Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lage in den Kommunen dramatisch

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Ampel muss asylpolitischen Sonderweg verlassen

Berlin – Die Situation mit Flüchtlingen in den deutschen Landkreisen, Städten und Gemeinden hat dramatische Ausmaße angenommen. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin deutlich. Zahlreiche Vertreter aus den Kommunen waren gekommen und machten ihrem Unmut Luft.  „Die vielen Wortmeldungen und eindringlichen Schilderungen belegen, dass die Kommunen längst ihre Aufnahmekapazitäten erreicht oder überschritten haben“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Wir sind ebenso wie sie mit unserer Geduld am Ende. Denn die Bundesregierung lässt die Kommunen komplett im Stich.“

Aus dem Wahlkreis Rosenheim nahm Landrat Otto Lederer teil. „Alle zwei Wochen kommt ein Bus mit neuen Flüchtlingen, wir müssen ständig improvisieren. Der Bund muss endlich seiner Pflicht nachkommen und unterstützen, u.a. Bundesimmobilien zur Verfügung stellen. Wir fühlen uns komplett allein gelassen“, unterstrich Lederer in Berlin. “Das, was die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort schultern, ist eine große Leistung“, betont Daniela Ludwig. „Dieses Engagement und diese Einsatzbereitschaft haben jetzt ihre Grenzen erreicht. Der Ärger in den Kommunen ist groß, die Lage spitzt sich zu. Wenn die Ampelkoalition weiter nichts unternimmt, gefährdet sie den Zusammenhalt in den Kommunen.“

Die Bundesregierung dürfe die überforderten Kommunen nicht länger allein lassen, so die heimische Wahlkreisabgeordnete weiter. „Es mangelt an Platz in Schulen und Kindergärten, an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und ebenso an langfristigem Wohnraum. Schon seit längerem werden Sporthallen für die Schülerinnen und Schuler gesperrt, um Notunterkünfte vorzuhalten. Das kann und darf kein Dauerzustand werden.“ Die Bundesregierung versage in der Flüchtlingspolitik komplett. „Sie unternimmt nichts, um die Situation vor Ort zu verbessern, sie tut nichts, um die Chancen für eine Integration Bleibeberechtigter zu verbessern. Im Gegenteil: Sie streicht das erfolgreiche Konzept der Sprach-Kitas. Vor allem aber beschreitet die Bundesregierung in der Asylpolitik den falschen Weg. Wir brauchen auch weiterhin eine klare Trennung von Asylverfahren und Einwanderung. Dem Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern muss das Handwerk gelegt werden.“

Nötig seien jetzt ein nationaler Kraftakt und eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. „Die Außengrenzen brauchen effektive Schutzmaßnahmen. Unsere Forderung: Entscheidungszentren bereits an den EU-Außengrenzen. Personen ohne Bleiberecht müssen zurück in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten. Es braucht schnellere Identitätsklärungen. Wir haben einen umfangreichen Maßnahmenplan erarbeitet, wir sind gesprächsbereit, jetzt ist es an der Ampel, die Warteposition zu verlassen und endlich umzusetzen”, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz, Landrat Otto Lederer.

 

Viele Baustellen in der Frauen-Gesundheit

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Prof. Dr. Marion Kiechle zu Gast bei der Frauen-Union Oberbayern

Sauerlach, Lkrs. München – Rund 24 Millionen Frauen in Deutschland haben gesundheitliche Beschwerden in den Wechseljahren. Unglaublich, aber wahr: Für die Beratung dieser Patientinnen über die bestmögliche Therapie bekommen Ärzte keine Vergütung. „Das ist eine Unverschämtheit“, meint Deutschlands wohl bekannteste Frauenärztin Prof. Dr. Marion Kiechle. Für die Direktorin der Frauenklinik am Klinikum Rechs der Isar in München ist das nicht der einzige Aspekt, der aufzeigt, wo beim Thema „Frauengesundheit“ der Schuh drückt. Welch große „Baustellen“ es hier gibt, erläuterte Marion Kiechle bei einer Veranstaltung der Frauen-Union im Landgasthof Schmuck in Sauerlach. Eingeladen dazu hatten die Frauen-Union Oberbayern und der FU-Kreisverband München.

„Wir wollen dieses Thema offensiv angehen. Denn Frauen sollten sich nicht als Randnotiz in der Medizin behandeln lassen“, sagte die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union und CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Sie waren auch Leidtragende der Covid-19-Pandemie. Viele dringend notwendige Operationen mussten verschoben werden – zuweilen mit verhängnisvollen Auswirkungen.“ Wurde eine Brustkrebs-Operation verschoben, bedeutete das in der Statistik eine um 25 Prozent höhere Sterberate, argumentierte Ludwig. Rund 100 Frauen aus ganz Oberbayern erhielten an diesem Abend neue Einblicke in das Thema Frauengesundheit. Und sie konnten einiges davon gar nicht fassen. Zum Beispiel die Tatsache, dass ein Tierarzt für die Beratung beim kranken Hamster mehr Vergütung bekommt als ein Humanmediziner für die Beratung einer kranken Patientin.

„Das ist total absurd“, kritisierte Marion Kiechle. Sie erklärte auch die Tatsache, dass immer mehr Geburtshilfestationen finanzielle Probleme bekommen. So wurden in zahlreichen medizinischen Eingriffen im Rahmen der Fallpauschalen die Vergütungen gekürzt. Bei großen Krebsoperationen, zum Beispiel an der Gebärmutter, gibt es 2023 rund 1800 Euro weniger pro Fall als im Vorjahr, bei der Entbindung von Frühchen rund 1300 Euro. „Wir wundern uns über Schließungen von Geburtshilfestationen, aber das hat seine Gründe“, so Kiechle. „Jeder schreit nach Geburtshilfe, aber ausgerechnet hier wird die Vergütung heruntergeschraubt. Das ist der falsche Ansatz.“ Zudem hätten die Stationen zu wenig Personal. „Sie sind teuer, weil Geburtshilfe schwer versicherbar ist, und sie sind personalintensiv, weil man Geburten eben nicht so planen kann wie andere Operationen.“ Die Kürzungen machen insbesondere Uni-Kliniken oder Kreiskrankenhäusern das Leben schwer, weil diese eine Notfallversorgung bereithalten müssen. Marion Kiechle wird auf das Kostendilemma weiter öffentlich aufmerksam machen. „Da habe ich einen breiten Rücken, das ist mir wichtig.“ Sie appellierte an die Frauen-Union, das Thema Frauengesundheit offensiv in die Politik zu tragen. „Wir Frauen sind zu zurückhaltend. Wir müssen lauter werden.“

Das werde die Frauen-Union sicher machen, betonte Daniela Ludwig zum Abschluss der Veranstaltung. „Wir werden diese Themen mitnehmen und eigene Anträge dazu erarbeiten.“ Die Kreisvorsitzende der FU München-Land Annette Reiter-Schumann sagte, die Frauen-Union sei eine starke Arbeitsgemeinschaft, die sehr gut vernetzt sei. „Allein unser Kreisverband hat 560 Mitglieder und 21 aktive Ortsvereine. Die Frauen-Union kann bayernweit Politik aktiv mitgestalten. Das werden wir auch beim Thema Frauengesundheit tun.“

Foto: Geballte Frauenpower – von links: Die Kreisvorsitzende der FU München-Land Annette Reiter-Schumann, Prof. Dr Marion Kiechle, die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberbayern, MdB Daniela Ludwig. / Foto FU Oberbayern

 

 

Statement zur Debatte über das Bundeswahlgesetz

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Berlin – Das Statement der CSU-Bundestagsabgeordneten, Daniela Ludwig, zur heutigen Beratung zum Bundeswahlgesetz im Deutschen Bundestag:

 „Das heute von der Ampel geänderte Bundeswahlrecht ist willkürlich. Dieses demokratische Instrument zu ändern, bedarf eines breiten Konsenses und keiner wahltaktischen Alleingänge. Für mich ist klar: Wenn ein Wahlkreisgewinner nicht mehr in den Deutschen Bundestag einziehen soll, ist das wähler- und demokratiefeindlich. Wenn eine Partei fast alle Wahlkreise gewinnt, aber an der 5%-Hürde scheitert, und damit die Mandate verfallen, ist das absurd. Eine derartige Entwertung der Erststimmen kann natürlich nur von Parteien ausgehen, die sich selbst nicht in der Lage sehen, Mandate direkt zu gewinnen.

Und wenn eine Regierung nicht mit Arbeit überzeugen kann, sondern mit Wahlrechtsänderungen die Opposition aus dem Parlament entfernen will, dann ist das Machtmissbrauch. Diese Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und unserem demokratischen System geht so nicht und bedarf ganz klar einer Überprüfung vor dem Verfassungsgericht“.

Ein Jubiläum mit Wünschen an Politik und Behörden

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch bei der Stiftung Attl

Attl/Stadt Wasserburg – Ein Festjahr zum 150jährigen Bestehen, ein sozial engagierter Arbeitgeber mit 1150 Beschäftigten, mit einzigartigen Betreuungs- und Pflegeangeboten für Menschen, die Unterstützung brauchen:  Die Stiftung Attl erlebt 2023 ein besonderes Jahr. Bei all der Freude und den Feiern gibt es dennoch Sorgen und Wünsche an Politik und Behörden im Jubiläumsjahr. Anlass genug für die  Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, sich vor Ort beim Stiftungsvorstand über die Anliegen der Verantwortlichen zu informieren.  Mit dabei waren der Landtagskandidat Sebastian Friesinger und Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl.

Die Vorstände Franz Hartl und Jonas Glonegger gaben zunächst einen Überblick über die Arbeit der Stiftung. „Wichtig ist für uns, dass wir die Klienten ein Leben lang begleiten können, von Kind an bis ins hohe Erwachsenenalter“, betonte Jonas Glonegger. „Da geht es nicht nur um Wohnmöglichkeiten, sondern auch um die Bereiche Lernen und Arbeiten.“  So hat die Stiftung Attl derzeit unter anderem 463 stationäre Wohnplätze für Menschen mit Assistenzbedarf, 56 Wohngruppen, eine Heilpädagogische Tagesstätte, ein Förderzentrum, 330 Werkstattplätze und vieles mehr, an insgesamt elf Standorten. „Die Stiftung deckt Themen ab, die viele Eltern umtreiben“, erklärte Daniela Ludwig. „Sie wissen oft nicht, wo ihr Kind mit einem großen Bedarf an Pflege und Betreuung zur Schule gehen kann, was nach der Schule mit ihm wird, wo es später einmal Arbeit findet. Oft ist die Pflege zuhause auch nicht mehr zu schaffen.“

„Es gibt einen sehr großen Bedarf, und der nimmt zu“, bestätigte Vorstand Franz Hartl. „Wir haben Anfragen, die wir nicht mehr bedienen können.“ Ein Thema treibt die Vorstände der Stiftung derzeit besonders um. „Wir haben in Stadt und Landkreis Rosenheim eine Lücke bei der Ausbildung zum Heilerziehungspfleger“, so Jonas Glonegger. „Hier muss sich was tun, wenn wir nicht noch mehr Fachkräftemangel haben wollen.“ Derzeit gibt es im Landkreis Rosenheim eine berufsbegleitende Fachschule der Caritas. „Im Landkreis Traunstein gibt es eine staatliche Schule für Heilerziehungspflege, der Landkreis Mühldorf will eine solche Schule errichten, und in Haar hat der Bezirk seine Schule. Angebote von Schulen wie in Traunstein erreichen nun Schüler*innen aus einem Einzugsgebiet, die sonst in der Fachschule Altenhohenau/Griesstätt ausgebildet worden wären. Dadurch reduziert sich die Anzahl der Studierenden an dieser Schule, was zur Gefährdung des Standorts beitragen kann. Eine mögliche Folge wäre, dass die Stiftung Attl keinen Ausbildungspartner mehr in vertretbarer Nähe hätte.“

Der zweite Wunsch: „Wir hätten gerne, dass Behörden hin und wieder ihren Ermessensspielraum nutzen“, sagte Franz Hartl. „Wenn es schnell gehen muss, brauchen wir Übergangsregelungen.“ So wie beispielsweise im Fall einer Gruppe von geflüchteten Erwachsenen und zwei Jugendlichen mit Assistenzbedarf aus der Ukraine, die die Stiftung unbürokratisch aufgenommen hat. „Dazu haben wir ein leeres Haus ganz fix umgebaut, um ihnen Wohnmöglichkeiten zu bieten. Natürlich war nicht sofort alles auf dem erforderlichen Stand. So fehlten erst einmal Notrufanlagen, und eine Badtüre ging nicht richtig herum auf. Hier müsste man viel unbürokratischer vorgehen und uns Zeit geben, ohne viele Anträge schreiben zu müssen. Seit einem Jahr kämpfen wir hier.“

Eine Bitte, die Daniela Ludwig in ihrem politischen Alltag öfter hört. „Behörden haben in den meisten Fällen einen Ermessensspielraum. Doch er wird zu wenig genutzt. Ich setze mich immer dafür ein, die richtigen Lösungen – soweit möglich – individuell vor Ort zu suchen. Und meistens wird dann auch eine gefunden. Gerade für die Stiftung Attl, die sich um die Pflege, Betreuung und Förderung von Menschen kümmert, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, ist unbürokratisches Handeln wichtig.“

Einen persönlichen Eindruck von der Arbeit in der Stiftung Attl bekamen Daniela Ludwig, Sebastian Friesinger und Matthias Eggerl beim Besuch in einer Intensiv-Wohngruppe. „Die Beschäftigten haben alles andere als eine leichte Arbeit, da habe ich allergrößten Respekt“, sagte die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend. „Ich danke auch allen, die hier mit so viel Herzblut bei der Sache sind. Ihr Dienst an unserer Gesellschaft ist unersetzlich.“

Foto1: Ortstermin in der Stiftung Attl – von links: Vorstand Jonas Glonegger, Bereichsleiterin Intensivwohnen Petra Hageneder, das künftige Vorstandsmitglied Manuela Keml, Vorstand Franz Hart, MdB Daniela Ludwig, Landtagskandidat Sebastian Friesinger und Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl.

 

 

„INVENT a CHIP“ – der Technologie-Wettbewerb

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MdB Daniela Ludwig ruft Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme auf

Berlin – Nachwuchs-Tüftler aufgepasst: Zum 22. Mal startet der bundesweite Wettbewerb INVENT a CHIP (IaC). Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 – 13 messen sich bei einem Quiz, einer Challenge und einem Camp. Das Motto in diesem Jahr lautet „Unser Universum, denn Mikrochips sind auch im All unverzichtbar“. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ruft Schülerinnen und Schüler in ihrem Wahlkreis auf, daran teilzunehmen. „Es ist ein spannender Wettbewerb, und es gibt nicht nur tolle Preise zu gewinnen. Die Siegerinnen und Sieger bekommen auch attraktive Praktika und wertvolle lndustriekontakte.“ Der Wettbewerb wird von der Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veranstaltet.

„Gesucht werden hier junge Talente mit Interesse an Technologien. Sie können bei der Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ein wichtiges Kapital Deutschlands sind ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte. Allerdings ist der immer größer werdende Fachkräftemangel gerade im Bereich der technischen Berufe eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen. Wollen wir unsere Zukunft aktiv mitgestalten, brauchen wir viel mehr interessierte junge Menschen und qualifizierten Nachwuchs. Dieser Wettbewerb ist ein gutes Instrument, das Interesse für neue Technologien zu wecken und zu fördern.“

Der diesjährige bundesweite Wettbewerb INVENT a CHIP blickt mit Schülerinnen und Schülern in den Weltraum und damit in die Zukunft der Menschheit. Auch im Weltraum sind Mikrochips unverzichtbar. Raumschiffe und Transportraketen, Raumstationen im Orbit, auf dem Mond oder Mars mit Forschungseinrichtungen oder als Lebensumgebung für Menschen ohne Mikrochips? Undenkbar – ohne Mikrochips bliebe die Raumfahrt auf dem Boden und könnte nicht abheben.

Den Start in die Welt der Mikroelektronik bietet das IaC-Online-Quiz mit 16-20 Fragen rund um Mikrochips. Das Quiz läuft bis zum 31. Mai 2023 und enthält Fragen zur Elektronik im Weltall und rund um Mikrochips. Zu gewinnen gibt es Mikrocontroller und Preise für die Schulen, an denen die Schülerinnen und Schüler am besten abgeschnitten haben. Die IaC-Challenge ist der Einstieg in den Praxisteil des Wettbewerbs. Die Teilnahme ist bis zum 3. September 2023 möglich. Im Verlauf der Challenge mit insgesamt fünf Aufgaben entwerfen die Jugendlichen schließlich eine integrierte Schaltung. Ziel ist es, einen komplexen Zähler mit Anzeige in echter Hardware umzusetzen.

Wer weiter in die Praxis eintauchen möchte, kann sich für das IaC-Camp bewerben. Stichtag ist der 31. März 2023. Unter Leitung der Leibniz Universität Hannover vertiefen die 25 Besten der IaC-Challenge in einem viertägigen Workshop Ende April ihre Kenntnisse und wenden sie mit der Ansteuerung eines Solartrackers auch praktisch an.  Alle Informationen zum Wettbewerb gibt es im Internet unter www.invent-a-chip.de.

Foto: Biskup

 

Problem Wolf und zu viele Saatkrähen: Landwirte besorgt

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MdB Ludwig im Gespräch mit dem Kreisvorstand des Bauernverbandes

Bad Endorf /Lkrs. Rosenheim – Die Landwirte in der Region Rosenheim sehen beim Thema Wolf nach wie vor dringenden Handlungsbedarf. „Wir müssen in der Lage sein, den Bestand an Wölfen zu regulieren. Unsere Almgebiete im Gebirge einzuzäunen, ist schlichtweg unmöglich“, sagte der Kreisvorsitzende des Bayerischen Bauernverbandes Josef Andres in einem Gespräch mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. „Tirol hat es jetzt vorgemacht und das Jagdgesetz geändert. Warum geht das bei uns nicht?“ Daniela Ludwig will die Landwirte in dieser Frage unterstützen. „Ich werde das im CSU-Parteivorstand einbringen. Bundesweit wird es keine Lösung geben. Deshalb müssen wir versuchen, auf Landesebene tätig zu werden. Die Einzäunung von Almgebieten ist für mich auch nicht der richtige Weg.“ Das Land Tirol hatte erst kürzlich sein Jagdgesetz geändert und damit einen Abschuss von Wölfen erleichtert.

Nicht nur Wölfe, sondern auch eine zunehmende Plage von Saat- und Rabenkrähen machen den Landwirten Sorgen. „Im Chiemgau und im Inntal haben wir bereits Probleme“, so Andres. „Die Saatkrähen vernichten die Aussaat und zerstören unsere Siloballen. Rabenkrähen sind Nesträuber. Sie holen sich Eier der Singvögel, aber auch die Nester von Hühnern sind vor ihnen nicht sicher.“

Zweiter Dauerbrenner beim Runden Tisch im Hofcafe Schwemmer war der Brennernordzulauf.  „Die Unruhe ist groß, die Stimmung unter den Landwirten schlecht“, berichtete Kreisbäuerin Katharina Kern. „Gründe dafür sind das ständige Hin und Her der Deutschen Bahn bei der Verknüpfungsstelle Wildbarren und das ungelöste Problem der Ausgleichsflächen für die Landwirte. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel. Der Druck von Tiroler Seite nimmt zu, vom Bundesverkehrsministerium hört man nichts. Dabei wäre ein Termin hier vor Ort so wichtig.“

Daniela Ludwig hatte Bundesverkehrsminister Wissing bereits mehrmals in den Wahlkreis eingeladen und keine Antwort bekommen. „Ich verstehe die Sorgen und Ängste der Landwirte. Wir haben noch sehr viele ungeklärte Fragen im Landkreis Rosenheim, wie etwa den Abschnitt zwischen Rohrdorf und Riedering, oder die Lage der Verknüpfungsstelle.“  Bayern müsse sich hier auf allen Ebenen positionieren, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Wir merken schmerzlich, dass wir keinen CSU-Bundesverkehrsminister mehr haben. Deshalb ist es wichtig, dass Stadt und Landkreis Rosenheim und die Bayerische Staatsregierung an einem Strang ziehen. Ein Ortstermin mit Besichtigung der kritischen Stellen mit dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter würde Sinn machen. Es sollte auch ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn geben.“ Der Deutsche Bundestag soll im Jahr 2025 über den Brennernordzulauf entscheiden. „Die Zeit vergeht schnell, deshalb müssen wir hier am Ball bleiben“, so Ludwig abschließend.

Foto: Beim Runden Tisch im Hofcafe Schwemmer. Von links: Peter Steindlmüller, Kreisbäuerin Katharina Kern, MdB Daniela Ludwig, Kreisobmann Josef Andres, Vorstandsmitglied Florian Griebl. / Foto Büro Ludwig

Vereinsleben gerettet – Dank CDU/CSU!

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Berlin –

Das Zögern der Ampel brachte die Vereine in die Bredouille, die Union sorgt jetzt für die Wiedereinführung der digitalen Mitgliederversammlung. Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht beschlossen. Während der Pandemie haben sich digitale Mitgliederversammlungen bei Vereinen bewährt. Nach dem Auslaufen der Covid-Gesetzgebung im vergangenen Jahr konnten Vereine keine digitalen Mitgliederversammlungen mehr durchführen, wenn die Satzung das nicht hergab.

Die Union hat dieses Thema so lange auf die Tagesordnung gesetzt, bis die Ampel endlich die Notwendigkeit einer dauerhaften gesetzlichen Regelung erkannt hat. Bisher hat die Ampel die Vereine im Regen stehen lassen. Vorstände wissen am besten, ob eine Mitgliederversammlung im eigenen Verein in Präsenz, hybrid oder digital durchgeführt werden sollte.

Während die Union rein digitale Mitgliederversammlungen auch aufgrund eines Vorstandsbeschlusses erlauben wollte, fordert die Koalition einen vorherigen Mitgliederbeschluss. Die Koalition macht es an dieser Stelle zwar unnötig kompliziert. Alles in allem setzen wir mit unserer Beharrlichkeit aber eine echte Vereinfachung für die Vereinsarbeit durch. Hybride und digitale Versammlungen werden als Alternative zum Treffen in Präsenz für unsere Vereine wieder möglich.

Opposition wirkt: Haushalte und Betriebe werden bei Öl, Pellets und Flüssiggas entlastet

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In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen.

#Seeon23 : Zeitenwende braucht Entschlossenheit!

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Seeon –  Die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon war ein kraftvoller Auftakt ins neue politische Jahr! Auf unserer Winterklausur hatten wir wieder spannende Köpfe zu Gast: Mit dabei waren der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavrilita, und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein.

Und: Wir haben starke Beschlüsse gefasst: Wir stehen für wirksame Entlastungen gegen die Rekordpreise, für bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe, für sichere Energieversorgung und Anreize für Investitionen und Innovationen, für europäische Souveränität bei kritischer Infrastruktur und Produktion und für eine stabile Sicherheitsarchitektur, eingebunden in unsere Partnerschaft in Europa und der NATO. Kurz:  Wir stehen bereit für eine Zeitenwende mit Entschlossenheit und mit Mut zur Entscheidung.

Die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe auf der Klausurtagung in Kloster Seeon finden Sie hier zum Download.

Große Einigkeit: Unbeschrankte Bahnübergänge müs-sen schnellstmöglich weg

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MdB Daniela Ludwig beim Ortstermin in Soyen

Soyen, Lkrs. Rosenheim – Der jüngste schwere Unfall mit einem Todesopfer hat einmal mehr die Brisanz des Themas deutlich vor Augen geführt: Die drei unbeschrankten Bahnübergänge in der Gemeinde Soyen müssen so schnell wie möglich beseitigt werden. „Wir tun gemeinsam alles dafür, dass die Planungen zu einem guten Ende führen. Doch das ist leider nicht so leicht“, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nach einem Ortstermin am Bahnübergang Grasweg in Soyen. „Dass es hier immer noch keine Schranken gibt, ist nicht die Schuld des Bürgermeisters, der Gemeinde und auch nicht die der Deutschen Bahn. Sie haben wirklich alles unternommen, damit das Problem gelöst wird.“

Bürgermeister Thomas Weber erläuterte der heimischen Wahlkreisabgeordneten, dem CSU-Ortsvorsitzenden Michael Schlosser, Gemeinderat Helmut Grundner, CSU-Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl und CSU-Landtagskandidat Sebastian Friesinger am Bahnübergang Grasweg die Problematik. „Wir haben Anliegerversammlungen durchgeführt, Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt, und wir hatten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn Lösungen erarbeitet. Die Pläne waren fertig.“ Damit sollte ein jahrelanges Problem mit den drei unbeschrankten Bahnübergängen Buchsee, Grasweg und Soyensee gelöst werden. Am Ende war es ein Anlieger am Übergang Grasweg, der sein Veto einlegte. An diesem Übergang soll eine so genannte Umlaufsperre entstehen, die nur von Fußgängern oder Radfahrern genutzt werden kann. Eine Gesetzesänderung erforderte dann mehr freie Sicht auf die Gleise. Hier war die Hecke auf dem Grundstück des Anliegers im Weg. Sie müsste beseitigt bzw. verlegt werden. Damit ist er aber nicht einverstanden. Die fatale Folge: Das Plangenehmigungsverfahren für die Übergänge Buchsee und Grasweg musste abgebrochen werden. Ein Plangenehmigungsbeschluss war nicht möglich, teilte die Deutsche Bahn mit. Sie muss für die beiden Übergänge nun beim Eisenbahnbundesamt ein Planfeststellungsverfahren beantragen. „Das ist aufwändig und zeitraubend“, bedauert Daniela Ludwig. Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Weber hofft sie, dass dieser Antrag im Frühjahr 2023 eingereicht werden kann.

„Ich verfolge das Thema seit Jahren und unterstütze die Gemeinde nach Kräften. Aus dieser bedauerlichen Endlos-Geschichte nehme ich eines mit:  Auf politischer Ebene muss hier etwas passieren. Das Eisenbahngesetz muss geändert werden. Es kann nicht sein, dass für Veränderungen von bestehenden, kleineren Bahnübergängen aufwändige und zeitraubende Planfeststellungsverfahren nötig sind. Es darf nicht Jahre dauern, bis wir aus einem unbeschrankten einen beschrankten Bahnübergang machen. So etwas ist kein Jahrhundert-Bauwerk. Zumal die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und der Deutschen Bahn sehr konstruktiv ist und vor Ort alles für eine schnellere Lösung unternommen wird.“

Foto: Beim Ortstermin am Bahnübergang Grasweg, von links: Bürgermeister Thomas Weber, CSU-Ortsvorsitzender Michael Schlosser, CSU-Landtagskandidat Sebastian Friesinger, MdB Daniela Ludwig, Gemeinderat Helmut Grundner und CSU-Bezirktstagskandidat Matthias Eggerl.