Kulturschaffenden in der Region Gehör verschafft

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Erfolgreicher Runder Tisch Kultur von MdB Daniela Ludwig

Rosenheim – Die Kultur in Stadt und Landkreis Rosenheim: eine große Vielfalt, aber auch Sorgen um den Nachwuchs, Wünsche nach mehr Vernetzung, weniger Bürokratie und einer gerechten Entlohnung von Künstlerinnen und Künstlern. Das ist die Bilanz vom ersten „Runden Tisch Kultur“, zu dem die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in die Städtische Galerie eingeladen hatte. Mit dabei waren über 30 Vertreterinnen aus dem Kulturleben der Region, sowie der Zweite Bürgermeister der Stadt Daniel Artmann, die dritte Bürgermeisterin Gabriele Leicht und Bezirksrat Sebastian Friesinger. „Ich will der Kultur nach der Covid-19-Pandemie Gehör verschaffen, Wünsche und Themen bündeln und in meine politische Arbeit einbringen“, so Daniela Ludwig. „Denn die Kultur hat während der Pandemie stark gelitten. Allein für das Jahr 2020 geht eine Prognos-Studie für die bayerische Kultur- und Kreativitätswirtschaft von Verlusten von 5,7 Milliarden Euro aus. Mit einem Umsatzrückgang von 85 Prozent waren die Darstellenden Künste am stärksten betroffen.“

Galerie-Leiterin Monika Hauser-Mair führte die Gäste zunächst durch die aktuelle Ausstellung „separat waschen“.  Danach folgte eine lebhafte Diskussion. Den Einstieg machte der Kulturreferent der Stadt Rosenheim Wolfgang Hauck. Sein Hauptanliegen: „Kultur ist gesellschaftsrelevant. Das müssen wir weiterhin nach außen tragen, nicht nur während der Covid-19-Pandemie.“ Kultur sei aber auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. „Deshalb habe ich auch beim Thema Honorare einen Wunsch. Die Kulturministerkonferenz hat eine unterstützenswerte Matrix für Basishonorare nach Sparten vorgelegt, um den oft prekären Beschäftigungsverhältnissen der Kulturschaffenden entgegenzuwirken. Diese Honorare sollen nach Wunsch der Bundesregierung bei Veranstaltungen der Öffentlichen Hand Pflicht werden. Um aber die allgemeine Kulturförderung auf kommunaler Ebene nicht zu schmälern, braucht es für die Kommunen vor Ort finanziellen Ausgleich.“ Hauck fordert zudem mehr öffentliche Förderung für die Infrastruktur. „Sanierung und Unterhalt von Kulturstätten sind eine große Herausforderung. Nicht nur für die Stadt, sondern auch für andere Kommunen und die Privatwirtschaft, hier braucht es mehr Unterstützung von Land und Bund.“

Großes Thema in der Kultur ist der fehlende Nachwuchs. „Bei den Musikschulen in Deutschland gibt es erhebliche Nachwuchssorgen bei Musiklehrern“, berichtete der Leiter der Musikschule Rosenheim Gottfried Hartl. „Wir selbst haben zwar fünf Lehrkräfte selbst ausgebildet, aber auch bundesweit ist das dennoch ein großes Problem.“ Nachwuchsmangel gibt es auch im Ehrenamt, betonte Markus Aicher, Organisator der Musikfilmtage Oberaudorf. „Wir überaltern. Das betrifft fast alle Festivals. Wir tun uns schwer, kulturell engagierte junge Leute fürs Ehrenamt zu gewinnen. Hier fehlen die Anreize.“

Die nächste große Sorge, aber auch viel Ärger betrifft das Thema Bürokratie. Mehrere Teilnehmer beklagten komplizierte Förderrichtlinien, unverständliche Regelungen im Steuerrecht und zuweilen wenig Verständnis in der öffentlichen Verwaltung für das Ehrenamt. Michael Gartner, Organisator von „Rosenheim singt“ nannte ein Beispiel: „Ein Musiker, der für ein Konzert eine Flöte mitbringt, ist freischaffender Künstler. Ein Klavierspieler, dem ich ein Klavier stelle, bekommt ein Arbeitsgerät und ist kein freischaffender Künstler mehr. Das versteht doch keiner.“

Förderprogramme seien kompliziert und langwierig, kritisierte auch Susanne Baumgartner vom Kultur+Kongresszentrum Rosenheim. „Es dauert oft bis zu 12 Monate, bis das Geld da ist. Jede E-Mail produziert wieder Nachfragen.“

Höhere Energiepreise und gestiegene Personalkosten machten auch die Tickets teurer. „Und wir erleben einen Rückgang bei Produktionen und den Veranstaltungsorten. Das wirkt sich aus: Fallen zwei Veranstaltungsorte aus, floppt schon mal eine ganze Tournee.“

Andrea Hailer vom Kulturforum Rosenheim machte noch auf eine Lücke in der sozialen Sicherung aufmerksam. „Werdende Mütter in der Selbstständigkeit sind nicht abgesichert. Wie sollen sie weiterarbeiten? Hartz IV ist doch keine Lösung.“ Das habe die Frauen-Union bereits aufgegriffen, versicherte Daniela Ludwig. „Wir haben geschafft, dass es dazu eine erste Bundestagsdebatte gab. Wir müssen etwas ändern, denn es gibt hier tatsächlich eine eklatante Lücke.“ Insgesamt hat die heimische Wahlkreisabgeordnete viele Wünsche und Forderungen mitgenommen. „Mich hat das große Interesse und das Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr gefreut. Ich werde das alles gebündelt mit nach Berlin nehmen. Den Dialog mit der Kultur werde ich auf jeden Fall fortsetzen.“

Foto: Beim Rundgang durch die Ausstellung mit Monika Hauser-Mair (links). MdB Ludwig (2. Von rechs) neben 3. Bürgermeisterin Gabriele Leicht und 2. Bürgermeister Daniel Artmann.

 

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) ruft zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop auf

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„Demokratie zwischen TikTok und Bundestag“ – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 16. bis 20. Oktober 2023 zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“

Zum inzwischen achtzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Einen Monat vorher – am 16. und 17. September 2023 – findet ein digitales Vorbereitungswochenende statt. „Wer früher oder später einmal was mit Medien machen möchte und Interesse am Schreiben, an Social Media oder ganz einfach an politischer Meinungsbildung hat, für den ist der Jugendmedienworkshop ein absolutes Muss. Wo sonst können junge Menschen sowohl in den Journalismus als auch in die Politik gleichzeitig hinein schnuppern und ihrer Kreativität dabei freien Lauf lassen? Deshalb kann ich alle Interessierten nur dazu aufrufen, sich diese Gelegenheit nicht entgehen zu lassen und die Chance zu nutzen. Es lohnt sich“, ist sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sicher.

Es wartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt auf die Teilnehmer. Sie werden sich u. a. kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten sowie an einem Online-Dossier mit eigenen Beiträgen aktiv mitwirken. Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet „Politische Partizipation von jungen Menschen“. Gemeinsam mit den Jugendlichen werden nach deren Interessen inhaltliche Schwerpunkte für das Workshopprogramm in Berlin festgelegt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungszeitraum endet am 30. Juli 2023

 

 

MdB Daniela Ludwig mit Traumergebnis als Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberbayern bestätigt

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Burghausen – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ist mit einem Traumergebnis in ihrem Amt als Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberbayern bestätigt worden. Auf der Delegiertenversammlung in Burghausen am vergangenen Wochenende erhielt Ludwig 100 Prozent der Stimmen. Die heimische Wahlkreisabgeordnete führt den größten Bezirksverband der Frauen-Union in Bayern seit Februar 2020 an.  Zu ihren Stellvertreterinnen wurden die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig aus Starnberg, Kerstin Tschuk aus dem Landkreis München gewählt, Nina Hieronymus aus Erding und Bezirksrätin Gisela Kriegl aus Altötting wurden als Stellvertreterinnen neu ins Amt gewählt. Susanne Linhart und Ilse Preisinger-Sontag hatten nicht mehr für dieses Amt kandidiert. Prominente Redner und Gratulanten waren Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdB Stephan Mayer und CSU- Generalsekretär Martin Huber.

In ihrem Rechenschaftsbericht zog Daniela Ludwig eine positive Bilanz der vergangenen Jahre und hob die Bedeutung der Frauen-Union in der Politik hervor.  „Als Frauen Union haben wir nicht nur die Aufgabe, uns lokal zu engagieren, sondern auch auf bundes- und landespolitischer Ebene eine Stimme für die Belange der Frauen zu sein“, betonte Ludwig. „In diesem Zusammenhang müssen wir leider immer noch feststellen, dass es zu wenige Frauen in politischen Mandaten gibt. Diese Ungleichheit darf nicht hingenommen werden, denn es ist von entscheidender Bedeutung, dass Frauen aktiv an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind.“  Deshalb sei es die wichtigste Aufgabe der Frauen-Union, Frauen für die Politik zu gewinnen und für die Übernahme von Mandaten zu gewinnen. Ein wichtiges Instrument ist in der FU Oberbayern das Mentoring-Programm. Politisch interessierte Frauen begleiten dabei ein Jahr lang Mandatsträgerinnen bei ihrer Arbeit. Begleitend dazu bietet die Frauen-Union Seminare und Workshops zur persönlichen und politischen Fortbildung an. Dazu gehörten im vergangenen Jahr etwa die Themen Social Media, Pressearbeit, Rhetorik und Kommunikation, Partei und Parteiarbeit und verschiedene politische Themenbereiche. Daniela Ludwig rief die Delegierten dazu auf, weiter dafür zu sorgen, dass Anliegen der Frauen in der Politik berücksichtigt werden. „Wir werden uns auch künftig intensiv mit wichtigen bundespolitischen Themen auseinandersetzen.“ Als Beispiele nannte Ludwig die Diskussion um eine mögliche Abschaffung des §218, das Selbstbestimmungsrecht und den Streit um das Heizungsgesetz und die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. „Auch die vermeintlich harten Themen sind bei uns in kompetenten Händen. Wir können und müssen überall mitmischen, immerhin stellen wir 50 Prozent der Gesellschaft. Wenn wir es nicht tun, dann fehlt ein großer Teil der Sichtweisen und Bedürfnisse, der Ideen und Vorschläge.“

Foto: CSU Generalsekretär Martin Huber und die wiedergewählte Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberbayern MdB Daniela Huber.

 

 

Herzensmenschen für Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen gesucht

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MdB Daniela Ludwig fordert Bundesregierung zum Handeln auf  – zu Besuch im Haus Christophorus der Caritas in Brannenburg

Brannenburg, Lkrs. Rosenheim –

Sie sind seit Jahren mit Leib und Seele für ihre Schützlinge da und lieben ihren Beruf. Doch inzwischen bringt der Personalmangel die Beschäftigten im Caritas Haus Christophorus in Brannenburg an ihre Grenzen. „Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Freizeit mit ihrer eigenen Familie nicht mehr planbar. Denn sie müssen jederzeit einspringen, wenn Not am Mann ist“, sagte die Leiterin der Einrichtung Alexandra Huber der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. „Wir wissen nicht, woher wir noch Personal nehmen sollen.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete will gemeinsam mit den Verantwortlichen nach Lösungen suchen. „So kann das nicht weitergehen, die Lage ist in vielen Einrichtungen alarmierend“, so Ludwig. „Der schnellste Hebel wäre eine zügigere Anerkennung von Berufsabschlüssen von ausländischen Fachkräften. Hier müssen Behörden ihren Spielraum besser nutzen, und auch die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen. Das wäre ein Anfang, wir brauchen aber mehr Lösungsansätze.“

28 Erwachsene und 10 Kinder mit schwersten geistig-körperlichen Beeinträchtigungen haben im Haus Christophorus ein liebesvolles Zuhause gefunden. Sie brauchen eine umfangreiche und intensive Betreuung. Vier von zehn Kindern werden palliativ begleitet – eine fachliche und psychische Herausforderung. „Deshalb ist unser Personal auch hoch spezialisiert“, sagt Alexandra Huber. Sie könnte in ihrem Haus noch drei Kinder mehr aufnehmen, wegen Personalmangels ist das nicht möglich. „Wir haben fast täglich Anfragen, und wir müssen alles ablehnen. Das ist schlimm.“ Was also tun? Ein Ansatz wäre die Reform der Heilerzieher-Ausbildung, meint Margit Rychly, Fachbereichsleitung Wohnen bei der Caritas. „Fünf Jahre dauert die Ausbildung, davon sind zwei Jahre ein Vorpraktikum. Wir stellen die Auszubildenden von Anfang an als tarifliche Helfer ein, sonst kann sich kaum jemand diese Ausbildung auch leisten.“  Für Daniela Ludwig ein überlegenswerter Ansatz. „Wir müssen uns schon fragen, ob zwei Jahre Praktikum nicht zu lange sind. Wer macht in anderen Berufen so lange Praktikum, und sind fünf Jahre nicht zu lange?“

Margit Rychly sprach sich außerdem für ein verpflichtendes Soziales Jahr für alle aus. „Wir haben doch damals mit den Zivildienstleistenden die positiven Effekte erlebt. Da sind gerade Männer in sozialen Bereichen geblieben und haben eine Ausbildung gemacht, weil sie dieses Berufsfeld sonst nie kennengelernt hätten. Der Staat zahlt so vieles – ich denke, jeder kann auch etwas an die Gesellschaft zurückgeben, egal in welchem Bereich.“

Seit langem ist das Haus Christophorus auf die Mithilfe von Beschäftigten von Leiharbeitsfirmen angewiesen. „Ohne sie wären wir nicht mehr in der Lage, unsere Arbeit weiterhin vollumfänglich zu leisten“, so Alexandra Huber. „Die Gelder, die hier jeden Monat gezahlt werden, sind allerdings exorbitant. Die Gehälter unserer Stammarbeitskräfte und die von Beschäftigten der Leiharbeitsfirmen müssen angepasst werden, damit Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich auch wieder an Träger binden und Teil eines Teams sein können!“ Kein Einzelfall, sagt Margit Rychly. „Ich erlebe das auch in anderen Häusern der Caritas. Es ist überall das Gleiche.“

Und noch ein Problem ärgert die Verantwortlichen im Haus Christophorus. „Wir erleben eine Bürokratie, die uns das Leben schwer macht und völlig unnötig ist, besonders in Zeiten des Fachkräftemangels“, so Alexandra Huber. „Bei einer Überprüfung werden Dienstpläne kontrolliert, und wenn innerhalb von drei Monaten einmal eine Fachkraft für 15 Minuten fehlt, wird dies als Mangel gesehen, in einem Bericht festgehalten und gegebenenfalls sanktioniert. Dabei habe ich hier sehr erfahrenes und ausgezeichnetes Personal – aber es sind halt nicht alle Fachkräfte.“

Diese bürokratischen Hürden will Daniela Ludwig jetzt intensiver unter die Lupe nehmen. „Ich schaue mir diese Fälle an. Ich habe viele Anregungen und Anliegen für meine politische Arbeit in Berlin mitgenommen. Fakt ist: Wir müssen schnell etwas tun gegen den Personalmangel, besonders in Einrichtungen, die ihrer Arbeit mit so viel Herzblut nachgehen. Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen sind auf unsere Hilfe angewiesen – auch auf eine Politik, die sich darum bemüht, Lösungen zu finden.“

Gruppenfoto mit der kleinen Hanne – von links: MdB Daniela Ludwig, Margit Rychly, Fachbereichsleiterin Wohnen der Caritas, Gruppenleiterin Marina Bäuerle, die Leiterin der Fördergruppe Kinder und Jugendliche Monika Huber und Einrichtungsleiterin Alexandra Huber.

 

Gute Nachrichten für Tuntenhausen

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2,2 Millionen Euro Förderung für schnelles Netz

Berlin – Am Dienstag (23.5.) kommen gute Nachrichten für Tuntenhausen aus Berlin. Die oberbayerische Gemeinde wird nun endlich die 2,272 Millionen Euro Fördermittel für ihren Breitbandausbau erhalten. Nach einem langwierigen Abstimmungsprozess, in den sich auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig eingeschaltet hat, wird die Gemeinde die Erschließung ihrer unterversorgten Gebiete nun vorantreiben können.

„Das sind richtig gute Nachrichten nach sehr langem gemeinsamem Kampf gegen die Lücken auf der Breitbandlandkarte. Eine gute und stabile Breitbandanbindung, gerade im ländlichen Raum, ist ein wichtiger, zumeist auch wirtschaftlich entscheidender Standortfaktor. Jetzt gilt es, die entsprechende Umsetzung vor Ort schnellstmöglich voranzutreiben, damit das langsame Netz in Tuntenhausen endgültig der Vergangenheit angehört und die Gemeinde durchstarten kann“, freute sich Daniela Ludwig am Dienstag in Berlin.

Die Bundestagsabgeordnete durfte dem Tuntenhausener Bürgermeister die frohe Botschaft bereits überbringen und sieht darin einen Startschuss für die Anbindung der noch unterversorgten Gebiete. „Wir haben einen langwierigen Prozess der Antragstellung mit viel Hin und Her hinter uns und ich freue mich sehr darüber, dass wir jetzt endlich Planungssicherheit für unser Bauvorhaben haben. Das ist ein richtig guter Tag für die Gemeinde Tuntenhausen, die Bürgerinnen und Bürger und unsere ortsansässigen Unternehmen“, so Georg Weigl abschließend.

Foto: Biskup

 

 

3,154 Millionen Euro Städtebauförderung für die Region Rosenheim

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MdB Daniela Ludwig: Wichtige Zuschüsse für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen

Berlin /Rosenheim – Gute Nachricht für Stadt und Landkreis Rosenheim: Aus der Bund-Länder-Städtebauförderung fließen über 3,15 Millionen Euro an Zuschüssen in die Region. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. „Ich freue mich, dass unsere Städte und Gemeinden von diesem Programm so stark profitieren“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Sie können ihre Orte erneuern, die Ortsmitte neugestalten und damit auch Impulse für den sozialen Zusammenhalt und ein lebendigeres Leben in ihrer Kommune setzen. Insgesamt sichert das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm wesentlich die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“

Die Zuschüsse aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen stammen 2023 aus den Programmteilen “Sozialer Zusammenhalt”, “Lebendige Zentren” sowie “Wachstum und nachhaltige Erneuerung”. Förderschwerpunkte sind unter anderem die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, die Wiedernutzung von Industrie-, Gewerbe- oder Militärbrachen, der Erhalt sowie die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung.

Der größte Teil der Förderung für die Region Rosenheim kommt mit über 2,36 Millionen Euro aus dem Programmteil „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Besonders groß dürfte die Freude in Rosenheim, Kolbermoor und Bernau am Chiemsee sein – dorthin fließen die höchsten Beiträge. Die Stadt Rosenheim erhält 600.000 Euro für das Bahnhofsareal und 60.000 Euro für die Altstadt Ost, Kolbermoor 570.000 Euro für die Innenstadt und Bernau 540.000 Euro für die Ortsmitte und den Chiemseepark. Prien am Chiemsee bekommt 224.000 Euro für den Ortskern mit Hafen. Für die Gestaltung des Ortskerns oder der Ortsmitte fließen 180.000 Euro nach Bruckmühl. 128.000 Euro nach Kiefersfelden und jeweils 30.000 Euro nach Bad Feilnbach und Raubling.

Im Programmteil „Sozialer Zusammenhalt“ hat Bad Endorf mit 600.000 Euro die höchste Förderung erhalten. Dort wird der Ortskern neugestaltet. Die Stadt Rosenheim bekommt hier 90.000 Euro für die Endorfer Au/Finsterwalder Straße, und in Raubling kommen 30.000 Euro dem Projekt „Ehemalige Arbeitersiedlung“ zugute. Aus dem Programmteil „Lebendige Zentren“ erhält Wasserburg am Inn 72.000 Euro für die Altstadt.

Foto: MdB Daniela Ludwig / Foto Büro Ludwig

 

 

Daniela Ludwig (CSU) hält Rede zum Jahrestag der Gründung Israels

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Berlin – Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel sprach die CSU-Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig neben dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag über Erinnerung, Verantwortung und Schutzversprechen. Dazu das Statement der Abgeordneten:

„Die tiefe deutsch-israelische Freundschaft, die in den Jahrzehnten nach dem menschenverachtenden zweiten Weltkrieg gewachsen ist, ist ein großes Geschenk. Sie bedeutet aber auch eine große Verpflichtung. Deutschland muss sich auch künftig seiner Verantwortung bewusst sein, die Sicherheit des Staates Israel und seiner Grenzen zu gewährleisten. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und sehen darin auch eine ganz wichtige Aufgabe für die Zukunft. Dafür, dass Antisemitismus keinerlei Nährboden in unserer Gesellschaft findet, tragen wir die Verantwortung. Die Nachricht, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz nach München verlegt, ist auch deshalb eine große Auszeichnung für Bayern. Ministerpräsident Markus Söder hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, dessen Verpflichtung für die Zukunft wir uns bewusst sind.

Die Verbrechen der Shoa dürfen niemals in Vergessenheit geraten, kleingeredet und schon gar nicht geleugnet werden! Wie in keinem anderen Land ist es unsere besondere Verantwortung, die Erinnerung an den Holocaust und an die zahllosen Opfer in unseren Köpfen und in unseren Herzen wachzuhalten. Der deutsche Freundeskreis von Yad Vashem, in dessen Kuratorium ich Mitglied bin, hat sich vorgenommen, genau das zu tun. Wir leben in einer Zeit, in der immer weniger Zeitzeugen von ihren Erlebnissen während des Holocaust berichten können. Es gilt deshalb, neue, ebenso emotionale wie innovative Wege zu finden, die Erinnerung wachzuhalten. Jeder in Deutschland, ob jung oder alt, muss wissen, was der Holocaust war und was er bedeutet. Dafür brauchen wir einen niedrigschwelligen, partizipativen und zeitgenössischen Zugang zur Erinnerung. Es ist auch unsere deutsche Aufgabe, immer wieder den Dialog zu suchen, Aufklärungsarbeit möglichst früh in Schulen zu leisten und Gesicht gegen Antisemitismus zu zeigen. Da dürfen wir nicht nachlassen, auch in Zukunft nicht!“

 

Statement von MdB Daniela Ludwig zum Bund-Länder-Treffen

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Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig erklärt zu den Ergebnissen des so genannten Flüchtlingsgipfel:

“Der Beschluss des Bund-Länder-Treffens wird der immensen Belastungssituation vor Ort keinesfalls gerecht. Die Ampel ist sich dem Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht bewusst. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die Bundesregierung weiterhin die Lage ignoriert. Das Ergebnis ist vor diesem Hintergrund als extrem enttäuschend zu bewerten. Für die Kommunen bedeutet die Vertagung der Finanzierungsentscheidung, dass sie weiterhin keine verlässliche Planung vornehmen können und sich weiterhin irgendwie durch die Kosten hangeln müssen. Die Ampel bleibt ihrer Vogelstrauß-Taktik damit treu und macht nur Absichtserklärungen. Scheinlösungen und fehlende Entscheidungen helfen aber niemanden. Dringend nötig wären Konzepte für eine nachhaltige Zuzugsbeschränkung und Binnengrenzkontrollen, solange die europäischen Außengrenzen so durchlässig sind.Dass die Kommunen als die Hauptbetroffenen nicht einmal geladen waren zu diesem Gipfel, zeigt wie fern der Realität Bundeskanzler und Bundesregierung auch hier agieren”.

 

Ampelkoalition lehnt härtere Gangart und Bestandsmanagement beim Wolf ab

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MdB Daniela Ludwig: Bundesregierung vernachlässigt

Schutz der Menschen und riskiert Existenzen in der Alm- und Forstwirtschaft

Berlin – Die Ampelkoalition will den Schutzstatus des Wolfes nicht ändern und lehnt auch ein Bestandsmanagement ab. Im Deutschen Bundestag stimmten Ampel und Linke gegen einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. „Die Haltung der Ampelkoalition und der Bundesregierung ist unverantwortlich“, kritisiert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Eine härtere Gangart beim Wolf ist überfällig. Die Ampel vernachlässigt hier zugunsten des Wolfes den Schutz der Menschen, und sie riskiert Existenzen in der Alm- und Forstwirtschaft. Die letzten Fälle von gerissenen Tieren haben doch eines gezeigt: Wölfe besetzen zunehmend auch Lebensräume, die für diese Raubtiere ungeeignet sind. Wir brauchen eine bundesweite Regelung und ein Bestandsmanagement beim Wolf.“ In ihrem Antrag forderte die Unionsfraktion eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier und dem Artenschutz. So verlangte sie im Einzelnen:

  • Eine realistische Betrachtung der Populationen. Der Wolf dürfe künftig rechtlich nicht mehr als eine streng geschützte Art gelten. Dafür müsste der Wolf in der EU-FFH-Richtlinie neu eingestuft werden
  • Ein effektives Wolfsbestandsmanagement nach dem Vorbild anderer EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. Schwedens. Das würde ein weiteres Wachstum der Bestände verhindern und eine vernünftige Reduzierung ermöglichen
  • Ein Stoppschild für den Wolf zur Schaffung wolfsfreier Zonen in Gebieten, in denen Weidetierhaltung erforderlich ist, und wo der Schutz der Weidetiere anders nicht zu gewährleisten ist.

„Es muss rechtlich einfacher als bisher möglich sein, Wölfe auch aktiv bejagen zu können“, so Daniela Ludwig. „Auf unseren Almen hat der Wolf nichts zu suchen. 2021 wurden rund 3.500 Nutztiere in Deutschland vom Wolf getötet. Das damit verbundene Tierleid lässt uns nicht kalt. Weidetierhalter sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Es muss endlich Schluss sein mit der romantisierenden Verklärung der Wiederansiedlung des Wolfes.  Die Untätigkeit und das Desinteresse der beiden grünen Bundesminister Özdemir und Lemke sind nicht länger hinnehmbar.“

Ludwig betonte, dass CSU und CDU weiter alles versuchen würden, um ein Bestandsmanagement und eine leichtere Bejagung beim Wolf zu erreichen. „Die menschliche Gesundheit und der Schutz des Eigentums müssen immer oberste Priorität haben. Dafür müssen die Bundesregierung und die die EU-Kommission sorgen.“

Die EU-Kommission dürfe nicht weiter nur auf bestehende rechtliche Spielräume der EU-Mitgliedstaaten beim Umgang mit dem Wolf verweisen. „In Brüssel muss umgehend die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes erfolgen. Dies sehen wir als zwingende Voraussetzung für eine effektive Verringerung der Wolfsbestände“, betont die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend. „Auch die Bundesumweltministerin muss endlich tätig werden. Wir werden als Opposition im Deutschen Bundestag jedenfalls weiter mit Nachdruck auf ein Handeln der Bundesregierung drängen.“

 

 

Hilfen für Schwangere in Not müssen sichtbarer werden

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Runder Tisch mit MdB Daniela Ludwig zur aktuellen Situation bei Donum Vitae

Rosenheim – Die Schicksale von zwei ausgesetzten Säuglingen in Rosenheim und im Landkreis Traunstein haben die Bevölkerung in jüngster Zeit erschüttert. „Diese Fälle zeigen uns eindringlich auf: Wir dürfen Schwangere in Not nicht allein lassen“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, CSU-Stadtrat Florian Ludwig und der Vorsitzenden des Fördervereins Kinderklinik Mihaela Hammer, informierte sie sich bei der Beratungsstelle von Donum Vitae Rosenheim über die die Möglichkeit der Vertraulichen Geburt und die aktuelle Lage in der Schwangerenberatung. „Wir müssen verhindern, dass sich Frauen in ihrer verzweifelten Lage mit der Aussetzung ihres Kindes auch noch strafbar machen. Der Antrag der Rosenheimer CSU-Stadtratsfraktion auf eine Babyklappe, den mein Mann Florian federführend verantwortet hat, war wichtig und richtig. Als Schirmherren des Fördervereins Kinderklinik sind wir beide froh über die positiven Reaktionen, die wir darauf erhalten haben.“

Die Beratungsstelle in Rosenheim ist die drittgrößte von Donum Vitae in Bayern. Die Leiterin Susanne Mittermair-Johnson befürwortet die Einführung einer Babyklappe, da sie die lebensnotwendige medizinische Versorgung eines Säuglings kurz nach der Geburt gewährleistet.

Doch es gibt bereits einen bestehenden guten Weg für Schwangere in Notlagen. Im Jahr 2014 machte der Deutsche Bundestag mit einem Gesetz den Weg frei für eine „Vertrauliche Geburt“. „Dieses Gesetz ist gut gelungen“, so die stellvertretende Leiterin der Beratungsstelle Ulrike Schauberger. „Frauen können ganz legal ihr Kind mit medizinischer Begleitung in einer Klinik entbinden, ohne ihre Identität preiszugeben. Seit 2014 hat Donum Vitae in Bayern über 70 Schwangere bei einer vertraulichen Geburt begleitet, in Rosenheim waren es fünf. Allein im Jahr 2022 gab es 12 vertrauliche Geburten bei Donum Vitae Bayern.“ Die Gründe für die vertrauliche Geburt sind vielfältig, doch eines haben alle Fälle gemeinsam: „Die betroffenen Frauen erleben häufig zum ersten Mal, dass sie sich jemandem anvertrauen können, dass sie psychosozial begleitet und dabei auch wertgeschätzt werden.“ Ulrike Schauberger ist bei Donum Vitae in Rosenheim die zuständige Ansprechpartnerin der Frauen für die Vertrauliche Geburt. Während einer Begleitung ist sie 24 Stunden täglich für Schwangere erreichbar, begleitet sie zu Arztterminen, bei der Geburt und hilft bei der Kinds-Adoption. „Wir schützen damit auch die Gesundheit von beiden, Mutter und Kind. Das ist ein wichtiger Aspekt. Von den Frauen, die begleitet wurden, hätten vermutlich einige die Geburt ohne ärztliche Hilfe nicht überlebt.“

Was allen Beteiligten beim Runden Tisch wichtig war: Die Hilfsangebote für Frauen müssen stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.  „Offensichtlich wissen zu wenige Schwangere, an wen sie sich in einer verzweifelten Lage wenden können“, erklärte Susanne Mittermair-Johnson.  „Wir müssen ihnen vermitteln: Es gibt Unterstützung für sie, schnell und unbürokratisch. Wir können das leisten.“

n diesem Rahmen wurde sich auch über die derzeit gesetzliche Regelung der Beratungspflicht zum Schwangerschaftskonflikt ausgetauscht. Bundesweit gibt es rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr, ihnen standen 2021 fast 800.000 Geburten gegenüber. „Diese hohe Zahl zeigt doch, dass wir die Beratungspflicht brauchen“, betonte Daniela Ludwig. „Nur so ist gewährleistet, dass wir Frauen, die Hilfe brauchen, auch erreichen, und sie in dieser Notlage nicht alleine bleiben müssen.“ Dieser Ansicht ist auch Donum Vitae.  „Auch Frauen, die bei ihrer Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch blieben, sagten uns im Nachhinein: Ich bin froh, dass ich mit jemandem darüber reden konnte, und dass ich bei der Beratung war“, so Susanne Mittermair-Johnson. Sie verwies zum Abschluss auf die telefonische Hilfe. „Für alle, die Hilfe brauchen oder vermitteln können, wie etwa Ärzte und Ärztinnen: Die Nummer des bundesweiten Hilfe-Telefons ist 0800/ 40 40 020. Die Schwangerenberatungsstelle von Donum Vitae in Rosenheim erreicht man unter 08031 / 40 05 75.“

Foto von links: Die stellvertretende Leiterin der Beratungsstelle Ulrike Schauberger, die Leiterin Susanne Mittermair-Johnson, CSU-Stadtrat Florian Ludwig, MdB Daniela Ludwig und die Vorsitzende des Fördervereins Kinderklinik Mihaela Hammer.