Daniela Ludwig (CSU): „Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen.”

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Deutscher Bundestag und Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte

Die Bundesrepublik wird 75 – und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen – in einem damals noch geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin, vor 25 Jahren.

Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet: „Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen!” Mit persönlichen Geschichten, Fotos von Erinnerungsstücken, Ereignissen und Begegnungen.

Dazu erklärt die Ausschussvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig: „Demokratie lebt vom Mitmachen und Erinnern lebt von persönlichen Eindrücken, Geschichten und Bildern. Die Bundesrepublik ist mit 75 Jahren noch sehr jung, die Wiedervereinigung Deutschlands liegt noch gar nicht lange zurück. Seit erst 25 Jahren ist in Berlin als Bundeshauptstadt wieder der Sitz des bundesdeutschen Parlaments. Wir alle verbinden damit sehr persönliche Erinnerungen und diese gilt es wach zu halten. Deshalb würde ich mich über eine rege Beteiligung anlässlich dieses großen Jubiläums sehr freuen“.

Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, sendet ein Foto seines Erinnerungsgegenstandes und die dazugehörige Geschichte an Parlamentsgeschichte@hdg.de. Aber auch ohne Fotos sind die persönlichen Erinnerungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Begegnungen mit dem Parlament und den Abgeordneten herzlich willkommen. Eine Auswahl der Einsendungen wird im Internetangebot des Deutschen Bundestages präsentiert werden. Weitere Informationen zu dem Sammelaufruf des Bundestages und des Hauses der Geschichte finden Sie auf der Internetseite zum Parlamentsjubiläum: www.bundestag.de/75-jahre.

MdB Daniela Ludwig schreibt Brandbrief an Finanzminister Lindner

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Bundesregierung muss Einsparpläne in der Landwirtschaft zurücknehmen

Berlin/Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eindringlich aufgefordert, die Einsparpläne in der Landwirtschaft umgehend zurückzunehmen. In einem Schreiben an Lindner kritisiert die heimische Wahlkreisabgeordnete, mit ihren Streichungen gefährde die Bundesregierung die Existenz vieler Landwirte und verschlechtere die Position der deutschen Landwirtschaft im Inland und im europäischen Vergleich. Die Region Rosenheim sei geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben und einer funktionierenden Almwirtschaft. „Gerade hier ist die Stimmung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt, und das völlig zurecht“, schreibt Ludwig wörtlich. „Es geht hier nicht um einfache Befindlichkeiten oder Unzufriedenheit, es geht für viele um die Existenz.“

Die Streichung des sogenannten Agrardiesels und der KFZ- Steuerbefreiung werde dazu führen, dass die Produktion in Deutschland nicht mehr in gewohnter Qualität zu günstigen Preisen stattfinden werde. „Die Regale in den Supermärkten werden aber trotzdem weiterhin gefüllt sein. Die Waren werden dann nur in anderen Ländern produziert und nach Deutschland importiert“, so Ludwig.  „Eine gesicherte Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln ist für eine Gesellschaft systemrelevant. Statt der Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland Vorschub zu leisten, sollten wir politisch überlegen, wie wir langfristig die Produktion im eigenen Land sichern können.“  Mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen würden viele Landwirte der nachfolgenden Generation nicht empfehlen, den Betrieb weiterzuführen. „Das bereitet mir große Sorgen. Gründe sind: hohe finanzielle Belastungen, das stete Wachstum von Vorschriften, vielfältiger Mehraufwand und die fehlende Anerkennung ihrer Leistungen.“  Die öffentliche Diskussion der geplanten Maßnahme trage auch nicht zur Vertrauensbildung bei. Das Verhalten der Bundesregierung schade dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und leiste radikalen Kräften Vorschub.

Eine ökologische Lenkungswirkung der Maßnahmen, wie von der Bundesregierung behauptet, sieht Daniela Ludwig nicht. Insbesondere die Streichung des sogenannten Agrardiesels laufe ins Leere. „Es werden auf dem Markt keine Traktoren mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb angeboten. Der Landwirt hat keine Alternative zum Diesel“, argumentiert die Abgeordnete. „Er kann die Mehrkosten tragen oder aufhören.“ Auch die Kfz-Steuerbefreiung sei sachlich nicht zu begründen. Schließlich sei ein Landwirt erfahrungsgemäß auf Ackerwegen und entsprechenden Zuwegungen unterwegs und nutze das allgemeine Straßennetz nur im Ausnahmefall mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, um zu seinen Feldern zu gelangen.

Daniela Ludwig fordert Finanzminister Lindner auf, umgehend zu handeln. „Jeder Tag, an dem Sie an den geplanten Kürzungen in der Land- und Forstwirtschaft festhalten, wird den ländlichen Raum weiter polarisieren“, heißt es in dem Brief abschließend.  „Wir brauchen Landwirte, die die Begeisterung für Ihren Beruf weitertragen und nicht gezwungen werden, für den Erhalt ihrer Existenzgrundlagen zu demonstrieren. Ich bitte Sie daher dringend von den Einsparplänen Abstand zu nehmen.“

 

 

 

Statement der Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Daniela Ludwig, MdB

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Berlin – Die Vorsitzende des Ausschusss für Wahlprüfung, MdB Daniela Ludwig, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Dieses umfangreiche Verfahren ist in der Geschichte der Bundesrepublik als historisch zu beurteilen: Zum einen, weil es über 2000 Einsprüche gab und zum anderen, weil ganz offensichtlich erhebliche Pannen passiert sind. Beides ist so bisher noch nie vorgekommen. Ich begrüße auch, dass die Karlsruher Richter dabei insbesondere zur Frage der Wahlfehler einige Konkretisierungen vorgenommen haben und hier ausdrücklich die Auslegung des Wahlprüfungsausschusses bestätigt haben.

Mit der aufwändigen Aufklärung des Sachverhalts hat der Wahlprüfungsausschuss Neuland betreten. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr die Maßstäbe für die Aufklärung präzisiert; dies wird der Wahlprüfungsausschuss bei weiteren Prüfungen berücksichtigen. Klar ist aber, dass auch die vom Bundesverfassungsgericht durchgeführte langwierige Durchsicht aller Niederschriften nicht zu einer vollständigen Aufklärung des tatsächlichen Geschehens führen konnte. Vielmehr wurde lediglich ein kleiner Puzzlestein hinzugefügt.

Mit diesem Urteil verbinde ich entsprechend die starke Hoffnung, dass sich derartige Zustände nicht mehr wiederholen und die Vorbereitungen sowie Durchführungen von Wahlen jeglicher Ebene mit der größtmöglichen Sorgfalt erfolgen. Im Zweifel müssen dann andere Großereignisse zurückstecken, wenn es darum geht, den rechtlichen Anforderungen von Wahlen genüge zu tragen.“

 

1,6 Millionen Euro vom Bund für die Gemeinde Babensham

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Berlin – Die Gemeinde Babensham bekommt eine kräftige Finanzspritze vom Bund für den Breitbandausbau. Wie die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mitteilt, erhält die Kommune über 1,6 Millionen Euro an Zuschüssen. Das Geld stammt aus der Gigabit-Richtlinie des Bundes, die Mittel für das Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung. Insgesamt investiert die Gemeinde Babensham über 2,7 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Sie wird damit unterversorgte Adressen ihrem Ortsbereich erschließen.

„Der Bund fördert rund 60 Prozent der Gesamtkosten“, so Daniela Ludwig. „Das zeigt erneut, dass es sich für Gemeinden sehr lohnen kann, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Schnelles Internet ist angesichts der voranschreitenden Digitalisierung für Kommunen enorm wichtig und ein Standortfaktor für die Ansiedlung von Handel, Handwerk und Gewerbe. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass viele Städte und Gemeinden in der Region Rosenheim solche Programme auch nutzen.“

 

 

Erneute Klatsche für die Ampel: Bundesverfassungsgericht kippt umstrittenen Nachtragshaushalt

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Berlin – Der Klage der gesamten Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Nachtragshaushalt der Koalitionsfraktionen aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter haben klar entschieden, dass nicht verwendete Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen.

„Die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter, den Nachtragshaushalt der Ampel aus 2021 für nichtig zu erklären, ist das härtestmögliche Urteil und historisch: So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Das Gericht hat damit den haushaltspolitischen Taschenspielertricks von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ein Ende gesetzt. Die Schuldenbremse gilt, jetzt und in Zukunft. Das ist eine gute Nachricht.

Die Ampel muss jetzt ein 60-Milliarden-Euro-Loch stopfen. Wir sind gespannt auf die Vorschläge. Klar ist: Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Es braucht Strukturreformen im Haushalt, keine Debatte über die Abschaffung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen“, zeigte sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig überzeugt.

Foto: Daniel Biskup

 

Fast 1,5 Millionen Euro vom Bund für den Breitbandausbau in Höslwang

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Berlin – Erfreuliche Nachrichten aus Berlin für die Gemeinde Höslwang: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Breitbandausbau in der Kommune mit 1,476 Millionen Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt investiert die Gemeinde 2,46 Millionen Euro in den Ausbau. Sie wird damit unterversorgte Adressen im Ortsgebiet erschließen. „Der Bund übernimmt beim Breitbandausbau in Höslwang rund 60 Prozent der Gesamtkosten“, so Daniela Ludwig. „Das zeigt wieder einmal, dass sich Anträge der Gemeinden für die Förderprogramme des Bundes durchaus lohnen. Ich kann deshalb die Kommunen in meinem Heimatwahlkreis Rosenheim nur dazu ermuntern, diese Programme beim Ausbau der Netzstruktur auch in Anspruch zu nehmen.“

 

Fast 1,9 Millionen Euro vom Bund für den Breitbandausbau in Griesstätt

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Berlin – Gute Nachricht für die Gemeinde Griesstätt: Sie bekommt für den Breitbandausbau in der Gemeinde eine kräftige Finanzspritze in Höhe von 1,866 Millionen Euro vom Bund. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm des Bundes zur Unterstützung des Breitbandausbaus. Die Mittel dazu stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung. Insgesamt investiert die Gemeinde Griesstätt 3,73 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Bei dem Projekt investiert sie in die Erschließung von unterversorgten Adressen in ihrem Gemeindegebiet.

Die Finanzspritze des Bundes deckt die Hälfte der Gesamtkosten ab. „Für unsere Gemeinden in der Region Rosenheim ist das Förderprogramm eine wertvolle Unterstützung beim Breitbandausbau“, so Daniela Ludwig. „Schnelles Internet ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Kommunen für die Ansiedelung von Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe. Ich freue mich, dass die Gemeinden in meinem Heimatwahlkreis die Programme rege in Anspruch nehmen.“

 

Knapp 90 Millionen Euro KFW-Förderung im ersten Halbjahr 2023

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MdB Daniela Ludwig: Gute Bilanz für Stadt und Landkreis Rosenheim

Rosenheim – Gute Nachricht für die Wirtschaft und Privatkunden in Stadt und Landkreis Rosenheim. Trotz großer wirtschaftlicher Herausforderungen hat sich die Nachfrage nach Förderungen durch die KFW-Bank im ersten Halbjahr 2023 stabilisiert. Die Bank förderte in Stadt und Landkreis 343 Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 90 Millionen Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. „Das zeigt, dass unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft stabil ist, und auch die Privatkunden wieder investieren“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Besonders Förderprogramme zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sind sehr gefragt. Die KFW-Förderprogramme sind sehr gute Instrumente für Wirtschaft und Privatverbraucher.“

Der Landkreis Rosenheim hat mit rund 64 Millionen Euro den Löwenanteil am Fördervolumen. Ein Drittel davon floss mit mehr als 21 Millionen Euro in den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien für Privatkunden. 185 Wohneinheiten wurden damit gefördert. Auch Unternehmensgründungen nehmen im Landkreis offensichtlich Fahrt auf. Die Mittelstandsbank vergab Förder- und Gründungskredite in Höhe von 23,2 Millionen Euro. In der Wirtschaft spielte das Thema Energie ebenfalls eine große Rolle. Hier wurden 55 Maßnahmen mit knapp 33 Millionen Euro gefördert.

Auch in der Stadt Rosenheim ragt das Thema Energie in der Halbjahresbilanz heraus. Privatkunden bekamen 137 Maßnahmen mit einem Umfang von 21 Millionen Euro gefördert. Zusammen mit Gründungs- und Unternehmenskrediten förderte die KFW-Bank in der Stadt 148 Maßnahmen mit über 25 Millionen Euro.

 

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) ruft zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop auf

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„Demokratie zwischen TikTok und Bundestag“ – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 16. bis 20. Oktober 2023 zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“

Zum inzwischen achtzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Einen Monat vorher – am 16. und 17. September 2023 – findet ein digitales Vorbereitungswochenende statt. „Wer früher oder später einmal was mit Medien machen möchte und Interesse am Schreiben, an Social Media oder ganz einfach an politischer Meinungsbildung hat, für den ist der Jugendmedienworkshop ein absolutes Muss. Wo sonst können junge Menschen sowohl in den Journalismus als auch in die Politik gleichzeitig hinein schnuppern und ihrer Kreativität dabei freien Lauf lassen? Deshalb kann ich alle Interessierten nur dazu aufrufen, sich diese Gelegenheit nicht entgehen zu lassen und die Chance zu nutzen. Es lohnt sich“, ist sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sicher.

Es wartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt auf die Teilnehmer. Sie werden sich u. a. kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten sowie an einem Online-Dossier mit eigenen Beiträgen aktiv mitwirken. Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet „Politische Partizipation von jungen Menschen“. Gemeinsam mit den Jugendlichen werden nach deren Interessen inhaltliche Schwerpunkte für das Workshopprogramm in Berlin festgelegt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungszeitraum endet am 30. Juli 2023

 

 

Gute Nachrichten für Tuntenhausen

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2,2 Millionen Euro Förderung für schnelles Netz

Berlin – Am Dienstag (23.5.) kommen gute Nachrichten für Tuntenhausen aus Berlin. Die oberbayerische Gemeinde wird nun endlich die 2,272 Millionen Euro Fördermittel für ihren Breitbandausbau erhalten. Nach einem langwierigen Abstimmungsprozess, in den sich auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig eingeschaltet hat, wird die Gemeinde die Erschließung ihrer unterversorgten Gebiete nun vorantreiben können.

„Das sind richtig gute Nachrichten nach sehr langem gemeinsamem Kampf gegen die Lücken auf der Breitbandlandkarte. Eine gute und stabile Breitbandanbindung, gerade im ländlichen Raum, ist ein wichtiger, zumeist auch wirtschaftlich entscheidender Standortfaktor. Jetzt gilt es, die entsprechende Umsetzung vor Ort schnellstmöglich voranzutreiben, damit das langsame Netz in Tuntenhausen endgültig der Vergangenheit angehört und die Gemeinde durchstarten kann“, freute sich Daniela Ludwig am Dienstag in Berlin.

Die Bundestagsabgeordnete durfte dem Tuntenhausener Bürgermeister die frohe Botschaft bereits überbringen und sieht darin einen Startschuss für die Anbindung der noch unterversorgten Gebiete. „Wir haben einen langwierigen Prozess der Antragstellung mit viel Hin und Her hinter uns und ich freue mich sehr darüber, dass wir jetzt endlich Planungssicherheit für unser Bauvorhaben haben. Das ist ein richtig guter Tag für die Gemeinde Tuntenhausen, die Bürgerinnen und Bürger und unsere ortsansässigen Unternehmen“, so Georg Weigl abschließend.

Foto: Biskup