Innere und äußere Sicherheit gewährleisten, Investitionsstau abbauen

Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die am Dienstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung als schnelle und starke Antwort auf die aktuell schwierigen Herausforderungen bezeichnet. Die Änderungen seien eine tragfähige Lösung für die Zukunft Deutschlands und machen damit den Weg frei für dringend benötigte Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

 

Ludwig betonte, sie habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, doch angesichts der außenpolitischen Herausforderungen sei entschlossenes Handeln unumgänglich gewesen: „Wir haben heute im Bundestag weitreichende Entscheidungen getroffen. Ich habe mir meine Zustimmung keinesfalls leicht gemacht, ganz im Gegenteil, denn als Mutter von zwei 13-Jährigen will auch ich nicht, dass wir unseren Kindern unnötige Schulden aufbürden. Die internationale Sicherheitslage ist allerdings mehr als besorgniserregend. Sie hat sich in einer Weise und Geschwindigkeit verändert, wie ich es mir nicht hätte vorstellen können. Die Infragestellung des westlichen Bündnisses und die gleichzeitige Aufrüstung Russlands, die wir beobachten, gibt leider großen Anlass zur Sorge“.

Die Gewissheit, dass die USA uneingeschränkt zu ihren NATO-Partnern stehe, sei nicht mehr selbstverständlich. „Wir müssen angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage unsere Verteidigungsfähigkeit auf starke Füße stellen und im Hinblick auf die Wirtschaftskraft unseres Landes Spielräume für Investitionen in die Zukunft schaffen – für den Bund, unsere Bundeswehr, aber auch für Länder und Kommunen. Deshalb nehmen wir Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel des Grundgesetzes aus. Dies ist keine Abschaffung der Schuldenbremse, sondern eine gezielte Ausnahme für die Modernisierung und Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr und den Schutz der Bevölkerung. Diese Ausnahme ist klar begrenzt und gilt nur für ausgewählte Ausgaben, die unmittelbar mit der Sicherheit Deutschlands und dem Schutz vor Bedrohungen verbunden sind“, so Ludwig weiter.

Dringend nötig gewesen sei auch das Sondervermögen für die Modernisierung des Landes. „Wir brauchen diese zusätzlichen Mittel, um den Investitionsstau in unserem Land abzubauen. Die innere und die äußere Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Verteidigung ohne stabile Infrastruktur, ohne gute Krankenhäuser, starke Brücken und funktionierendes Internet ist nicht machbar“.

Über einen Zeitraum von 12 Jahren stellt der Bund 500 Milliarden Euro für Investitionen in die dringend zu stärkende Infrastruktur bereit. Davon gehen 100 Milliarden Euro direkt an Länder und Kommunen, um eigene Projekte zu realisieren. Zudem wird das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz geöffnet. „Das gilt aber ausschließlich für neue Maßnahmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität langfristig sichern“, erläutert Ludwig. „Das Kriterium der “Zusätzlichkeit” liegt zudem erst dann vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote (10%) im Bundeshaushalt erreicht wird. Die genauen Rahmenbedingungen werden wir in einem gesonderten Gesetz regeln.“

Auch nach diesen Beschlüssen werde die Union alles tun, um Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch zu stärken. „Dazu gehören weitere dringend benötigte Reformen, die wir in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf den Weg bringen wollen.“ Als Beispiele nannte Ludwig die Stärkung der Inneren Sicherheit, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, spürbare Anreize für private Investitionen, den Rückbau unnötiger Bürokratie, die Reform des Bürgergeldes hin zu einer sinnvollen Grundsicherung sowie Steuererleichterungen für Überstundenzuschläge und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

Daniela Ludwig hob abschließend hervor, dass sie viel Verständnis für Bedenken und Sorgen bezüglich dieser Grundgesetzänderung habe. „Doch ein ‚Weiter so‘ ist unmöglich. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um genau jetzt Freiheit, Frieden und Wohlstand für unsere jetzige und künftige Generation zu sichern und wieder Perspektiven zu schaffen.  Als Verhandlungsführerin der CSU in der Koalitionsarbeitsgruppe “Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz”, werde ich alles daransetzen, dass wir unsere Ziele auch erreichen.“

Foto: Biskup

 

Berlin – „Mein Respekt und mein Dank gelten heute all denen, die gegen Antisemitismus die Stimme erheben und nicht schweigen. Das gilt auch für die Teilnehmer und Gäste der Berlinale.“, so die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim.

„Nach dem Antisemitismusskandal im letzten Jahr hatte ich damit gerechnet, dass die Berlinale Organisatoren daraus gelernt haben – leider nicht so richtig.“, so Daniela Ludwig.

Die Leitung der Berlinale hatte sich im Vorfeld der Berlinale auf ihrer Internetseite unter anderem von der erst vor kurzem im Bundestag verabschiedeten sog. Antisemitismusresolution distanziert. „Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU sahen nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und den daraufhin steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle in Deutschland politischen Handlungsbedarf. Insbesondere Übergriffe auf jüdische Studenten sowie die gewalttätige Besetzung von Universitäten verbreiteten Angst und Schrecken in der jüdischen Community.

„Es war uns wichtig, u.a. den Unis den Rücken zu stärken und zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gegen Hamas-verherrlichende und gewalttätige sowie nicht diskussionsbereite Studenten und Universitätsfremde zur Wehr setzen können.“ führt Daniela Ludwig aus. „Kritik, dass wir damit die Wissenschaftsfreiheit einschränken, kann ich nicht akzeptieren, denn dem ist nicht so. An der israelischen Regierung darf jederzeit Kritik geübt werden, so wie an jeder anderen Regierung auch – das gilt jedoch nicht für Auslöschungsfantasien.

Wir wollen den Jüdinnen und Juden in Deutschland schützend zur Seite stehen. Die Hamas fordert den Tod aller Juden und die Auslöschung Israels von der Weltkarte. Diese antisemitischen Tendenzen dürfen wir in Deutschland nicht tolerieren.“

Aber es gibt auch positive Ereignisse im Rahmen der Berlinale. Auf dem roten Teppich machten zu Beginn der Berlinale einige prominente deutsche Schauspieler wie Andrea Sawatzki, Julia von Heinz, Düzen Tekkal, Martina Gedeck, Ulrich Matthes und Christian Berkel sowie die Filmproduzentin Alice Brauner auf den immer noch in Geiselhaft befindlichen israelischen Schauspieler Cunio und dessen Bruder aufmerksam und forderten deren Freilassung, indem sie eine Schwarzweiß-Fotografie der Familie hochhielten. „Das verstehe ich unter Solidarität und unter Anteilnahme. Andere Vorgänge hingegen sind abstoßend.“, so Daniela Ludwig weiter. Damit gemeint sind die Äußerungen der US-amerikanischen Schauspielerin Tilda Swinton, die auf einer Pressekonferenz offen ihre Sympathie für die israelfeindliche Organisation BDS aussprach.

Ludwig abschließend: „Wenn sich dann noch jemand auf die Bühne stellt und die Auslöschung Israels fordert – und nichts anderes bedeutet der Spruch „From the river to the sea“ -, dann ist es gleichermaßen erschreckend, wie viele dies hinnehmen oder unterstützen, aber auch erleichternd, dass es ebenso laute Proteste und Buhrufe aus dem Publikum gab.“

 

 

Mitte des Parlaments muss stehen

Die CSU-Bundestagsabgeordnete appelliert an die politische Mitte im Parlament, am Freitag geschlossen für die Sicherheit in Deutschland zu stimmen. Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und in jüngster Zeit Aschaffenburg sei jetzt nicht mehr die Zeit für Sonntagsreden, sondern es müssten endlich Taten folgen, um die illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag im Deutschen Bundestag debattiert und beschlossen werden soll, bietet die entscheidende Chance, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen.

„Wir übernehmen in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel in der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und die Begrenzung der illegalen Migration. Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Extremisten an die Macht kommen. Aber die Extremisten als Ausrede dafür zu benutzen, lieber nicht zu handeln und zu riskieren, dass sich die Lage weiter zuspitzt, ist brandgefährlich. Das sage ich ganz entschieden. Es ist jetzt an der Zeit, dass SPD und Grüne ihre gefährliche Blockadehaltung aufgeben und endlich Rückgrat für Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit beweisen“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Am Freitag, 31. Januar, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, dass das Ziel der Begrenzung im Aufenthaltsgesetz wieder Aufnahme findet, damit Migration geordnet vonstatten gehen kann und weiterhin, die Befugnisse der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts auszuweiten, damit Straftäter wirksam ausgewiesen werden können.

„Wir lassen uns von SPD und Grünen nicht sagen, was wir zu tun haben. Beide Fraktionen haben am Freitag die Möglichkeit, das Richtige zu tun und die einzig sinnvolle Entscheidung zu treffen. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, denn hier geht es um Sicherheit der Grenzen, Schutz der Bevölkerung und ein Ende der illegalen Zuwanderung in unser Land. Ich weigere mich auf das Entschiedenste, die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und in jüngster Zeit Aschaffenburg als die neue Normalität in Deutschland anzuerkennen oder Menschenleben als Kollateralschäden einer verfehlten Migrationspolitik zu akzeptieren. Die Mitte des Parlaments muss stehen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Rosenheim, 6. Januar 2025 – Mehr als 6.000 Schulen und 2 Millionen Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 13 werden in diesem Jahr bei der vorgezogenen Juniorwahl zur Bundestagswahl teilnehmen.

Die Juniorwahl zählt zu den größten Schulprojekten in Deutschland und wird bundesweit seit 1999 zu Europawahlen, Bundestagswahlen und Landtagswahlen durchgeführt. „Immer mehr Schulen nehmen an der Juniorwahl teil und vermitteln so den Schülerinnen und Schülern ziemlich real, wie Demokratie funktioniert“, freut sich die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

„Durch die vorgezogenen Neuwahlen, geht alles etwas schneller als sonst und auch das ist Demokratie. So üben, lernen und erleben die Jugendlichen, was es heißt, aktiv mitzuentscheiden, bzw. wie es sein wird, wenn sie wahlberechtigt sind“, so Ludwig weiter.

Dann geht es wie bei der „echten“ Bundestagswahl für die Schülerinnen und Schülern mit Wahlbenachrichtigung und Ausweis in das Wahllokal der Schule. Tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den beteiligten Schulen haben vorher Wählerverzeichnisse angelegt, organisieren das Wählen und werden später die Stimmen auszählen.

Das Gesamtergebnis der Juniorwahl 2025 zur Europawahl wird dann unter www.juniorwahl.de am eigentlichen Wahltag, dem 23.2.2025 veröffentlicht. Über das Onlineportal können interessierte Schulen sich auch noch bis zum 1. Februar anmelden. „Das muss jetzt schnell gehen, denn der Wahlsonntag kommt mit großen Schritten. Bisher sind aus Stadt und Landkreis Rosenheim 24 Schulen angemeldet und ich hoffe, es werden noch mehr! Ich wünsche allen teilnehmenden Schulklassen viel Spaß und eine lehrreiche Erfahrung“, betont Daniela Ludwig.

Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Dazu erklärt die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig (CSU):

„Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird.

Eine verlässliche, hochwertige Krankenhausstruktur ist für Stadt- und Landkreis Rosenheim unerlässlich.

Die aktuelle Bundesregierung und die Verantwortung tragenden Fraktionen lassen uns im Stich.

Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert. Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten. Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen.

Eine zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Kliniken. Ein von der CDU·CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt.

Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen.“