MdB Ludwig fordert schnellstmögliche Bundestagswahlen

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Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig erklärt zum Aus der Ampel-Regierung:

 „Das Scheitern der Ampel ist die logische Konsequenz einer unsäglichen Regierungskoalition, die vor allem durch Streit und Untätigkeit aufgefallen ist. Jetzt muss es schnellstmöglich Neuwahlen geben. Wir fordern den Bundeskanzler auf, bereits nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Es darf zu keiner Hängepartie kommen. Wir können es uns nicht leisten, über mehrere Monate hinweg eine handlungsunfähige Regierung zu haben. Die Minderheitsregierung von Olaf Scholz steht ohne Nachtragshaushalt für 2024 und ohne Haushalt für 2025 da. Europa erwartet von uns eine Führungsrolle! Die neue EU-Kommission ist noch nicht im Amt und die ungarische Ratspräsidentschaft geht einen antieuropäischen Sonderweg. Zudem sind die Auswirkungen der US-Wahl auf Deutschland und die EU noch nicht absehbar. Unser Land braucht dringender denn je Klarheit und Stabilität.

Der Bundeskanzler hat angekündigt, jetzt auf Friedrich Merz zuzugehen. Die CDU/CSU-Fraktion wird aber nicht die Hand für den Schlussakkord einer gescheiterten Regierung reichen. Es ist keine Zeit für Triumphgefühle. Die Menschen in Deutschland schauen auf uns, ob wir Politik in Stil und Umgang anders gestalten als die Ampel. Die Union hat bereits Verantwortung übernommen beim Sondervermögen Bundeswehr. Jetzt muss Bundeskanzler Scholz Verantwortung für Deutschland übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Die Menschen im Land warten auf wichtige Entscheidungen – auch in der Region Rosenheim.  Über das weitere Vorgehen zum Beispiel  in Sachen Brennernordzulauf kann zum jetzigen Zeitpunkt nichts gesagt werden.“

 

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz: Gefährlicher Blindflug bei der Krankenhausreform

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Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Dazu erklärt die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig (CSU):

„Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird.

Eine verlässliche, hochwertige Krankenhausstruktur ist für Stadt- und Landkreis Rosenheim unerlässlich.

Die aktuelle Bundesregierung und die Verantwortung tragenden Fraktionen lassen uns im Stich.

Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert. Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten. Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen.

Eine zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Kliniken. Ein von der CDU·CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt.

Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen.“

 

Ein starkes Plädoyer der Region für Verbesserungen beim Brennernordzulauf

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MdB Daniela Ludwig: Anhörung im Verkehrsausschuss bringt die Fakten auf den Tisch

Berlin, 16. Oktober 2024 – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ist mit dem Verlauf der Anhörung zum Brennernordzulauf im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zufrieden. „Die Sachverständigen der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Rauscher und Landrat Otto Lederer haben ein starkes Plädoyer für bessere Lösungen zugunsten der Anwohner, aber auch der wertvollen Landschaft in der Region Rosenheim abgegeben“, so Ludwig. „Ich hoffe, dass die Abgeordneten insbesondere der Ampelfraktionen für die Forderungen von mir, den betroffenen Gemeinden sowie für die Kernforderungen des gesamten Landkreises und der Stadt Rosenheim offen sind. Es war auf jeden Fall gut, dass wir nach langer Vorarbeit die Chance hatten, das Thema so ausführlich zu behandeln und die Betroffenheit unserer Region und unsere Alternativen in Berlin darzustellen.“ Die Union verzögere den Zeitplan für die Planung des Brennernordzulaufs mit ihren Forderungen nicht, wie von Bundesverkehrsminister Wissing behauptet. „Die Anhörung ist ein ganz normaler Bestandteil des parlamentarischen Verfahrens und unser gutes Recht.“

Die Anhörung fand auf Initiative Ludwigs und auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion statt. Erörtert wurden die Forderungen nach einer bergmännischen Lösung und einer Prüfung des möglichen Verzichts der Verknüpfungsstelle Kirnstein, nach einer Innunterquerung nördlich von Rosenheim sowie einer Verlegung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen zwei Kilometer weiter nördlich. „Für all diese Forderungen hatten unsere Sachverständigen gewichtige Argumente, denen man sich auch mit Kostenargumenten nicht verschließen kann“, betonte Daniela Ludwig.

Der Rosenheimer Landrat Otto Lederer warb im Ausschuss nachdrücklich für die beste Lösung im Sinne von Mensch und Natur. Die bisherigen Planungen widersprächen den Kernforderungen des Landkreises Rosenheim deutlich. So hätten allein die oberirdische Innquerung und der weitere Verlauf der Trasse durch einen 11 m hohen kilometerlangen Bahndamm und 13 m hohe Brückenbauwerke eine massive Zerschneidung der Landschaft und eine Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten zur Folge. Im Inntal würde die oberirdische Verknüpfungsstelle an der engsten Stelle des Tals die Existenz der Landwirte und als Folge davon Deutschlands größtes zusammenhängendes Almgebiet gefährden.  „Es ist uns in der Anhörung gelungen, die Parlamentarier noch stärker für die besonderen Herausforderungen und Anliegen unserer Region zu sensibilisieren“, sagte Lederer nach der Anhörung.  „Der Landkreis Rosenheim mit seiner außergewöhnlichen Kulturlandschaft erfordert aufgrund seiner Topografie, Siedlungsdichte, Natur, Landwirtschaft und der vorhandenen Infrastruktur eine besonders sorgfältige Planung. Die bestmögliche Lösung beinhaltet deshalb eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim, die Verlegung der Verknüpfungsstelle im Inntal in den Wildbarren und die generelle Ausweitung der unterirdischen Streckenanteile.“

Der renommierte Tunnelexperte Wolfgang Rauscher stellte das von den Inntalgemeinden beauftragte Gutachten internationaler Experten zur Verknüpfungsstelle Kirnstein vor. Sie kämen zum Ergebnis, dass eine bergmännische Lösung im Wildbarren machbar sei.  „Nach ihrer Einschätzung können auch im vorliegenden Fall die notwendigen sicherheitsrelevanten Fragestellungen gelöst und eine bergmännische Verknüpfungsstelle gebaut werden“, so Rauscher in seiner Stellungnahme an den Ausschuss.  Die bergmännische Lösung fände auch die Zustimmung der betroffenen Gemeinden, betonte er. Vor allem gäbe es mit dieser Lösung  die Chance auf eine deutlich raschere Realisierung des Vorhabens.

Der Antrag der Fraktion wird jetzt im Bundestag in den Fraktionen weiter beraten. „Ich habe alles getan, was möglich war“, sagte Daniela Ludwig. „Alles weitere gilt es jetzt abzuwarten.“

Fotozeile: Sachverständiger Landrat Otto Lederer, Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Tunnelexperte Dr. Wolfgang Rauscher, Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Lange, MdB

 

Anhörung zum Brennernordzulauf im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

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Berlin, 8. Oktober 2024 – Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober, in einer Anhörung mit dem Brennernordzulauf in der Region Rosenheim.   Grundlage der Sitzung ist der  Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, mögliche Verbesserungen in der Trassenplanung zu prüfen. Die Initiative dazu ging von der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Ulrich Lange, aus. „Wir wollen mit Hilfe von Sachverständigen belegen, dass wir im Interesse von Mensch und Natur noch Verbesserungen der Planungen erreichen können“, so Ludwig. „Der Brennernordzulauf ist Teil einer europäischen Verkehrsachse und damit ein europäisches Jahrhundertprojekt. Wir pochen darauf, dass alle technisch und rechtlich machbaren Verbesserungen realisiert werden.“

Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. Die Fraktion fordert weiter, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen.

Nach Ansicht der Abgeordneten sowie der betroffenen Gemeinden in der Region und von Bürgerinitiativen wären die bisher geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim massiv. Zudem wären zahlreiche Landwirte in ihrer Existenz bedroht.

Als Sachverständige hat die Unionsfraktion den Tunnelbau-Experten Dr. Ing. Wolfgang Rauscher und den Rosenheimer Landrat Otto Lederer eingeladen. Rauscher war als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter eines Münchner Ingenieurbüros bereits an verschiedenen internationalen Tunnelbauprojekten beteiligt und gilt als renommierter Fachmann zu diesem Thema. Landrat Otto Lederer wird vor dem Hintergrund der rechtlichen Betroffenheit die Kernforderungen der Region Rosenheim zum Brennernordzulauf erörtern. Diskussionsgrundlage zur Verknüpfungsstelle in Kirnstein ist ein Gutachten der Interessensgemeinschaft Inntal2040, das sieben betroffene Gemeinden im oberbayerischen Inntal finanziert und unterstützt haben. Ein internationales Konsortium aus  „Bergmeister innovative & responsible engineering“ (Österreich), „HBI Haerter AG“ (Schweiz) und  „Studiengesellschaft für Tunnel und Verkehrsanlagen STUVA e. V.“ (Deutschland) hatten die „Studie zu Unterirdischen Verknüpfungsstellen in Bahntunneln“ zu erarbeitet. Dabei kamen die Fachleute zum Ergebnis, dass eine bergmännische Lösung im Wildbarren möglich ist.

Diskutiert werden in der Anhörung auch, wie sich die geplanten Eingriffe bei Bau einer Neubaustrecke im Hinblick auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken. „Mit der Anhörung wollen wir den Sachverständigen die Möglichkeit geben, die Kernforderungen aus der Region Rosenheim zu erläutern, strittige Themen darzustellen und offene Fragen zu behandeln, um eine erweiterte Diskussion unter den Verkehrspolitikern zu ermöglichen“, so Ulrich Lange. „Aufgrund der Anhörung setzen sich auch die anderen Fraktionen mit unserem Antrag auseinander. Die Ergebnisse müssen wir abwarten.“

Die Anhörung ist öffentlich. Sie wird im Internet live übertragen: https://www.bundestag.de/mediathek

 

Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union – Statement von MdB Daniela Ludwig

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Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Mit der heutigen Entscheidung haben CDU und CSU ihre Geschlossenheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ich bin mir sicher, dass wir mit Friedrich Merz einen kraftvollen, thematisch überzeugenden Wahlkampf führen werden. Die Ampel hat unser Land abgewirtschaftet und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Deutschland braucht Lösungen für die drängendsten Fragen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Das sind zweifelsohne die Frage der Migration und der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Insbesondere die Fragen der Entlastung von Leistungsträgern, der Bürokratie und der bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung sind aus meiner Sicht die größten Problemstellungen. Wir können und werden dazu Antworten und Lösungen präsentieren und den Ampelschaden beheben. Friedrich Merz ist die richtige Person dafür. Aus absoluter Überzeugung hat er meine volle Unterstützung.

Markus Söder ist ein herausragender Ministerpräsident und Bayern bei ihm in den besten Händen. Wir brauchen ihn in Bayern mehr denn je für die vor uns liegenden Herausforderungen.

Deutschland ist auf die Stärke Bayerns angewiesen. Als CSU wollen wir mit einem hoffentlich starken Ergebnis aus Bayern dafür sorgen, dass es in Berlin zum dringend nötigen Regierungswechsel kommt. Ich bin zuversichtlich, dass das mit beiden Parteivorsitzenden und dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelingen wird.“

 

 

Schutzversprechen für jüdisches Leben erweitern

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Gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gefährlichem Alltagsantisemitismus entgegenzutreten

Daniela Ludwig, Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, machte in einem Gespräch mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in Berlin deutlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest und unumstößlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland stehe. Das Unsicherheitsgefühl nehme zu, weil sich jüdisches Leben vermehrten An- und Übergriffen gegenübersehe. Dies dürfe aber keinesfalls zur Normalität werden, sondern es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem gefährlichen Alltagsantisemitismus entschieden und frei von Scheuklappen entgegenzutreten. Für einen wehrhaften Rechtsstaat benötigen die Polizei- und Ordnungsbehörden die entsprechende Unterstützung.

„Es ist zutiefst erschütternd, ausgerechnet in Deutschland, dass fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs antisemitische Ausfälle auf öffentlichen Plätzen, in Universitäten und ebenso in den Sozialen Netzwerken immer weiter zunehmen. Der islamistische Anschlag am vergangenen Donnerstag in München ist ein weiterer trauriger Höhepunkt. Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben. Dafür benötigen die Polizei- und Ordnungsbehörden unsere Rückendeckung, um derartiges im Vorfeld zu verhindern und schnell handlungsfähig zu sein“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben und es nach dem Vorfall in München noch einmal erneuert. Die Beauftragte für jüdisches Leben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion untermauert: „Wir müssen das bayerische Schutzversprechen für jüdisches Leben auf Deutschland erweitern und seine Einhaltung als unumstößliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen. Ein Staat kann immer nur so gut sein, wie er den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger realisieren kann. Genau jetzt besteht die unabdingbare Notwendigkeit, dem immer wieder aufkeimenden gefährlichen Alltagsantisemitismus den Nährboden in unserer Gesellschaft endgültig zu entziehen. Es ist keine Lösung, Antisemitismus aussitzen zu wollen, denn dann wächst und keimt er weiter und richtet noch viel größeren Schaden an. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Jüdinnen und Juden unsicher fühlen“, so Daniela Ludwig.

“Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 leben jüdische Menschen in Deutschland in einem Zustand der Unsicherheit, wenn nicht Angst. Wer sich heute öffentlich als jüdisch zu erkennen gibt, der geht ein Risiko ein. Das ist derzeit eine Tatsache – aber keine, mit der dieses Land sich abfinden darf. Seitens der Gesellschaft, vor allem aber in der Politik muss alles Nötige getan werden, damit Sicherheit für jeden Bürger gewährleistet bleibt, egal, welcher Religion er angehört. Hass auf jüdische Menschen und auf den jüdischen Staat dürfen niemals die Oberhand gewinnen, und sie dürfen nie das letzte Wort haben”, fügte Charlotte Knobloch hinzu.

 

 

 

Daniela Ludwig (CSU): Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind Wendepunkt

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Deutschland braucht Kurskorrektur

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beurteilte die Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende, Daniela Ludwig, die Ergebnisse kritisch. Während die Union geliefert habe und ihre Kompetenzen herausstellen konnte, habe die Ampel ein desaströses Bild abgegeben und eine schallende Ohrfeige der Wähler erhalten. Jetzt müsse es eine klare Kurskorrektur geben.

“Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind ein Wendepunkt. Wer das abtut als Phänomen des Ostens oder Folge einer schlechten politischen Kommunikation, macht es sich zu leicht. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen kamen nicht überraschend. Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, in der es offenbar nicht gelungen ist, den Menschen eine politische Perspektive im bestehenden Parteiensystem zu bieten. Die Ergebnisse sind natürlich auch eine schallende Ohrfeige für die Ampel. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Staatsbürgerschaftsrecht, Atomausstieg und Selbstbestimmungsgesetz haben den Eindruck verfestigt, dass sich die Bundesregierung nicht um die Themen kümmert, die in der Lebenswirklichkeit der Sachsen und Thüringer eine Rolle spielen. Zu Recht haben die Leute den Eindruck, so schlecht wie lange nicht regiert zu werden“ zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Die Migration sei dabei die größte Herausforderung. Auf fünf Abschiebungen kommen einhundert neue Zuwanderungen. Solange es auf europäischer Ebene kein funktionierendes Verteilungs- und Rückführungssystem gibt, müsse Deutschland seine Grenzen national schützen. „Nicht erst seit Mannheim und Solingen kann und will niemand mehr die Betroffenheitsbekundungen und die immer wiederholten Ankündigungen, dass sich jetzt endlich etwas ändern wird, hören. Wenn nicht alle den Willen haben, dieses Thema seriös zu lösen, wird sich der vergangene Wahlsonntag wiederholen. Das Treffen des Bundeskanzlers mit den Ländern und der Opposition im Bund muss bei diesem Thema ein Durchbruch werden. Friedrich Merz sagt zu Recht, dass wir keine therapeutischen Gespräche brauchen, sondern eine Kurskorrektur. Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 nach einem SPD-Wahlergebnis von 37,1% in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage gestellt. Am Sonntag kam die SPD auf 7,3% in Sachsen und auf 6,1% in Thüringen. Wenn Olaf Scholz nicht die Kraft für Neuwahlen hat, muss er wenigsten die Widerstände innerhalb seiner eigenen Regierung in der Migrationsfrage überwinden, im Zweifel ohne FDP und Grüne, gemeinsam mit der Union. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die nötigen Veränderungen in unserem Land mitzutragen“, so Ludwig abschließend.

 

 

 

„Investitionen in die Erinnerungskultur sind wichtiger denn je“

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Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das jüdische Leben in Deutschland Daniela Ludwig zu Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau

Dachau – Rund eine Million Menschen besuchen jährlich die KZ-Gedenkstätte im oberbayerischen Dachau – Tendenz steigend. „Diese Gedenkstätte ist das Zeugnis eines entsetzlichen Terrors gegen politische Gegner des NS-Regimes, gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Sinti und Roma, Pfarrer oder Menschen mit Behinderung und viele andere Bevölkerungsgruppen. Dieser Terror darf sich nie mehr wiederholen“, betonte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das jüdische Leben in Deutschland, MdB Daniela Ludwig, bei ihrem Informationsbesuch vor Ort. „Das steigende Interesse der Menschen aus aller Welt, aber auch die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und in anderen Ländern zeigen uns deutlich, dass Erinnerungskultur wichtiger denn je ist. Investitionen in die Bildungsarbeit in den Gedenkstätten sind auch in Zukunft unerlässlich. Hier darf kein Rotstift angesetzt werden.“

Daniela Ludwig war auf Einladung der örtlichen CSU-Wahlkreisabgeordneten Katrin Staffler nach Dachau gekommen. Die Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann erläuterte bei einem ausführlichen Rundgang die Zeugnisse des NS-Terrors, die Geschichte der einzelnen Gebäude, das Bildungskonzept und die wissenschaftlichen Projekte. Mit dabei waren auch der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller und der Dachauer Landrat Stefan Löwl.

Die KZ-Gedenkstätte wird umfassend modernisiert und ausgebaut. „Mit dem Leitsatz ‚Lernen am Ort – Lernen vom Ort‘ wird auf dem historischen Gelände ein modernes und innovatives Lern- und Ausstellungszentrum entstehen“, so Dr. Gabriele Hammermann.  “Wir werden die rekonstruierten Häftlingsbaracken und das gesamte frühere Barackenareal für die Besucher erstmalig zugänglich machen.“ Das Bildungskonzept wird den aktuellen technischen und pädagogischen Erfordernissen angepasst. „Wir wollen beispielsweise Schulklassen statt einfachen Rundgängen Halb- und Ganztagesseminare anbieten. Dazu werden wir in unserem neuen Bildungszentrum sechs neue Gruppenräume für die Vor- und Nachbereitung von Rundgängen oder Fortbildungen einrichten.“ Für die Veranschaulichung des ursprünglichen Barackenareals werden auch digitale Techniken wie Augmented Reality eingesetzt. In der Baracke Ost entsteht eine völlig neue Ausstellung. Sie ersetzt die kleine und veraltete Ausstellung und ermöglicht den Besuchern, sich einen eigenen Einblick in verschiedene Aspekte der Lebensbedingungen der Häftlinge zu verschaffen. Ein Depot wird entstehen. Die Räume für Archiv und Sammlung werden erheblich ausgebaut. Dank der engen Kontakte zu den Nachkommen der Häftlinge konnte die Sammlung mit neuen Ausstellungsobjekten erheblich erweitert werden.

Die Investitionen betragen insgesamt 40 Millionen Euro. „Ich bin froh, dass der Bund davon 17,5 Millionen Euro übernimmt“, so Daniela Ludwig. „Wir müssen uns bei allen Gedenkstätten darüber bewusst sein, dass es bald keine Zeitzeugen mehr geben wird. Umso wichtiger ist es, ihre Erinnerungen zu behalten und auch mit neuen technischen Mitteln aufzuarbeiten und der Öffentlichkeit greifbar zu machen.“

MdB Katrin Staffler war es ein Anliegen, ihre Bundestagskollegin Daniela Ludwig schon kurz nach deren Ernennung an diesem geschichtsträchtigen Ort der Erinnerung begrüßen zu dürfen:  „Gerade die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und auch in den Nachbarländern, machen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit unabdingbar. Ich unterstütze die so wichtige Arbeit hier vor Ort gerade mit Blick auf neue innovative Ansätze der Erinnerungsarbeit. Antisemitismus bei uns im Land und auch anderswo darf keine Chance haben!“

Daniela Ludwig war von ihrem Besuch in der KZ-Gedenkstätte tief bewegt. „Die Zeugnisse des Terrors sind immer wieder erschütternd. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedanke ich mich als Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel bei der Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann und ihrem gesamten Team für die herausragende Arbeit und das Engagement. Ihre Führung hat mich sehr berührt. Herzlichen Dank auch an meine Bundestagskollegin Katrin Staffler, die sich so vehement für die Förderung des Bundes eingesetzt hat, und an den Direktor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten Karl Freller. Wir werden gemeinsam alles dafür tun, dass die KZ-Gedenkstätte Dachau weiter modernisiert und tatkräftig unterstützt wird. Auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen, die hier mit uns an einem Strang ziehen.“

Foto:

In der KZ-Gedenkstätte Dachau, von links: Die Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann, MdB Daniela Ludwig, MdB Katrin Staffler / Fotos Büro Ludwig

Israelbeauftragte der Union besuchte Jerusalem

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Daniela Ludwig reiste zur Eröffnung des Vermächtnis-Campus nach Yad Vashem

Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig (CSU), reiste vom 6. bis 8. Juli anlässlich der Eröffnung eines neuen Sammlungs- und Dokumentationszentrums der bedeutendsten Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nach Israel. Sie suchte den direkten Austausch mit ihren israelischen Gesprächspartnern, um u.a. das Bekenntnis der Union zur deutschen Staatsräson zu untermauern und starke Bänder der Verbundenheit zu knüpfen.

„Es freut mich außerordentlich, dass die Staaten Deutschland und Israel durch ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte eng miteinander verbunden sind. Diese Potenziale gilt es zu bewahren und weiter auszubauen. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Dessen werde ich besonders angesichts der teilweise beschämenden Szenen von Gewalt und antisemitischer Hetze auf deutschen Straßen nicht müde zu betonen“ sagte Daniela Ludwig in Jerusalem.

Im Zentrum des Besuches stand die feierliche Eröffnung eines neues Sammlungs- und Dokumentationszentrums der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Anwesenheit des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Daniela Ludwig hob die Bedeutung dieser neuen Möglichkeit der Dokumentation, Bewahrung und Erinnerung hervor.

„Die Nationalsozialisten wollten nicht nur jüdisches Leben auslöschen, sondern sie wollten die Jüdinnen und Juden ihrer gesamten Existenz, Kultur und Geschichte berauben. Das ist ihnen nicht gelungen und das wird auch niemals geschehen. Dafür tragen wir auch heute noch die Verantwortung. Die weltbekannte Gedenkstätte Yad Vashem bietet dazu ein breites Angebot und wird nun mit dem Vermächtnis-Campus um eine neue Attraktion erweitert. Hier erhalten Opfer ihre Stimmen zurück, bleiben Geschichten erhalten und werden Erinnerungen zum Leben erweckt. Alles, was Wissen erhält und Bildung schafft, ist wichtig im Kampf gegen neuen Antisemitismus. Mit dieser Eröffnung unterstreicht Yad Vashem sein Engagement für die Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. Dass sich namhafte deutsche Firmen hier seit Jahren engagieren, ist großartig“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Auch das Christentum spielt in Jerusalem eine wichtige Rolle und findet dabei einen starken Vertreter in Abt Nikodemus. „Mit Pater Nikodemus Schnabel von ​der Dormitio-Abtei in Jerusalem konnte ich mich über das christliche Leben und die Vielfalt der Religionen in Israel austauschen. Die Benediktinerabtei leidet besonders unter dem Rückgang des Tourismus, speziell in Jerusalem. Kamen früher bis zu 5000 Pilger am Tag, sind es jetzt eine Handvoll. Deshalb liegt die Erwartung in einer Normalisierung des öffentlichen Lebens, um auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Israels inklusive des Tourismus wieder voll zu nutzen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Foto: Bei der Eröffnung des Vermächtnis-Campus / Foto Yad Vashem

 

Ludwig/Lange: CDU/CSU-Fraktion setzt Anhörung zum Brennernordzulauf in der Region Rosenheim im Deutschen Bundestag durch

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Termin im Verkehrsausschuss im Oktober

Berlin – Der Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim wird Thema einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Das beschloss der Ausschuss heute, 3. Juli, auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Die Anhörung wird voraussichtlich am 16. Oktober stattfinden. Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission Ulrich Lange wird es dabei um Verbesserungen und Alternativen bei einer möglichen Neubaustrecke gehen. Dazu hatte die Unionsfraktion bereits einen Antrag eingereicht.

„Wir werden mit Hilfe von Fachleuten darlegen, dass es zu den strittigen Punkten durchaus Alternativen gibt, die technisch machbar sind“, so Daniela Ludwig. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich klar dazu äußert. Es geht hier um den größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur, es geht um zahlreiche Existenzen von Anwohnern und Landwirten.“  Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. „Dazu gibt es eine aussagekräftige Studie der Interessengemeinschaft Inntal2040, die mit Hilfe von Experten und renommierten Fachfirmen erstellt wurde. Sie zeigt die technische Machbarkeit auf“, betont Daniela Ludwig. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen und das Engagement der Kommunen und Bürgerinitiativen endlich ernst nimmt.“

Weiteres Thema der Anhörung wird die Forderung der CDU/CSU-Fraktion sein, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv, so die Union. Das werde man nicht hinnehmen.  In ihrem Antrag hatten CDU/CSU auch verlangt, die Auswirkungen der geplanten Trasse zu überprüfen. Das betrifft vor allem eine oberirdische Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und eine oberirdische Innquerung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke.

„Auch dazu werden wir Fachleute einladen, die uns ihre Einschätzung geben“, verspricht Ulrich Lange. „Die Ampel-Regierung duckt sich weg und verlässt sich nur auf Aussagen der Deutschen Bahn. Wir wollen, dass genau untersucht wird, wie sich die genannten Planungen seitens der Deutschen Bahn auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.“