Harte Kritik an der Ampel und verhaltener Optimismus für 2024

Rosenheim – Ein besinnlicher Jahresausklang mit harter politischer Kost: Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Rosenheim, der Landtagsabgeordnete Daniel Artmann hatten zur Adventslounge ins festlich dekorierte Restaurant Pastavino eingeladen. Prominenter Gast war Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt – und der sparte nicht mit Kritik an der Ampelregierung. „Die Ampel hat bewusst getrickst, einen Betrug an der Schuldenbremse geplant, und das Ergebnis ist eine große Haushaltskrise für 2024“, kritisierte Dobrindt. „Wir haben ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro. Der Bundesregierung fehlt es an Respekt den Menschen gegenüber. Die Menschen haben das Gefühl, in Deutschland funktioniert überhaupt nichts mehr.“

Die Bilanz nach zwei Jahren Ampel sei miserabel, bestätigte auch Daniela Ludwig. „Die Menschen hierzulande müssen die Fehler der Bundesregierung ausbaden. Begonnen hat es mit den Wirten, es setzt sich fort mit den E-Auto-Käufern, den Beziehern von Elterngeld, mit der Baubranche, den Krankenhäusern und jetzt mit den Landwirten.  Das alles nur, weil wir zum ersten Mal in der Geschichte eine Bundesregierung haben, die es nicht schafft, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.“  Ein Ende sei derzeit nicht abzusehen, sagte Landtagsabgeordneter Daniel Artmann. „Eine schlechte Schlagzeile jagt die nächste.“

Dabei haben CSU und CDU gute Vorschläge, die Haushaltskrise zu lösen, erläuterte Alexander Dobrindt. „Als erstes könnte man auf das unsägliche Heizungsgesetz verzichten. Außerdem sollte man über die Kindergrundsicherung nachdenken, für die allein 5.000 Stellen geschaffen werden müssen, ohne auch nur ein Kind mehr Geld bekommt.“  Auch die zweimalige Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent müsse die Ampel zurücknehmen. „Solche Erhöhungen bekommen weder Rentner noch Arbeitnehmer. Bei rund 4 Millionen Beziehern von Bürgergeld gäbe es sicher andere Lösungen. Allein wenn man diese drei Dinge verwirklicht, gäbe es 2024 kein Haushaltsloch.“

Scharf kritisierte Dobrindt, dass die Ampel Geld aus den Töpfen der Sozialversicherungen nimmt. „Sie holt sich 5 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung, 1 Milliarde aus der Pflegeversicherung und 600 Millionen aus der Rentenversicherung. Die Zeche dafür werden die Beitragszahler zahlen müssen.“

Trotz Haushaltskrise und scharfer Kritik – am Ende wurde die Adventslounge trotzdem besinnlich. Denn Alexander Dobrindt ist nach eigenen Worten ein absoluter Optimist. „Ich habe die Hoffnung, dass die Ampel zur Besinnung kommt. Ich habe das Gefühl, man wird Lehren aus den Fehlern ziehen. Die Union ist jedenfalls zur Mitarbeit bereit. Ich freue mich jedenfalls richtig auf das neue Jahr. Und nur wenn man mit Freude an die Aufgaben herangeht, kann man auch etwas bewirken.“

Foto: von links: Daniela Ludwig, MdB und Alexander Dobrindt, MdB

 

Brannenburg, Lkrs. Rosenheim – Das erlebt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig auch nicht alle Tage: Sie spricht, und 20 Vorschulkinder bleiben eine Stunde lang ruhig auf ihren Stühlen sitzen und lauschen andächtig. Möglich machte das der bundesweite Vorlesetag. Die heimische Wahlkreisabgeordnete las den Buben und Mädchen im Kindergarten St. Johannes in Brannenburg das Kinderbuch „Eine Sternschnuppe im Schnee“ von Yumi Shimokawara vor. Die Story: Eine Maus beobachtet eine Sternschnuppe, sieht seltsame Spuren im Schnee und macht sich dann auf die Suche nach ihrem besten Freund, den Maulwurf. Der Wolf, der Hase und das Eichhörnchen kommen ihr zu Hilfe, und natürlich geht die Geschichte gut aus. „Ich freue mich jedes Jahr auf den Vorlesetag, weil ich da persönlich erlebe, wie wichtig das Vorlesen und die Bücher für die Kinder sind“, so Daniela Ludwig. „In diesem Kindergarten habe ich deutlich gespürt, dass Bücher und Lesen hier im Alltag eine große Rolle spielen. Die Kinder waren voll bei der Sache.“ Das Vorlesen sei für die Entwicklung eines Kindes von großer Bedeutung, betonte Ludwig. „Es regt die Fantasie an, es schult das Vorstellungsvermögen und auch die Sprachkompetenz.“

Im Kindergarten St. Johannes werden über 100 Kinder von 16 Fachkräften betreut. Die Leiterin Corinna Ruff freute sich über den Besuch von Daniela Ludwig. „Uns liegen das Vorlesen und die Bücher sehr am Herzen. Denn Sprache ist das Tor zur Welt. Das Vorlesen in den Familien zuhause kommt für Kinder oft zu kurz.“ Vielmehr würden sich Erwachsene, aber auch die Kinder, lieber mit Medien beschäftigen, wie etwa mit einer Playstation oder mit dem Smartphone.

Besonders Bilderbücher sind bei den Buben und Mädchen im Kindergarten beliebt. „Ich erlebe da immer wieder, dass die Kinder die Geschichten der Hauptfiguren nachspielen, oder sie mit Buntstiften malen. Das sieht man, dass Bücher gut für die Fantasie und die Kreativität sind.“

Beim Vorlesen ist es für die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nicht geblieben. Schließlich ist es nicht mehr lange bis Weihnachten. Deshalb erzählten ihr viele Kinder von ihren Wunschzetteln an das Christkind und über den Nikolaus-Besuch bei ihnen zuhause. Insgesamt ein Termin, der ihr ein Herzensanliegen ist. „Es ist einfach schön zu sehen, wenn man Kindern eine Freude machen kann. Und das Vorlesen ist auch eine schöne Auszeit vom politischen und manchmal harten Alltag in Berlin.“

Der bundesweite Vorlesetag ist seit 2004 Deutschlands größtes Vorlesefest und ruft auf gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung jedes Jahr im November zum Vorlesen auf.

Foto: MdB Daniela Ludwig beim Vorlesetag im Kindergarten St. Johannes

 

Die Deutsche Bahn hat heute neue Zwischenergebnisse für die Trassenplanung zum Brennernordzulauf vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

“Es ist anerkennenswert, dass die Deutsche Bahn in den einzelnen Abschnitten des Brennernordzulaufs nach besseren Lösungen gesucht und in einzelnen Fällen auch gefunden hat. Das Zwischenergebnis ist eine gute Grundlage für die Kernforderungen, die unsere Region bis Anfang 2024 formulieren wird.

Dennoch bleibt festzuhalten: Das gesamte Projekt ist eine große Herausforderung und Belastung für Stadt und Landkreis Rosenheim. Die Folgen eines Neubaus sind nach wie vor Landschaftszerschneidungen, großer Flächenverbrauch und damit erhebliche erhebliche Problemstellungen für Mensch und Natur. Für zahlreiche Landwirte steht ihre Existenz auf dem Spiel. Ich werde weiter an der Seite der Menschen in meiner Heimat um die bestmögliche Lösung kämpfen, auch wenn dies nicht die kostengünstigste Variante bedeutet. Verträgliche Lösungen dürfen nicht an Wirtschaftlichkeitskriterien scheitern. Der Schutz von Mensch und Natur hat absoluten Vorrang.”

MdB Daniela Ludwig auf Besichtigungstour mit Landwirten

Flintsbach/Oberaudorf, LKR Rosenheim – Das Inntal zwischen Flintsbach und Oberaudorf: Ein enges Tal, belastet mit Autobahn, Zugstrecke und zwei Pipelines. Genau hier soll, wenn es nach den Plänen der Deutschen Bahn geht, beim Brennernordzulauf die oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein entstehen. „Das können und werden wir nicht hinnehmen“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nach einer Besichtigungstour rund um die geplante Verknüpfungsstelle mit 25 betroffenen Anwohnern und Landwirten. „Ich werde alles unternehmen, um das zu verhindern. Es gibt Alternativen.“

Die Besichtigung der Höfe zwischen Flintsbach und Oberaudorf führte eindrücklich vor Augen, warum eine oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein für blankes Entsetzen im Inntal sorgt. Begonnen wurde am Kirnstoana Hof. Biobauer Benno Schmid, der auch für Flintsbach als Gemeinderat im regionalen Dialogforum Mitglied ist, verwies auf die sehr enge Tallage. Vor Ort zeigte er den Teilnehmern den massiven Flächenverbrauch durch den bauzeitlichen Verladebahnhof und die Auswirkungen einer der Planungsvarianten, bei der sogar die Öl- und Gaspipelines verlegt werden müssen. „Wir haben 25 Landwirte, die davon betroffen sind“, erklärte der Flintsbacher Bauernobmann Johann Astner. „Sie alle würden zwischen 50 und 90 Prozent ihrer Flächen und damit ihre Existenz verlieren.“  Auch die Landwirte Christoph und Andrea Wagner sorgen sich um ihre Existenz. Sie veranschaulichten im Ortsteil Einöden die Zukunft des 500 Jahre alten Hofes auf beeindruckende Weise: Mit einer neun Meter hohen Wand aus Folien und Holz, nur acht Meter vom Eingang des Hofes entfernt. „So hoch würde der Damm samt Stützmauer werden, so Christoph Wagner. „Obendrauf kommen dann noch die Züge.“ Und nicht nur das – auch hinter dem Hof würden Dämme und Wände entstehen. „Ganz zu schweigen von der Baustelle, die 15 Jahre lang dauert. Das vernichtet unsere Existenz.“ Die Anwohnerin Irmgard Rieder schilderte Daniela Ludwig ihre Sorgen mit Tränen in den Augen: „Was soll aus und werden, wenn unser hart erarbeitetes Einfamilienhaus, welches auch unsere Altersvorsorge ist, nichts mehr wert ist und wir auf der Baustelle nicht mehr leben können? Auch unsere Kinder sehen in Einöden keine Zukunft mehr!“

Die Landwirte und Anwohner wären nicht nur von den künftigen Gleisen, hohen Dämmen und Wänden betroffen. Auch die Einrichtung der riesigen Baustellen, die 15 Jahre lang bleiben würden, nimmt ihnen Grundstücke weg. Dazu müssten die Pipelines verlegt werden – auch das sorgt für zusätzliche Baustellen.

Rückenwind bekommen die betroffenen Landwirte auch von den Bürgermeistern von Oberaudorf und Flintsbach, Matthias Bernhardt und Stefan Lederwascher. „Wir reden hier nicht nur von der Landwirtschaft. Wir reden von der Vernichtung einer ganzen Kulturlandschaft“, so Bernhardt. „Gerade in diesem Abschnitt gibt es eine ursprüngliche Natur, wie wir sie entlang des Inns in unserer Region kaum mehr finden.“

Die Verknüpfungsstelle Kirnstein hätte nach Ansicht der Oberaudorfer Ortsbäuerin Anna Pichler verheerende Folgen für das Leben in den betroffenen Gemeinden. „Diese Pläne vernichten nicht nur die Existenz unserer Landwirte. Denn viele unserer Bauern haben mehrere Standbeine, wie etwa Urlaub auf dem Bauernhof oder die Direktvermarktung. Das würde aus den Orten verschwinden. Und was helfen uns versprochene Tauschflächen? Die gibt es bei uns so gut wie nicht. Das heißt, wir würden entschädigt werden. Und das müssten wir dann noch zur Hälfte versteuern. Wir werden enteignet.“

All das könnte verhindert werden, betonte Daniela Ludwig. „Es gibt doch Alternativen. Wir bestehen auf einer unterirdischen Verknüpfungsstelle am Wildbarren, oder noch besser auf den Verzicht der Verknüpfungsstelle, denn in ca. 12 km nach Süden kommt schon die nächste. Die Deutsche Bahn darf sich hier nicht verweigern.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete will jetzt Mitglieder des Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ins Inntal einladen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird noch einmal eingeladen. „Am Grünen Tisch planen, ohne sich selbst an Ort und Stelle über die Auswirkungen dieses einmaligen Jahrhundertprojekts informiert zu haben, geht gar nicht!“

Foto: So hoch wäre der Bahndamm an der Verknüpfungsstelle am Hof der Familie Wagner. MdB Daniela Ludwig (4. von rechts) mit den Landwirten und Anwohnern