CSU-Wahlkampfendspurt auf der Dandlbergalm mit Alexander Dobrindt

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Samerberg, Lkrs Rosenheim – Die Heimat bewahren, Natur schützen, Zusammenhalt zeigen, und Politik nah am Menschen betreiben – das sind für den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt zentrale Werte seiner Partei. Der Ort für den Auftakt zum Wahlkampfendspurt im Wahlkreis Rosenheim war für ihn deshalb auch symbolträchtig. Auf Einladung der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig wanderten zahlreiche Interessierten mit ihm zur Dandlbergalm am Samerberg. „Mit Alexander Dobrindt haben wir den richtigen Mann für unseren Endspurt“, betonte Daniela Ludwig. „Die CSU-Landesgruppe ist unter seiner Führung in Berlin stark geworden – mit einer deutlichen Abgrenzung zum Kanzleramt, mit eigenem Profil in der Zusammenarbeit mit der CDU. Alexander Dobrindt hat der Landesgruppe ein schärferes Profil und eine klare Kante gegeben.“  Im Biergarten der Alm stimmte Dobrindt die Besucher auf die letzten Tage im Wahlkampf ein, warnte vor einem Linksruck, der für den Mittelstand und für Familien verhängnisvoll wäre. Und er ermahnte die jüngere Generation, nicht nur zu kritisieren, sondern auch die Chancen zu sehen, die Deutschland biete. „Mich ärgert es, weil derzeit nur kritisiert wird, was nicht funktioniert und was kompliziert ist. Man sollte vielmehr darüber reden, welche Chancen es gibt, und was die älteren Generationen alles geschaffen haben. Denn die Wahrheit ist: Die jüngere Generation profitiert davon, was die Älteren ermöglicht haben.“

Ein Links-Ruck in Deutschland wäre gerade nach der Covid-19-Pandemie verheerend für das Land, betonte Dobrindt. Eine Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe, die Erbschaftssteuer und Erhöhungen der Einkommenssteuer würde gerade der Mittelstand nicht verkraften. „Selbst Handwerksbetriebe hätten dann Steuerbelastungen von 80 bis 90 Prozent. Von Maschinen kann niemand was abschneiden, der Mittelstand braucht Geld für Investitionen. Arbeitsplätze und mittelständische Unternehmen würden damit auf der Strecke bleiben.“

Viele Betriebe seien durch Corona in Mitleidenschaft gezogen worden. „Da wurden Ersparnisse aufgebraucht, das Eigenkapital ist dahingeschmolzen. Jetzt wollen die Unternehmen durchstarten. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen.“ Für die Gastronomie müsse es bei der dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer bleiben.

Als absolut ärgerlich bezeichnete Dobrindt die Diskussionen und Programme von SPD, Grünen und Linken in der Familienpolitik. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde für Millionen von Menschen eine höhere Steuerbelastung bedeuten. Es ist mir unbegreiflich, dass man das nicht sehen kann. Es ist ein Irrsinn, was hier diskutiert wird.“ Die CSU werde auch auf die dritte Stufe der Mütterrente bestehen. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Der CSU-Landesgruppenvorsitzende legte den Besucherinnen und Besuchern am Ende noch ans Herz, die Zweitstimme der CSU und die Erststimme an Daniela Ludwig zu geben. „Sie scheut es nicht, sich auch schwierigen Debatten zu stellen und mit klaren und klugen Argumenten zu diskutieren. Das macht eine hervorragende Politikerin aus.“

 

Foto: MdB Daniela Ludwig und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt auf der Dandlbergalm.

Starke Botschaften vom CSU-Parteitag

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MdB Daniela Ludwig und 2. Bürgermeister Daniel Artmann in den Vorstand gewählt

München/Rosenheim – Die CSU geht geschlossen, entschlossen und mit einem starken Vorstand in den Endspurt zur Bundestagswahl. „Das ist das Signal, das von unserem Parteitag ausgeht“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.  „Deutschland braucht Stabilität, ein Linksrutsch in unserem Land wäre verhängnisvoll. Das haben unser Parteivorsitzender Markus Söder und der Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet in ihren engagierten Reden deutlich gemacht. Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung für unser Land. Die CSU wird alles dafür tun, dass der nächste Bundeskanzler Armin Laschet heißt. Die Union steht für Steuerentlastungen statt -belastungen, für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe, für eine Stärkung der Familien und für eine Politik mit Anreizen statt Verboten, für eine Klimaschutzpolitik mit der Wirtschaft, und nicht gegen sie.  Ich freue mich, dass mich die Delegierten wieder mit einem sehr guten Ergebnis in den Parteivorstand gewählt haben.“

Auch der zweite Bürgermeister der Stadt Rosenheim und Kreisvorsitzende der CSU Rosenheim-Stadt Daniel Artmann ist mit großer Mehrheit in den Parteivorstand gewählt worden. Er machte deutlich: „Ich will, dass meine beiden Kinder und ihre Generation dieselben Chancen und Freiheiten für ein selbstbestimmtes Leben haben, wie ich es hatte. Jetzt gilt es, die nächsten zwei Wochen dafür zu kämpfen, dass sie nicht in einer Rot-Rot-Grünen Verbots- und Bevormundungsgesellschaft aufwachsen müssen.“

Gemeinsam werden sich Daniela Ludwig und Daniel Artmann im CSU-Vorstand für die Anliegen von Stadt und Landkreis Rosenheim einsetzen. „Die gute Vernetzung von den Kommunen über Bezirkstage und Landtage bis zum Bundestag ist die größte Stärke der CSU. Das kann keine andere Partei bieten“, betonte Ludwig. „Wir gratulieren unserem Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder herzlich zu seiner Wahl. Wir sind ein gutes Team – und gehen voll motiviert in die letzten zwei Wochen des Wahlkampfs.“

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, der 2. Bürgermeister der Stadt Rosenheim Daniel Artmann, CSU-Parteivorsitzender Markus Söder und die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner auf dem CSU-Parteitag.

Tiefe Einblicke in die Seele von Politikern

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Karl Theodor zu Guttenberg  und MdB Daniela Ludwig in Prien

 

Prien am Chiemsee – Der Ehrengast des ungewöhnlichen Abends in der Halle der Chiemsee Schifffahrt brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt. „Ich habe keine Lust auf politische Sprechblasen, die habe ich lange genug selbst produziert. Ich bin interessiert am Menschen, der mir gegenübersitzt“, sagte Karl Theodor zu Guttenberg. Sein Gegenüber war die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die ihren alten Freund eingeladen hatte, um Bilanz ziehen. Was macht die Politik aus den Menschen? Was hat sich in den vergangenen zehn Jahren verändert? Heraus kam ein tiefer Einblick in die Seele von Politikern, die ihr Amt und ihre Aufgabe mit viel Herz und Leidenschaft angenommen haben. „KT“, wie zu Guttenberg landläufig genannt wird, einst über Plagiatsvorwürfe an seiner Doktorarbeit gescheitert, lebte zehn Jahre in den USA, und ist erst seit letztem Jahr wieder in Deutschland.

Seit 19 Jahren sitzt Daniela Ludwig im Bundestag – und das hat Spuren hinterlassen. „Mich hat die Politik vorsichtig und misstrauisch gemacht. Auf der anderen Seite habe ich viel gelernt und gespürt, was man mit einer gewissen Nervigkeit für seine Region erreichen kann. Ich habe mir aber auch nicht vorgestellt, dass manches so lange dauert. Für 1 km Lärmschutzwand braucht es 10 Jahre Arbeit.“ Das Misstrauen kann zu Guttenberg nachvollziehen.  „Ich habe nach der Politik viel länger als gedacht gebraucht, mich von diesem Misstrauen wieder zu trennen.“Großes und berührendes Thema bei beiden ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Geburt der Zwillinge und die Heirat sei die schönste Zäsur in ihrem Leben gewesen, so Daniela Ludwig. Deshalb sei der Wahlkampf jetzt eine sehr harte Zeit. „Mir fehlen meine Kinder, und ich fehle ihnen.“ Die Familie sei ein unfassbares Glück, und hier habe er Fehler gemacht, räumte zu Guttenberg ein. „Ich habe neun Jahre der Kindheit meiner Töchter verpasst. Das kann ich nicht schönreden. Nach meinem Rücktritt hat mir meine Tochter ein Büchlein gezeigt. Da hat sie aufgezeichnet, dass sie im Wochendurchschnitt 3 Stunden mit ihrem Vater verbracht hat. Und selbst da war ich oft mit dem Kopf nicht da. In den 3 Stunden konnte ein Soldat sein Leben in Afghanistan verlieren. Aber es konnten auch Tränen bei meiner Tochter fließen. Ich hätte diese 9 Jahre rückblickend anders gestalten können.“

Nach seinem Rücktritt habe die zehn Jahre in den USA gebraucht, um Distanz zu schaffen. Zu Guttenberg gründete eine Firma, mit der er junge Menschen bei neuen Technologien unterstützte, danach erweiterte er das um Beratungsleistungen. Inzwischen ist das Unternehmen auf drei Kontinenten vertreten. „Die Arbeit dafür kann ich gut von meiner Heimat aus erledigen.“ Darüber hinaus engagiert er sich in Stiftungen für Bedürftige auf aller Welt, in Afrika, oder in Kriegsgebieten. „Und ich habe meine Doktorarbeit geschrieben. Das brauchte ich für mich selbst.“

Politik macht Menschen dünnhäutiger, darin waren sich zu Guttenberg und Ludwig einig. Shitstorms oder eine SMS von Parteichef Markus Söder mit dem Inhalt „Musste das jetzt sein?“ könne sie wegstecken, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. Aber der heftige Streit etwa um den Brennernordzulauf belastet sie oft. „Wenn man mir vorwirft, ich würde zu wenig auf meine Heimat achten oder Mord an der Landschaft begehen, dann trifft mich das wirklich. Ich denke mir immer: Ich kämpfe doch so, ich liebe meine Heimat. Da wusste ich oft nicht, wie ich damit umgehen soll.“  Die Schlussrunde unterhielt das Publikum mit gelungenen Pointen. KT ließ Daniela Ludwig Sätze vollenden – und dabei kam für manch einen Überraschendes heraus. „Wenn ich einen Wunschgast einladen dürfte“… dann wäre das bei Daniela Ludwig kein Politiker oder Top-Sportler, sondern schlicht Helene Fischer. „Sie ist diszipliniert, ich finde sie toll. Sie zieht ihr Ding durch und ist authentisch geblieben.“ Und: Markus Söder müsste: „Mehr auf mich hören“. An Bundeskanzlerin Angela Merkel schätzt die heimische Wahlkreisabgeordnete ihren trockenen, super coolen Humor. Nicht vermissen dagegen würde sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Der Abschluss des Abends zeigte, wie sehr die Menschen in der Region Rosenheim Karl Theodor zu Guttenberg schätzen.  Die Wünsche nach Erinnerungsfotos nahmen schier kein Ende. Deshalb blieb Daniela Ludwig zum Abschied ein sehr herzlicher Dank an ihren Freund und ein Bedauern: „Dich als politischen Kollegen zu verlieren, war damals nicht gut, und Du hättest unserer Partei gutgetan. Du bist als agiler und cooler Typ in Erinnerung geblieben. Schade, dass Du nicht mehr da bist.“  Eine Rückkehr in die Politik schloss „KT“ aber aus: „Diese Zeit war erfüllend genug um zu wissen, dass man sie nicht mehr zurückhaben will.“

Foto: Karl Theodor zu Guttenberg und MdB Daniela Ludwig bei der Veranstaltung in Prien am Chiemsee

 

„Corona hat der Digitalisierung einen großen Schub gegeben“

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Digitalministerin Dorothee Bär bei der Frauen-Union in Rosenheim

Rosenheim – Die Covid-19-Pandemie brachte viel Leid, sie bedeutete eine gewaltige Herausforderung für das Gesundheitswesen und hält das Land weiter in Atem. Doch sie hatte auch positive Effekte. „Corona hat der Digitalisierung und dem Thema Bildung in Deutschland einen großen Schub verpasst. Darüber bin ich froh“, sagte die Digitalministerin Dorothee Bär bei der Ladies Summer Lounge der Frauen-Union in Rosenheim. „Jetzt müssen wir Bilanz ziehen und uns fragen: Was hat sich bewährt und was nicht? Und wir müssen weiter an der Digitalisierung arbeiten.“

Gerade bei den Themen Schulen und Bildung habe die Pandemie gravierende Schwächen offenbart, betonte die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete und oberbayerische Bezirksvorsitzende der Frauen-Union, Daniela Ludwig. „Wir haben sofort gesehen, woran es hier fehlt, und dass wir einen Nachholbedarf haben. Das war eine große Belastung für die Familien. Hier hat Corona wie ein Katalysator gewirkt.“

Die Veranstaltung fand unter strenger Beachtung aller Corona-Regeln – Masken im Innenraum, Abstand – 3G- Nachweis – statt.

Dorothee Bär machte deutlich, dass es primär nicht um den Ausbau von Home-Schooling geht. „Gerade in der Grundschule ist Präsenzunterricht unerlässlich. Es geht vielmehr darum, die Lehrpläne zu überarbeiten, und den Kindern den Umgang mit Technik nahezubringen. Wir müssen davon ausgehen, dass rund 60 Prozent der Grundschüler später in einem Beruf arbeiten, den es heute noch gar nicht gibt.“

Insgesamt sei Deutschland bei dem Thema Digitalisierung aber weit besser als sein Ruf, betonte die Ministerin. „Rund 50 Prozent aller Kraftfahrzeuge auf der Welt haben deutsche Sensorik eingebaut. Wir sind das einzige Land der Welt, das einen rechtlichen Rahmen für autonomes Fahren hat.“

Am Herzen liegt Dorothee Bär vor allem der Ausbau der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. In Deutschland gebe es 575 sogenannte „Verwaltungsdienstleistungsbündel“. Das sind Dienstleistungen wie etwa der elektronische Reisepass, Sozialleistungen oder ein digitaler Anwohnerparkausweis. „300 davon sind digitalisiert, und wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran. Wichtig ist:  Das muss auch bei Mobilgeräten funktionieren. Dazu müssen wir Anträge noch vereinfachen.“ Es müsse einfach Spaß machen, mit dem Staat digital zu kommunizieren, erläuterte die Ministerin. Es müsse eine Selbstverständlichkeit werden, seinen Personalausweis digitalisieren zu lassen. „Das ist heute schon möglich, wird aber zu wenig genutzt.“ Eine deutsche Identitäts-Nummer könne vieles vereinfachen. „Doch die Menschen sind noch zu misstrauisch dem Staat gegenüber. Sie vertrauen ihre Daten Facebook, Google und Co. an – doch beim eigenen Staat ist das Misstrauen zu groß.“ Dabei könne beispielsweise eine digitale Gesundheitskarte große Vorteile haben. „Bei schweren Unfällen etwa wären schnelle Informationen über den Patienten gerade für Ersthelfer wichtig.“

Die Ministerin hat für die weitere Digitalisierung große Unternehmen mit ins Boot geholt. „Wir führen Gespräche mit Hotelketten, um digitalen Check-In zu ermöglichen, und wir sprechen mit großen Fußballvereinen. Künftig soll es möglich sein, digital beim Drehkreuz im Stadion einzuchecken, inklusive Impf- oder Testnachweis.  Auch die digitalen Eröffnungen von Bankkonten werden weiterentwickelt.“

Die Kreisvorsitzenden der Frauen-Union Rosenheim Land und Rosenheim Stadt, Katharina Hüls und Alexandra Linordner, bedankten sich bei Dorothee Bär für den kurzweiligen, informativen Abend. „Die Frauen-Union hat schon lange vor Corona darauf hingewiesen, dass es in der Digitalisierung Defizite gibt. Insbesondere haben wir für unsere Schulen eine bessere technische Ausstattung und die Anpassung der Lehrpläne gefordert“, so Katharina Hüls. „Wir sind froh, dass das Thema jetzt angepackt wird.“

Foto von links: die FU-Kreisvorsitzende Rosenheim Stadt Alexandra Linordner, MdB Daniela Ludwig, Digitalministerin Dorothee Bär und die FU-Kreisvorsitzende Rosenheim Land Katharina Hüls.

 

Bauern in der Region mit vielfältigen Sorgen

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Runder Tisch Landwirtschaft mit MdB Ludwig und Ministerin Kaniber

Söchtenau, Lkrs Rosenheim – Unwetterschäden, Anbindehaltung, der Wolf oder überbordende Bürokratie – die Bauern in der Region Rosenheim drückt an vielen Stellen der Schuh. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hatte deshalb einen „Runden Tisch Landwirtschaft“ auf dem Rinser Seehof initiiert und dazu auch die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber eingeladen. Wichtigstes Fazit vorweg: „Wir sind uns in den wichtigsten Themen zu 1000 Prozent einig“, versicherte die Ministerin den Bauern. Ein aktuelles Anliegen nahm sie mit ins Ministerium. „Ein Unwetter hat in den letzten Tagen rund um Halfing und Söchtenau erhebliche Schäden angerichtet“, berichtete Daniela Ludwig. „Viele landwirtschaftliche Flächen und Wälder sind zerstört. Die Frage ist vor allem, wer die Holzschäden ersetzt. Hier muss es schnell ein positives Signal an die Bauern geben.“ Michaela Kaniber will das zügig überprüfen.

Gastgeber Klaus Gschwendtner beschäftigt vor allem das Bild der Landwirte in  der Öffentlichkeit und das Thema Anbindehaltung. „Viele Menschen verstehen doch gar nicht mehr, was wir machen. Die öffentliche Meinung ist, den Tieren geht es schlecht. Hier muss noch viel passieren in Sachen Öffentlichkeitsarbeit.“ Über das Ende der Anbindehaltung müsse man reden.  „40 Prozent der Betriebe in unserer Region haben diese Haltung. Wenn man die jetzt verbietet, werden zwischen 20 und 30 Prozent dieser Bauern ihren Betrieb aufgeben. Wir laufen Gefahr, dass wir Zustände bekommen wie im Osten des Landes, mit riesigen Ställen.“ Michaela Kaniber sieht diese Gefahr nicht. Sie verwies darauf, dass der Freistaat bereits seit 1991 keine Ställe mit Anbindehaltung mehr fördert. „Die Molkereien sind es, die mir sagen, dass sie in fünf Jahren keine Milch mehr aus solchen Ställen nehmen. Wir müssen darauf reagieren.“ Allerdings werde die Staatsregierung flexibel agieren und den Bauern helfen, betonte die Ministerin. „Wir lassen keinen Bauern zurück. Wir schaffen ein individuelles Beratungsangebot und Lösungen mit Übergangszeiten oder etwa mit kleineren Laufställen. Auch eine Kombi-Haltung muss in einzelnen Fällen möglich sein. Ställe mit 5000 Rindern wird es auf jeden Fall in Bayern niemals geben.“

Nächste große Sorge ist der Wolf. Kreisrat Josef Paul aus Neubeuern hat dazu eigens einen Antrag im Kreistag eingebracht, der im September behandelt wird. „Der Landkreis Rosenheim muss eine wolf-freie Zone werden. Das ist enorm wichtig. Zäune oder Herdenhunde sind doch bei uns in den Wäldern keine Lösung. Wir sind eine Touristenregion. Was ist, wenn Wanderer, Jogger oder Mountainbiker auf ein Rudel treffen?“ Der Wolf passe nicht in die hiesige Kulturlandschaft, betonte auch der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Rosenheim, Sepp Bodmaier. „Mit Zäunen verlagern wir doch das Problem nur, wir schaffen es nicht ab.“ Klaus Gschwendtner sieht schwarz, wenn der Wolf auch in der Region Rosenheim weiter auf dem Vormarsch ist. „Es darf doch nicht so weit kommen, dass unsere Gäste oder wir selbst Angst davor haben, in den Wald zu gehen.“

All die Argumente sind nicht unberechtigt, räumte Kaniber ein. „Ich bin beim Thema Wolf in tiefer Sorge. Die Wolfspopulation steigt in Bayern jährlich um 40 Prozent. Niemand will den Wolf ganz ausrotten, aber wir müssen handeln. Es gibt in Europa genügend Bereiche, in dem der Wolf gut leben kann.“  Die Ministerin will eine Lösung für die gesamte Alpenkette und wird dazu auch Gespräche mit Österreich und der Schweiz führen.

Insgesamt steht die Landwirtschaft vor einem großen Strukturwandel, betonten die Teilnehmer der Runde einmütig. „Wir reden nicht von neuen Trends, sondern von tiefgründigen Veränderungen“, sagte Kaniber. „Darauf müssen wir uns einstellen. Doch wir sind überzeugt: Noch mehr Tierwohl und noch mehr Naturnähe wie bei den bayerischen Bauern geht nicht.“ Daniela Ludwig war es wichtig, dass auch die CSU den Bauern ein deutliches Signal gibt. „Wir haben im Wahlprogramm ein klares Bekenntnis zur Tierhaltung und zur Almbewirtschaftung, und unser Leitbild bleibt der bäuerliche Familienbetrieb. Daran halten wir fest. Der Dialog mit den Bauern ist mir persönlich sehr wichtig, und den werden wir auch fortsetzen.“

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Von links: MdB Daniela Ludwig, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Gastgeber und Landwirt Klaus Gschwendtner mit Sohn Johannes und Ehefrau Claudia.