“10-Punkte-Transparenzoffensive” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt

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Berlin – Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Vertreter des Volkes, zu sein, sollte jedem Kollegen eine große Ehre sein. Damit verbunden sind Demut und Respekt gegenüber dem Mandat. Das ist auch nichts Neues, das war schon immer so und gehört sich auch so. Dennoch traten einige diesen Ehrenkodex mit Füßen und wollten sich einen finanziellen Vorteil aus der Notsituation anderer verschaffen. Sie schaden damit nicht nur der Mehrheit der Abgeordneten, die ernsthaft und gewissenhaft und mit ganz viel Leidenschaft für ihre Wahlkreise einstehen, sondern sie leisten auch der Demokratie einen Bärendienst. Dass ich die angeforderte Erklärung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bereits unterschrieben und versandt habe, ist für mich selbstverständlich, dass ich keine finanziellen Leistungen erhalten habe, ebenso.

Ganz klar: Einstehen und kämpfen für den Heimatwahlkreis ist unsere Aufgabe als Parlamentarier in Berlin, aber dafür Gegenleistungen zu erwarten, ist zutiefst unanständig.Die inzwischen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte “10-Punkte-Transparenzoffensive” ist deshalb ein ganz wichtiger Schritt, um offen -und über das rein Rechtliche hinausgehend- verschärft für Transparenz zu sorgen. Dies auch gesetzlich festzuzurren, das wäre ein echter Meilenstein.

  1. Verbot bezahlter Interessenvertretung
  2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
  3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen
  4. Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften
  5. Verbot geschäftlicher Missbrauch Mandat
  6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit oder bezahlte Interessenvertretung
  7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen
  8. Verbot von Abgeordnetenspenden
  9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen
  10. Einführung verbindlicher Verhaltenskodex

Gemeinsam stärker aus der Krise – Beschlüsse der Klausur der CSU-Landesgruppe

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Berlin – 2020 war ein hartes Jahr, das uns allen viel abverlangt hat. Es hat uns auf die Probe gestellt. Uns herausgefordert. Mit Corona als globaler Pandemie und unserem Land im Lockdown. Wir haben uns dieses 2020 nicht ausgesucht. Aber wir haben es mit aller Härte angenommen. Und wir haben gemeinsam auch unter schwierigen Bedingungen viel erreicht.  Jetzt lassen wir 2020 hinter uns und brechen auf der Klausur der CSU im Bundestag auf– in ein neues Jahr, ein Jahr der Entscheidung. Wir wollen die Zäsur der Pandemie als Chance nutzen, um gemeinsam stärker aus der Krise zu kommen, als wir hineingegangen sind. Wir als CSU im Bundestag wollen Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona.

Die Papiere, die wir hier beraten und verabschieden, sind mehr als nur Positionsbestimmungen – sie sind mit einem klaren Gestaltungsanspruch und Handlungs-auftrag verbunden. Wir wollen, dass das, was in unseren Beschlusspapieren beginnt, am Ende im Bundesgesetzblatt steht. Das ist uns in dieser Legislaturperiode in enorm vielen Fällen gelungen. Sie finden anbei die Beschlüsse aus 2021 und eine Zusammenfassung, was aus den Beschlüssen früherer Klausurtagungen geworden ist.

Simon Witte

Klare Worte von Markus Söder zur Frauenquote in Führungsetagen größerer Unternehmen

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Die Vorsitzende der Frauen Union Oberbayern und Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zu den Äußerungen von Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder, der sich für eine Frauenquote in den Führungsetagen größerer Unternehmen ausgesprochen hat:

„Ich freue mich sehr über die deutlichen Worte von Markus Söder. Damit zieht er eine klare Linie unter eine langwierige Diskussion und gibt eine deutliche Richtung für die Zukunft vor. Das können wir Frauen nur begrüßen, denn diese Initialzündung kommt genau zur richtigen Zeit.

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Statement zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung über mögliche Gebiete für atomare Endlagerung

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Berlin /Rosenheim – Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung über mögliche Gebiete für atomare Endlagerung erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Die Bayerische Staatsregierung hat bereits angekündigt, diesen Zwischenbericht kritisch zu prüfen. Das begrüße ich sehr, denn für eine kritische Überprüfung gibt es genug Anlass.

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MdB Ludwig: Mega-Zuschuss vom Bund für Rosenheimer Eisstadion!

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Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt 2,2 Millionen Euro Förderung

Berlin – Dieser Einsatz der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat sich wirklich gelohnt: Der Bund wird die Sanierung des Rosenheimer Eisstadions mit der satten Summe von 2,2 Millionen Euro fördern! Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab heute Grünes Licht für diesen Zuschuss aus dem Programm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur”.

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„Gute Entscheidungen für Stabilität in bewegten Zeiten“

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MdB Ludwig zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses positiv bewertet. „Die Große Koalition hat gute Entscheidungen für Stabilität in bewegten Zeiten getroffen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Das Zusammenspiel aus bewährten Maßnahmen und neuen Impulsen wird dazu beitragen, weiterhin gut durch die Pandemie zu kommen.“

Besonders wichtig sei die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Dieses Instrument habe sich bewährt und werde von der Wirtschaft gut angenommen. Die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen wurden ebenfalls ausgedehnt. „Das kommt auch unserer Region zugute“, so Ludwig. „Der Mittelstand und die Klein-Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und oftmals Familienbetriebe. Sie gilt es besonders zu fördern.“ Bemerkenswert ist nach Ansicht der Abgeordneten auch das neue Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro für Corona-gerechte Umrüstungen von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten. Durch diese Umrüstung sollen Klimaanlagen das Virus effektiver herausfiltern. „Das schützt die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Als ausgewogen bezeichnet Daniela Ludwig die Einigung zum Wahlrecht. „Mit den Wahlrechtsreformen 2021 und 2025 haben wir einen gelungenen Kompromiss auf den Tisch gelegt, um den Bundestag zu verkleinern. Oberste Priorität muss bei aller Reduzierung jedoch immer die Bürgernähe haben.“

Download Koalitionsausschuss

Kloster Seeon: CSU gibt in der Politik den Takt an

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Kloster Seeon – Die CSU im Deutschen Bundestag ist traditionell mit der ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon ins Jahr 2020 gestartet. Neben prominenten Gästen standen auch richtungsweisende Beschlüsse für die politische Arbeit 2020 auf dem Programm. „Ich glaube, das ist uns dieses Mal schon wieder sehr gut gelungen, der Taktgeber zu sein in den politischen Debatten in Deutschland und das ist der Maßstab, den wir für uns für 2020 sehen“, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt. Der Schwerpunkt werde für 2020 vor allem darauf gelegt, Arbeitnehmer zu entlasten, Familien zu unterstützen und Sparer zu schützen, so Dobrindt.

Die Klausurtagung in Kloster Seeon – ein Gipfeltreffen bürgerlich-konservativer Politik mit international und national hochrangigen Gästen. Wir begrüßten unter anderem Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Kersti Kaljulaid, die Staatspräsidentin der Republik Estland und Klaus Werner Johannis, Präsident von Rumänien. Mit ihnen diskutierten wir über aktuelle politische Herausforderungen – etwa die Frage, wie eine gemeinsame europäische Migrationspolitik aussehen kann oder wie wir uns den Herausforderungen des Klimaschutzes stellen.

In den Gesprächen mit Prof. Dr. Matthias Nießner, Leiter des Visual Computing and Artificial Intelligence Lab an der TU München und Ann-Kristin Achleitner, Aufsichtsratsmitglied Munich Re und Linde ging es vor allem um das Thema Digitalisierung und Innovation – die wichtigsten Zukunftsthemen Deutschlands.

Die CSU-Landesgruppe fasste wichtige, zukunftsweisende Beschlüssen: Wir wollen eine Politik für eine starke Landwirtschaft, für starken Staat und eine wehrhafte Demokratie – für ein neues Jahrzehnt der Souveränität, wir wollen Regionen stärken und Menschen auf dem Land eine Heimat mit Zukunft geben. Wir setzen in der Wirtschaftspolitik ein Signal: mit unserer Entlastungsoffensive für die gesellschaftliche Mitte – für Sparer, Arbeitnehmer, Mittelstand und Unternehmen.

Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung in Kloster Seeon finden Sie hier:
https://bit.ly/2uxIQD3

QUELLE: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag