, auch des Freistaates Bayern, zu verdanken. Doch diese Sonderprogramme gibt es nicht mehr. „Deshalb müssen wir unglaublich sparen“, so Harry Feckl. „So kürzen wir unseren Etat für die Ausbildung der Ehrenamtlichen um 50 Prozent, beispielsweise bei der Qualifizierung zum LKW-Führerschein. Dabei wäre das so wichtig.“ Insgesamt waren beim THW 35.000 Lehrgangsstunden eingeplant im Jahr, nur 5000 können abgedeckt werden.

„Gerade nach dem entsetzlichen Hochwasser im Ahrtal waren wir uns alle einig, dass Deutschland so aufgestellt sein muss, dass wir derartige Katastrophen bewältigen“, kritisiert Daniela Ludwig. „Das THW ist eine Bundeseinrichtung und hat hoheitliche Aufgaben. Der Bund ist deshalb in der Verpflichtung. Wenn es so weitergeht, ist der Katastrophenschutz in Deutschland auf Dauer nicht gewährleistet.“ Nicht kürzen, sondern in das THW investieren, müsse deshalb die Devise sein, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu Anträge einreichen wird.“

Das THW hat den tatsächlich benötigten Jahresetat schon ausgerechnet. „Wir bräuchten 675 Millionen Euro, also 300 mehr als künftig eingeplant“,  erläutert Harry Feckl. „Und da sind keine Luftschlösser dabei. Einfach nur das Nötigste, um für Katastrophen gut gerüstet zu sein.“

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, der Rosenheimer Ortsbeauftragte Markus Otto und Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz des THW.

 

 

MdB Ludwig: Jetzt um Bundesförderung bei Kulturinvestitionen bewerben

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Berlin – Der Bund hat das Förderprogramm “KulturInvest2024” gestartet. Darauf weist die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hin. “Es ist ein lohnendes Programm für Kommunen, aber auch für private Betreiber von kulturellen Einrichtungen wie Museen, Kulturdenkmäler oder Dauerausstellungen. Ich ermuntere deshalb alle, die Investitionen beabsichtigen und dafür bereits Pläne entwickelt haben, sich um eine Förderung zu bewerben.” Ende der Bewerbungsfrist ist der 14. Juni.

“Mit dem Programm fördert der Bund zum Beispiel die Modernisierung, Sanierung, Restaurierung oder Neu- und Umbauten von kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern”, so Ludwig weiter. “Auch Ausstellungen von gesamtstaatlicher Bedeutung werden gefördert.” Ziel müsse es sein, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Idee für ein Projekt reicht dabei nicht aus. Bei der Anmeldung müssen bereits Projekt-, Planungs- und Finanzierungsunterlagen vorliegen. Außerdem müssen die Antragsteller das Bundesinteresse an ihrem Projekt plausibel darlegen und eine nachvollziehbare Gesamtfinanzierung in Aussicht stellen können. Gefördert werden grundsätzlich Vorhaben mit einem Bundesanteil von mindestens 500.000 Euro bis maximal 20 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich dabei mit einer Förderung von maximal 50 Prozent der Ausgaben.

“Wir haben in unserer Region einige bedeutende Kulturdenkmäler oder Ausstellungshäuser”, so Daniela Ludwig. “Ich kann mir gut vorstellen, dass der KulturInvest 2024 ein sehr interessantes Förderprogramm sein kann.”  Fragen zum Programm beantwortet die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) per E-Mail an KulturInvest@bkm.bund.de.

Die Mädchen für die IT-Berufe begeistert

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MdB Ludwig mit Rosenheimer M71 Group in der Städtischen Realschule für Mädchen

Rosenheim – Frauen und Mädchen in technischen Berufen? Da gibt es noch viel Luft nach oben! „Nur 16 Prozent aller Beschäftigten in den mathematischen, technischen oder naturwissenschaftlichen Berufen sind Frauen. Das ist viel zu wenig“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Grund genug für die heimische Wahlkreisabgeordnete, im Vorfeld des bundesweiten Girls‘ Day am 25. April in der Städtischen Mädchenrealschule für die so genannten MINT-Berufe zu werben. Gemeinsam mit dem Rosenheimer IT-Unternehmen M71 Group zeigte sie auf, dass Mädchen mit Realschlussabschluss gerade in der Informationstechnologie gute Chancen haben. “Es ist nicht so, dass die Betriebe nur Abiturienten suchen. Vielmehr möchten sie Beschäftigte, die offen sind für den MINT-Bereich“, sagte Ludwig. Das konnte Geschäftsführer Mathias Neuwert nur bestätigen: „Ihr müsst keinen Einser-Abschluss haben. Was wir brauchen, sind Auszubildende, die richtig Bock auf diesen Job haben, die sich für IT begeistern.“

Die M71 Group ist ein Verbund aus drei IT-Firmen und ein Familienunternehmen mit 15 Beschäftigten. „Darunter sind auch Quereinsteiger. Wichtig ist, dass man teamfähig und kreativ ist.“

Gemeinsam mit seiner Auszubildenden Tamara Geiß gab Neuwert einen Einblick in den Alltag einer IT-Firma. Schwerpunkte des Unternehmens sind die Datensicherheit, das Risikomanagement der Betriebe, aber auch Kassensysteme. „Wenn Ihr auf den Wertstoffhof irgendwo im Landkreis Rosenheim fahrt und was bezahlen müsst- dieses Kassensystem stammt von uns.“ Tamara Geiß macht eine Ausbildung zur Fachinformatikerin für Anwendungsentwicklung. Sie darf bereits im ersten Lehrjahr viel praktische Erfahrung sammeln. „Wir haben ein Lehrlingsprojekt und dürfen für unsere Firma eine Web App entwickeln.“ Die fast 17jährige kam über eine Jobmesse und Girls‘ Day zur M71Group. „Am Girls‘ Day haben wir schon etwas programmiert, das war spannend und hat Spaß gemacht.“

Die Schülerinnen hatten viele Fragen an das Unternehmen: Stimmt es, dass man den ganzen Tag am PC sitzt? Ist Home Office möglich? Wie sind die Arbeitszeiten? Und wie lange dauert die Berufsschule? Mathias Neuwert räumte mit einigen Vorurteilen auf. „Wir arbeiten teilweise auch von zuhause aus, meistens aber im Büro. Dort achten wir darauf, dass wir die Arbeitszeiten möglichst flexibel gestalten.“ Fitness und Gesundheit ist dem Unternehmen wichtig. So gibt es Zuschüsse für Fitnessstudios, während der Arbeit auch schon mal ein Tischtennis-Match in der Firma. Noch ein Aspekt ist für Neuwert von Bedeutung: „Wir schauen uns Bewerbungen gut an. Wir wollen wissen: Wie lebt ihr? Was ist euch wichtig? Seid ihr sozial engagiert?“

Die Begeisterung der Mädchen war so groß, dass die Unterrichtsstunde verlängert wurde. „Solche Termine müssen wir wiederholen“, so Daniela Ludwig. „Mir liegt es sehr am Herzen, dass wir Mädchen für technische Ausbildungsberufe begeistern. Es war auch gut zu zeigen: Es muss nicht immer Abitur sein. Auch mit einem Realschulabschluss hat man sehr gute Berufschancen. Und wir brauchen in Deutschland Arbeitskräfte im MINT-Bereich. In den nächsten fünf Jahren werden in den MINT-Ausbildungsberufen bundesweit rund 700.000 Fachkräfte fehlen. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf.“

Der Direktorin der Mädchenrealschule Magdalena Singer ist der Kontakt zu den Unternehmen wichtig. „Es gibt wahrlich keinen Grund, dass Mädchen vor Mathematik und Technik zurückschrecken müssten. Es ist an der Zeit, dass es mehr weibliche Vorbilder im technischen Bereich gibt. Gerade eine solche Veranstaltung soll hierzu motivieren.”

Foto: MdB Ludwig (links) mit Mathias Neuwert und Tamara Geiß in der 8. Klasse der Städtischen Mädchenrealschule

 

 

Bewerben und PPP-Botschafter werden

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Ein Jahr USA-Feeling

Berlin/Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bietet auch für das Programmjahr 2025/2026 wieder Schülern und jungen Berufstätigen die Chance, während eines einjährigen Auslandsaufenthalts spannende internationale Erfahrungen für das Leben zu sammeln. Die Bewerbungsphase für das nächste Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) startet am 2. Mai und endet am 13. September 2024.

„Ich möchte auch in diesem Jahr wieder geeignete Bewerber auf das PPP-Programm aufmerksam machen und sie ermutigen, sich um einen Platz zu bewerben. Es ist wichtig, dass junge Menschen über den eigenen Tellerrand hinausblicken, eigenständige Erfahrungen sammeln und dabei Verständnis für andere Kulturen entwickeln. Deshalb bin ich immer wieder gern Patin für zahlreiche junge Menschen und habe sie schon in den vergangenen Jahren regelmäßig “über den großen Teich“ geschickt“, erklärte Daniela Ludwig.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bietet die hervorragende Gelegenheit, um ein Jahr lang als Botschafter in den USA für Deutschland Flagge zu zeigen, in einer Highschool oder in einem amerikanischen Betrieb.

„Das Austauschjahr bringt den jungen Menschen enorm viel, auch für die persönliche Entwicklung und Reifung. Die Teilnehmer werden nach einem Jahr garantiert um viele kulturelle Eindrücke reicher wieder nach Deutschland zurückkehren. Und authentisches USA-Feeling und verbesserte Englischkenntnisse gibt es dazu noch on top“, ist sich Daniela Ludwig sicher.

Die Bewerbungsunterlagen und weiterführende Informationen finden sich hier: www.bundestag.de/ppp

MdB Ludwig fordert nach Unfallserie am Sudelfeld schnelle Entscheidung

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Mögliches Fahrverbot für Motorräder soll geprüft werden

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert eine rasche Entscheidung über mehr Verkehrssicherheit und die Beendigung illegaler Motorradrennen am Sudelfeld. In einem Brief an den Regierungspräsidenten von Oberbayern Konrad Schober schreibt Ludwig, bereits die ersten Wochenenden der Motorrad-Saison hätten zu einer Serie von schweren Unfällen gesorgt. „Das hat mir nochmals deutlich aufgezeigt, dass Handlungsbedarf mehr als akut besteht“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. „Ich denke, wir sollten dem Vorgang mehr Dringlichkeit geben und versuchen, eine Sperrung für Motorradfahrer oder andere geeignete Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit für Alle gewährleisten, umzusetzen.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete war bereits im Sommer 2023 als erste aktiv geworden und hatte bei einem Ortstermin mit der Polizei die Lage erörtert. Auf ihre Initiative hin wurden das staatliche Bauamt und das Landratsamt in die Gespräche mit einbezogen. „Zur Debatte steht unter anderem ein Wochenend-Fahrverbot für Motorräder“, so Ludwig. „Das ist rechtlich keine einfache Sache. Wir müssen auf jeden Fall illegale Rennen verhindern,  die Anwohner vor dem unerträglichen Lärm schützen und die Unfallserie stoppen. Ich freue mich über die Zusammenarbeit der Behörden.  Wir brauchen jetzt aber schnell eine Lösung.“  Unterstützung erhielt Ludwig vom Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt. Er bezeichnet in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten das zum Teil verantwortungslose Verhalten von Motorradfahrern als Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer und für den Tourismus als Ganzes.So würden die Zustände auf der B307 in einem Gutachten als absoluter Gefahrenpunkt für die Prädikatisierung zum Luftkurort erwähnt.

Inzwischen sind in die Gespräche die Regierung von Oberbayern, die Landratsämter Miesbach und Rosenheim, das Staatliche Bauamt Rosenheim und die Polizei eingebunden. „Regierungspräsident Konrad Schober hat mir bereits vesichert, dass allen die Relevanz des Themas bewusst ist“, betont Ludwig. „Ein Fahrverbot für eine Verkehrsart hat aber enge rechtliche Voraussetzungen. Das betrifft auch rechtliche Fragestellungen beim Lärmschutz. Da die Saison der Biker bereits gestartet ist, muss jetzt aber schnellstmöglich eine Lösung her.“

Der Landkreis Weilheim-Schongau sei den Weg der Sperrungen bereits gegangen. Möglicherweise helfe dies als Referenz für eine Sperrung. „Mir machen die Unfälle und die damit verbundene Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer wirklich Sorgen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend.

Foto: Mdb Daniela Ludwig beim Ortstermin 2023 mit Anlieger Hubert Wildgruber (links), dem Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt (Mitte) und Peter Böttinger von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim.

 

 

Brennernordzulauf: Bundesregierung ohne eigene Meinung

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Unbefriedigende Antworten auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Berlin/Rosenheim – Beim Thema Brennernordzulauf bleibt die Bundesregierung nach wie vor Antworten schuldig. Das ist das Fazit aus dem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur geplanten Verknüpfungsstelle Kirnstein und zur geplanten Innquerung nördlich von Rosenheim. „Wir hatten 19 Detailfragen gestellt und sind jetzt so schlau wie zuvor“, kritisiert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Die Bundesregierung verweigert klare Antworten. Sie setzt sich nicht mit möglichen Alternativen zur oberirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein auseinander, sie verweigert eine unterirdische Innquerung.  Stattdessen schreibt  die Bundesregierung lediglich das zusammen, was die Deutsche Bahn auf den Internetseiten oder in Stellungsnahmen bereits veröffentlicht hat.“

 

Bei der Notwendigkeit einer Verknüpfungsstelle Kirnstein verweist die Bundesregierung beispielsweise auf Aussagen der DB InfraGO AG. Unter anderem sei demnach eine Verknüpfung der Neubaustrecke mit der bestehenden Infrastruktur aus bahnbetrieblichen Gründen wichtig. Eine Kosten-Nutzen-Analyse für einzelne Teilbereiche der Strecke sei nicht vorgesehen, so die Antwort auf die Anfrage.  „Auf unsere Frage, ob die Bundesregierung nach der Studie der Interessengemeinschaft Inntal 2040 nochmals eine bergmännische Lösung im Wildbarren prüfen lässt, hat die Bundesregierung gar nicht geantwortet. Stattdessen verweist sie wieder auf Stellungnahmen der Deutschen Bahn. Ähnliches erleben wir beim Thema Innquerung“, kritisiert Ludwig.

„Die Bundesregierung kann uns nicht schlüssig erklären, wie die angeblichen drei Milliarden Euro Mehrkosten für die unterirdische Innquerung errechnet wurden. Zudem lehnt sie eine unterirdische Innquerung aus wirtschaftlichen Gründen ab. Das geht so nicht, das nehme ich so nicht hin. Zahllose Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kommunen und Mandatsträger haben sich in Dialogforen engagiert, um die besten Lösungen zum Schutz von Mensch und Natur zu erreichen. Dies zu ignorieren, ist ein starkes Stück.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete hatte die Kleine Anfrage gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange erarbeitet. „Wir werden aber nicht locker lassen und bleiben bei unseren zentralen Forderungen: Wir wollen eine Verlegung der Verknüpfungsstelle Kirnstein in den Wildbarren, und wir wollen eine unterirdische Innquerung. Auch die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen muss verlegt werden.“  Dass die Bundesregierung offensichtlich keine eigene Meinung habe, sei ein Armutszeugnis, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Der Brennernordzulauf ist immerhin Teilstück der großen europäischen Strecke zwischen Helsinki und La Valetta auf Malta und eines der zentralen Bahnprojekte im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen.“ Die Unionsfraktion wird nach den Worten des Stellvertretenden Vorsitzenden für Verkehr, Ulrich Lange, in der nächsten Sitzungswoche über die nächsten Schritte beraten. „Wir werden hier weiter dranbleiben“, so der Verkehrsexperte. „So leicht können sich weder die Bundesregierung noch die Deutsche Bahn ihrer Verantwortung entziehen.

Foto: Protest gegen die oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein – MdB Daniela Ludwig beim Ortstermin mit Landwirten und Anwohnern.

 

 

Grünes Licht für Ausbau A8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg

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MdB Daniela Ludwig: Ein Meilenstein und ein großer Erfolg für den Planungsdialog

Rosenheim – Die Regierung von Oberbayern hat Grünes Licht für den Ausbau der A8 zwischen Achenmühle und den Bernauer Berg gegeben. „Dieser Planfeststellungsbeschluss ist ein erster Meilenstein für den dringend notwendigen Ausbau der Autobahn und ein großer Erfolg für unseren Planungsdialog“,  so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Sie hatte sich in den vergangenen Jahren massiv für diesen Dialog eingesetzt, ihn begleitet und viele Gespräche mit Gemeinden, Anwohnern und Bürgerinitiativen geführt. „Der Tunnel bei Frasdorf war eines der wichtigsten Ergebnisse dabei. Ohne diesen Planungsdialog hätten wir den Tunnel nicht. Er bedeutet die größte Entlastung für die Gemeinde Frasdorf. Mit dem Planungsdialog haben wir zusätzlich einen besseren Lärmschutz für die Anwohner erreicht.“ Nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes der heimischen Wahlkreisabgeordneten wurde vor Jahren das damals schon kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren komplett angehalten und der Planungsdialog durchgesetzt.  „Der Planungsdialog mit der Beteiligung von Gemeinden, Bürgern, Verbänden und Bürgerinitiativen wurde damit ein Pilotprojekt und ein Musterbeispiel für andere große Verkehrsprojekte“, betont Ludwig.

Der sechsstreifige Ausbau der A 8 sei dringender denn je. „Wir brauchen ihn, um die steigende Verkehrsbelastung zu bewältigen und unsere Gemeinden entlang der Autobahn zu Stauzeiten zu entlasten. Der bisherige Zustand der A8 – zweispurig und ohne Standspuren – ist in puncto Verkehrssicherheit auch nicht mehr hinnehmbar.“ Das 7,8 Kilometer lange Teilstück ist der Beginn des Autobahnausbaus zwischen Rosenheim und der Landesgrenze. „Wir sind uns bewusst, dass das alles noch lang dauern wird“ so Ludwig. „Auch die Baueinrichtung und der Bau allein dieses Teilstücks wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich hoffe jetzt, dass nach der Auslage der Unterlagen in den betroffenen Gemeinden der Ausbau des ersten Teilstücks bald in Angriff genommen werden kann.“

Foto Daniel Biskup

Cannabislegalisierungsgesetz ist ein drogenpolitischer Irrweg

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Ampel widersetzt sich Fachwelt

Berlin – Am Freitag, 23. Februar, haben die Koalitionsfraktionen der Ampel-Parteien die Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. Damit widersetzen sie sich einem Großteil der Fachwelt, der eindringlich vor einer massiven Gesundheitsgefährdung warnt. Dazu äußert sich die CSU-Bundestagsabgeordnete, Drogenbeauftragte der Vorgängerregierung, Daniela Ludwig in Berlin: „Diese Legalisierung bedeutet eine Verharmlosung von Cannabis. Eine Armada von Fachleuten, u.a. Kinder- und Jugendmediziner, der Deutscher Richterbund, Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten und der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen ist gegen dieses Gesetz. Und trotzdem zieht die Ampel ihre drogen- und gesundheitspolitische Irrfahrt durch“.

Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Hauptargumente dagegen sind fehlender Jugendschutz, zu hohe erlaubte Besitzmengen und fehlende Kontrollmöglichkeiten. Auch viele Antworten auf Fragen zu den Folgen des Konsums im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz bleibt die Ampel weiter schuldig.

„Dass der Bundesgesundheitsminister einerseits vor dem Konsum von Cannabis in einer eigenen Kampagne warnt und andererseits ein Legalisierungsgesetz auf den Weg bringt, ist schizophren. Deutschland ist damit das einzige europäische Land, das Cannabis legalisiert, da, entgegen der landläufigen Meinung, weder Holland noch Portugal legalisiert, sondern nur entkriminalisiert haben. Insbesondere die Erfahrungen in Holland sollten eigentlich gelehrt haben, dass der Weg in eine dritte Volksdroge der falsche ist. Die Ampel kann nicht ernsthaft behaupten, dass sich der kriminelle Schwarzmarkt in Luft auflöst. Ganz im Gegenteil, die Dealer können nicht mehr von legalen Konsumenten unterschieden werden und das Rechtssystem wird mit zehntausenden rückwirkenden Straferlassen überschwemmt.  Trauriges Fazit: Dieses Gesetz wird fatale Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen haben und die Justiz massiv überlasten“.

 

Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Armutszeugnis für die Ampel

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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU):

„Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 ist ein Armutszeugnis für die Ampel. Das Absinken des Wirtschaftswachstums von 1,3 auf 0,2 Prozent lässt Deutschland noch tiefer in die Rezession rutschen. Statt effektiver Impulse für die Wirtschaft enthält der Bericht nur vage Aussagen und falsche Schwerpunkte, um der Entwicklung entgegenzusteuern. Dabei ist die Entwicklung dramatisch. Immer mehr Unternehmen wandern ab, der Fachkräftemangel zieht sich über alle Branchen, die Wirtschaft erstickt in Bürokratie. Die ersten dringend nötigen Schritte wären: Runter mit den Energiepreisen, Steuerentlastungen für die Wirtschaft, völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns begrenzt werden, Überstunden sind für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen. Die Stromsteuer muss dauerhaft auf das europäische Minimum gesenkt werden. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für viel zu hohe Energiekosten in Deutschland, die unsere Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen. Mit der drastischen Erhöhung des Bürgergeldes setzt die Ampel ebenfalls verkehrte Anreize. Das Wachstumschancengesetz reicht nicht und wird auf dem Rücken der Landwirte finanziert. Die Union hat der Bundesregierung mehrmals die Zusammenarbeit angeboten, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch die Ampel verweigert sich. Stattdessen streiten FDP und Grüne um den wirtschaftspolitischen Kurs. Auch das ist ein Armutszeugnis angesichts der ernsten Lage.“

 

Medikamentenknappheit und weitere Herausforderung in der Apotheken-Landschaft

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch in der Mangfall-Apotheke

Kolbermoor (Lkr. Rosenheim) – Der zunehmende Medikamentenmangel ist in aller Munde. Dass die Apotheken darüber hinaus aber auch mit Bürokratie und einer seit langem unveränderten Vergütung zu kämpfen haben, erfuhr die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei ihrem Besuch in der Mangfall-Apotheke Kolbermoor. Apotheker Florian Nagele macht der Medikamentenmangel Sorgen. „Er verschärft sich, und über das Thema Fiebersäfte sind wir hier weit hinaus. Lieferengpässe vieler Medikamente gehören für uns zum Tagesgeschäft, da geht es im Ernstfall um lebensnotwendige Medikamente für kranke Menschen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet.“

Wenn ein Medikament nicht lieferbar ist und dann die aufwendige Suche nach Ersatz von anderen Herstellern notwendig ist, wird der Apotheke 0,60 EUR für die zeitintensive Suche und Recherche gezahlt. Hinzu kommt, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente und der Apothekenanteil daran seit 2013 nicht mehr erhöht worden sind. „80% unseres Umsatzes machen wir Apotheker mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dass diese einem gesetzlich geregelten Fixhonorar unterliegen, ist richtig. Wegen gestiegener Kosten hätte das Fixum aber längst erhöht werden müssen.“, erklärt Nagele.

Florian Nagele und Daniela Ludwig waren sich einig: Die Apotheker brauchen eine bessere Vergütung. Der Apotheker verwies auf die aktuellen Zahlen. So wurden allein im Jahr 2023 in Deutschland 559 Apotheken geschlossen, und nur 62 neu eröffnet. Auch für die Mangfall-Apotheke werden die wirtschaftlichen Zwänge zum Problem. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten Lösungen, um weitere Apothekenschließungen zu verhindern, bewertet die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände e.V. als nicht sinnvoll. Florian Nagele schließt sich dem an: „Die geplante Möglichkeit, mehr Filialapotheken eröffnen zu dürfen, behebt ausdrücklich nicht das Problem der Wirtschaftlichkeit. Zudem gibt er zu bedenken, dass die gleichwertige, flächendeckende Versorgung dadurch ebenfalls nicht gegeben wäre.

Für Daniela Ludwig ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. „Die Bundesregierung lässt die Apotheken im Stich. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion zu diesen Themen deshalb Anträge im Bundestag eingebracht. Wir fordern eindringlich, dass die Bundesregierung den Pharmadialog unverzüglich wiederaufnimmt, um Lösungen für Engpässe in der Medikamentenlieferung zu finden. Zum anderen soll den Apotheken mehr Spielraum in Mangelsituationen ermöglicht werden.“ So schlägt die Union vor, Austauschregelungen für Medikamente bei Nichtverfügbarkeit zu erweitern. Wichtig ist der heimischen Wahlkreisabgeordneten, dass sich die Apothekerinnen und Apotheker vor allem auf die Arzneimittelversorgung und die Beratung ihrer Kundinnen und Kunden konzentrieren können.

Um auf mögliche Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können, braucht es nach Ansicht von Daniela Ludwig neben einem wirkungsvollen Monitoring auch ein nationales und EU-weites Frühwarnsystem. „Wir werden hier nicht lockerlassen und die Bundesregierung weiterhin auffordern den Apothekerinnen und Apothekern zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen.“

 

Foto:  Daniela Ludwig mit Apotheker Florian Nagele