1,3 Millionen aus Bundesmitteln für Breitbandförderung

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig, freut sich über gute Nachrichten für die Gemeinde Schechen. Ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.311.622,00 Euro wird dafür Sorge tragen, dass unterversorgte Gemeindegebiete mit schnellem Internet erschlossen werden können.

„Mit der Förderzusage vom Bund kann Schechen nun den Turbo zünden. Das ist ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für meinen Wahlkreis. Die Gemeinde wird insgesamt Investitionen in Höhe von 2.6 Millionen Euro für den Gigabitausbau tätigen, die Hälfte davon fördert der Bund. Schnelle Netze sind die Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und leistungsfähige Unternehmen in der Region. Auch Privathaushalte profitieren von dem Ausbau enorm, denn in unserer digitalisierten Welt ist das Internet ein Standortfaktor, wenn es um Homeoffice oder Internettelefonie geht“, zeigt sich Daniela Ludwig erfreut. Insgesamt stellt der Bund rund 12 Milliarden Euro für die Förderung des Gigabitausbaus zur Verfügung, um Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen und unterversorgte Gebiete zu erschließen.

Foto: Daniel Biskup

Am Mittwoch hat der Verfassungsgerichtshof in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig erklärt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag, Daniela Ludwig, MdB:

„Mit dieser erwartbaren Entscheidung findet die chaotische Berliner Wahl-Hängepartie nun hoffentlich bald ein Ende. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat heute das untermauert, was sich wie ein roter Faden durch den Wahltag in Berlin zog: Der 26. September 2021 war an mangelhafter Vorbereitung und chaotischer Umsetzung nicht zu überbieten. Damit trägt das Hohe Gericht der Tatsache Rechnung, dass bereits die Vorbereitung auf den Wahltag den rechtlichen Anforderungen nicht genügt hat und das Resultat ein Chaos mit Ansage war. Das war wieder einmal kein Glanzstück für die Berliner Politik und Verwaltung.

Da die Vorbereitung und der Ablauf in Berlin zeitgleich mit der Wahl zum Deutschen Bundestag stattfanden, bin ich der klaren Auffassung, dass es, auch wenn es rechtliche Unterschiede zwischen Bund und Ländern gibt, auch auf Bundesebene einer durchaus energischeren Entscheidung bedurft hätte, zumindest in Anlehnung an den Bundeswahlleiter. Es handelte sich um eine Vorbereitung, an ein und demselben Wahltag in Berlin und der Ablauf gestaltete sich auf allen Wahlebenen als desaströs und fehlerhaft. Eine Wahlwiederholung in nur 431 Wahllokalen, wie sie die Ampel-Mehrheit beschlossen hat, reicht nicht aus und steht nunmehr in einem klaren Wertungswiderspruch zur Berliner Entscheidung. Es obliegt nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden, ob es bei diesem Beschluss bleiben kann“.

Rosenheim – Die Nachfrage nach Krediten und Zuschüssen aus der Bundesförderung für Energieeffiziente Gebäude (BEG) ist in Stadt und Landkreis Rosenheim sehr hoch. Das geht aus der Halbjahresstatistik der KFW-Bank hervor. Wie die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mitteilt, gab es aus diesem Programm im ersten Halbjahr 2022 für Wohnungseigentümer und Häuslebauer in Stadt und Landkreis Rosenheim Zuschüsse in Höhe von 42,6 Millionen Euro. Sehr gefragt waren im Rahmen des KFW-Programmes auch die Finanzierungsprogramme. Insgesamt wurden Kredite in Höhe von 48,4 Millionen Euro vergeben. „Das zeigt mir, dass die KFW-Förderung ein unverzichtbares Instrument im privaten Wohnungsbau ist“, so Ludwig. „Gerade in Zeiten der Energiekrise muss die Bundesregierung alles tun, um Energieeffizienz zu fördern – mit Zuschüssen und günstigen Krediten. Das Gleiche gilt auch für die Förderung erneuerbarer Energien.“

Auch das Gewerbe profitierte über die Mittelstandsbank von den Programmen. Eine hohe Nachfrage gab es nicht nur bei der Förderung für Energieeffizienz, sondern auch im Bereich der Erneuerbaren Energien. In Stadt und Landkreis Rosenheim wurden 396 Maßnahmen mit Zuschüssen und Krediten im Gesamtumfang von rund 19,3

Millionen Euro unterstützt. Auffällig ist hier der Ausbau der gewerblichen Lade-Infrastruktur. In diesem Bereich gab es im Landkreis Rosenheim Zuschüsse für 283 und in der Stadt Rosenheim für 47 Maßnahmen.

Bundesweit spricht die KFW-Bank von einem außergewöhnlichen ersten Förderhalbjahr 2022. So erlebte die Förderung aus dem BEG-Programm eine außergewöhnlich hohe Nachfrage. Die Gesamtförderung betrug in diesem Bereich bundesweit 30,2 Milliarden Euro.

Foto: Daniel Biskup

MINT-Bildung als Startmotor für Innovation der Zukunft

Berlin – Daniela Ludwig wurde heute vom Stiftungsrat „Haus der kleinen Forscher“ für die kommenden zwei Jahre in das Kuratorium berufen. Als Berichterstatterin für MINT-Bildung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung will sie dabei die Brücke zwischen Bundestag und Stiftung sein, um MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) möglichst früh bei Kindern und Jugendlichen im Alltag zu integrieren.

„Wenn heute bereits 50 Prozent der Kitas an MINT-Fortbildungen der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ teilnehmen, dann spricht das für die herausragende Kompetenz, die hinter deren Angeboten steckt. MINT ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört fest in den Alltag integriert. Warum? Weil MINT Zukunft ist und ein Starmotor für Innovationen sein kann. Wenn wir später im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, dann müssen wir heute bereits die Kleinsten dafür fit machen. Deshalb ist es mir eine große Freude, für die kommenden zwei Jahre meinen Teil als Kuratoriumsmitglied zur frühen MINT-Bildung beitragen zu dürfen und die Stiftung dabei als Brücke zum Bundestag inhaltlich wie politisch zu unterstützen“ sagte Daniela Ludwig am Donnerstag.

Die gemeinnützige Stiftung “Haus der kleinen Forscher” engagiert sich seit 2006 bundesweit für gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) – mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Seit 2008 wird die Stiftung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

„Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 sehe ich dabei als eine wichtige Wegmarke, um die Kleinsten nicht nur zu betreuen, sondern um für sie spielerische Lernsituationen zu schaffen, die sie fördern und fordern. Das eröffnet uns viele Möglichkeiten. Wenn es gelingt, Kinder frühzeitig für MINT zu begeistern und diese Begeisterung durch Schulzeit, Ausbildung und Studium in berufliche Bahnen zu lenken, dann birgt das große Erfolgschancen für Fachkräftesicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Gerade dem MINT-Bereich messe ich hier eine große Bedeutung zu“, so Ludwig abschließend.

Foto: Daniel Biskup

Rosenheimer Wahlkreisabgeordnete zur Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag gewählt

Berlin, 15. Dezember 2021 – Mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag wird Daniela Ludwig eine neue herausgehobene Aufgabe übernehmen und damit eine richtungsweisende Schlüsselposition im Parlament ausfüllen. Am Mittwoch bestimmte der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die heimische Wahlkreisabgeordnete zu seiner neuen Vorsitzenden. „Es erfüllt mich mit Demut und Stolz, dass ich in der aktuellen Wahlperiode als Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Verantwortung im Hohen Hause übernehmen darf. Ich begreife diese Aufgabe als Schnittstelle und Schiedsrichterposition innerhalb des Parlaments, als Bollwerk der Demokratie und als Hüter der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt zu jeder Zeit, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Parlaments sicherzustellen“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch.

Am Montag dieser Woche hatten CSU im Bundestag und CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig als ihre Kandidatin für den Vorsitz nominiert und heute bestätigten sie die Ausschussmitglieder in der konstituierenden Sitzung. Damit wird die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete eine der zwei Ausschussvorsitzenden der CSU in Berlin in der aktuellen Legislaturperiode sein. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderungen, denen sich das Parlament künftig gegenübersieht, vielfältiger, umfangreicher und streitbarer werden. Umso wichtiger wird ein unaufgeregter und respektvoller sowie gleichfalls transparenter und nachvollziehbarer Stil sein, den wir als Parlamentarier miteinander und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern pflegen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Foto: MdB Daniela Ludwig (links) mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas