Berlin – Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, hat den Vorsitz des neu gegründeten „Freundeskreis Israel“ übernommen. Im Beisein des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und des bayerischen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Ludwig Spaenle, konstituierte sich das fraktionsinterne Gremium aus Bundestagsabgeordneten der Union am heutigen Anne-Frank-Tag in Berlin.

„Wahre Freundschaft zeigt sich besonders in schwierigen Zeiten. Mit der heutigen Konstituierung des Freundeskreises Israel setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen der Freundschaft und der Solidarität mit dem Staat Israel, dem israelischen Volk und den Jüdinnen und Juden. Unsere politische Botschaft ist klar: Jüdisches Leben hat einen festen Platz in Deutschland. Wir werden ihn jederzeit verteidigen. Die Verherrlichung von Terror verurteilen wir auf das Schärfste. Wer antisemitischen Hass sät oder antijüdische Verschwörungstheorien verbreitet, dem wird unser Rechtsstaat mit allen verfügbaren Mitteln entgegentreten. Die Verteidigung Israels ist gleichzeitig auch die Verteidigung unserer demokratischen Werte“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Als Vorsitzende des Freundeskreises Israel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Daniela Ludwig dafür Sorge tragen, dass Jüdinnen und Juden mit der CDU/CSU-Fraktion einen verlässlichen Partner an ihrer Seite wissen und einen Ansprechpartner für ihre Belange finden.

„Für uns ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Antisemitismus, und zwar jeglicher Form und Farbe, von links wie von rechts oder unter islamistischem Deckmantel, darf in Deutschland keinen Platz finden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion positionieren wir uns ohne Wenn und Aber klar als eine standhafte Mauer gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass. Dafür werden wir über die einzelnen Fachgebiete hinweg noch stärkeres Augenmerk auf die Themen „Israel“ und „jüdischen Leben“ in unserer politischen Arbeit legen. Für uns sind das nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern es ist gelebte politische Verpflichtung“, so Ludwig abschließend.

Berlin – Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, setzt sich für eine stärkere Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Deutschland ein. Dazu gehöre auch eine flächendeckende lebendige und zielgruppenorientierte Erinnerungs- und Aufklärungskultur in den Gedenkstätten. Das könne der Schlüssel sein, um Antisemitismus und Judenhass gar nicht erst entstehen zu lassen. Darin waren sich Daniela Ludwig und der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, bei einem ersten Treffen einig.

„Jüdisches Leben ist vielfältig und bereichernd. Jüdinnen und Juden sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Gerade im Moment erleben wir aufkeimenden Antisemitismus, genährt durch Desinformation und Geschichtsrelativierung. Dies ist Nährboden für Hass und Hetze“, sagte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel. Mehr denn je bedürfe es einer lebendigen Erinnerungskultur, die Hand in Hand mit der Sichtbarmachung von jüdischem Leben in Deutschland und Wissensförderung gehe.

„Bildung ist die beste Prävention gegen Antisemitismus. Hier spielen die Schulen und Lehrpläne eine entscheidende Rolle, aber auch unsere Gedenkstätten. Je früher wir die nächste Generation mit der Erinnerung und unserer daraus resultierenden Verantwortung vertraut machen, desto größer ist die Chance, dass sie es einmal besser macht, weil sie es besser weiß. Deswegen plädiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland verpflichtend mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung mindestens einmal im Laufe ihrer Schulzeit eingebettet in den Unterricht ein ehemaliges Konzentrationslager der NS-Diktatur besuchen“, so Ludwig abschließend.

Berlin – Der Bund hat das Förderprogramm “KulturInvest2024” gestartet. Darauf weist die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hin. “Es ist ein lohnendes Programm für Kommunen, aber auch für private Betreiber von kulturellen Einrichtungen wie Museen, Kulturdenkmäler oder Dauerausstellungen. Ich ermuntere deshalb alle, die Investitionen beabsichtigen und dafür bereits Pläne entwickelt haben, sich um eine Förderung zu bewerben.” Ende der Bewerbungsfrist ist der 14. Juni.

“Mit dem Programm fördert der Bund zum Beispiel die Modernisierung, Sanierung, Restaurierung oder Neu- und Umbauten von kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern”, so Ludwig weiter. “Auch Ausstellungen von gesamtstaatlicher Bedeutung werden gefördert.” Ziel müsse es sein, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Idee für ein Projekt reicht dabei nicht aus. Bei der Anmeldung müssen bereits Projekt-, Planungs- und Finanzierungsunterlagen vorliegen. Außerdem müssen die Antragsteller das Bundesinteresse an ihrem Projekt plausibel darlegen und eine nachvollziehbare Gesamtfinanzierung in Aussicht stellen können. Gefördert werden grundsätzlich Vorhaben mit einem Bundesanteil von mindestens 500.000 Euro bis maximal 20 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich dabei mit einer Förderung von maximal 50 Prozent der Ausgaben.

“Wir haben in unserer Region einige bedeutende Kulturdenkmäler oder Ausstellungshäuser”, so Daniela Ludwig. “Ich kann mir gut vorstellen, dass der KulturInvest 2024 ein sehr interessantes Förderprogramm sein kann.”  Fragen zum Programm beantwortet die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) per E-Mail an KulturInvest@bkm.bund.de.

Unbefriedigende Antworten auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Berlin/Rosenheim – Beim Thema Brennernordzulauf bleibt die Bundesregierung nach wie vor Antworten schuldig. Das ist das Fazit aus dem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur geplanten Verknüpfungsstelle Kirnstein und zur geplanten Innquerung nördlich von Rosenheim. „Wir hatten 19 Detailfragen gestellt und sind jetzt so schlau wie zuvor“, kritisiert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Die Bundesregierung verweigert klare Antworten. Sie setzt sich nicht mit möglichen Alternativen zur oberirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein auseinander, sie verweigert eine unterirdische Innquerung.  Stattdessen schreibt  die Bundesregierung lediglich das zusammen, was die Deutsche Bahn auf den Internetseiten oder in Stellungsnahmen bereits veröffentlicht hat.“

Bei der Notwendigkeit einer Verknüpfungsstelle Kirnstein verweist die Bundesregierung beispielsweise auf Aussagen der DB InfraGO AG. Unter anderem sei demnach eine Verknüpfung der Neubaustrecke mit der bestehenden Infrastruktur aus bahnbetrieblichen Gründen wichtig. Eine Kosten-Nutzen-Analyse für einzelne Teilbereiche der Strecke sei nicht vorgesehen, so die Antwort auf die Anfrage.  „Auf unsere Frage, ob die Bundesregierung nach der Studie der Interessengemeinschaft Inntal 2040 nochmals eine bergmännische Lösung im Wildbarren prüfen lässt, hat die Bundesregierung gar nicht geantwortet. Stattdessen verweist sie wieder auf Stellungnahmen der Deutschen Bahn. Ähnliches erleben wir beim Thema Innquerung“, kritisiert Ludwig.

„Die Bundesregierung kann uns nicht schlüssig erklären, wie die angeblichen drei Milliarden Euro Mehrkosten für die unterirdische Innquerung errechnet wurden. Zudem lehnt sie eine unterirdische Innquerung aus wirtschaftlichen Gründen ab. Das geht so nicht, das nehme ich so nicht hin. Zahllose Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kommunen und Mandatsträger haben sich in Dialogforen engagiert, um die besten Lösungen zum Schutz von Mensch und Natur zu erreichen. Dies zu ignorieren, ist ein starkes Stück.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete hatte die Kleine Anfrage gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange erarbeitet. „Wir werden aber nicht locker lassen und bleiben bei unseren zentralen Forderungen: Wir wollen eine Verlegung der Verknüpfungsstelle Kirnstein in den Wildbarren, und wir wollen eine unterirdische Innquerung. Auch die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen muss verlegt werden.“  Dass die Bundesregierung offensichtlich keine eigene Meinung habe, sei ein Armutszeugnis, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Der Brennernordzulauf ist immerhin Teilstück der großen europäischen Strecke zwischen Helsinki und La Valetta auf Malta und eines der zentralen Bahnprojekte im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen.“ Die Unionsfraktion wird nach den Worten des Stellvertretenden Vorsitzenden für Verkehr, Ulrich Lange, in der nächsten Sitzungswoche über die nächsten Schritte beraten. „Wir werden hier weiter dranbleiben“, so der Verkehrsexperte. „So leicht können sich weder die Bundesregierung noch die Deutsche Bahn ihrer Verantwortung entziehen.

Foto: Protest gegen die oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein – MdB Daniela Ludwig beim Ortstermin mit Landwirten und Anwohnern.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU):

„Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 ist ein Armutszeugnis für die Ampel. Das Absinken des Wirtschaftswachstums von 1,3 auf 0,2 Prozent lässt Deutschland noch tiefer in die Rezession rutschen. Statt effektiver Impulse für die Wirtschaft enthält der Bericht nur vage Aussagen und falsche Schwerpunkte, um der Entwicklung entgegenzusteuern. Dabei ist die Entwicklung dramatisch. Immer mehr Unternehmen wandern ab, der Fachkräftemangel zieht sich über alle Branchen, die Wirtschaft erstickt in Bürokratie. Die ersten dringend nötigen Schritte wären: Runter mit den Energiepreisen, Steuerentlastungen für die Wirtschaft, völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns begrenzt werden, Überstunden sind für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen. Die Stromsteuer muss dauerhaft auf das europäische Minimum gesenkt werden. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für viel zu hohe Energiekosten in Deutschland, die unsere Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen. Mit der drastischen Erhöhung des Bürgergeldes setzt die Ampel ebenfalls verkehrte Anreize. Das Wachstumschancengesetz reicht nicht und wird auf dem Rücken der Landwirte finanziert. Die Union hat der Bundesregierung mehrmals die Zusammenarbeit angeboten, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch die Ampel verweigert sich. Stattdessen streiten FDP und Grüne um den wirtschaftspolitischen Kurs. Auch das ist ein Armutszeugnis angesichts der ernsten Lage.“