Durchfahrtverbote zwingend notwendige Entscheidung und ein klares Signal

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Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter haben heute das Durchfahrtverbot für LKW über 7,5 Tonnen durch die Inntalgemeinden an Tagen der Blockabfertigung verkündet. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Das Durchfahrtverbot für LKW an Tagen der Blockabfertigung ist eine zwingend notwendige Entscheidung und ein klares Signal: Die Bayerische Staatsregierung, die Landrate, Bürgermeister und ich als zuständige Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag stehen hinter unserer Bevölkerung. Ganz zurecht hat mich Ministerpräsident Markus Söder bei diesem Thema als „Impulsgeberin“ bezeichnet. Ich habe bereits im November 2021 öffentlich Durchfahrt- oder Abfahrtverbote gefordert. Die Menschen entlang der Autobahnen sind die Tiroler Willkür leid. Denn die Blockabfertigung führt zu endlosen Staus durch den Schleichverkehr der LKW. Abgesehen von der Lärmbelästigung und Luftverschmutzung klagen Einzelhändler über drastische Umsatzverluste, Müllabfuhr, Rettungsdienste oder ambulante Pflegedienste werden in ihrer Arbeit behindert. Das ist nicht mehr hinzunehmen.  Die Durchfahrtverbote sind also eine unumgängliche Notwehr gegen die Tiroler Blockabfertigung. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie untätig ist und die Abfahrverbote nicht bereits auf der Autobahn erlassen hat. Klar ist: Das Problem ist nicht gelöst. Nach wie vor liegt der Ball bei der EU. Sie muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol auf den Weg bringen – und zwar schleunigst.“

 

MdB Daniela Ludwig und bayerische Logistikbranche fordern rasche Lösung im Verkehrsstreit mit Tirol

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Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) und der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) fordern eine rasche Lösung im Verkehrsstreit mit dem Land Tirol. Die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und vor allem die EU-Kommission in Brüssel müssten die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung umgehend auf den Prüfstand stellen und eine Klage gegen das Land Tirol anstreben, lauten die Kernforderungen nach einem Runden Tisch mit Vertretern der Transportwirtschaft in Rosenheim. „Es reicht uns allen jetzt“, so Daniela Ludwig. „Die Lage eskaliert. Tirol hat bei der Blockabfertigung die Zahl der Dosiertage seit 2018 verdoppelt. Dazu gibt es das Sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und das erweiterte Wochenend-Fahrverbot. All das muss zügig rechtlich überprüft werden.“

LBT-Geschäftsführer Sebastian Lechner kritisierte, dass die Transportbranche seit Jahren gegen die einseitigen Tiroler Maßnahmen protestiere, die Politik, und vor allem die EU-Kommission, aber untätig sei. Seine Branche sehe sich durch die Tiroler Maßnahmen existenziell bedroht. „Die Blockabfertigungen führen nicht nur zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen, sondern mittlerweile auch immer wieder zu schweren Unfällen. Die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung müssen endlich begreifen: Es geht hier um freien Warenverkehr und um den Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland.“ Dabei dürften die Blockabfertigungen, das Sektorale Fahrverbot oder das Nachtfahrverbot nicht isoliert betrachtet werden, betonte Lechner. „Wir brauchen eine Gesamtlösung. Wenn wir nur an der Blockabfertigung was ändern, dreht Tirol an einer anderen Schraube.“

Nach Ansicht aller Teilnehmer am Runden Tisch haben die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die EU-Kommission bisher wenig bis gar nichts unternommen, um die Probleme zu lösen. „Ich bin mit der derzeitigen Lage unzufrieden“, sagte Daniela Ludwig. Sie hat mit dem neuen bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bereits Kontakt aufgenommen. „Ich will wissen, wer in der Staatsregierung beim Thema Tirol unser Ansprechpartner ist, und wer sich mit welchem Ziel um welche Aufgaben kümmert. Auch vom Bund brauchen wir mehr Unterstützung.“ Als erstes müsse die Rechtmäßigkeit aller Tiroler Maßnahmen geprüft werden. „Wir stehen auf dem Standpunkt: Das Verhalten des Landes Tirol ist rechtswidrig. Wenn dem so ist, müssen die Bundesregierung und die Staatsregierung Druck auf Brüssel machen. Die EU-Kommission muss sich endlich bewegen.“

Tirol führt die Blockabfertigungen ohne Not und ohne Sinn durch, finden die Transportunternehmer. „Blockabfertigungen sind keine notwendige Maßnahme, sondern reine Schikane“, erklärte Unternehmer Klaus Wagenstetter. Der stellvertretende LBT-Landesvorsitzende Wolfgang Anwander warf Tirol Rücksichtslosigkeit vor. „Man muss sich doch fragen: Wird durch die Blockabfertigung nur ein Gramm CO2 gespart? Nein – das Problem wird einfach woanders hingeschoben. Wir haben das Verkehrschaos und kilometerlange Staus. Warenverkehr und Transit werden dadurch doch nicht weniger.“

Weitere zentrale Forderung der Logistikunternehmen ist die Aufstockung der Terminalkapazitäten. „Wir bringen uns hier als Verbände gerne ein“, betonten Lechner und Sabine Lehmann, LBS-Geschäftsführerin. „Wir sind für die Verlagerung auf die Schiene, aber dazu brauchen wir mehr Terminals und Umschlagkapazitäten. Das muss auch bei den Planungen des Brennernordzulaufs berücksichtigt werden.“

Daniela Ludwig und die bayerische Logistikwirtschaft hoffen, dass sich endlich etwas bewegt im Verkehrsstreit. „Ich vermisse eine klare Ansprache der Bundesregierung und der Staatsregierung“, sagte IHK-Vizepräsident und Transportunternehmer Georg Dettendorfer. „Die Politiker sagen, sie führen Gespräche, doch es passiert gar nichts. Wir brauchen das Vertragsverletzungsverfahren und eine Klage gegen Tirol. Denn nur mit Hilfe von Gesprächen wird das Land nicht von seinen Maßnahmen abweichen.“

Foto von links: LBT-Vizepräsident Wolfgang Anwander, LBT-Geschäftsführer Sebastian Lechner, MdB Daniela Ludwig, LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann und Transportunternehmer Thomas Eberl.

 

Rückenwind in Sachen Blockabfertigung von Ministerpräsident Markus Söder

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München, 28. Januar 2022 – Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder wendet sich in Sachen Blockabfertigung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Er fordert ihn in einem Brief auf, endlich aktiv zu werden und unter anderem die Maut auf der deutschen Autobahn zu erhöhen, um Ausweichverkehre auf der Brenner-Route zu vermeiden. Hierzu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

“Rückenwind in Sachen Blockabfertigung: Ministerpräsident Markus Söder fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Handeln auf. Sein Vorschlag: die Mautsätze auf deutschen Autobahnen so zu erhöhen, dass der weiträumige Ausweichverkehr auf der Brenner-Route vermieden wird. Eine solche streckenbezogene Maut war bisher EU rechtlich nicht möglich. Es ist gut, wenn sich das jetzt ändert! Gleiches muss dann natürlich auch auf österreichischen Autobahnen gelten. Außerdem fordert der Bayerische Ministerpräsident die Bundesregierung auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Danke für die Unterstützung unserer Forderungen! Die Blockabfertigung und die daraus resultierenden Monster-Staus auf unseren Autobahnen und auf den Straßen unserer Region sind unserer Bevölkerung nicht mehr zuzumuten. “

 

Daniela Ludwig lädt Bundesverkehrsminister Wissing in den Wahlkreis ein

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Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu zeitnahen Gesprächen in ihren Wahlkreis eingeladen. In einem Schreiben bat die heimische Wahlkreisabgeordnete den Minister zudem um Unterstützung bei den zentralen Themen Brennernordzulauf und Blockabfertigung.

„Es ist wichtig, dass sich der Minister selbst ein Bild der Lage vor Ort macht“, so Daniela Ludwig. „Beide Themen bewegen die Menschen in unserer Region sehr, und bei der Blockabfertigung eskaliert die Situation zusehends.“ Beim Brennernordzulauf gebe es immer noch Abschnitte, mit denen sie selbst unzufrieden sei, und die in der Region auf größten Widerstand stoßen. Das sei zum einen der Trassenverlauf nördlich von Rosenheim mit komplett oberirdischen Lösungen in hochsensiblen Bereichen und landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zum anderen gehe es um die Verknüpfungsstellen in Ostermünchen und Niederaudorf. Das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung prüfe derzeit, ob bei Niederaudorf eine Realisierung im Berg möglich sei. „Es handelt sich hierbei um einen sehr konstruktiven Vorschlag aus der Region. Ich wäre Ihnen überaus dankbar, wenn Sie den begonnenen Prozess unterstützen würden“, heißt es in dem Schreiben wörtlich.

In Sachen Blockabfertigung, so Ludwig weiter, habe sich die Lage extrem verschärft und drohe zu eskalieren. In den letzten vier Jahren hat sich die Anzahl der Dosierungen verdoppelt. „Die Dosierungen in der aktuellen Skisaison führten in der Region zum absoluten Verkehrskollaps“, betont die Abgeordnete. Die Blockabfertigung am 9. Dezember mit 70 Kilometer Staulänge habe alles bisher Dagewesene übertroffen. Hinzu komme der Stau auf den Umfahrungsrouten. Die Belastung für die Anwohner in den umliegenden Gemeinden, die Polizei, die Unternehmen und die LKW-Fahrer wachse ins Unermessliche. Daniela Ludwig macht weiter deutlich, dass die Region das alles nicht mehr hinnehmen will. „Wir haben als Region schon einmal durch aktiven Widerstand und großartiges Zusammenwirken Vieler beim Thema ‚Mautfrei bis Kufstein Süd‘ viel erreicht. Wir sind jedenfalls bereit, das zu wiederholen.“ Es könne nicht sein, dass Österreich Staus vermeiden will und diese stattdessen eigenmächtig auf deutschen Boden vorverlagere.

Aus diesem Grund bitte sie den Minister um einen zeitnahen Besuch im Wahlkreis und um Unterstützung. „Ich bitte Sie aber bereits jetzt inständig darum, eine Klage vor dem EuGH gegen Tirol zu forcieren – entweder muss Deutschland selbst die Klage anstreben, oder den Druck auf die Europäische Kommission so erhöhen, dass diese selbst die Klage erhebt. Zuletzt bitte ich Sie und Ihr Haus zu prüfen, inwieweit Deutschland eigene Dosierungen als Gegenmaßnahme durchführen kann“, schreibt die Abgeordnete wörtlich. Daniela Ludwig hofft, dass der Minister die Einladung zum Ortstermin im Wahlkreis Rosenheim annimmt. „Unsere Region ist in Sachen Verkehr vielfach belastet. Wir sind nicht bereit, uns auch noch Belastungen auszusetzen, die uns rechtswidrig von extern aufgedrückt werden und nur der Profilierung eines Landeshauptmanns dienen sollen. Eine Lösung schaffen wir nicht allein – hier sind wir auch auf die Unterstützung des Bundesverkehrsministers angewiesen.“

 

Daniela Ludwig/Irene Biebl-Daiber: Tag der Freude für Hötzing

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Lärmschutz für Hötzing/Gemeinde Bernau am Chiemsee kommt

Daniela Ludwig (CSU) erhielt endlich nach jahrelangen und zähen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium die ersehnte gute Nachricht für ihren Wahlkreis. Die Hötzinger Einwohner erhalten den dringend benötigten Lärmschutz. „Ich habe die Sorgen und Nöte der Anwohner von Hötzing immer sehr ernst genommen und konnte mich selbst persönlich von der massiven Verkehrsbelästigung überzeugen. Die nun bewilligte Wand bedeutet einen wirksamen langfristigen Lärmschutz für die Anwohner. Kühle Kosten-Nutzen-Berechnungen auf dem Papier sind das eine, aber effektiver Anwohnerschutz vor massiver Lärmbelästigung, direkt an der Autobahn, das ist es, was vor Ort für die Menschen zählt. Danke an Verkehrsminister Andreas Scheuer für seine Unterstützung“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch.

Die nun bewilligte Vorzugsvariante sieht den Bau einer Stützwand mit Lärmschutzwand mit einer Gesamthöhe von 7,5m bis 11m und einer anschließenden 3m bis 6,5m hohen Lärmschutzwand ohne Stützwand vor. Das Projekt wird von der Autobahn GmbH des Bundes nun planerisch weiter vorangebracht und anschließend entsprechend baulich umgesetzt.

Sehr lange hatte die zuständige Fachabteilung in Bonn die absolute Notwendigkeit für die Anwohner nicht akzeptiert. Seit fünf Jahren kämpft die Bundestagsabgeordnete, Seite an Seite mit Vertretern von vor Ort, wie der Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber, für den Schutz der Betroffenen. Das hat sich nun ausgezahlt:  „Ich freue mich sehr, dass unser Einsatz jetzt Früchte trägt.

Großer Dank geht an unsere Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig dafür, dass sie einfach niemals locker gelassen hat. Wir haben gemeinsam für die Hötzinger gekämpft und sind jetzt erfolgreich “, so Irene Biebl-Daiber.

Erneut Blockabfertigung: CSU MdB Daniela Ludwig fordert EU-Kommission zum Handeln auf

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Rosenheim – Angesichts der fortdauernden Verkehrsbeschränkungen im Alpentransit durch das Land Tirol hat die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die EU zum Handeln aufgefordert. „Meine Geduld ist längst erschöpft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Verkehrskommissarin Adina Valean müssen umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Blockabfertigung am heutigen Montag zeigt doch, dass sich das Land Tirol nicht um die Bedenken und gerechtfertigte Kritik aus den Nachbarländern schert.“ Gemeinsame Initiativen von Deutschland und Italien sowie ein neues Gutachten aus Südtirol seien bei der EU offensichtlich auf taube Ohren gestoßen. „Das ist unverständlich und nicht akzeptabel. Die CSU wird deshalb auch in Kürze mit ihren Europaabgeordneten nochmals aktiv werden.“

Deutschland und Italien hatten sich bereits mehrmals an die EU-Kommission gewandt. Zuletzt verlangten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine italienische Amtskollegin Paola de Micheli in einem gemeinsamen Schreiben, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen endlich zu beenden. Die Europäische Kommission müsse alles tun, damit die einseitigen Verkehrshindernisse in der Mitte Europas auf einer der wichtigsten Verkehrsachsen rasch beseitigt würden. Gerade in Zeiten einer weltweiten kritischen Pandemielage seien einseitige verkehrsbeschränkende Maßnahmen fehl am Platz.

„Hier geht es nicht nur um die Blockabfertigung“, betont Daniela Ludwig. „Auch das sektorale Fahrverbot ist rechtswidrig. Das zeigt auch das neue Gutachten der Handelskammer Bozen. Es belegt eindeutig, dass das sektorale Fahrverbot rechtswidrig ist.“ Geschrieben hatte das Gutachten ausgerechnet ein Tiroler – der Europarechtsexperte der Universität Innsbruck Professor Peter Hilpold. Er bezeichnet unter anderem die Wahl der vom Transportverbot betroffenen Güter als willkürlich und diskriminierend. Das sektorale Fahrverbot sei insgesamt unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig. „Deshalb frage ich mich schon, was noch alles passieren muss, bis die EU-Kommission einschreitet“, so Daniela Ludwig. „Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union das Land Tirol in die Schranken weist.“

 

Blockabfertigung: MdB Ludwig fordert Einschreiten der Verkehrsminister

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Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig will die kilometerlangen Staus und massiven Verkehrsbehinderungen in der Region durch die Blockabfertigung in Tirol nicht mehr hinnehmen. Sie forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zu sofortigen Gesprächen mit der Tiroler Landesregierung auf. In ihren Schreiben bezeichnet Ludwig die Zustände als unhaltbar und katastrophal. Sie sehe sich deshalb gezwungen, einen mehr als eindringlichen Appell an die beiden Minister zu richten. „Seit Jahren drangsaliert die Landesregierung von Tirol die Bevölkerung im Landkreis Rosenheim mit den Blockabfertigungen“, schreibt die heimische Wahlkreisabgeordnete wörtlich. Die Tage, an denen die Blockabfertigungen stattfinden, hätten in den letzten Jahren deutlich zugenommen. „Im Jahr 2018 waren es 25 Tage, im Jahr 2019 bereits 32 Tage und in diesem Jahr 35 Tage. Mit Grauen schauen unsere Gemeinden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf die Bekanntgabe des neuen sogenannten Dosierkalenders. Allein dieses Wort taugt schon zur Wahl zum Unwort des Jahres, wenn wir für 2020 nicht schon eines hätten.“

Der 9. Dezember sei ein neuer Höhepunkt des Verkehrsboykotts der Tiroler Landesregierung gewesen. Die LKW hätten sich auf einer Länge von 80 Kilometern auf der Autobahn A 8 gestaut. „Sämtliche Durch- und Zufahrten in den anliegenden Gemeinden waren dicht“, so Daniela Ludwig weiter. „Die Situation ist mittlerweile niemandem mehr zumutbar.“ Direkte Gespräche mit Tirol seien deshalb dringend erforderlich. Sollte es keine vernünftige Lösung auf dieser Ebene geben, sollten Bund und Land über entsprechende Gegenmaßnahmen nachdenken.

A8-Ausbau: MdB Ludwig und Bgm Biebl-Daiber fordern besseren Lärmschutz für Hötzing

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Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert beim Ausbau der Autobahn A8 einen besseren Lärmschutz für den Bernauer Ortsteil Hötzing. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer äußert sich die heimische Wahlkreisabgeordnete sehr unzufrieden über das bisherige Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums. Sie verweist auf die massive Belastung der Bürger in Hötzing beim Ausbau der Autobahn A8. Der Ortsteil liege zwischen Achenmühle und dem Bernauer Berg, nur 20 Meter von der Autobahn entfernt.

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