Berlin – Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel sprach die CSU-Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig neben dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag über Erinnerung, Verantwortung und Schutzversprechen. Dazu das Statement der Abgeordneten:

„Die tiefe deutsch-israelische Freundschaft, die in den Jahrzehnten nach dem menschenverachtenden zweiten Weltkrieg gewachsen ist, ist ein großes Geschenk. Sie bedeutet aber auch eine große Verpflichtung. Deutschland muss sich auch künftig seiner Verantwortung bewusst sein, die Sicherheit des Staates Israel und seiner Grenzen zu gewährleisten. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und sehen darin auch eine ganz wichtige Aufgabe für die Zukunft. Dafür, dass Antisemitismus keinerlei Nährboden in unserer Gesellschaft findet, tragen wir die Verantwortung. Die Nachricht, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz nach München verlegt, ist auch deshalb eine große Auszeichnung für Bayern. Ministerpräsident Markus Söder hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, dessen Verpflichtung für die Zukunft wir uns bewusst sind.

Die Verbrechen der Shoa dürfen niemals in Vergessenheit geraten, kleingeredet und schon gar nicht geleugnet werden! Wie in keinem anderen Land ist es unsere besondere Verantwortung, die Erinnerung an den Holocaust und an die zahllosen Opfer in unseren Köpfen und in unseren Herzen wachzuhalten. Der deutsche Freundeskreis von Yad Vashem, in dessen Kuratorium ich Mitglied bin, hat sich vorgenommen, genau das zu tun. Wir leben in einer Zeit, in der immer weniger Zeitzeugen von ihren Erlebnissen während des Holocaust berichten können. Es gilt deshalb, neue, ebenso emotionale wie innovative Wege zu finden, die Erinnerung wachzuhalten. Jeder in Deutschland, ob jung oder alt, muss wissen, was der Holocaust war und was er bedeutet. Dafür brauchen wir einen niedrigschwelligen, partizipativen und zeitgenössischen Zugang zur Erinnerung. Es ist auch unsere deutsche Aufgabe, immer wieder den Dialog zu suchen, Aufklärungsarbeit möglichst früh in Schulen zu leisten und Gesicht gegen Antisemitismus zu zeigen. Da dürfen wir nicht nachlassen, auch in Zukunft nicht!“

 

MdB Daniela Ludwig: Bundesregierung vernachlässigt

Schutz der Menschen und riskiert Existenzen in der Alm- und Forstwirtschaft

Berlin – Die Ampelkoalition will den Schutzstatus des Wolfes nicht ändern und lehnt auch ein Bestandsmanagement ab. Im Deutschen Bundestag stimmten Ampel und Linke gegen einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. „Die Haltung der Ampelkoalition und der Bundesregierung ist unverantwortlich“, kritisiert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Eine härtere Gangart beim Wolf ist überfällig. Die Ampel vernachlässigt hier zugunsten des Wolfes den Schutz der Menschen, und sie riskiert Existenzen in der Alm- und Forstwirtschaft. Die letzten Fälle von gerissenen Tieren haben doch eines gezeigt: Wölfe besetzen zunehmend auch Lebensräume, die für diese Raubtiere ungeeignet sind. Wir brauchen eine bundesweite Regelung und ein Bestandsmanagement beim Wolf.“ In ihrem Antrag forderte die Unionsfraktion eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier und dem Artenschutz. So verlangte sie im Einzelnen:

• Eine realistische Betrachtung der Populationen. Der Wolf dürfe künftig rechtlich nicht mehr als eine streng geschützte Art gelten. Dafür müsste der Wolf in der EU-FFH-Richtlinie neu eingestuft werden
• Ein effektives Wolfsbestandsmanagement nach dem Vorbild anderer EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. Schwedens. Das würde ein weiteres Wachstum der Bestände verhindern und eine vernünftige Reduzierung ermöglichen
• Ein Stoppschild für den Wolf zur Schaffung wolfsfreier Zonen in Gebieten, in denen Weidetierhaltung erforderlich ist, und wo der Schutz der Weidetiere anders nicht zu gewährleisten ist.

„Es muss rechtlich einfacher als bisher möglich sein, Wölfe auch aktiv bejagen zu können“, so Daniela Ludwig. „Auf unseren Almen hat der Wolf nichts zu suchen. 2021 wurden rund 3.500 Nutztiere in Deutschland vom Wolf getötet. Das damit verbundene Tierleid lässt uns nicht kalt. Weidetierhalter sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Es muss endlich Schluss sein mit der romantisierenden Verklärung der Wiederansiedlung des Wolfes.  Die Untätigkeit und das Desinteresse der beiden grünen Bundesminister Özdemir und Lemke sind nicht länger hinnehmbar.“

Ludwig betonte, dass CSU und CDU weiter alles versuchen würden, um ein Bestandsmanagement und eine leichtere Bejagung beim Wolf zu erreichen. „Die menschliche Gesundheit und der Schutz des Eigentums müssen immer oberste Priorität haben. Dafür müssen die Bundesregierung und die die EU-Kommission sorgen.“

Die EU-Kommission dürfe nicht weiter nur auf bestehende rechtliche Spielräume der EU-Mitgliedstaaten beim Umgang mit dem Wolf verweisen. „In Brüssel muss umgehend die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes erfolgen. Dies sehen wir als zwingende Voraussetzung für eine effektive Verringerung der Wolfsbestände“, betont die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend. „Auch die Bundesumweltministerin muss endlich tätig werden. Wir werden als Opposition im Deutschen Bundestag jedenfalls weiter mit Nachdruck auf ein Handeln der Bundesregierung drängen.“

 

 

Ampel muss asylpolitischen Sonderweg verlassen

Berlin – Die Situation mit Flüchtlingen in den deutschen Landkreisen, Städten und Gemeinden hat dramatische Ausmaße angenommen. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin deutlich. Zahlreiche Vertreter aus den Kommunen waren gekommen und machten ihrem Unmut Luft.  „Die vielen Wortmeldungen und eindringlichen Schilderungen belegen, dass die Kommunen längst ihre Aufnahmekapazitäten erreicht oder überschritten haben“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Wir sind ebenso wie sie mit unserer Geduld am Ende. Denn die Bundesregierung lässt die Kommunen komplett im Stich.“

Aus dem Wahlkreis Rosenheim nahm Landrat Otto Lederer teil. „Alle zwei Wochen kommt ein Bus mit neuen Flüchtlingen, wir müssen ständig improvisieren. Der Bund muss endlich seiner Pflicht nachkommen und unterstützen, u.a. Bundesimmobilien zur Verfügung stellen. Wir fühlen uns komplett allein gelassen“, unterstrich Lederer in Berlin. “Das, was die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort schultern, ist eine große Leistung“, betont Daniela Ludwig. „Dieses Engagement und diese Einsatzbereitschaft haben jetzt ihre Grenzen erreicht. Der Ärger in den Kommunen ist groß, die Lage spitzt sich zu. Wenn die Ampelkoalition weiter nichts unternimmt, gefährdet sie den Zusammenhalt in den Kommunen.“

Die Bundesregierung dürfe die überforderten Kommunen nicht länger allein lassen, so die heimische Wahlkreisabgeordnete weiter. „Es mangelt an Platz in Schulen und Kindergärten, an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und ebenso an langfristigem Wohnraum. Schon seit längerem werden Sporthallen für die Schülerinnen und Schuler gesperrt, um Notunterkünfte vorzuhalten. Das kann und darf kein Dauerzustand werden.“ Die Bundesregierung versage in der Flüchtlingspolitik komplett. „Sie unternimmt nichts, um die Situation vor Ort zu verbessern, sie tut nichts, um die Chancen für eine Integration Bleibeberechtigter zu verbessern. Im Gegenteil: Sie streicht das erfolgreiche Konzept der Sprach-Kitas. Vor allem aber beschreitet die Bundesregierung in der Asylpolitik den falschen Weg. Wir brauchen auch weiterhin eine klare Trennung von Asylverfahren und Einwanderung. Dem Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern muss das Handwerk gelegt werden.“

Nötig seien jetzt ein nationaler Kraftakt und eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. „Die Außengrenzen brauchen effektive Schutzmaßnahmen. Unsere Forderung: Entscheidungszentren bereits an den EU-Außengrenzen. Personen ohne Bleiberecht müssen zurück in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten. Es braucht schnellere Identitätsklärungen. Wir haben einen umfangreichen Maßnahmenplan erarbeitet, wir sind gesprächsbereit, jetzt ist es an der Ampel, die Warteposition zu verlassen und endlich umzusetzen”, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz, Landrat Otto Lederer.

 

MdB Daniela Ludwig ruft Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme auf

Berlin – Nachwuchs-Tüftler aufgepasst: Zum 22. Mal startet der bundesweite Wettbewerb INVENT a CHIP (IaC). Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 – 13 messen sich bei einem Quiz, einer Challenge und einem Camp. Das Motto in diesem Jahr lautet „Unser Universum, denn Mikrochips sind auch im All unverzichtbar“. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ruft Schülerinnen und Schüler in ihrem Wahlkreis auf, daran teilzunehmen. „Es ist ein spannender Wettbewerb, und es gibt nicht nur tolle Preise zu gewinnen. Die Siegerinnen und Sieger bekommen auch attraktive Praktika und wertvolle lndustriekontakte.“ Der Wettbewerb wird von der Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veranstaltet.

„Gesucht werden hier junge Talente mit Interesse an Technologien. Sie können bei der Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ein wichtiges Kapital Deutschlands sind ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte. Allerdings ist der immer größer werdende Fachkräftemangel gerade im Bereich der technischen Berufe eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen. Wollen wir unsere Zukunft aktiv mitgestalten, brauchen wir viel mehr interessierte junge Menschen und qualifizierten Nachwuchs. Dieser Wettbewerb ist ein gutes Instrument, das Interesse für neue Technologien zu wecken und zu fördern.“

Der diesjährige bundesweite Wettbewerb INVENT a CHIP blickt mit Schülerinnen und Schülern in den Weltraum und damit in die Zukunft der Menschheit. Auch im Weltraum sind Mikrochips unverzichtbar. Raumschiffe und Transportraketen, Raumstationen im Orbit, auf dem Mond oder Mars mit Forschungseinrichtungen oder als Lebensumgebung für Menschen ohne Mikrochips? Undenkbar – ohne Mikrochips bliebe die Raumfahrt auf dem Boden und könnte nicht abheben.

Den Start in die Welt der Mikroelektronik bietet das IaC-Online-Quiz mit 16-20 Fragen rund um Mikrochips. Das Quiz läuft bis zum 31. Mai 2023 und enthält Fragen zur Elektronik im Weltall und rund um Mikrochips. Zu gewinnen gibt es Mikrocontroller und Preise für die Schulen, an denen die Schülerinnen und Schüler am besten abgeschnitten haben. Die IaC-Challenge ist der Einstieg in den Praxisteil des Wettbewerbs. Die Teilnahme ist bis zum 3. September 2023 möglich. Im Verlauf der Challenge mit insgesamt fünf Aufgaben entwerfen die Jugendlichen schließlich eine integrierte Schaltung. Ziel ist es, einen komplexen Zähler mit Anzeige in echter Hardware umzusetzen.

Wer weiter in die Praxis eintauchen möchte, kann sich für das IaC-Camp bewerben. Stichtag ist der 31. März 2023. Unter Leitung der Leibniz Universität Hannover vertiefen die 25 Besten der IaC-Challenge in einem viertägigen Workshop Ende April ihre Kenntnisse und wenden sie mit der Ansteuerung eines Solartrackers auch praktisch an.  Alle Informationen zum Wettbewerb gibt es im Internet unter www.invent-a-chip.de.

Foto: Biskup

 

In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen.