Ein starkes Plädoyer der Region für Verbesserungen beim Brennernordzulauf

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MdB Daniela Ludwig: Anhörung im Verkehrsausschuss bringt die Fakten auf den Tisch

Berlin, 16. Oktober 2024 – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ist mit dem Verlauf der Anhörung zum Brennernordzulauf im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zufrieden. „Die Sachverständigen der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Rauscher und Landrat Otto Lederer haben ein starkes Plädoyer für bessere Lösungen zugunsten der Anwohner, aber auch der wertvollen Landschaft in der Region Rosenheim abgegeben“, so Ludwig. „Ich hoffe, dass die Abgeordneten insbesondere der Ampelfraktionen für die Forderungen von mir, den betroffenen Gemeinden sowie für die Kernforderungen des gesamten Landkreises und der Stadt Rosenheim offen sind. Es war auf jeden Fall gut, dass wir nach langer Vorarbeit die Chance hatten, das Thema so ausführlich zu behandeln und die Betroffenheit unserer Region und unsere Alternativen in Berlin darzustellen.“ Die Union verzögere den Zeitplan für die Planung des Brennernordzulaufs mit ihren Forderungen nicht, wie von Bundesverkehrsminister Wissing behauptet. „Die Anhörung ist ein ganz normaler Bestandteil des parlamentarischen Verfahrens und unser gutes Recht.“

Die Anhörung fand auf Initiative Ludwigs und auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion statt. Erörtert wurden die Forderungen nach einer bergmännischen Lösung und einer Prüfung des möglichen Verzichts der Verknüpfungsstelle Kirnstein, nach einer Innunterquerung nördlich von Rosenheim sowie einer Verlegung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen zwei Kilometer weiter nördlich. „Für all diese Forderungen hatten unsere Sachverständigen gewichtige Argumente, denen man sich auch mit Kostenargumenten nicht verschließen kann“, betonte Daniela Ludwig.

Der Rosenheimer Landrat Otto Lederer warb im Ausschuss nachdrücklich für die beste Lösung im Sinne von Mensch und Natur. Die bisherigen Planungen widersprächen den Kernforderungen des Landkreises Rosenheim deutlich. So hätten allein die oberirdische Innquerung und der weitere Verlauf der Trasse durch einen 11 m hohen kilometerlangen Bahndamm und 13 m hohe Brückenbauwerke eine massive Zerschneidung der Landschaft und eine Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten zur Folge. Im Inntal würde die oberirdische Verknüpfungsstelle an der engsten Stelle des Tals die Existenz der Landwirte und als Folge davon Deutschlands größtes zusammenhängendes Almgebiet gefährden.  „Es ist uns in der Anhörung gelungen, die Parlamentarier noch stärker für die besonderen Herausforderungen und Anliegen unserer Region zu sensibilisieren“, sagte Lederer nach der Anhörung.  „Der Landkreis Rosenheim mit seiner außergewöhnlichen Kulturlandschaft erfordert aufgrund seiner Topografie, Siedlungsdichte, Natur, Landwirtschaft und der vorhandenen Infrastruktur eine besonders sorgfältige Planung. Die bestmögliche Lösung beinhaltet deshalb eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim, die Verlegung der Verknüpfungsstelle im Inntal in den Wildbarren und die generelle Ausweitung der unterirdischen Streckenanteile.“

Der renommierte Tunnelexperte Wolfgang Rauscher stellte das von den Inntalgemeinden beauftragte Gutachten internationaler Experten zur Verknüpfungsstelle Kirnstein vor. Sie kämen zum Ergebnis, dass eine bergmännische Lösung im Wildbarren machbar sei.  „Nach ihrer Einschätzung können auch im vorliegenden Fall die notwendigen sicherheitsrelevanten Fragestellungen gelöst und eine bergmännische Verknüpfungsstelle gebaut werden“, so Rauscher in seiner Stellungnahme an den Ausschuss.  Die bergmännische Lösung fände auch die Zustimmung der betroffenen Gemeinden, betonte er. Vor allem gäbe es mit dieser Lösung  die Chance auf eine deutlich raschere Realisierung des Vorhabens.

Der Antrag der Fraktion wird jetzt im Bundestag in den Fraktionen weiter beraten. „Ich habe alles getan, was möglich war“, sagte Daniela Ludwig. „Alles weitere gilt es jetzt abzuwarten.“

Fotozeile: Sachverständiger Landrat Otto Lederer, Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Tunnelexperte Dr. Wolfgang Rauscher, Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Lange, MdB

 

Anhörung zum Brennernordzulauf im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

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Berlin, 8. Oktober 2024 – Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober, in einer Anhörung mit dem Brennernordzulauf in der Region Rosenheim.   Grundlage der Sitzung ist der  Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, mögliche Verbesserungen in der Trassenplanung zu prüfen. Die Initiative dazu ging von der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Ulrich Lange, aus. „Wir wollen mit Hilfe von Sachverständigen belegen, dass wir im Interesse von Mensch und Natur noch Verbesserungen der Planungen erreichen können“, so Ludwig. „Der Brennernordzulauf ist Teil einer europäischen Verkehrsachse und damit ein europäisches Jahrhundertprojekt. Wir pochen darauf, dass alle technisch und rechtlich machbaren Verbesserungen realisiert werden.“

Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. Die Fraktion fordert weiter, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen.

Nach Ansicht der Abgeordneten sowie der betroffenen Gemeinden in der Region und von Bürgerinitiativen wären die bisher geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim massiv. Zudem wären zahlreiche Landwirte in ihrer Existenz bedroht.

Als Sachverständige hat die Unionsfraktion den Tunnelbau-Experten Dr. Ing. Wolfgang Rauscher und den Rosenheimer Landrat Otto Lederer eingeladen. Rauscher war als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter eines Münchner Ingenieurbüros bereits an verschiedenen internationalen Tunnelbauprojekten beteiligt und gilt als renommierter Fachmann zu diesem Thema. Landrat Otto Lederer wird vor dem Hintergrund der rechtlichen Betroffenheit die Kernforderungen der Region Rosenheim zum Brennernordzulauf erörtern. Diskussionsgrundlage zur Verknüpfungsstelle in Kirnstein ist ein Gutachten der Interessensgemeinschaft Inntal2040, das sieben betroffene Gemeinden im oberbayerischen Inntal finanziert und unterstützt haben. Ein internationales Konsortium aus  „Bergmeister innovative & responsible engineering“ (Österreich), „HBI Haerter AG“ (Schweiz) und  „Studiengesellschaft für Tunnel und Verkehrsanlagen STUVA e. V.“ (Deutschland) hatten die „Studie zu Unterirdischen Verknüpfungsstellen in Bahntunneln“ zu erarbeitet. Dabei kamen die Fachleute zum Ergebnis, dass eine bergmännische Lösung im Wildbarren möglich ist.

Diskutiert werden in der Anhörung auch, wie sich die geplanten Eingriffe bei Bau einer Neubaustrecke im Hinblick auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken. „Mit der Anhörung wollen wir den Sachverständigen die Möglichkeit geben, die Kernforderungen aus der Region Rosenheim zu erläutern, strittige Themen darzustellen und offene Fragen zu behandeln, um eine erweiterte Diskussion unter den Verkehrspolitikern zu ermöglichen“, so Ulrich Lange. „Aufgrund der Anhörung setzen sich auch die anderen Fraktionen mit unserem Antrag auseinander. Die Ergebnisse müssen wir abwarten.“

Die Anhörung ist öffentlich. Sie wird im Internet live übertragen: https://www.bundestag.de/mediathek

 

MINTmachTage 2024

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch im Evangelischen Kinderhaus Raupennest in Raubling

Raubling – Aufgeregte Stimmung im Kindergarten Raupennest: die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig kommt!  Es sind MINTmachTage der Stiftung Kinder forschen. Die heimische Wahlkreisabgeordnete ist Mitglied im Kuratorium der Stiftung.  Der Begriff MINT umfasst die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Begleitet wurde sie von Linda Matzke vom MINTNetz18+, ein MINT Netz in der Region18 der Technischen Hochschule Rosenheim, sowie von Raublings Bürgermeister Olaf Kalsperger.

Gemeinsam machten sie sich ein Bild von der frühen Förderung im MINT-Bereich, die hier bereits den Jüngsten spielerisch nähergebracht wird. Mit Messbechern messen und Materialien vergleichen, eine Kugelbahn aus Küchenpapierrollen und Jogurtbechern bauen, Musik machen mit verschieden gefüllten Gläsern, das sind nur ein paar wenige Beispiele die Ludwig zu Gesicht bekam.

„Es ist beeindruckend zu sehen, wie die Kinder hier schon früh an naturwissenschaftliche Themen herangeführt werden. Das ist der erste Schritt, um den dringend benötigten MINT-Nachwuchs zu fördern“, betonte Daniela Ludwig während ihres Besuchs. Dabei unterstrich sie die Bedeutung einer nachhaltigen MINT-Bildung für die Zukunft Deutschlands.

Im Evangelischen Kinderhaus Raupennest lernen die Kinder nicht nur kognitiv, sondern erleben Naturwissenschaft und Technik mit allen Sinnen. „Kinder müssen begreifen – im wahrsten Sinne des Wortes. Durch Anfassen, Ausprobieren und Experimentieren entwickeln sie ein Gefühl für die Dinge und bekommen so einen natürlichen Zugang zu komplexen Themen“, erklärte Einrichtungsleitung Manuela Thalmayr.

Das Konzept der Stiftung Kinder forschen zielt darauf ab, dass das pädagogische Personal bei den Kindern den natürlichen Entdeckergeist fördern und kompetent begleiten kann. Sie sollen die Welt um sich herum spielerisch erforschen und durch Experimentieren selbst Antworten finden -und die Erwachsenen müssen wissen, wie Sie die Kinder dabei unterstützen können. Ein Konzept, das in den Kitas der Region Rosenheim immer beliebter wird, erklärte Linda Matzke vom MINTNetz18+: „Unsere Fortbildungen für die Erzieherinnen und Erzieher werden sehr gut angenommen. Uns ist es wichtig, dass die Kindergärten einen Ansprechpartner haben und merken, dass man MINT-Förderung sehr leicht in den Kindergartenalltag einfließen lassen kann.“

Für Bürgermeister Olaf Kalsperger ist der Kindergarten Raupennest eine wichtige Einrichtung in seiner Gemeinde: „Wir brauchen solche Einrichtungen und solche Projekte, um unseren Kindern die bestmöglichen Startchancen zu geben – nicht nur für die Schule, sondern für das ganze Leben.“ Die Gäste bei den MINTmachTagen der Stiftung Kinder forschen im Raupennest waren beeindruckt von der Begeisterung und der wissenschaftlichen Neugier der Buben und Mädchen.  „Es ist nie zu früh, das Interesse an Naturwissenschaften zu wecken“, so Daniela Ludwig. „Die ganzheitliche, praxisnahe Frühförderung legt den Grundstein für die nächste Generation von MINT-Fachkräften. Genau deshalb sind solche Förderungen aus Bundesmitteln ein essenzieller Baustein in der Bildungspolitik. Aber auch für die finanzielle Unterstützung durch die Kommunen bin ich sehr dankbar.“

Foto: von links: Einrichtungsleitung Manuela Thalmayr, MdB Daniela Ludwig, Linda Matzke

Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union – Statement von MdB Daniela Ludwig

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Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Mit der heutigen Entscheidung haben CDU und CSU ihre Geschlossenheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ich bin mir sicher, dass wir mit Friedrich Merz einen kraftvollen, thematisch überzeugenden Wahlkampf führen werden. Die Ampel hat unser Land abgewirtschaftet und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Deutschland braucht Lösungen für die drängendsten Fragen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Das sind zweifelsohne die Frage der Migration und der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Insbesondere die Fragen der Entlastung von Leistungsträgern, der Bürokratie und der bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung sind aus meiner Sicht die größten Problemstellungen. Wir können und werden dazu Antworten und Lösungen präsentieren und den Ampelschaden beheben. Friedrich Merz ist die richtige Person dafür. Aus absoluter Überzeugung hat er meine volle Unterstützung.

Markus Söder ist ein herausragender Ministerpräsident und Bayern bei ihm in den besten Händen. Wir brauchen ihn in Bayern mehr denn je für die vor uns liegenden Herausforderungen.

Deutschland ist auf die Stärke Bayerns angewiesen. Als CSU wollen wir mit einem hoffentlich starken Ergebnis aus Bayern dafür sorgen, dass es in Berlin zum dringend nötigen Regierungswechsel kommt. Ich bin zuversichtlich, dass das mit beiden Parteivorsitzenden und dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelingen wird.“

 

 

Schutzversprechen für jüdisches Leben erweitern

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Gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gefährlichem Alltagsantisemitismus entgegenzutreten

Daniela Ludwig, Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, machte in einem Gespräch mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in Berlin deutlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest und unumstößlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland stehe. Das Unsicherheitsgefühl nehme zu, weil sich jüdisches Leben vermehrten An- und Übergriffen gegenübersehe. Dies dürfe aber keinesfalls zur Normalität werden, sondern es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem gefährlichen Alltagsantisemitismus entschieden und frei von Scheuklappen entgegenzutreten. Für einen wehrhaften Rechtsstaat benötigen die Polizei- und Ordnungsbehörden die entsprechende Unterstützung.

„Es ist zutiefst erschütternd, ausgerechnet in Deutschland, dass fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs antisemitische Ausfälle auf öffentlichen Plätzen, in Universitäten und ebenso in den Sozialen Netzwerken immer weiter zunehmen. Der islamistische Anschlag am vergangenen Donnerstag in München ist ein weiterer trauriger Höhepunkt. Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben. Dafür benötigen die Polizei- und Ordnungsbehörden unsere Rückendeckung, um derartiges im Vorfeld zu verhindern und schnell handlungsfähig zu sein“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben und es nach dem Vorfall in München noch einmal erneuert. Die Beauftragte für jüdisches Leben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion untermauert: „Wir müssen das bayerische Schutzversprechen für jüdisches Leben auf Deutschland erweitern und seine Einhaltung als unumstößliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen. Ein Staat kann immer nur so gut sein, wie er den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger realisieren kann. Genau jetzt besteht die unabdingbare Notwendigkeit, dem immer wieder aufkeimenden gefährlichen Alltagsantisemitismus den Nährboden in unserer Gesellschaft endgültig zu entziehen. Es ist keine Lösung, Antisemitismus aussitzen zu wollen, denn dann wächst und keimt er weiter und richtet noch viel größeren Schaden an. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Jüdinnen und Juden unsicher fühlen“, so Daniela Ludwig.

“Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 leben jüdische Menschen in Deutschland in einem Zustand der Unsicherheit, wenn nicht Angst. Wer sich heute öffentlich als jüdisch zu erkennen gibt, der geht ein Risiko ein. Das ist derzeit eine Tatsache – aber keine, mit der dieses Land sich abfinden darf. Seitens der Gesellschaft, vor allem aber in der Politik muss alles Nötige getan werden, damit Sicherheit für jeden Bürger gewährleistet bleibt, egal, welcher Religion er angehört. Hass auf jüdische Menschen und auf den jüdischen Staat dürfen niemals die Oberhand gewinnen, und sie dürfen nie das letzte Wort haben”, fügte Charlotte Knobloch hinzu.

 

 

 

Daniela Ludwig (CSU): Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind Wendepunkt

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Deutschland braucht Kurskorrektur

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beurteilte die Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende, Daniela Ludwig, die Ergebnisse kritisch. Während die Union geliefert habe und ihre Kompetenzen herausstellen konnte, habe die Ampel ein desaströses Bild abgegeben und eine schallende Ohrfeige der Wähler erhalten. Jetzt müsse es eine klare Kurskorrektur geben.

“Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind ein Wendepunkt. Wer das abtut als Phänomen des Ostens oder Folge einer schlechten politischen Kommunikation, macht es sich zu leicht. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen kamen nicht überraschend. Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, in der es offenbar nicht gelungen ist, den Menschen eine politische Perspektive im bestehenden Parteiensystem zu bieten. Die Ergebnisse sind natürlich auch eine schallende Ohrfeige für die Ampel. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Staatsbürgerschaftsrecht, Atomausstieg und Selbstbestimmungsgesetz haben den Eindruck verfestigt, dass sich die Bundesregierung nicht um die Themen kümmert, die in der Lebenswirklichkeit der Sachsen und Thüringer eine Rolle spielen. Zu Recht haben die Leute den Eindruck, so schlecht wie lange nicht regiert zu werden“ zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Die Migration sei dabei die größte Herausforderung. Auf fünf Abschiebungen kommen einhundert neue Zuwanderungen. Solange es auf europäischer Ebene kein funktionierendes Verteilungs- und Rückführungssystem gibt, müsse Deutschland seine Grenzen national schützen. „Nicht erst seit Mannheim und Solingen kann und will niemand mehr die Betroffenheitsbekundungen und die immer wiederholten Ankündigungen, dass sich jetzt endlich etwas ändern wird, hören. Wenn nicht alle den Willen haben, dieses Thema seriös zu lösen, wird sich der vergangene Wahlsonntag wiederholen. Das Treffen des Bundeskanzlers mit den Ländern und der Opposition im Bund muss bei diesem Thema ein Durchbruch werden. Friedrich Merz sagt zu Recht, dass wir keine therapeutischen Gespräche brauchen, sondern eine Kurskorrektur. Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 nach einem SPD-Wahlergebnis von 37,1% in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage gestellt. Am Sonntag kam die SPD auf 7,3% in Sachsen und auf 6,1% in Thüringen. Wenn Olaf Scholz nicht die Kraft für Neuwahlen hat, muss er wenigsten die Widerstände innerhalb seiner eigenen Regierung in der Migrationsfrage überwinden, im Zweifel ohne FDP und Grüne, gemeinsam mit der Union. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die nötigen Veränderungen in unserem Land mitzutragen“, so Ludwig abschließend.

 

 

 

Der Herzenswunsch: Weniger Bürokratie, weniger Steuern

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch in der Bäckerei Miedl

Bad Endorf, LKrs Rosenheim – 19 Filialen, 200 Beschäftigte, davon 30 Auszubildende – die Konditorei / Bäckerei Miedl in Bad Endorf gehört zu den erfolgreichsten Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim. Dennoch hat Firmenchef Manfred Miedl Wünsche an die Politik: „Die Betriebe müssen von Bürokratie entlastet werden.“, sagte Miedl der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in der Bäckerei in Bad Endorf. „Seit 2016 wollen wir in einer Gemeinde im Landkreis bauen, doch die bürokratischen Hindernisse sind immer noch nicht beseitigt. Außerdem müssen die Steuern gesenkt werden, damit auch wieder Spielräume für Investitionen entstehen. Hohe Steuern und hohe Energiepreise sind Gift für den Standort Deutschland. Wenn sich nichts ändert, werden viele aufhören.“

Daniela Ludwig hört diese Wünsche nicht zum ersten Mal. Seit einigen Wochen besucht sie Betriebe in ihrem Wahlkreis, um deren Sorgen und Wünsche aus erster Hand zu erfahren. „Die Themen Bürokratie und Steuern stehen ganz oben. Die Ampel-Regierung unternimmt leider gar nichts, um die Unternehmen zu entlasten. Stattdessen kommt es zu immer neuen Belastungen. Dabei wandern schon jetzt renommierte Firmen aus Deutschland ab. Das ist alarmierend.“

Trotz der bürokratischen Hürden und der hohen Steuerlast will Manfred Miedl nicht jammern. “Wir sind erfolgreich, ich will den Standort Deutschland nicht schlecht reden. Aber wir haben uns als Familienbetrieb in bald fünfter Generation auch angestrengt und gut aufgestellt.“ Mit seiner Frau Angelika leitet Manfred Miedl die Bäckerei seit 1994. Inzwischen sind auch die beiden Söhne Max und Michael eingestiegen. Beide haben, wie die Eltern auch, eine Bäcker- oder Konditorlehre, mit  abgeschlossenem Bäcker- und Konditormeister und ein Studium der Betriebswirtschaftslehre absolviert. „Sie werden die Firmenphilosophie weiter verfolgen und dafür sorgen, dass wir erfolgreich bleiben“, so Manfred Miedl. Herzstück der Firmenphilosophie ist es, nur natürliche Zutaten zu verwenden und auf Konservierungs- und Farbstoffe bei Broten und Kuchen zu verzichten. „Wir verwenden nur Getreide ohne Glyphosat und lassen unseren Teigen auch ausreichend Zeit zum Ruhen. Bei uns gibt es noch naturbelassenen Natursauerteig. Und wir machen noch vieles in echter Handarbeit.“ Ein weiterer Baustein des Erfolges ist das Thema Arbeitszeit. „Seit mehreren  Jahren haben wir auf Tagesarbeitszeit umgestellt“, so Miedl weiter. „Arbeiten in der Backstube um drei oder vier Uhr morgens gibt es nur noch für wenige Mitarbeiter.“  Arbeitsbeginn ist für den überwiegenden Teil der Mitarbeiter um sechs Uhr morgens – das kommt gut an bei den  Beschäftigten und erleichtert es, Arbeitskräfte zu finden.

Angelika Miedl sieht beim Thema Teilzeitarbeit noch Handlungsbedarf. „Viele Frauen würden bei uns gerne in Teilzeit arbeiten. Aber mit einer Steuerklasse 5 bekommen sie so gut wie nichts netto ausbezahlt. Wir brauchen hier mehr Anreize für alle Menschen, die gerne Teilzeit arbeiten würden.“  Eine Forderung, die Daniela Ludwig gut nachvollziehen kann. „Mehr netto vom Brutto – das verlangen wir schon seit Jahren. Nur wenn es hier endlich eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, werden es Betriebe leichter haben, Arbeitskräfte zu finden. Leistung muss sich lohnen – diese Devise gilt in Deutschland seit längerem nicht mehr. Wir brauchen eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, und eine echte Wirtschaftswende. Für die Union hat das nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 höchste Priorität.“

Foto: In der Backstube – von links: Max Miedl, Hans Webersberger (CSU Bad Endorf), MdB Daniela Ludwig, Bürgermeister Alois Loferer, Manfred, Angelika und Michael Miedl, der Stellvertretende Landrat Josef Huber.

Ruf nach einer Wirtschaftswende wird auch in der Region lauter

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit der ROFA AG Kolbermoor

Kolbermoor, Lkrs. Rosenheim – Die ROFA AG in Kolbermoor: ein erfolgreicher Global Player und weltweiter Marktführer in der Automatisierungs- und Fördertechnik mit mehr als 1200 Beschäftigten in sieben Nationen. Trotz des großen Erfolges macht man sich auch hier große Sorgen um die Wirtschaft in Deutschland. „Wir werden totreguliert von der Bürokratie“, sagte der Vorstandsvorsitzende der ROFA AG Andreas Bauer der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in der Firmenzentrale. „Das ist nur ein Aspekt. Wir haben viele Wünsche an die Politik, und wir müssen damit rechnen, dass sich unsere Lage ab 2025 verschlechtert.“ Diese Sorgen hört die heimische Wahlkreisabgeordnete nicht zum ersten Mal. Bei ihrer Tour durch die heimischen Betriebe wird der Wunsch nach einer echten Wirtschaftswende immer lauter. „Es bedrückt mich sehr, dass auch die weltweit agierenden Firmen in unserer Region, die mutig investiert und sich so großartig entwickelt haben, immer mehr Probleme bekommen.“

Die ROFA AG muss sich global dem internationalen Wettbewerb stellen. Bis zu 80 Prozent Umsatz macht das Unternehmen in der Automobilindustrie. So liefert es etwa für BMW die Fördertechnik, auch für das Werk in China. „Gerade hier macht die Bundesregierung viele Fehler“, so Bauer. „Die Autoindustrie steckt in der größten Transformationsphase ihrer Geschichte. Neue Entwicklungen benötigen enormes Kapital, welches noch nicht mit Elektrofahrzeugen verdient wird.  Das Verbrenner-Aus ist der erste große Fehler, es muss zurückgenommen werden.“ Das zweite Manko in Deutschland ist das Thema Subventionen. „Die Art der Subventionierung muss geändert werden, China und die USA machen das viel besser“, betonte Vorstandsmitglied Rainer Lange. „Beispiel E-Autos: die chinesische Regierung subventioniert hier nicht die Autobauer, sondern streicht bei den E-Autos einfach die Mehrwertsteuer. Das steigert die Nachfrage, hilft somit den Firmen, und schafft null Bürokratie.“ In Deutschland entstehe durch die Subventionspolitik aber hoher bürokratischer Aufwand. „In den USA bekommen Firmen statt Subventionen Steuererleichterungen auf entstehende Gewinne – auch das ist der bessere, unbürokratischere Weg. Hierdurch wird auch sichergestellt, dass die Gewinne in dem jeweiligen Produktionsland versteuert werden.“

Das Thema China beschäftigt die deutsche Wirtschaft zunehmend. „Die Automobilwirtschaft spricht sich gegen Strafzölle aus. Trotzdem führt die Bundesregierung sie ein“, kritisiert Andreas Bauer. „Die Folge: China baut ein Werk in Ungarn und umgeht die Strafzölle. Und wir bestrafen unsere eigenen Autohersteller, die in China produzieren.“

Für Daniela Ludwig sind diese Kritikpunkte wichtige Themen. „Strafzölle helfen überhaupt nicht weiter, sie werden meist umgangen. Das zeigt das Beispiel China. Unverständlich, dass die Bundesregierung nicht auf die Wirtschaft hört. Und Subventionen müssen auf den Prüfstand. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Investitionen erleichtert werden. Stattdessen werden Unternehmen mit Bürokratie überhäuft.“

Das passiert auch durch das Lieferkettengesetz, kritisierte Andreas Bauer. „Das Gesetz funktioniert nicht. Wir haben nur bedingten Zugriff auf Lieferanten ab der dritten Lieferkette. Und wir haben einen so hohen Aufwand mit Dokumentationen, dass wir an jedem Standort zusätzlich eine eigene Arbeitskraft einstellen müssen. Für die Produktivität hat dies jedoch keinerlei positiven Einfluss, ist somit nur ein unnötiger Kostenfaktor.“

Die ROFA AG gab Daniela Ludwig noch drei Wünsche mit auf den Weg: Wir brauchen eine bessere Infrastruktur“, so Andreas Bauer. „Bei unserer neuen Niederlassung im Schwarzwald gibt es nicht einmal einen Glasfaseranschluss. Und wir benötigen dringend mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Wenn wir bei einem Autohersteller neue Fördertechnik einbauen, muss das schnell gehen. Da kann ich meine Beschäftigten nicht nach acht Stunden heimschicken. Zu guter Letzt müssen auch die Steuern runter.“

Ein Thema, das die Unionsfraktion längst in seinem Forderungskatalog nach einer echten Wirtschaftswende aufgenommen hat, bekräftigte Daniela Ludwig. „Festgelegte Tagesarbeitszeiten sind ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Wir müssen den Unternehmen, aber auch den Beschäftigten, hier mehr Freiheit und Flexibilität geben. Steuererleichterungen sind dringend nötig, um Betrieben Spielraum für Investitionen zu geben.“

Das Fazit von Andreas Bauer: „Die Stimmung in der Wirtschaft wird immer schlechter. Auch unsere Kosten steigen ständig – Stichwort Energiekosten. Fachkräfte sind nicht zu haben. Viele Unternehmer sagen uns: Das macht keinen Spaß mehr, wir überlegen, ob wir in Deutschland bleiben.“ Der Verbleib in Kolbermoor ist für die ROFA AG jedoch sicher. „Wir hängen an diesem Standort, wir bekennen uns zur Region.“

 

Bildunterschrift: von links Vorstandsmitglied Rainer Lange, MdB Daniela Ludwig, Vorstandsvorsitzender Andreas Bauer

Großer Baufortschritt im Tunnel und beim Südzulauf

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MdB Daniela Ludwig mit CSU-Mitgliedern auf Informationsfahrt zum Brennerbasistunnel

Franzensfeste/Rosenheim – Der Bau des Brennerbasistunnels und des Südzulaufs zum Tunnel in Italien schreiten voran. Weite Teile des Südzulaufs werden bei der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels fertig sein. „Anders als in Deutschland oft behauptet, drücken die Südtiroler mächtig aufs Tempo“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei einem Ortstermin in Franzensfeste. Sie hatte für 50 CSU-Mitglieder eine Informationsfahrt in Sachen Brennerbasistunnel organisiert. „Wir wollten wissen, wie weit man in Italien wirklich ist, und wie die politischen Rahmenbedingungen dort für ein solches europäisches Großprojekt sind.“

Der Direktor der Beobachtungsstelle in Franzensfeste Martin Ausserdorfer ist ein leidenschaftlicher Befürworter des Brennerbasistunnels und vom Erfolg des Mega-Vorhabens überzeugt. „Der Tunnel wird funktionieren. Ich bin mir sicher, dass wir es schaffen, nach der Inbetriebnahme eine Million LKW von der Straße auf die Schiene zu holen. Denn Angebot schafft Nachfrage.“ Auch die Menschen in Deutschland würden beim Personenverkehr profitieren. „Eine Bahnfahrt von München nach Verona wird künftig zweieinhalb Stunden dauern. Da steigt keiner mehr ins Auto oder nimmt das Flugzeug.“

Besonders der Baufortschritt im Brennerbasistunnel ist beeindruckend. „Im Erkundungsstollen kann man bereits von Franzensfeste bis nach Innsbruck kommen“, so Ludwig. „Von insgesamt 230 Tunnelkilometern mit zwei Gleisröhren und einem Erkundungsstollen sind bereits 173 Kilometer gebohrt.“

Bei einer Besichtigung der Baustelle Forch informierte Ausserdorfer die Delegation über den Baufortschritt des Südzulaufs. In weiten Teilen sei man im Plan, so Ausserdorfer. Nicht rechtzeitig fertig werden beim Südzulauf das Baulos im Südtiroler Unterland. In Verona gibt es noch Diskussionen über die Errichtung eines zusätzlichen neuen Terminals.

Bei der Planung des Südzulaufs zeigen sich die Gemeinden nach anfänglichen Protesten solidarisch, versicherte Ausserdorfer. „2006 wurde unser damaliger Landeshauptmann Luis Durnwalder noch ausgebuht, als er den Brennerbasistunnel wollte. Dann haben wir angefangen die Menschen mit Fakten zu informieren. Wir sind auf die Gemeinden, die Grundstückseigentümer, die Landwirte, auf Vereine und die italienische Bahn zugegangen. Wir haben gemeinsam mit den Gemeinden die Planungen optimiert.“ Das sei kein leichter Weg gewesen, so Ausserdorfer. „Es waren harte Gespräche mit den Landwirten, wir mussten manch einen schwierigen Kompromiss schließen. Aber wir haben uns bemüht, dass die Landwirte nach Fertigstellung auch von der neuen Infrastruktur profitieren.“

Das sei ein deutlicher Unterschied zu den Planungen des Nordzulaufs in Deutschland, so Daniela Ludwig. „Wir hatten eine Deutsche Bahn, die den Planungsdialog nicht zügig genug begann, dann eine Grobplanung ohne einen einzigen Tunnel vorlegte. Vieles musste erst an höherer politischer Stelle durchgesetzt werden. Immerhin haben wir jetzt fast die Hälfte der Strecke in der Region Rosenheim im Tunnel. Wir hatten auch keinen kontinuierlichen Ansprechpartner wie Martin Ausserdorfer, der jahrelang das Projekt anstößt und begleitet.“ Noch etwas unterscheidet die Planungen in Italien und Deutschland fundamental: „Italien baut mit einem strengen Infrastrukturgesetz“, berichtete Ausserdorfer. „Planungen wie etwa die einer Teilstrecke für den Südzulauf liegen sechs Monate zur öffentlichen Begutachtung aus. In dieser Zeit können Einwendungen und Verbesserungsvorschläge eingereicht werden. Danach wird entschieden – Punkt.“ Ein effektives und bewährtes Vorgehen, findet Ausserdorfer. „Wenn die öffentliche Hand keine Macht mehr hat, kann man Großprojekte nicht mehr bauen.“

Für Daniela Ludwig steht fest, dass sie zusammen mit den Kommunen, Bürgern und Mandatsträgern weiter um Verbesserungen an der geplanten Trasse in der Region Rosenheim kämpfen wird: „Unter anderem deshalb, weil sich die Ampel-Regierung in Berlin null für dieses europäische Großprojekt interessiert. Wir werden aber weiter alles tun, um für die Menschen in der Region Rosenheim weitere Verbesserungen zu erreichen.“

Gruppenfoto im Brennerbasistunnel

Dank Daniela Ludwig für ein Jahr in die USA

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Rosenheim – Mit 17 hat man noch Träume – und manchmal werden sie wahr! Isabel Schneider aus Großkarolinenfeld startet am 7.August in ihr lang ersehntes USA-Abenteuer. Möglich gemacht hat das die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Sie wählte die 17jährige Schülerin für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages aus. Isabel Schneider wird jetzt ein Jahr lang bei einer Gastfamilie in Maryland in den Vereinigten Staaten leben. „Dort werde ich auch eine Highschool besuchen. Ich freue mich riesig darauf und habe auch schon Kontakt zu meiner Gastfamilie aufgenommen.“

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. „Ich freue mich darüber, dass sich aus meiner Region viele Jugendliche dafür bewerben“, so Daniela Ludwig. „Ich kann das Schülerinnen und Schülern, aber auch Lehrlingen und anderen jungen Berufstätigen nur ans Herz legen. Denn sie sammeln wertvolle Erfahrungen für ihr Leben, sie verbessern ihre Sprachkenntnisse und sie entwickeln sich persönlich weiter. Oft erlebe ich es auch, dass sie nach einem Jahr in den USA mit neuen Berufswünschen zurückkommen und genau wissen, wie sie ihr künftiges Leben gestalten.“

Isabel Schneider ist vor ihrem Abflug noch nicht nervös. „Ich habe mich gut vorbereitet, und habe auch keine Angst vor Heimweh. Ich bin unendlich dankbar für diese Chance.“

Für das 42. PPP-Programm 2025/2026 läuft die Bewerbungsfrist noch bis zum 13.September 2024. Alle Informationen dazu gibt es im Internet unter https://www.bundestag.de/ppp

Foto: MdB Daniela Ludwig (links) mit Isabel Schneider