Cannabislegalisierungsgesetz ist ein drogenpolitischer Irrweg

/in ,

Ampel widersetzt sich Fachwelt

Berlin – Am Freitag, 23. Februar, haben die Koalitionsfraktionen der Ampel-Parteien die Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. Damit widersetzen sie sich einem Großteil der Fachwelt, der eindringlich vor einer massiven Gesundheitsgefährdung warnt. Dazu äußert sich die CSU-Bundestagsabgeordnete, Drogenbeauftragte der Vorgängerregierung, Daniela Ludwig in Berlin: „Diese Legalisierung bedeutet eine Verharmlosung von Cannabis. Eine Armada von Fachleuten, u.a. Kinder- und Jugendmediziner, der Deutscher Richterbund, Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten und der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen ist gegen dieses Gesetz. Und trotzdem zieht die Ampel ihre drogen- und gesundheitspolitische Irrfahrt durch“.

Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Hauptargumente dagegen sind fehlender Jugendschutz, zu hohe erlaubte Besitzmengen und fehlende Kontrollmöglichkeiten. Auch viele Antworten auf Fragen zu den Folgen des Konsums im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz bleibt die Ampel weiter schuldig.

„Dass der Bundesgesundheitsminister einerseits vor dem Konsum von Cannabis in einer eigenen Kampagne warnt und andererseits ein Legalisierungsgesetz auf den Weg bringt, ist schizophren. Deutschland ist damit das einzige europäische Land, das Cannabis legalisiert, da, entgegen der landläufigen Meinung, weder Holland noch Portugal legalisiert, sondern nur entkriminalisiert haben. Insbesondere die Erfahrungen in Holland sollten eigentlich gelehrt haben, dass der Weg in eine dritte Volksdroge der falsche ist. Die Ampel kann nicht ernsthaft behaupten, dass sich der kriminelle Schwarzmarkt in Luft auflöst. Ganz im Gegenteil, die Dealer können nicht mehr von legalen Konsumenten unterschieden werden und das Rechtssystem wird mit zehntausenden rückwirkenden Straferlassen überschwemmt.  Trauriges Fazit: Dieses Gesetz wird fatale Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen haben und die Justiz massiv überlasten“.

 

Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Armutszeugnis für die Ampel

/in ,

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU):

„Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 ist ein Armutszeugnis für die Ampel. Das Absinken des Wirtschaftswachstums von 1,3 auf 0,2 Prozent lässt Deutschland noch tiefer in die Rezession rutschen. Statt effektiver Impulse für die Wirtschaft enthält der Bericht nur vage Aussagen und falsche Schwerpunkte, um der Entwicklung entgegenzusteuern. Dabei ist die Entwicklung dramatisch. Immer mehr Unternehmen wandern ab, der Fachkräftemangel zieht sich über alle Branchen, die Wirtschaft erstickt in Bürokratie. Die ersten dringend nötigen Schritte wären: Runter mit den Energiepreisen, Steuerentlastungen für die Wirtschaft, völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns begrenzt werden, Überstunden sind für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen. Die Stromsteuer muss dauerhaft auf das europäische Minimum gesenkt werden. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für viel zu hohe Energiekosten in Deutschland, die unsere Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen. Mit der drastischen Erhöhung des Bürgergeldes setzt die Ampel ebenfalls verkehrte Anreize. Das Wachstumschancengesetz reicht nicht und wird auf dem Rücken der Landwirte finanziert. Die Union hat der Bundesregierung mehrmals die Zusammenarbeit angeboten, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch die Ampel verweigert sich. Stattdessen streiten FDP und Grüne um den wirtschaftspolitischen Kurs. Auch das ist ein Armutszeugnis angesichts der ernsten Lage.“

 

Medikamentenknappheit und weitere Herausforderung in der Apotheken-Landschaft

/in ,

MdB Daniela Ludwig zu Besuch in der Mangfall-Apotheke

Kolbermoor (Lkr. Rosenheim) – Der zunehmende Medikamentenmangel ist in aller Munde. Dass die Apotheken darüber hinaus aber auch mit Bürokratie und einer seit langem unveränderten Vergütung zu kämpfen haben, erfuhr die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei ihrem Besuch in der Mangfall-Apotheke Kolbermoor. Apotheker Florian Nagele macht der Medikamentenmangel Sorgen. „Er verschärft sich, und über das Thema Fiebersäfte sind wir hier weit hinaus. Lieferengpässe vieler Medikamente gehören für uns zum Tagesgeschäft, da geht es im Ernstfall um lebensnotwendige Medikamente für kranke Menschen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet.“

Wenn ein Medikament nicht lieferbar ist und dann die aufwendige Suche nach Ersatz von anderen Herstellern notwendig ist, wird der Apotheke 0,60 EUR für die zeitintensive Suche und Recherche gezahlt. Hinzu kommt, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente und der Apothekenanteil daran seit 2013 nicht mehr erhöht worden sind. „80% unseres Umsatzes machen wir Apotheker mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dass diese einem gesetzlich geregelten Fixhonorar unterliegen, ist richtig. Wegen gestiegener Kosten hätte das Fixum aber längst erhöht werden müssen.“, erklärt Nagele.

Florian Nagele und Daniela Ludwig waren sich einig: Die Apotheker brauchen eine bessere Vergütung. Der Apotheker verwies auf die aktuellen Zahlen. So wurden allein im Jahr 2023 in Deutschland 559 Apotheken geschlossen, und nur 62 neu eröffnet. Auch für die Mangfall-Apotheke werden die wirtschaftlichen Zwänge zum Problem. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten Lösungen, um weitere Apothekenschließungen zu verhindern, bewertet die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände e.V. als nicht sinnvoll. Florian Nagele schließt sich dem an: „Die geplante Möglichkeit, mehr Filialapotheken eröffnen zu dürfen, behebt ausdrücklich nicht das Problem der Wirtschaftlichkeit. Zudem gibt er zu bedenken, dass die gleichwertige, flächendeckende Versorgung dadurch ebenfalls nicht gegeben wäre.

Für Daniela Ludwig ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. „Die Bundesregierung lässt die Apotheken im Stich. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion zu diesen Themen deshalb Anträge im Bundestag eingebracht. Wir fordern eindringlich, dass die Bundesregierung den Pharmadialog unverzüglich wiederaufnimmt, um Lösungen für Engpässe in der Medikamentenlieferung zu finden. Zum anderen soll den Apotheken mehr Spielraum in Mangelsituationen ermöglicht werden.“ So schlägt die Union vor, Austauschregelungen für Medikamente bei Nichtverfügbarkeit zu erweitern. Wichtig ist der heimischen Wahlkreisabgeordneten, dass sich die Apothekerinnen und Apotheker vor allem auf die Arzneimittelversorgung und die Beratung ihrer Kundinnen und Kunden konzentrieren können.

Um auf mögliche Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können, braucht es nach Ansicht von Daniela Ludwig neben einem wirkungsvollen Monitoring auch ein nationales und EU-weites Frühwarnsystem. „Wir werden hier nicht lockerlassen und die Bundesregierung weiterhin auffordern den Apothekerinnen und Apothekern zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen.“

 

Foto:  Daniela Ludwig mit Apotheker Florian Nagele

Brennernordzulauf: CDU/CSU-Fraktion stellt Anfrage an die Bundesregierung

/in ,

MdB Daniela Ludwig: Das Schweigen der Ampel muss ein Ende haben

Berlin –   Die umstrittenen Planungen zum Brennernordzulauf in der Region Rosenheim beschäftigen jetzt den Deutschen Bundestag. Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig reichte die CDU/CSU-Fraktion eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein. Sie umfasst 19 Detailfragen zur unterirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein und zur Innquerung nördlich von Rosenheim. “Wir wollen genau wissen, ob die Bundesregierung die Sorgen der Menschen in meiner Heimatregion ernst nimmt und die Planungen der Deutschen Bahn sowie die fundierten Alternativvorschläge zu beiden Themen fachlich prüft“, so Ludwig. „Es geht hier schließlich um ein europäisches, milliardenschweres Jahrhundertprojekt.“

Unterstützt wurde die heimische Wahlkreisabgeordnete bei der Anfrage vom Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.  Er hatte sich im Vorfeld mit Ludwig und den betroffenen Gemeinden im Inntal per Videokonferenz ausgetauscht. „Wir haben sehr lange über die Verknüpfungsstelle Kirnstein gesprochen“, so Lange. „Auch über das neue Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal 2040, das die Gemeinden und Auftrag gegeben und finanziert haben. Es zeigt ausführlich auf, dass eine unterirdische Verknüpfungsstelle am Wildbarren möglich ist. Warum man hier überhaupt eine Verknüpfungsstelle braucht, erschließt sich mir auch nicht. Dazu gibt es vonseiten der Deutschen Bahn keine befriedigende Begründung.“

Zum Thema Verknüpfungsstelle will die Unionsfraktion deshalb unter anderem wissen, ob die Bundesregierung sie für erforderlich hält, ob es eine Kosten- Nutzen-Rechnung dafür gibt, und ob Planungsalternativen geprüft wurden. Auskunft geben soll die Bundesregierung auch darüber, was sie zum Schutz der Landwirtschaft und des Ökosystems unternehmen will, und welche Schlüsse sie aus dem Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal2040 zieht.

Auch bei der Innquerung sehen CSU und CDU viele ungeklärte Fragen. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie sie die vorliegenden Untersuchungen der Deutschen Bahn hinsichtlich einer unterirdischen Innquerung beurteilt, und woraus die angeblichen Mehrkosten von 3 Milliarden Euro für diese Alternative resultieren. Aussagen erwarten die Unionspolitiker auch zu einer Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen. „Wir wollen auch hier wissen, ob diese Variante geprüft wurde, und wenn nicht, warum man das nicht verfolgt hat“, so Daniela Ludwig. „Wir vermissen außerdem Aussagen zu den Auswirkungen einer oberirdischen Innquerung und einem in der Folge oberirdischen Verlauf nördlich von Rosenheim auf die Landschaft, die Landwirtschaft, den Naturraum und die Lärmemissionen. Insgesamt halten wir fest: Die Bundesregierung hat zu den Planungen und den massiven Auswirkungen des Brennernordzulaufs auf Stadt und Landkreis Rosenheim bisher geschwiegen. Das muss sich ändern – und zwar schleunigst.“

Foto: MdB Daniela Ludwig und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange mit der Anfrage

 

Daniela Ludwig (CSU): „Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen.”

/in ,

Deutscher Bundestag und Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte

Die Bundesrepublik wird 75 – und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen – in einem damals noch geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin, vor 25 Jahren.

Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet: „Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen!” Mit persönlichen Geschichten, Fotos von Erinnerungsstücken, Ereignissen und Begegnungen.

Dazu erklärt die Ausschussvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig: „Demokratie lebt vom Mitmachen und Erinnern lebt von persönlichen Eindrücken, Geschichten und Bildern. Die Bundesrepublik ist mit 75 Jahren noch sehr jung, die Wiedervereinigung Deutschlands liegt noch gar nicht lange zurück. Seit erst 25 Jahren ist in Berlin als Bundeshauptstadt wieder der Sitz des bundesdeutschen Parlaments. Wir alle verbinden damit sehr persönliche Erinnerungen und diese gilt es wach zu halten. Deshalb würde ich mich über eine rege Beteiligung anlässlich dieses großen Jubiläums sehr freuen“.

Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, sendet ein Foto seines Erinnerungsgegenstandes und die dazugehörige Geschichte an Parlamentsgeschichte@hdg.de. Aber auch ohne Fotos sind die persönlichen Erinnerungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Begegnungen mit dem Parlament und den Abgeordneten herzlich willkommen. Eine Auswahl der Einsendungen wird im Internetangebot des Deutschen Bundestages präsentiert werden. Weitere Informationen zu dem Sammelaufruf des Bundestages und des Hauses der Geschichte finden Sie auf der Internetseite zum Parlamentsjubiläum: www.bundestag.de/75-jahre.

Vollstes Verständnis für die Proteste der Landwirte!

/in ,

Zu den Protesten der Landwirte in Bayern und in der Region Rosenheim erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aus der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon:

“Ich habe habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe vollstes Verständnis für die Protestaktionen. Dass der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied genau am Aktionstag bei unserer Klausurtagung in Seeon war, ist ein starkes Signal! Jeder einzelne von uns und die gesamte CSU im Bundestag hat sich mit voller Kraft hinter die Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern gestellt. Das machten wir aus voller Überzeugung. Die Landwirtschaft soll das totale Versagen der Ampel ausbaden – nicht mit uns!!! Die kraftvollen Proteste der Bauern sind aber auch ein klares Anzeichen dafür, wie sehr die Ampel in nur zwei Jahren unsere Gesellschaft spaltet. Das muss ein Ende haben! Die Bundesregierung muss alle Streichungen in der Landwirtschaft zurücknehmen. Sie gefährdet die Produktionsfähigkeit und die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern.“

Fotos:
Jeweils von links: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied und MdB Daniela Ludwig.

 

MdB Daniela Ludwig schreibt Brandbrief an Finanzminister Lindner

/in ,

Bundesregierung muss Einsparpläne in der Landwirtschaft zurücknehmen

Berlin/Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eindringlich aufgefordert, die Einsparpläne in der Landwirtschaft umgehend zurückzunehmen. In einem Schreiben an Lindner kritisiert die heimische Wahlkreisabgeordnete, mit ihren Streichungen gefährde die Bundesregierung die Existenz vieler Landwirte und verschlechtere die Position der deutschen Landwirtschaft im Inland und im europäischen Vergleich. Die Region Rosenheim sei geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben und einer funktionierenden Almwirtschaft. „Gerade hier ist die Stimmung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt, und das völlig zurecht“, schreibt Ludwig wörtlich. „Es geht hier nicht um einfache Befindlichkeiten oder Unzufriedenheit, es geht für viele um die Existenz.“

Die Streichung des sogenannten Agrardiesels und der KFZ- Steuerbefreiung werde dazu führen, dass die Produktion in Deutschland nicht mehr in gewohnter Qualität zu günstigen Preisen stattfinden werde. „Die Regale in den Supermärkten werden aber trotzdem weiterhin gefüllt sein. Die Waren werden dann nur in anderen Ländern produziert und nach Deutschland importiert“, so Ludwig.  „Eine gesicherte Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln ist für eine Gesellschaft systemrelevant. Statt der Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland Vorschub zu leisten, sollten wir politisch überlegen, wie wir langfristig die Produktion im eigenen Land sichern können.“  Mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen würden viele Landwirte der nachfolgenden Generation nicht empfehlen, den Betrieb weiterzuführen. „Das bereitet mir große Sorgen. Gründe sind: hohe finanzielle Belastungen, das stete Wachstum von Vorschriften, vielfältiger Mehraufwand und die fehlende Anerkennung ihrer Leistungen.“  Die öffentliche Diskussion der geplanten Maßnahme trage auch nicht zur Vertrauensbildung bei. Das Verhalten der Bundesregierung schade dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und leiste radikalen Kräften Vorschub.

Eine ökologische Lenkungswirkung der Maßnahmen, wie von der Bundesregierung behauptet, sieht Daniela Ludwig nicht. Insbesondere die Streichung des sogenannten Agrardiesels laufe ins Leere. „Es werden auf dem Markt keine Traktoren mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb angeboten. Der Landwirt hat keine Alternative zum Diesel“, argumentiert die Abgeordnete. „Er kann die Mehrkosten tragen oder aufhören.“ Auch die Kfz-Steuerbefreiung sei sachlich nicht zu begründen. Schließlich sei ein Landwirt erfahrungsgemäß auf Ackerwegen und entsprechenden Zuwegungen unterwegs und nutze das allgemeine Straßennetz nur im Ausnahmefall mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, um zu seinen Feldern zu gelangen.

Daniela Ludwig fordert Finanzminister Lindner auf, umgehend zu handeln. „Jeder Tag, an dem Sie an den geplanten Kürzungen in der Land- und Forstwirtschaft festhalten, wird den ländlichen Raum weiter polarisieren“, heißt es in dem Brief abschließend.  „Wir brauchen Landwirte, die die Begeisterung für Ihren Beruf weitertragen und nicht gezwungen werden, für den Erhalt ihrer Existenzgrundlagen zu demonstrieren. Ich bitte Sie daher dringend von den Einsparplänen Abstand zu nehmen.“

 

 

 

„Vertrauliche Geburt im RoMed Klinikum Rosenheim immer möglich“ – Babyklappe jetzt einsatzbereit

/in ,

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Oberbürgermeister Andreas März, Fördervereinsvorsitzende der Kinderklinik Mihaela Hammer und RoMed-Geschäftsführer Dr. Jens Deerberg-Wittram stellen Babyklappe vor.

Pressemitteilung des RoMedKlinikums

Mit der installierten Babyklappe im Ostflügel des Hauses 4 besteht jetzt die Möglichkeit ein Neugeborenes in sichere Obhut zu geben. Die Einrichtung ist liebevoll ausgestaltet – mit Kuscheltier, weichen Babykissen und Nachtlicht. Für die Mutter liegt wichtiges Informationsmaterial auf, zudem Papier und Stift, um den Vornamen des Babys oder eine Nachricht für das Kind zu hinterlassen. Die Anlage ist technisch mehrfach gesichert und gewährleistet die Anonymität der Mutter durch einen Sichtschutz. Sobald ein Baby in dem vorbereiteten kleinen Bett abgelegt wird, erfolgt zeitversetzt die Alarmierung von Ärzten und Pflegekräften, die sich dann sofort um die Erstversorgung kümmern. Die Klinik verständigt unverzüglich das Jugendamt, das sich um die notwendigen formellen Angelegenheiten kümmert und die Unterbringung in einer Pflegefamilie organisiert.

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig betont: „Die Babyklappe ist eine enorme Hilfe für verzweifelte Mütter in Notlagen. Sie können ihr Kind in sichere Hände abgeben, ohne sich strafbar zu machen. Die medizinische Versorgung und die Betreuung des Kindes bis hin zu einer Adoption sind gewährleistet. Ich bedanke mich beim Förderverein Kinderklinik, der die Babyklappe mit Hilfe von Spenden finanziert hat, und beim RoMed Klinikum für die Einrichtung. Mein Dank gilt auch der CSU-Stadtratsfraktion, die umgehend eine Babyklappe beantragte, als eine Mutter im Frühjahr dieses Jahres ihr Neugeborenes in einem Hinterhof seinem Schicksal überließ.“

Der Förderverein der Kinderklinik Rosenheim e. V. hatte sich damals sofort bereit erklärt, die Einrichtung finanziell zu unterstützen und trägt nunmehr die Gesamtkosten von rund 11 000 Euro. Das RoMed Klinikum Rosenheim verfügt über das pflegerische und ärztliche Personal, sorgt für den laufenden Unterhalt und stellt rund um die Uhr die technische Einsatzfähigkeit sicher.

„Mir persönlich liegt es sehr am Herzen, dass die oft verzweifelten Mütter sich in Sicherheit wiegen können, dass ihr Kind optimal medizinisch versorgt wird. Keine Mutter gibt freiwillig und ohne Verzweiflung ihr Kind in fremde Hände ab. Ein großer Pluspunkt ist auch, dass eine Mutter nicht straffällig wird, wenn sie ihr Kind in einer Babyklappe ablegt“, berichtet Mihaela Hammer, 1. Vorsitzende des Fördervereins der Kinderklinik Rosenheim e.V.

Wurde ein Baby abgelegt und in Obhut gegeben, kann sich die Mutter dennoch umentscheiden. Der Weg zurück zum Kind bleibt offen. Das Kind kommt nach dem Klinikaufenthalt direkt in seine Adoptivfamilie. Rechtsgültig wird die Adoption nach etwa einem Jahr. Beratung und Hilfsangebote, die die Mutter anonym in Anspruch nehmen kann, gibt es dazu an verschiedenen Stellen in Stadt und Landkreis Rosenheim, unter anderem bei Donum Vitae in Bayern e. V., beim Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Südostbayern, dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Rosenheim sowie der staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen beim Landratsamt Rosenheim.

Oberbürgermeister Andreas März ergänzt: „Die Einführung der Babyklappe ist ein zusätzliches Element, um Neugeborene zu schützen. Zusammen mit der vertraulichen Geburt, die für die Mutter zwar unter medizinischer Aufsicht aber vollkommen anonym stattfinden kann, stehen zwei Angebote zur Verfügung, damit neugeborene Babys in absoluten Ausnahmesituationen nicht ausgesetzt und sich selbst überlassen werden.“

 

Schutz für Mutter und Kind – die vertrauliche Geburt

 Bei einer vertraulichen Geburt muss die werdende Mutter ihre Identität nicht preisgeben. Nur die Kontaktperson der Schwangerschaftsberatungsstelle nimmt die Identität auf, die beim Bundesamt für zivilrechtliche Angelegenheiten (BafzA) in einem verschlossenen Umschlag sicher aufbewahrt wird. Die vertrauliche Geburt beruht auf einem gesetzlichen Rahmen, der den Identitätsschutz der Mutter, ihr körperliches Wohl sowie das des Kindes höchste Priorität einräumt. Zugleich bietet es eine rechtssichere Handlungsgrundlage für alle Beteiligten.

Die vertrauliche Geburt kann bundesweit in allen Kliniken, geburtshilflichen Einrichtungen oder auf Wunsch mit einer Hebamme zuhause stattfinden. Die Kosten für die Vorsorge, die Geburt und die Nachsorge trägt der Staat. Auch im RoMed Klinikum Rosenheim ist eine vertrauliche Geburt möglich. Mutter und Baby werden medizinisch versorgt und von Hebammen und Pflegekräften fürsorglich betreut und unterstützt. Ausführliche Informationen wie eine vertrauliche Geburt geplant, eine Entscheidung dazu im letzten Moment umgesetzt oder eine bereits erfolgte Geburt in eine Vertrauliche umgewandelt werden kann, bieten die Schwangerschaftsberatungsstellen an.

Im Rahmen der Inbetriebnahme segneten Pastoralreferentin Monika Eichinger und Pfarrer Dr. Klaus Wagner-Labitzke die Babyklappe und alle Anwesenden konnten sich von der gelungenen Umsetzung überzeugen. Besonders gedankt wurde den Beteiligten, die sich intensiv engagiert und gekümmert haben, um den Wunsch nach einer Babyklappe zeitnah zu erfüllen. Ausführliche Informationen zur Vertraulichen Geburt und der eingerichteten Babyklappe sowie eine Auflistung von Beratungsstellen, die schwangeren Frauen in Notlagen helfen und beistehen können, sind auf der Homepage der RoMed Kliniken unter www.romed-kliniken.de abrufbar.

Statement der Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Daniela Ludwig, MdB

/in ,

Berlin – Die Vorsitzende des Ausschusss für Wahlprüfung, MdB Daniela Ludwig, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Dieses umfangreiche Verfahren ist in der Geschichte der Bundesrepublik als historisch zu beurteilen: Zum einen, weil es über 2000 Einsprüche gab und zum anderen, weil ganz offensichtlich erhebliche Pannen passiert sind. Beides ist so bisher noch nie vorgekommen. Ich begrüße auch, dass die Karlsruher Richter dabei insbesondere zur Frage der Wahlfehler einige Konkretisierungen vorgenommen haben und hier ausdrücklich die Auslegung des Wahlprüfungsausschusses bestätigt haben.

Mit der aufwändigen Aufklärung des Sachverhalts hat der Wahlprüfungsausschuss Neuland betreten. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr die Maßstäbe für die Aufklärung präzisiert; dies wird der Wahlprüfungsausschuss bei weiteren Prüfungen berücksichtigen. Klar ist aber, dass auch die vom Bundesverfassungsgericht durchgeführte langwierige Durchsicht aller Niederschriften nicht zu einer vollständigen Aufklärung des tatsächlichen Geschehens führen konnte. Vielmehr wurde lediglich ein kleiner Puzzlestein hinzugefügt.

Mit diesem Urteil verbinde ich entsprechend die starke Hoffnung, dass sich derartige Zustände nicht mehr wiederholen und die Vorbereitungen sowie Durchführungen von Wahlen jeglicher Ebene mit der größtmöglichen Sorgfalt erfolgen. Im Zweifel müssen dann andere Großereignisse zurückstecken, wenn es darum geht, den rechtlichen Anforderungen von Wahlen genüge zu tragen.“

 

CSU-Adventslounge mit dem Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt

/in ,

Harte Kritik an der Ampel und verhaltener Optimismus für 2024

Rosenheim – Ein besinnlicher Jahresausklang mit harter politischer Kost: Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Rosenheim, der Landtagsabgeordnete Daniel Artmann hatten zur Adventslounge ins festlich dekorierte Restaurant Pastavino eingeladen. Prominenter Gast war Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt – und der sparte nicht mit Kritik an der Ampelregierung. „Die Ampel hat bewusst getrickst, einen Betrug an der Schuldenbremse geplant, und das Ergebnis ist eine große Haushaltskrise für 2024“, kritisierte Dobrindt. „Wir haben ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro. Der Bundesregierung fehlt es an Respekt den Menschen gegenüber. Die Menschen haben das Gefühl, in Deutschland funktioniert überhaupt nichts mehr.“

Die Bilanz nach zwei Jahren Ampel sei miserabel, bestätigte auch Daniela Ludwig. „Die Menschen hierzulande müssen die Fehler der Bundesregierung ausbaden. Begonnen hat es mit den Wirten, es setzt sich fort mit den E-Auto-Käufern, den Beziehern von Elterngeld, mit der Baubranche, den Krankenhäusern und jetzt mit den Landwirten.  Das alles nur, weil wir zum ersten Mal in der Geschichte eine Bundesregierung haben, die es nicht schafft, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.“  Ein Ende sei derzeit nicht abzusehen, sagte Landtagsabgeordneter Daniel Artmann. „Eine schlechte Schlagzeile jagt die nächste.“

Dabei haben CSU und CDU gute Vorschläge, die Haushaltskrise zu lösen, erläuterte Alexander Dobrindt. „Als erstes könnte man auf das unsägliche Heizungsgesetz verzichten. Außerdem sollte man über die Kindergrundsicherung nachdenken, für die allein 5.000 Stellen geschaffen werden müssen, ohne auch nur ein Kind mehr Geld bekommt.“  Auch die zweimalige Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent müsse die Ampel zurücknehmen. „Solche Erhöhungen bekommen weder Rentner noch Arbeitnehmer. Bei rund 4 Millionen Beziehern von Bürgergeld gäbe es sicher andere Lösungen. Allein wenn man diese drei Dinge verwirklicht, gäbe es 2024 kein Haushaltsloch.“

Scharf kritisierte Dobrindt, dass die Ampel Geld aus den Töpfen der Sozialversicherungen nimmt. „Sie holt sich 5 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung, 1 Milliarde aus der Pflegeversicherung und 600 Millionen aus der Rentenversicherung. Die Zeche dafür werden die Beitragszahler zahlen müssen.“

Trotz Haushaltskrise und scharfer Kritik – am Ende wurde die Adventslounge trotzdem besinnlich. Denn Alexander Dobrindt ist nach eigenen Worten ein absoluter Optimist. „Ich habe die Hoffnung, dass die Ampel zur Besinnung kommt. Ich habe das Gefühl, man wird Lehren aus den Fehlern ziehen. Die Union ist jedenfalls zur Mitarbeit bereit. Ich freue mich jedenfalls richtig auf das neue Jahr. Und nur wenn man mit Freude an die Aufgaben herangeht, kann man auch etwas bewirken.“

Foto: von links: Daniela Ludwig, MdB und Alexander Dobrindt, MdB