MdB Daniela Ludwig: Das Schweigen der Ampel muss ein Ende haben

Berlin –   Die umstrittenen Planungen zum Brennernordzulauf in der Region Rosenheim beschäftigen jetzt den Deutschen Bundestag. Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig reichte die CDU/CSU-Fraktion eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein. Sie umfasst 19 Detailfragen zur unterirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein und zur Innquerung nördlich von Rosenheim. “Wir wollen genau wissen, ob die Bundesregierung die Sorgen der Menschen in meiner Heimatregion ernst nimmt und die Planungen der Deutschen Bahn sowie die fundierten Alternativvorschläge zu beiden Themen fachlich prüft“, so Ludwig. „Es geht hier schließlich um ein europäisches, milliardenschweres Jahrhundertprojekt.“

Unterstützt wurde die heimische Wahlkreisabgeordnete bei der Anfrage vom Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.  Er hatte sich im Vorfeld mit Ludwig und den betroffenen Gemeinden im Inntal per Videokonferenz ausgetauscht. „Wir haben sehr lange über die Verknüpfungsstelle Kirnstein gesprochen“, so Lange. „Auch über das neue Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal 2040, das die Gemeinden und Auftrag gegeben und finanziert haben. Es zeigt ausführlich auf, dass eine unterirdische Verknüpfungsstelle am Wildbarren möglich ist. Warum man hier überhaupt eine Verknüpfungsstelle braucht, erschließt sich mir auch nicht. Dazu gibt es vonseiten der Deutschen Bahn keine befriedigende Begründung.“

Zum Thema Verknüpfungsstelle will die Unionsfraktion deshalb unter anderem wissen, ob die Bundesregierung sie für erforderlich hält, ob es eine Kosten- Nutzen-Rechnung dafür gibt, und ob Planungsalternativen geprüft wurden. Auskunft geben soll die Bundesregierung auch darüber, was sie zum Schutz der Landwirtschaft und des Ökosystems unternehmen will, und welche Schlüsse sie aus dem Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal2040 zieht.

Auch bei der Innquerung sehen CSU und CDU viele ungeklärte Fragen. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie sie die vorliegenden Untersuchungen der Deutschen Bahn hinsichtlich einer unterirdischen Innquerung beurteilt, und woraus die angeblichen Mehrkosten von 3 Milliarden Euro für diese Alternative resultieren. Aussagen erwarten die Unionspolitiker auch zu einer Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen. „Wir wollen auch hier wissen, ob diese Variante geprüft wurde, und wenn nicht, warum man das nicht verfolgt hat“, so Daniela Ludwig. „Wir vermissen außerdem Aussagen zu den Auswirkungen einer oberirdischen Innquerung und einem in der Folge oberirdischen Verlauf nördlich von Rosenheim auf die Landschaft, die Landwirtschaft, den Naturraum und die Lärmemissionen. Insgesamt halten wir fest: Die Bundesregierung hat zu den Planungen und den massiven Auswirkungen des Brennernordzulaufs auf Stadt und Landkreis Rosenheim bisher geschwiegen. Das muss sich ändern – und zwar schleunigst.“

Foto: MdB Daniela Ludwig und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange mit der Anfrage

 

Bundesregierung muss Einsparpläne in der Landwirtschaft zurücknehmen

Berlin/Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eindringlich aufgefordert, die Einsparpläne in der Landwirtschaft umgehend zurückzunehmen. In einem Schreiben an Lindner kritisiert die heimische Wahlkreisabgeordnete, mit ihren Streichungen gefährde die Bundesregierung die Existenz vieler Landwirte und verschlechtere die Position der deutschen Landwirtschaft im Inland und im europäischen Vergleich. Die Region Rosenheim sei geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben und einer funktionierenden Almwirtschaft. „Gerade hier ist die Stimmung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt, und das völlig zurecht“, schreibt Ludwig wörtlich. „Es geht hier nicht um einfache Befindlichkeiten oder Unzufriedenheit, es geht für viele um die Existenz.“

Die Streichung des sogenannten Agrardiesels und der KFZ- Steuerbefreiung werde dazu führen, dass die Produktion in Deutschland nicht mehr in gewohnter Qualität zu günstigen Preisen stattfinden werde. „Die Regale in den Supermärkten werden aber trotzdem weiterhin gefüllt sein. Die Waren werden dann nur in anderen Ländern produziert und nach Deutschland importiert“, so Ludwig.  „Eine gesicherte Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln ist für eine Gesellschaft systemrelevant. Statt der Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland Vorschub zu leisten, sollten wir politisch überlegen, wie wir langfristig die Produktion im eigenen Land sichern können.“  Mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen würden viele Landwirte der nachfolgenden Generation nicht empfehlen, den Betrieb weiterzuführen. „Das bereitet mir große Sorgen. Gründe sind: hohe finanzielle Belastungen, das stete Wachstum von Vorschriften, vielfältiger Mehraufwand und die fehlende Anerkennung ihrer Leistungen.“  Die öffentliche Diskussion der geplanten Maßnahme trage auch nicht zur Vertrauensbildung bei. Das Verhalten der Bundesregierung schade dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und leiste radikalen Kräften Vorschub.

Eine ökologische Lenkungswirkung der Maßnahmen, wie von der Bundesregierung behauptet, sieht Daniela Ludwig nicht. Insbesondere die Streichung des sogenannten Agrardiesels laufe ins Leere. „Es werden auf dem Markt keine Traktoren mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb angeboten. Der Landwirt hat keine Alternative zum Diesel“, argumentiert die Abgeordnete. „Er kann die Mehrkosten tragen oder aufhören.“ Auch die Kfz-Steuerbefreiung sei sachlich nicht zu begründen. Schließlich sei ein Landwirt erfahrungsgemäß auf Ackerwegen und entsprechenden Zuwegungen unterwegs und nutze das allgemeine Straßennetz nur im Ausnahmefall mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, um zu seinen Feldern zu gelangen.

Daniela Ludwig fordert Finanzminister Lindner auf, umgehend zu handeln. „Jeder Tag, an dem Sie an den geplanten Kürzungen in der Land- und Forstwirtschaft festhalten, wird den ländlichen Raum weiter polarisieren“, heißt es in dem Brief abschließend.  „Wir brauchen Landwirte, die die Begeisterung für Ihren Beruf weitertragen und nicht gezwungen werden, für den Erhalt ihrer Existenzgrundlagen zu demonstrieren. Ich bitte Sie daher dringend von den Einsparplänen Abstand zu nehmen.“

 

 

 

Berlin – Die Gemeinde Babensham bekommt eine kräftige Finanzspritze vom Bund für den Breitbandausbau. Wie die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mitteilt, erhält die Kommune über 1,6 Millionen Euro an Zuschüssen. Das Geld stammt aus der Gigabit-Richtlinie des Bundes, die Mittel für das Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung. Insgesamt investiert die Gemeinde Babensham über 2,7 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Sie wird damit unterversorgte Adressen ihrem Ortsbereich erschließen.

„Der Bund fördert rund 60 Prozent der Gesamtkosten“, so Daniela Ludwig. „Das zeigt erneut, dass es sich für Gemeinden sehr lohnen kann, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Schnelles Internet ist angesichts der voranschreitenden Digitalisierung für Kommunen enorm wichtig und ein Standortfaktor für die Ansiedlung von Handel, Handwerk und Gewerbe. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass viele Städte und Gemeinden in der Region Rosenheim solche Programme auch nutzen.“

 

 

Berlin – Erfreuliche Nachrichten aus Berlin für die Gemeinde Höslwang: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Breitbandausbau in der Kommune mit 1,476 Millionen Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt investiert die Gemeinde 2,46 Millionen Euro in den Ausbau. Sie wird damit unterversorgte Adressen im Ortsgebiet erschließen. „Der Bund übernimmt beim Breitbandausbau in Höslwang rund 60 Prozent der Gesamtkosten“, so Daniela Ludwig. „Das zeigt wieder einmal, dass sich Anträge der Gemeinden für die Förderprogramme des Bundes durchaus lohnen. Ich kann deshalb die Kommunen in meinem Heimatwahlkreis Rosenheim nur dazu ermuntern, diese Programme beim Ausbau der Netzstruktur auch in Anspruch zu nehmen.“

 

MdB Daniela Ludwig: Gute Bilanz für Stadt und Landkreis Rosenheim

Rosenheim – Gute Nachricht für die Wirtschaft und Privatkunden in Stadt und Landkreis Rosenheim. Trotz großer wirtschaftlicher Herausforderungen hat sich die Nachfrage nach Förderungen durch die KFW-Bank im ersten Halbjahr 2023 stabilisiert. Die Bank förderte in Stadt und Landkreis 343 Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 90 Millionen Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. „Das zeigt, dass unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft stabil ist, und auch die Privatkunden wieder investieren“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Besonders Förderprogramme zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sind sehr gefragt. Die KFW-Förderprogramme sind sehr gute Instrumente für Wirtschaft und Privatverbraucher.“

Der Landkreis Rosenheim hat mit rund 64 Millionen Euro den Löwenanteil am Fördervolumen. Ein Drittel davon floss mit mehr als 21 Millionen Euro in den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien für Privatkunden. 185 Wohneinheiten wurden damit gefördert. Auch Unternehmensgründungen nehmen im Landkreis offensichtlich Fahrt auf. Die Mittelstandsbank vergab Förder- und Gründungskredite in Höhe von 23,2 Millionen Euro. In der Wirtschaft spielte das Thema Energie ebenfalls eine große Rolle. Hier wurden 55 Maßnahmen mit knapp 33 Millionen Euro gefördert.

Auch in der Stadt Rosenheim ragt das Thema Energie in der Halbjahresbilanz heraus. Privatkunden bekamen 137 Maßnahmen mit einem Umfang von 21 Millionen Euro gefördert. Zusammen mit Gründungs- und Unternehmenskrediten förderte die KFW-Bank in der Stadt 148 Maßnahmen mit über 25 Millionen Euro.