Daniela Ludwig: Schechen zündet den Turbo

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1,3 Millionen aus Bundesmitteln für Breitbandförderung

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig, freut sich über gute Nachrichten für die Gemeinde Schechen. Ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.311.622,00 Euro wird dafür Sorge tragen, dass unterversorgte Gemeindegebiete mit schnellem Internet erschlossen werden können.

„Mit der Förderzusage vom Bund kann Schechen nun den Turbo zünden. Das ist ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für meinen Wahlkreis. Die Gemeinde wird insgesamt Investitionen in Höhe von 2.6 Millionen Euro für den Gigabitausbau tätigen, die Hälfte davon fördert der Bund. Schnelle Netze sind die Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und leistungsfähige Unternehmen in der Region. Auch Privathaushalte profitieren von dem Ausbau enorm, denn in unserer digitalisierten Welt ist das Internet ein Standortfaktor, wenn es um Homeoffice oder Internettelefonie geht“, zeigt sich Daniela Ludwig erfreut. Insgesamt stellt der Bund rund 12 Milliarden Euro für die Förderung des Gigabitausbaus zur Verfügung, um Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen und unterversorgte Gebiete zu erschließen.

Foto: Daniel Biskup

Preissteigerungen lassen die Zahl der Bedürftigen steigen

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MdB Daniela Ludwig bei der Tafel Rosenheim

Rosenheim – Die Teuerungswelle mit den rasant gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel hat auch Folgen für die Tafel in Rosenheim. „Immer mehr Menschen schaffen es nicht mehr, ihr Leben finanziell zu meistern“, berichtete die Leiterin der Tafel Elisabeth Bartl der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch vor Ort. „Zu uns kommen jetzt Männer und Frauen, die ich schon sehr lange nicht mehr gesehen habe.“ Jeden Donnerstag von 10 bis 12 Uhr 30 stehen die Menschen vor der Tafel Schlange. Rund 80 Prozent davon sind Flüchtlinge aus der Ukraine. „Aber auch immer mehr Rentnerinnen und Rentner und andere Bedürftige sind auf unsere Hilfe angewiesen“, so Bartl weiter. Wie dankbar die Kunden der Tafel sind, erfuhr Daniela Ludwig persönlich. Sie packte bei der Ausgabe der Lebensmittel mit an. „Ich habe viel Dankbarkeit erlebt, aber auch ein unglaublich hohes Engagement der Ehrenamtlichen hier bei der Tafel“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Das alles hinterlässt zwiespältige Gefühle:  Einerseits Freude über so viel Ehrenamt, andererseits ist die zunehmende Zahl von Bedürftigen in einer Stadt wie Rosenheim bedrückend.“

Seit 22 Jahren leitet Elisabeth Bartl die Tafel Rosenheim. Ihr zur Seite steht ein Team aus 50 Ehrenamtlichen. Sie kümmern sich um die Abholung der Lebensmittel von den Supermärkten, sortieren Lebensmittel, packen die Kisten und sorgen dafür, dass bei der Ausgabe alles glatt läuft. Woche für Woche stehen mindestens 100 Bedürftige vor der Türe und warten auf Einlass. „Viele davon haben auf ihrem Schein mehrere Familienmitglieder registriert, so dass wir insgesamt, einschließlich der Tafel in der Endorfer Au, rund 800 Menschen versorgen“, erläuterte Elisabeth Bartl.

Zusammengerechnet sind die Ehrenamtlichen rund 240 Stunden pro Woche oder 12.600 Stunden im Jahr bei der Tafel beschäftigt. 12 Fahrer holen von Montag bis Donnerstag die Lebensmittel ab. Angesichts der zunehmenden Zahl an Bedürftigen hat Elisabeth Bartl einen Wunsch an die Politik: „Die Politik muss den Tafeln mehr Beachtung schenken und sie nicht immer als selbstverständlich betrachten. Immer wenn es zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen kommt, werden die Flüchtlinge sofort zu uns geschickt.“ Doch die Bewältigung dieser Problematik sei in erster Linie Aufgabe der Politik. Für Daniela Ludwig ist das Thema Tafel eine sozialpolitische Herausforderung, die angepackt werden muss. „Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 wissen wir, was auf uns zukommen kann. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Tafeln besser unterstützen können. Und nicht nur das: Wir müssen dafür sorgen, dass Flüchtlinge mit Bleiberecht zügig arbeiten können, und solche ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen.“ Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln seien die nächste Herausforderung. „Immer mehr Menschen laufen Gefahr, in die Armut abzurutschen. Sie brauchen finanzielle Entlastung, und da bietet die Steuerpolitik gute Instrumente. Was die Bundesregierung bisher unternommen hat, reicht bei weitem nicht aus.“

Foto:  MdB Daniela Ludwig bei der Ausgabe der Lebensmittel in der Tafel Rosenheim

 

Verkehrsprobleme in Edling müssen gelöst werden

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MdB Daniela Ludwig beim Ortstermin an der B304

Edling, Lkrs. Rosenheim – Eine hohe Verkehrsbelastung, rund 100 Unfälle in zehn Jahren und vier große Kreuzungen als Unfallschwerpunkte an der Bundesstraße 304 – in der Gemeinde Edling muss schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden. Das ist die Bilanz eines Ortstermins der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig mit dem Edlinger Bürgermeister Matthias Schnetzer, Gemeinderäten, dem CSU-Ortsvorsitzenden Georg Berndl jun. und CSU-Landtagskandidat Sebastian Friesinger. „Die B304 zählt zu den wichtigsten überregionalen Verbindungen in unserer Region“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „An den vier Kreuzungen zwischen Brandstätt und Reitmehring ist sie der steigenden Verkehrsbelastung nicht mehr gewachsen. Hier gibt es dringenden Verbesserungsbedarf.“

Gemeinsam mit den Kommunalpolitikern besichtigte Daniela Ludwig die Kreuzungen an der B304. Die gefährlichste und unfallträchtigste ist die Kreuzung Brandstätt. „Allein hier gab es von 2018 bis 2020 acht Unfälle mit Personenschäden“, so der CSU-Ortsvorsitzende Georg Berndl. „Es gibt an dieser Stelle keine Abbiegespur, deshalb kommt es besonders zu Stoßzeiten beim Abbiegen von der Bundesstraße immer wieder zu Auffahrunfällen.“ Eine Leitplanke an der B304 erwies sich als Sichtbehinderung, eine Bushaltestelle direkt an der Kreuzung ist für Schulkinder gefährlich.

Die Kreuzung Untersteppach bildet als Querverbindung den südlichen Anschluss zur B15. „Hier müssen die Einfahrenden gleich mehrere vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer im Auge halten, der Abbiegeradius ist viel zu eng“, so Berndl. Beim Adler Kieswerk befindet sich der Hauptkreuzungsbereich im nördlichen Landkreis. Hier kreuzt die Straße nach Hohenlinden. Die Folge: Gerade in der Urlaubszeit sind hier Touristen unterwegs, wenn die Autobahnen im Osten Münchens dicht sind. In Staudham schließlich sorgt das Gewerbegebiet mit den zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten für erhöhtes Verkehrsaufkommen. Auch hier gibt es für Abbieger während des Berufsverkehrs lange Wartezeiten. Eine zusätzliche Belastung ist der Bahnübergang Reitmehring, der für lange Staus sorgt.

Bürgermeister Matthias Schnetzer hat seine Wunschlösung schon formuliert: „Ich hätte an allen vier Kreuzungen am liebsten Ampeln. Das wäre am schnellsten einzurichten und ist auch am kostengünstigsten. Und am Geld würde diese Lösung von seiten der Gemeinde mit Sicherheit nicht scheitern.“

Daniela Ludwig unterstützt diese Forderung. Sie ist bereits im engen Austausch mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim. „Ein Verkehrsgutachten wurde bereits erstellt, und dem Bauamt ist die Problematik bekannt. Ich bin zuversichtlich, dass wir 2023 zuerst an der gefährlichsten Kreuzung in Brandstätt eine Lösung finden werden. Die Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt ist sehr konstruktiv.“

Foto: An der Kreuzung Brandstätt, von links Edlings Bürgermeister Matthias Schnetzer, Gemeinderat Georg Berndl senior, MdB Daniela Ludwig, der CSU-Ortsvorsitzende Georg Berndl junior, CSU-Landtagskandidat Sebastian Friesinger/ Foto Büro Ludwig

 

MdB Daniela Ludwig: Millionenschwere Finanzspritze vom Bund für die Gemeinde Edling

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Berlin – Gute Nachricht für die Gemeinde Edling: Für den Ausbau ihres Breitbandnetzes erhält sie rund 1,49 Millionen Euro Zuschuss vom Bund. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. Das Geld stammt aus dem Bundes-Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in Deutschland. Insgesamt hat die Gemeinde Gesamtkosten von rund 2,98 Millionen Euro – die Hälfte davon kann sie jetzt als Zuschuss verbuchen. „Es freut mich sehr, wenn die Kommunen in Stadt und Landkreis Rosenheim Förderprogramme des Bundes in Anspruch nehmen. Die Zuschüsse sind beim Breitbandausbau eine große Hilfe“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Schnelles Internet und der Ausbau der Digitalisierung sind für Städte und Gemeinden ein wesentlicher Standortfaktor für die Ansiedelung von Gewerbe, Handwerk und Industrie.“ Die Gemeinde Edling investiert in diesem Projekt in die Erschließung von unterversorgten Adressen ihrem Gemeindegebiet.

Foto: Biskup

 

Gesucht: Großtierärzte auf dem Land

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit BBV-Kreisobmann Josef Andres

Pfaffing, Lkrs. Rosenheim – Düngeverordnung, Milchpreis, die Trassen-Planungen zum Brennernordzulauf – diese Themen sind bei den Landwirten in der Region ein Dauerbrenner. Neu hinzugekommen ist nun das Thema Tierärzte. „Wir haben immer weniger Großtierärzte auf dem Land“, berichtete der Kreisobmann des Bauernverbandes Josef Andres der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch auf seinem Hof. „Bei den Studierenden ist die ärztliche Betreuung von Katzen, Hunden oder Hamstern beliebter. Für uns Landwirte wird es immer schwieriger, schnell eine ärztliche Versorgung für unsere Rinder und Kälber zu bekommen.“  Eine Lösung muss gefunden werden – darin waren sich Andres und Daniela Ludwig einig. Die heimische Wahlkreisabgeordnete war gemeinsam mit Kreisbäuerin Katharina Kern zum Antrittsbesuch auf den Hof des Kreisobmanns gekommen. „Wir müssen hier unbedingt eine Lösung finden“, so Daniela Ludwig. „Experten warnen schon seit längerem vor einem Mangel an Nutztierärzten. Es geht hier schließlich um das Wohl der Tiere.“

Josef Andres könnte sich Anreize ähnlich wie bei den Humanmedizinern vorstellen – Stichwort Landarzt. „Vielleicht könnte man einem Bewerber einen Studienplatz für die Tiermedizin geben, wenn er sich verpflichtet, danach als Großtierarzt auf dem Land zu arbeiten.“ Noch zwei Probleme schlagen beim Thema Tierärzte gerade bei den Landwirten auf. „Seit 22.November haben wir die neue Gebührenordnung für Tierärzte“, erläuterte Andres. „Das bedeutet für uns in Teilbereichen Preissteigerungen von bis zu 60 Prozent. Aber was die Tierhalter noch viel härter trifft, ist das neue Tierarzneimittelgesetz. Was hier von der EU für 2024 eingefordert wird, möchte die neue Bundesregierung schon verschärft zum 1.1.2023 einführen, ohne die dafür nötigen Grundlagen für Tierärzte und Betriebe geschaffen zu haben. Das bedeutet für die heimische Landwirtschaft nicht nur hohe Kosten, sondern auch eine weitere Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU.“

Für Josef Andres, Kreisbäuerin Katharina Kern und Daniela Ludwig stehen die Planungen zum Brennernordzulauf ebenso ganz oben auf der Agenda. „Uns als Landwirte ist es wichtig, dass wir uns daran beteiligen und unsere Vorschläge einbringen“, betonte Katharina Kern. „Viele Landwirte sind von den bisherigen Trassenvorschlägen betroffen. Eine Verweigerungshaltung bringt uns da nicht weiter. Wir müssen versuchen, für uns das Beste herauszuholen.“ Besonders schwierig sei das Thema Ausgleichsflächen und Ersatzflächen. „Wir haben im Inntal eine enge Tallage, das ist für uns sehr problematisch.“

Die konstruktive Beteiligung der Landwirte an den Planungen und den Diskussionen sei der richtige Weg, sagte Daniela Ludwig. „Wir müssen im Alpenraum die LKW von der Straße bringen. Wir alle müssen gemeinsam für die beste Lösung kämpfen. Hätten wir das nicht von Anfang an getan, hätten wir jetzt nicht so weitreichende Tunnellösungen. Aber es gibt noch viele offene Fragen und Probleme, die gelöst werden müssen. Hier dürfen wir nicht lockerlassen.“  Einig waren sich alle Beteiligten, dass vor der endgültigen Entscheidung des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 der Bedarf für eine Neubautrasse noch geprüft werden muss.

 

Foto von links: Kreisbäuerin Katharina Kern, Kreisobmann Josef Andres, MdB Daniela Ludwig

 

Gefräßige Olchis begeistern Mädchen und Buben

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MdB Daniela Ludwig beim Vorlesetag in der Kita „Noahs Arche“

Rosenheim – Dieser Termin hat rein gar nichts mit Politik zu tun – und ist für die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig dennoch Herzensangelegenheit und Pflicht zugleich. Das Thema führte statt nach Berlin nach Schmuddelfing, kein Abgeordneter weit und breit, dafür aber stinkende Wesen, die für ihr Leben gern Autoreifen und sogar Gartenstühle fressen. Heiliger Müllsack! Kenner wissen längst, wovon die Rede ist: von den Olchis! Beim bundesweiten Vorlesetag am 18. November las die heimische Wahlkreisabgeordnete in der Kita „Noahs Arche“ in Rosenheim aus dem Buch „Die Olchis räumen auf“ vor. Selten hatte die Politikerin so ein aufgewecktes Publikum. Die Buben und Mädchen aus der Mäuse-, Giraffen-, Käfer- und Kükengruppe hielt es angesichts des Trubels in dem Buch kaum auf den Sitzen. Kein Wunder – denn von den Drei- bis Sechsjährigen kannten die meisten die Olchis schon längst, und in dem Buch wird ein Olchi sogar entführt. Ausgerechnet der Bürgermeister von Schmuddelfing greift sich ihn bei einem Picknick und nimmt in mit ins Rathaus. Das Ziel: seinen Ort dank der allesfressenden Wesen vom Müll zu befreien. Beim Vorlesen blieb es natürlich nicht. Daniela Ludwig bezog die Kinder mit ein, ließ sie von ihren eigenen Erlebnissen beim Essen erzählen und wollte nach dem Vorlesen auch wissen, wer schon Wunschzettel für Weihnachten geschrieben hat. Am Ende gab es viel Applaus und ein lautes „Neeeiinnn!!“ bei der Frage, ob denn jemand gerne einen Olchi zum Freund hätte.

Seit 2004 ist der bundesweite Vorlesetag Deutschlands größtes Vorlesefest. „Ich will unbedingt mitmachen, denn Vorlesen ist für mich ein wichtiger Teil der frühkindlichen Bildung“, so Daniela Ludwig. „Es weckt die Neugier der Kinder, regt sie zum Mitdiskutieren an und fördert die Fantasie.” Vorlesen gehört in der Kita „Noahs Arche“ zum Alltag, erzählte die Leiterin Alexandra Birkinger. „Bei uns wird jeden Morgen vorgelesen. Die Kinder kommen, setzen sich auf die Couch und hören erst mal zu. Dadurch werden sie schon ruhiger. Vorlesen ist für mich auch Wissensvermittlung, es berührt bei Kindern die Emotionen.“

„Noahs Arche“ ist eine Kita, die je zwei Krippen- und Kindergartengruppen beherbergt, 15 Beschäftigte kümmern sich um 64 Kinder. Träger ist die Evangelische Kirchengemeinde Rosenheim. Für Veronika Masel als Vertreterin der Kirchengemeinde leistet „Noahs Arche“ viel für die Familien. „Wir haben montags bis donnerstags von 7 bis 16 Uhr und freitags bis 15 Uhr geöffnet. Das ermöglicht vielen Eltern gut die Berufstätigkeit.“ Ein wichtiger Aspekt für die Kinder: So üble Sachen wie bei den „Olchis“ kommen in der Kita nicht auf den Tisch. „Wir haben eine eigene Köchin, und es gibt gesundes und ausgewogenes Essen“, so Alexandra Birkinger.

Fotos: MdB Daniela Ludwig beim Vorlesetag

 

Die Politik zu Gast bei der Polizei

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Wasserburg am Inn – So etwas kennt man sonst nur aus dem „Tatort“ oder von den „Rosenheim-Cops“: Das verspiegelte Vernehmungszimmer bei der Polizei, in dem so manch ein Geständnis abgelegt wird. Oder die Haftzelle mit den dicken Metallgittern und der schlichten Liege für die vorläufige Festnahme. Im wahren Polizeileben schaut das genau so aus! Davon überzeugten sich erst kürzlich die Gäste des politischen Wirtschaftsgesprächs in der neuen Polizeiinspektion Wasserburg. Eingeladen dazu hatte der Vorsitzende des Ortsverbandes Wasserburger Land der Jungen Union Sebastian Friesinger junior. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig war ebenso dabei wie der CSU-Landtagskandidat und Bezirksrat Sebastian Friesinger senior und CSU-Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl. Besonders der Kurzaufenthalt der Polit-Prominenz im Kittchen sorgte für große Erheiterung.

Der Leiter der Polizeiinspektion Markus Steinmaßl und der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Frank Hellwig präsentierten nicht nur die neuen Räume, sondern informierten ihre Gäste auch über die tägliche Arbeit der Polizeibeamten. Ende September war der Umzug in die neuen Räume perfekt. „Darüber waren wir sehr froh“, so Markus Steinmaßl. „Die Lage der neuen Polizeiinspektion ist ausgezeichnet – wir sind schnell auf der Bundesstraße und in der Innenstadt von Wasserburg.“ Über 30 Beamte sind zuständig für 45.000 Einwohner in elf Gemeinden und in der Stadt Wasserburg. Die Aufgaben sind vielfältig: Die Beamten beschäftigen sich nicht nur mit Delikten wie Einbrüche, Raub, Körperverletzungen oder mit Unfällen. Auch Fälle von Online-Betrug nehmen zu – das so genannte „Cyber-Crime“ spielt auch in der Innstadt eine Rolle. „Es passiert immer wieder, dass Menschen auf Fake-Seiten mit vermeintlich günstigen Angeboten hereinfallen“, so Steinmaßl. „Die Anbieter sitzen aber im Ausland – das macht es sehr schwierig, das Geld wieder zurückzuholen.“

Auch Prävention wird großgeschrieben. So sind die Beamten regelmäßig zu Gast in Schulen. Sie klären Viertklässler über Suchtgefahren und das Thema Gewalt auf. „Eine tolle Aktion“, befanden die Gäste. „Mit Sucht- und Gewaltprävention kann man nicht früh genug anfangen“, so die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Außerdem lernen die Kinder damit sehr gut die Arbeit der Polizei kennen.“

Foto von links: Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl, MdB Daniela Ludwig, der Leiter der Polizeiinspektion Wasserburg Markus Steinmaßl, der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Frank Hellwig und Landtagskandidat und Bezirksrat Sebastian Friesinger.

 

Statement zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs

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Am Mittwoch hat der Verfassungsgerichtshof in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig erklärt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag, Daniela Ludwig, MdB:

„Mit dieser erwartbaren Entscheidung findet die chaotische Berliner Wahl-Hängepartie nun hoffentlich bald ein Ende. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat heute das untermauert, was sich wie ein roter Faden durch den Wahltag in Berlin zog: Der 26. September 2021 war an mangelhafter Vorbereitung und chaotischer Umsetzung nicht zu überbieten. Damit trägt das Hohe Gericht der Tatsache Rechnung, dass bereits die Vorbereitung auf den Wahltag den rechtlichen Anforderungen nicht genügt hat und das Resultat ein Chaos mit Ansage war. Das war wieder einmal kein Glanzstück für die Berliner Politik und Verwaltung.

Da die Vorbereitung und der Ablauf in Berlin zeitgleich mit der Wahl zum Deutschen Bundestag stattfanden, bin ich der klaren Auffassung, dass es, auch wenn es rechtliche Unterschiede zwischen Bund und Ländern gibt, auch auf Bundesebene einer durchaus energischeren Entscheidung bedurft hätte, zumindest in Anlehnung an den Bundeswahlleiter. Es handelte sich um eine Vorbereitung, an ein und demselben Wahltag in Berlin und der Ablauf gestaltete sich auf allen Wahlebenen als desaströs und fehlerhaft. Eine Wahlwiederholung in nur 431 Wahllokalen, wie sie die Ampel-Mehrheit beschlossen hat, reicht nicht aus und steht nunmehr in einem klaren Wertungswiderspruch zur Berliner Entscheidung. Es obliegt nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden, ob es bei diesem Beschluss bleiben kann“.

 

 

 

Daniela Ludwig: „Die Union steht an der Seite der Hebammen“

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Bundesregierung verunsichert einen ganzen Berufsstand

Berlin – Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Dazu erklärt Daniela Ludwig:

„Die Ampel hat sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet, indem sie die Hebammen aus dem Pflegebudget genommen hat. Wenn es dabei bliebe, hätte das fatale Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen. Nun aber bemerkt die Koalition ihren Fehler und plant in Windeseile die Rolle rückwärts. Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor Wochen im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt, um diese Neuerung wieder rückgängig zu machen. Diesen aber hat die Ampel-Fraktionen einhellig abgelehnt. Mit ihrem Hü und Hott verunsichert die Ampel einen gesamten Berufsstand. Die Hebammen verdienen unsere Unterstützung, daher werden wir uns auch zukünftig für die Belange ihres Berufsstandes einsetzen.“

 

Die Bundesregierung setzt die Stabilität und Wohlstand Deutschlands aufs Spiel

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Gast in Rosenheim

Rosenheim – Er ist bekannt für seine klare Kante und prägt die Politik der Union in Berlin maßgeblich: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt belegte mit seinem Auftritt in Rosenheim, dass angesichts der zahlreichen Krisen in Deutschland eine starke Opposition unerlässlich ist. „Die Bundesregierung zeigt krasse Fehleinschätzungen und begeht fatale Fehler“, so der Landesgruppenchef. Sie setze damit die Stabilität und den Wohlstand Deutschland aufs Spiel. Die Liste der Fehler ist nach Dobrindts Worten lang: sie reicht von fehlenden Entscheidungen über eine Gas- und Strompreisbremse über die Cannabis-Freigabe bis hin zur Beteiligung der Chinesen am Hamburger Hafen.

Vor fast 100 Gästen im voll besetzten Saal des Restaurants „Giuseppe x Kunstmühle“ kritisierte die heimische Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig in ihrer Begrüßung die fehlende Vertretung bayerischer Interessen in der Bundesregierung. „Wir erleben es beim Brennernordzulauf bitterlich, was es bedeutet, wenn die CSU nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, und es keinen CSU-Verkehrsminister mehr gibt. Bundesverkehrsminister Wissing ist abgetaucht.“

Dobrindt bekräftigte seine weitere Unterstützung beim Brennernordzulauf, gerade im Hinblick auf die Finanzierung der Tunnellösungen. „Dafür wird genügend Geld zur Verfügung stehen müssen. Denn diese Strecke ist Teil eines wichtigen europäischen Schienennetzes. Die bisher geplanten Tieferlegungen und Tunnellösungen beim Nordzulauf gibt es aus gutem Grund. Und deshalb werden sie auch finanzierbar sein müssen.“

Dobrindt warf der Bundesregierung fatale Fehler und Untätigkeit vor. In Zeiten der Energiekrise und des Ukraine-Krieges habe sie kein Verständnis und keine Ahnung von der Situation der Menschen und der Wirtschaft. „Was für unseren Mittelstand und das Handwerk fehlt, ist Planbarkeit. Niemand weiß, ob er jetzt investieren soll, oder ob er im März Insolvenz anmelden muss.“ Dem 200-Milliarden schwere Entlastungspaket der Bundesregierung könne die CSU nicht zustimmen. „Die Bundesregierung sagt nicht, wie sie im Einzelnen die Bürger und die Wirtschaft entlasten will. Nur einen Pauschalbetrag zu nennen, ist mir zu wenig.“

Als dramatischen Fehler bezeichnete der Landesgruppenvorsitzende das Machtwort des Kanzlers zur Laufzeit der drei Atomkraftwerke. „Alle Fachleute sagen, die Laufzeit bis April ist zu kurz. Sie wird nicht reichen, um die Probleme auf dem Energiesektor zu lösen.“ Geradezu ein Irrsinn sei die Haltung der Bundesregierung bei den Strompreisen. „Es ist grob fahrlässig, bei der Strompreisberechnung das Gas nicht herauszunehmen.“ Familien, aber auch die Wirtschaft, müssten sofort entlastet werden. „Bis März zahlt eine Familie für das Gas künftig statt 500 Euro bis zu 4000 Euro. Das kann sich niemand leisten.“

Den Chinesen den Zugriff auf Teile des Hamburger Hafens zu genehmigen, sei der nächste Dämpfer für Deutschland. „Ich frage mich, ob die Bundesregierung nicht daraus gelernt hat, was wir mit den russischen Gasspeichern erlebt haben. Jeder hat doch das Gefühl, dass diese Entscheidung nicht gut ist.“

Für seine deutlichen Worte bekam Alexander Dobrindt viel Applaus. Der zweite Bürgermeister der Stadt Rosenheim und CSU-Landtagskandidat Daniel Artmann sprach aus, was viele im Raum dachten: „Diese Rede ist das, was die Union braucht: Klare Worte, klare Kante und einen klaren Kompass.“

Foto von links: Landtagskandidat Sebastian Friesinger, Bezirktstagskandidatin Marianne Loferer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, MdB Daniela Ludwig, MdL Klaus Stöttner, Landtagskandidat Daniel Artmann, Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl.