Breitbandausbau im Wahlkreis geht weiter

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Millionenförderung für Riedering

Rosenheim – Gute Nachrichten kommen für Riedering aus Berlin. Die oberbayerische Gemeinde wird 1,325 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Breitbandausbau erhalten, um Versorgungslücken zu schließen.  „Nicht nur, aber insbesondere, in Zeiten von Covid_19 hat sich allerorts gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung für den Fortbestand u.a. in Bildung, Wirtschaft, Medizin und im Sozialbereich ist. Damit einhergehend hat auch der Kampf gegen die Lücken auf der Breitbandlandkarte weiterhin höchste Priorität. Ich freue mich sehr darüber, dass Minister Scheuer mit dieser hohen Förderung insbesondere auch ein Zeichen für den ländlichen Raum setzt“, zeigte sich Daniela Ludwig erfreut.

 

Jetzt gelte es, vor Ort die entsprechende Umsetzung schnellstmöglich voranzutreiben, damit das langsame Netz in Riedering schnellstmöglich der Vergangenheit angehöre. Eine gute und stabile Breitbandanbindung in momentan noch lückenhaften Gebieten sei zudem ein wichtiger Standortfaktor.

„Wer derzeit keinen oder nur einen langsamen Anschluss hat, droht langfristig den Anschluss ganz zu verlieren. Deshalb ist die zugesagte Förderung in Höhe von 1,325 Millionen Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes in der Gemeinde Riedering ein starkes Signal in besonders schwierigen Zeiten. Ohne flächendeckendes schnelles Internet sind Unternehmen weniger konkurrenzfähig. Genau deshalb sind die Fördermittel aus dem Breitbandtopf des Bundesministeriums ein wichtiger Impulsgeber für die Region vor Ort“, so Ludwig weiter.

Die Abgeordnete durfte dem Riederinger Bürgermeister die frohe Botschaft bereits vorab überbringen und sieht darin einen klaren Vorteil für die Umsetzung des Bauvorhabens: „Jetzt gilt es. Je schneller vor Ort die Ausbau-Voraussetzungen geschaffen werden, desto schneller können auch die Bagger rollen und die Leitungen an Haushalte und Unternehmen angeschlossen werden. Das ist ein guter Tag für die Region“, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig abschließend.

Corona – große Herausforderung für die Schulen

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MdB Daniela Ludwig im Karolinen-Gymnasium Rosenheim

Rosenheim – So genanntes „Home Schooling“, Kinder-Notbetreuung, Präsenz-Unterricht mit Abstandsregeln und Masken – die Covid-19-Pandemie war und ist für die Schulen in Stadt und Landkreis eine große Herausforderung. Dennoch: „Wir wären für eine zweite Infektionswelle gerüstet“, sagte die Schulleiterin des Karolinen-Gymnasiums Sigrid Rechenauer der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gesprächstermin im Schulgebäude. Die heimische Wahlkreisabgeordnete informierte sich vor Ort über die aktuelle Situation. „Als Mutter von schulpflichtigen Zwillingen habe ich es selbst miterlebt, dass der Schulunterricht in Zeiten der Pandemie eine Aufgabe ist, die für die Familien, aber auch für die Lehrer nicht leicht zu bewältigen ist. Das fängt beim Thema Digitalisierung an. Hier hinkten die Schulen in Deutschland hinterher, und es gibt immer noch Handlungsbedarf für die Politik.“

Nach wie vor läuft der Unterricht im Karolinen-Gymnasium wie in anderen Schulen auch alternierend. Die Klassen sind in zwei Gruppen eingeteilt, die abwechselnd eine Woche lang in der Schule und dann online zuhause unterrichtet werden. Ausgenommen sind die 11. Klassen. Sie können vollständig bei genügendem Abstand die Schule besuchen. „Die größte Herausforderung war der digitale Unterricht“, so Sigrid Rechenauer. Nicht alle Schülerinnen und Schüler hatten Geräte dafür. „Wir haben aus unserem Bestand Geräte verliehen. Doch nach wie vor ist es so, dass einige Schüler nur über das Smartphone dem Video-Unterricht folgen können.“
Helfen sollen hier das Förderprogramm des Bundes und der „DigitalPakt Schule“ von Bund und Freistaat Bayern. 150 Euro Zuschuss gibt es im jüngsten Konjunkturpaket des Bundes für private Anschaffungen von Laptops oder Computern. „Das ist ein wichtiger Teil des Konjunkturpaketes und war mir auch ein großes Anliegen“, so Daniela Ludwig. „Bei allen wirtschaftlichen Nöten, die es gab und immer noch gibt – über Familien und Schulen wurde meiner Ansicht nach zu spät geredet.“ Sigrid Rechenauer hofft, dass dieses Förderprogramm zügig läuft. Die Schule wartet auch händeringend auf die Zuschüsse vom DigitalPakt Schule. „Wir haben noch keinen Cent gesehen. Aber wir brauchen das Geld dringend. Wir mussten auch erst die Voraussetzungen für Online-Unterricht schaffen.“ Das Karolinen-Gymnasium kaufte inzwischen das „Schulportal“, ein Online-Programm für den digitalen Unterricht. Außerdem nutzen Lehrer und Schüler das digitale Bildungs- und Unterrichtsportal Mebis des Bayerischen Kultusministeriums. „Für unsere Lehrerinnen und Lehrer bedeutet der zweigeteilte Unterricht doppelte Arbeit“, erläuterte Rechenauer. „Sie vermitteln den Lernstoff jeweils zweimal – einmal in der Schule, einmal digital über den PC.“
Insgesamt sei man gut durch diese schwierige Zeit gekommen, betonte die Direktorin. „Wir haben selbst auch viel gelernt, und wenn eine zweite Welle kommt, wissen wir, was zu tun ist. Aber wir hoffen inständig, dass sich der Unterricht wieder normalisiert und nach den Ferien der übliche Schulalltag einkehrt.“

Raab

Corona: Für Alten- und Pflegeheime gibt es noch keine Entwarnung

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MdB Daniela Ludwig im Seniorenzentrum Novalis in Bad Aibling

Bad Aibling – Die Zahl der Neuinfektionen in Stadt und Landkreis Rosenheim ist niedrig, die Lage scheint entspannt. Doch für Alten- und Pflegeheime kann noch längst keine Entwarnung gegeben werden. Das ist das Fazit der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nach einem Besuch im Seniorenzentrum Novalis in Bad Aibling. Gemeinsam mit Bürgermeister Stephan Schlier machte sich die heimische Wahlkreisabgeordnete ein Bild von der Situation vor Ort.

„Obwohl wir Covid-frei sind, ist die Personallage dramatisch“, erklärte der Leiter des Seniorenzentrums Ludwig Merse. Ein Grund dafür sind die strengen Quarantänevorschriften – auch für das Personal. „Wir haben 12 Schüler. Sie haben Blockunterricht und müssen zwei Wochen vor und zwei Wochen nach dem Unterricht in Quarantäne. Das heißt: Sie fehlen uns bis zu 10 Wochen. Das schmerzt sehr. Denn wir brauchen zurzeit jede Hand.“
Während es bei den Schutzmasken ausreichend Material gibt, ist die Lage bei Schutzkitteln noch problematisch. „Wir haben zu Beginn der Pandemie alles bestellt, was ging, doch hin und wieder haben wir immer noch Engpässe.“ Für Daniela Ludwig ist das eine der wichtigsten Lehren, die Deutschland aus der Pandemie ziehen muss. „Wir müssen bundesweit genügend Material auf Vorrat haben. Wir müssen in Zukunft auch darauf achten, dass wir bei der Produktion von Schutzmaterial und Medikamenten nicht mehr in diesem Umfang vom Ausland abhängig sind.“
Das Seniorenzentrum Novalis umfasst 87 Appartements für betreutes Wohnen und 135 vollstationäre Pflegeplätze, darunter 28 für Demenzkranke im beschützten Bereich. „Das Besuchsverbot ist nach wie vor eine Herausforderung für uns“, so Merse weiter. „Es ist die ständige Balance zwischen dem dringend gebotenen Schutz vor Ansteckung älterer Menschen und ihrem Recht auf persönlicher Freiheit.“ Derzeit gilt wie in allen Alten- und Pflegeheimen ein eingeschränktes Besuchsrecht. Einmal wöchentlich eine halbe Stunde kann eine Kontaktperson kommen. Im Festsaal, der eigentlich kulturellen Veranstaltungen vorbehalten ist, sitzen jetzt der Bewohner und sein Gast mit einer Glasscheibe getrennt gegenüber. Einige Angehörige würden ihre Liebsten gerne einmal mit nach Hause nehmen, doch das geht derzeit nicht.
Das Wichtigste in Zeiten einer Pandemie seien schnelle und zuverlässige Informationen, betonte Merse. „Wir haben Gottseidank in Bad Aibling einen engen Kontakt zur Stadt und zur Kurdirektion. Außerdem haben wir regelmäßige Telefonkonferenzen, an denen bis zu 15 Leiter der Seniorenheime teilnehmen. Das hilft viel. Für die Zukunft würde ich mir aber eine zentrale Plattform wünschen, die Zugriff auf alle Informationen bietet – von Ansprechpartnern bis hin zu den gültigen Allgemeinverfügungen. So haben wir bei Änderungen der Vorschriften Hunderte von E-Mails von diversen Behörden und Verbänden bekommen. Das war sehr unübersichtlich.“ Daniela Ludwig hält diesen Vorschlag für überlegenswert. „Ich erlebe selbst, dass es bei Einrichtungen und Unternehmen hin und wieder Verwirrung darüber gibt, was jetzt gilt und was nicht. Eine zentrale Plattform würde bestimmt weiter helfen.“ Daniela Ludwig und Bürgermeister Stephan Schlier bedankten sich bei Ludwig Merse und seinem Team für den Einsatz, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. „Die Pflege älterer und kranker Menschen ist an sich schon eine herausragende Leistung“, so Ludwig. „Dafür zu sorgen, dass es in einem großen Seniorenzentrum bislang keinen einzigen Fall von Covid-19 gab, ist ein Beleg dafür, wie umsichtig und engagiert das Personal mit dieser Herausforderung umgeht.“ Bürgermeister Stephan Schlier ist froh um die gute Zusammenarbeit der Senioreneinrichtungen mit der Stadt Bad Aibling. „Ich werde auch in Zukunft den direkten Draht zu den Alten- und Pflegeheimen halten. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist ein schneller Informationsaustausch wichtig.“

Raab

Corona: Die großen Auswirkungen kommen erst im Winter

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MdB Daniela Ludwig bei der Chiemsee-Schifffahrt in Prien

Prien am Chiemsee – Geschäfte, Restaurants und Hotels sind nach dem Lockdown wieder offen, und auch auf dem Chiemsee fahren die Dampfer wieder regelmäßig. Doch auch wenn Gäste kommen und der Rubel rollt – die Auswirkungen der Corona-Krise werden viele Unternehmen erst im Winter richtig einholen. Davon ist unter anderem die Chiemsee-Schifffahrt betroffen, erfuhr die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei einem Besuch des Unternehmens in Prien.

„Normalerweise erarbeiten wir ins im Sommer das finanzielle Polster für den Winter“, so der Chef der Chiemsee-Schifffahrt Michael Feßler. „Dieses Mal sind wegen Corona schon vor dem Sommer die Reserven aufgebraucht. Jetzt haben wir zwar unseren regulären Fahrplan, doch es fehlen noch Gäste aus dem Ausland, die Tagungsgäste und die Busgruppen. Da können wir keine großen Reserven aufbauen. Die Krise ist bei uns noch längst nicht ausgestanden.“ Für viele Unternehmen dürfte der Winter hart werden, befürchtet auch Daniela Ludwig. „Auch der Einzelhandel schiebt einen Bug vor sich her. Da ist Ware in den Geschäften, die längst verkauft sein sollte. Und die Unternehmer haben kaum Geld, um in die Winterware zu investieren. Und für die Schifffahrt auf dem Chiemsee wird es noch eine Zeit dauern, bis die Schiffe wieder voll sind. Als Privatunternehmen hat sie es hier schwerer als die Schifffahrt auf anderen Seen, die in staatlicher Hand ist.“ Bewährt hat sich nach Ansicht der heimischen Wahlkreisabgeordneten und von Michael Feßler das Instrument der Kurzarbeit. „Sie hat uns vor einer großen Entlassungswelle bewahrt“, so Feßler.
Michael Feßler hat nur noch wenige Mitarbeiter in Kurzarbeit. „Wir mussten auch keine Finanzhilfen beantragen, obwohl uns das Ganze einen erheblichen finanziellen Verlust eingebracht hat. Jetzt fehlt uns noch ein Großteil des Umsatzes. Wir müssen bis auf weiteres auf alle Veranstaltungen und Sonderfahrten verzichten, und auch die Busgruppen fehlen. “ Solange das anhält, ist die Schifffahrt stärker vom Wetter abhängig als bisher. „Busse kommen bei jedem Wetter, die Tagesgäste nur, wenn es einigermaßen schön ist. Auch die Hochzeitsgruppen gehen uns ab.“ Trotzdem ist Feßler mit dem Start nach dem Lockdown einigermaßen zufrieden. „Die Leute sind sehr diszipliniert. Sie müssen auf dem Schiff den Mund-Nase-Schutz tragen, darauf achten auch unsere Mitarbeiter.“ Die Schiffe dürfen nur zu 60 Prozent gefüllt sein, damit Abstandsregeln eingehalten werden können. Die Innenräume auf den Dampfern werden stärker gelüftet.
Auch wenn das Unternehmen finanziell getroffen wurde – Michael Feßler und seine Schwester und Mitglied der Geschäftsleitung Birgit sind dankbar für die staatliche Unterstützung in der Krise. „Die Politik hat sich sehr gut um alles gekümmert. Die Kurzarbeit hilft uns sehr“, so Michael Feßler. „Ohne dieses Instrument hätten wir uns die Bewältigung dieser Krise nicht vorstellen können. Dafür sind wir sehr dankbar.“ Die Politik müsse aber auch Lehren aus Corona ziehen, wünscht sich Birgit Feßler. „Wir brauchen in Deutschland Schutzausrüstung auf Reserve, und die Schulen sollten die Digitalisierung vorantreiben. Toll fand ich, dass viele Firmen ihre Produktion umstellten und Masken produzierten. Insgesamt müssen wir sagen: Wir hätten in dieser Zeit nirgendwo anders leben wollen. Wir sind froh, dass wir in Deutschland sind.“

Raab

„Wir müssen aus Corona Lehren ziehen“

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MdB Daniela Ludwig im Staatlichen Gesundheitsamt Rosenheim

Rosenheim – Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist in Stadt und Landkreis Rosenheim auf einem guten Weg. Die Infektionszahlen sind mittlerweile niedrig, die Kliniken können ihren Normalbetrieb wieder aufnehmen. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Leiter des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim Dr. Wolfgang Hierl sind sich einig: Für die Zukunft muss das Gesundheitswesen besser aufgestellt sein. „Wir müssen aus Corona unsere Lehren ziehen“, sagte Hierl bei einem Gesprächstermin im Gesundheitsamt. „Ich möchte so etwas wie zu Beginn der Pandemie mit Meldungen von bis zu 150 Erkrankten pro Tag nicht noch einmal erleben. Unsere Faxe liefen heiß, wir mussten erst lernen, wie man eine derartige Pandemie bekämpft. Es gab keine Blaupause für derartiges aus früheren Erfahrungen. Dafür hat es aber ganz gut geklappt.“ Daniela Ludwig hob die ausgezeichnete Arbeit des Gesundheitsamtes und die schnelle Reaktion der Politik auf die Pandemie hervor.

„Wir sind gut durch die Pandemie gekommen, weil wir extrem schnell reagiert haben. Die konsequenten Quarantänen waren richtig. Dennoch sehe auch ich, dass wir künftig einiges anders machen müssen. Eine der wichtigsten Lehren ist, dass wir am Gesundheitswesen nicht sparen dürfen. Wir müssen die Grundstrukturen erhalten.“ Zum zweiten dürfe es nicht mehr wie zu Beginn von Corona zu Engpässen bei Schutzausrüstungen kommen. Für Wolfgang Hierl ist die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern ein zentrales Thema. „Wir mussten Kontakte nachverfolgen, Quarantäne bei Erkrankten und Kontaktpersonen anordnen, uns gleichzeitig um Ausbrüche in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheime oder Asylbewerberheimen kümmern. Eigentlich hätten wir uns vierteilen müssen. Gottseidank bekamen wir schnell zusätzliches Personal aus anderen Bereichen des Landratsamtes und weiteren staatlichen Behörden – von Lehrern, Anwärtern aus der Finanzverwaltung, Medizinstudenten bis hin zu Mitarbeitern aus Spielbanken. Da hat die Regierung von Oberbayern hervorragend reagiert. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir einen Plan in der Schublade haben: Wie wird im Katastrophenfall zum Pandemiebeginn schnell Personal rekrutiert? Das wäre sehr hilfreich. Auch die Frage, wie man schneller flächendeckend zu Testungen kommt, ist zu klären und für die Zukunft festzulegen.“
Alten- und Pflegeheime müssten besser auf Pandemien vorbereitet sein, betonte Hierl. „Sie waren teilweise wenig vorbereitet. Es fehlte dort an Schutzkleidung aber auch an Know-how zum hygienegerechten Umgang mit Infizierten. Mit Hilfe des Bayerischen Roten Kreuzes haben wir Online-Kurse für Personalschulungen durchgeführt, Teams des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit haben mit dem Gesundheitsamt Beratungen vor Ort durchgeführt und wir haben eine Vielzahl von Reihentestungen gemacht.“
Derzeit ist die Lage in Stadt und Landkreis Rosenheim entspannt. Nur mehr 9 Prozent der Intensivbetten in den Kliniken sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die 7-Tages-Inzidenz ist niedrig, und es gibt auch Tage ohne Neuinfektionen. Im Juni beginnt das Robert Koch-Institut in Bad Feilnbach mit einer Studie. Wolfgang Hierl verspricht sich davon wichtige Erkenntnisse. „Wir haben keine Erkenntnis, wie viele Menschen tatsächlich mit Corona infiziert waren. Dazu könnte es in Bad Feilnbach aufschlussreiche Ergebnisse geben.“ Die Lockerungen sieht Hierl nach eigenen Angaben mit einigen Bauchschmerzen. „Ich beobachte die Entwicklung mit Argusaugen, um rechtzeitig gegensteuern zu können.“ Wolfgang Hierl und Daniela Ludwig dankten den zahlreichen Ehrenamtlichen, die in der Pandemie ein herausragendes Engagement gezeigt haben. „Ohne die Ehrenamtlichen wäre diese Herausforderung nicht zu bewältigen“, so Ludwig. „Ihnen gebührt unser Dank und unser Respekt, ebenso allen Ärzten und Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen.“

Der Tourismus in der Region braucht schnelle und verbindliche Aussagen

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MdB Daniela Ludwig: Betriebe in der Region dürfen nicht schlechter gestellt werden als in Österreich

Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Tourismusverband Chiemsee Alpenland fordern schnellstmögliche Regelungen für den Tourismus in der Region. Dabei dürfe es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zum Nachbarland Österreich und anderen Bundesländern kommen, betonten Daniela Ludwig und die Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Christina Pfaffinger nach einem Gespräch in Rosenheim. “Die Öffnung der Übernachtungsbetriebe zu den Pfingstferien war richtig”, so Ludwig. “Ein wichtiger und überfälliger Schritt war auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für die Gastronomie. Als Grenzregion müssen wir aber besonders darauf achten, dass unsere Hoteliers und Leistungsträger nicht schlechter gestellt werden als die Konkurrenz im Nachbarland. Wir brauchen einheitliche Regelungen. Das betrifft auch Freizeiteinrichtungen wie die Schwimmbäder oder Wellnesseinrichtungen.”

Die Tourist-Infos in der Region sind seit dem 18. Mai fast alle wieder geöffnet. Für die Pfingstferien und die Sommermonate Juli und August gebe es schon zahlreiche Buchungsanfragen, berichtete Christina Pfaffinger. “Die Buchungslage ist aber sehr unterschiedlich. Besonders Hotels, die zum Beispiel vom Tagungsgeschäft und Busreisen leben, verzeichnen noch weniger Nachfragen.” Die Absage des Rosenheimer Herbstfestes und des Münchner Oktoberfestes macht sich auch in der Region bemerkbar. “Wir bemerken aktuell noch eine ganz klare Buchungsdelle im September. Wir brauchen bald Ansagen, wie es mit Veranstaltungen weiter geht.” Auch Freizeiteinrichtungen wie die Strandbäder warteten darauf, wieder öffnen zu dürfen.

Nach Ansicht von Daniela Ludwig muss so bald wie möglich geklärt werden, wie eine Großveranstaltung definiert wird. “Wir müssen wissen, wo fangen wir hier an? Reden wir bei 100 oder 1000 Teilnehmern von einer Großveranstaltung? Die Klärung dieser Frage ist entscheidend für den Kultur- und Tagungstourismus. Sobald wir hier eine Definition haben, können Hotels ihre Säle auch wieder für Tagungsgäste öffnen und Veranstaltungen stattfinden.”

Insgesamt hat der Lockdown den Tourismus in der Region stark getroffen. Im März brachen die Gästezahlen in Stadt und Landkreis Rosenheim um 59, 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ein. Bei den Übernachtungszahlen gab es einen Rückgang um 43,1 Prozent. Der Tourismusverband Chiemsee Alpenland erwartet durch Corona einen Brutto-Umsatzverlust in der Region von über 150 Millionen Euro. Umso erleichterter ist Geschäftsführerin Christina Pfaffinger, dass am 30. Mai nicht nur Hotels und Pensionen, sondern auch Freizeiteinrichtungen wie die Seenschifffahrt oder Seilbahnen öffnen.
Sowohl Österreich als auch Südtirol buhlen derzeit mit Werbekampagnen um deutsche Gäste. Umso wichtiger ist es nach Ansicht von Pfaffinger und Ludwig, schon jetzt an den Wintertourismus zu denken. “Wir brauchen eine große Winterkampagne, in der wir unsere Stärke herausarbeiten”, so Pfaffinger.

“Das ist ein sanfter Tourismus mit überschaubaren Skigebieten, mit nachhaltigen Naturerlebnissen ohne einen Après-Ski-Rummel mit Menschenmassen. Hier müssen massiv Mittel eingesetzt werden.” Daniela Ludwig unterstützt diese Forderung. “Hier könnten die Tourismusverbände in Oberbayern und im Allgäu an einem Strang ziehen und für einen Winterurlaub in den bayerischen Alpen werben. Gemeinsam ist man schließlich stärker. Wir brauchen ein deutliches Gegengewicht zu den Angeboten in Österreich und Südtirol, und unsere Region hat auch im Winter viel zu bieten.”

Bildhinweis: CAT.Geschäftsführerin Christina Pfaffinger (links) und MdB Daniela LudwigBildhinweis: Raab

Agentur für Arbeit beurteilt Arbeitsmarkt vorsichtig optimistisch

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MdB Daniela Ludwig: Lockerungen kamen zur rechten Zeit

Gemeinsame Pressemitteilung von MdB Daniela Ludwig  und der Agentur für Arbeit Rosenheim

Rosenheim – Die Agentur für Arbeit in Rosenheim beurteilt die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Region mit „vorsichtigem Optimismus“‘. Das berichtete der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Rosenheim, Michael Schankweiler der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in der Agentur für Arbeit Rosenheim. Ludwig hatte aufgrund ihres Interesses an den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt darum gebeten.

„Wir hatten im April aufgrund der Corona-Pandemie 3000 Arbeitslose mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres“, so Schankweiler. „Jetzt hoffen wir, dass die Arbeitslosigkeit nicht weiter in diesem Ausmaß ansteigt.“ „Die Lockerungen für die Wirtschaft kamen zur rechten Zeit und waren auch wichtig“, sagte Daniela Ludwig. „Insgesamt haben Bund und Land die Corona-Pandemie gut gehandelt. Unsere Wirtschaft darf nicht zum Erliegen kommen.“

Erfreulich ist die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt. Die Botschaft von Michael Schankweiler: „Wir haben viele Unternehmen kontaktiert. Ein Großteil von ihnen hält an der Ausbildungsbereitschaft fest und will die Azubis auch zum 1. September einstellen.“ Ebenfalls positiv ist für die Arbeitsagentur, dass zahlreiche Betriebe ehemals ausgestellte Mitarbeiter wieder zurückholen. „Das beobachten wir in unter anderem im Bau- und im Baunebengewerbe“, sagt Schankweiler.
Knapp 5.700 Betriebe mit insgesamt mehr als 55.000 Mitarbeitern hatten bei der Agentur für Arbeit von Anfang März bis zum Datenabzug am 26. April Kurzarbeit angezeigt. Das war auch für die Arbeitsagentur eine enorme Herausforderung. „Wir mussten unser Personal schulen, unsere Arbeitsabläufe umorganisieren und bei einem geschlossenen Haus die Erreichbarkeit für unsere Kunden garantieren“, so Schankweiler. „Inzwischen arbeiten 80 Prozent der Beschäftigten in einem anderen Bereich als vorher. Wir haben die Herausforderung aber gemeistert. Für uns ist es wichtig, dass die Betriebe schnell ihr Geld bekommen. Dabei liegt der Fokus übrigens genauso darauf, das Arbeitslosengeld pünktlich auszuzahlen.“

Die drei Jobcenter im Bezirk der Arbeitsagentur verzeichneten eine große Zunahme von Anträgen auf Arbeitslosgeld II. „Die Zahl dieser Anträge ist um ein Drittel gestiegen“, so Schankweiler. „Diese Zunahme haben die Jobcenter aber gut bewältigt. Zu Verzögerungen kommt es oft, weil die Anträge nicht vollständig ausgefüllt sind.“ Unter den Antragstellern sind auch Solo-Selbstständige.

Insgesamt sehen Michael Schankweiler und Daniela Ludwig diese Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie positiv. „Natürlich hatte der Lockdown für Handel, Gewerbe und Tourismus enorme Auswirkungen und stellt die Unternehmen noch immer vor große Herausforderungen. Dennoch bin ich aufgrund der Entwicklung verhalten optimistisch“, sagte Schankweiler. Für beide haben die Unternehmen in der Region hohes Verantwortungsbewusstsein bewiesen. „Sie haben in großem Maße Verantwortung für ihre Mitarbeiter unternommen, das zeigt die Statistik der Arbeitsagentur. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich weiß, dass viele noch um ihre Existenz bangen und kämpfen müssen“, sind sich Michael Schankweiler und Daniela Ludwig einig. Und die Bundestagsabgeordnete fügt hinzu: „Die Politik hat mit Liquiditätshilfen, Sofortprogrammen und mit dem Kurzarbeitergeld alles getan, um den Betrieben durch diese schwere Zeit zu helfen. Ich hoffe nun mit den Unternehmern, dass wir alle diese Krise meistern werden.“

Bildhinweis: MdB Daniela Ludwig und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Rosenheim, Michael Schankweiler

BRK: Sorge wegen fehlender Schutzausrüstung und Lage in den Pflegeheimen

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem Krisenstab des Roten Kreuzes

Rosenheim. 21.04.2020 – Die Situation in den Alten- und Pflegeheimen, eine mangelhafte Ausrüstung an Schutzbekleidung und fehlende Pflegekräfte – diese Sorgen treiben den Kreisverband Rosenheim des Bayerischen Roten Kreuzes in der Corona-Krise derzeit um. „Bei der Schutzbekleidung und den Pflegekräften ist die Situation angespannt und unbefriedigend“, berichtete BRK-Kreisgeschäftsführer Martin Schmidt der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch unter Schutzvorkehrungen in der BRK-Geschäftsstelle. „Wir helfen mit unseren Einsatzkräften so gut es geht in Alten- und Pflegeheimen aus. Aber wir können das nicht auf Dauer leisten.“ Während sich die Lage bei Mundschutzmasken entspannt, gibt es zu wenig Kittel und Schutzanzüge für die Einsatzkräfte. „Wir kaufen alles, was wir bekommen können. Mit der letzten Lieferung konnten wir nur sieben Prozent des Bedarfs abdecken. Wir appellieren dringend an die Politik, hier für mehr Material zu sorgen.“

Daniela Ludwig arbeitet als Drogenbeauftragte des Bundes in Berlin Tür an Tür mit dem Krisenstab des Bundesgesundheitsministeriums. „Ich werde hier noch einmal nachhaken. Aber ich kann sagen: Der Bund arbeitet intensiv an der Ausstattung von Schutzkleidung im Gesundheitswesen.“  Mit einem großen finanziellen und personellen Aufwand hat das BRK einen 17-köpfigen Krisenstab eingerichtet. „Wir haben einen digitalen Krisenstab im Home-Office, der täglich von 8 bis 20 Uhr arbeitet, und rund um die Uhr erreichbar ist“, berichtete Verwaltungsleiter Marco Laner. „Darauf sind wir stolz, und es funktioniert auch sehr gut.“ Der Krisenstab organisiert die Einsätze des BRK und die Hilfe vor Ort. Was das BRK hart trifft: „Wir mussten einige Leistungen vorläufig einstellen. So etwa die Besuchsdienste zu Hause oder in den Heimen, den offenen Betrieb im Jugendzentrum Bad Aibling oder unsere Breitenausbildung. Jährlich nehmen über 10.000 Menschen an unseren Kursen teil.“ Auch das Notfalltraining für die Praxen oder Kurse an Schulen gibt es derzeit nicht, die beliebten Kleiderläden sind auch geschlossen.

Worauf das BRK besonders stolz ist: Es hat einen Stufenplan mit einer Online-Schulung zur Pandemie für Pflegekräfte entwickelt, der allen Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurde. Die Situation in den Heimen macht den Verantwortlichen des BRK große Sorgen. Corona-Fälle könnten noch zunehmen, das Personal ist knapp und derzeit überlastet. „Wir hatten 77 Kräfte in Alten- und Pflegeheimen im Einsatz, und helfen aus, wo es geht“, sagte der Stellvertretende BRK-Kreisgeschäftsführer Stefan Müller. Allein beim Großeinsatz im Altenheim St. Lukas in Bad Feilnbach waren 36 Einsatzkräfte des BKR vor Ort. Über den Pflegepool Bayern hatten sich für Stadt und Landkreis Rosenheim 49 Pflegekräfte gemeldet, die eingesetzt werden könnten. Lediglich zwei davon konnten ihre Arbeit bisher antreten. „Es gibt leider viel Bürokratie, das dauert zu lange. Bis die alle kommen, überrennt uns die Situation“, so Stefan Müller.

Die Corona-Krise belastet das Rote Kreuz auch finanziell. „Wir machen 140.000 Euro Defizit im Monat“, erklärte Kreisgeschäftsführer Martin Schmidt. „Wir hoffen jetzt, dass die Verantwortlichen in der Region unsere Leistungen nicht vergessen, wenn es darauf ankommt.“ Konkret hat das BRK für die nächste Kreistagssitzung im Mai einen Antrag auf Zuschüsse, etwa für Mieten, gestellt. Daniela Ludwig ist selbst Kreisrätin und wird sich im Kreistag für eine Zustimmung einsetzen. „Wir sind dem BRK und allen Einsatzkräften zu großem Dank verpflichtet. Ich bin mir sicher, dass das meine Kollegen im Kreistag genauso sehen. Ich selbst werde mich auch auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass das BRK die größtmögliche Unterstützung bekommt, damit wir die Corona-Krise weiter gut bewältigen. Jedem einzelnen – egal ob im Hauptamt oder im Ehrenamt – möchte ich persönlich für das große Engagement bedanken.“

Bildhinweis: MdB Ludwig (Mitte) beim BRK-Krisenstab

MdB Daniela Ludwig: Historischer Schutzschirm für Wirtschaft und Krankenhäuser

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Kliniken in der Region für Corona-Krise gut gerüstet

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat an die Bevölkerung in Stadt und Landkreis Rosenheim appelliert, die Ausgangsbeschränkungen zu beachten und damit ihren Anteil zur Bewältigung der Corona-Krise beizutragen. „Die Corona-Krise ist nur mit einem nationalen Kraftakt zu meistern“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich danke allen, die derzeit Übermenschliches leisten, um die Krankenversorgung und die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.“

Die Krankenhäuser in Stadt und Landkreis Rosenheim sieht Ludwig für die Corona-Krise gerüstet. „Ich habe volles Vertrauen in die RoMed Kliniken und alle anderen Krankenhausträger in der Region. Sie bereiten sich sorgfältig und verantwortungsbewusst auf die kommenden Wochen vor.“ Daniela Ludwig unterstützt den Appell der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml an derzeit nicht im Beruf tätige Pflegekräfte, im Kampf gegen die Corona-Pandemie mitzuwirken.

„Da wir derzeit nicht absehen können, wie sich die Situation weiter entwickelt, wäre es großartig, wenn sich Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte, medizinisch-technische Assistenten und Medizinische Fachangestellte melden würden.“ Mit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern wurde dafür die Internetseite www.pflegepool-bayern.de eingerichtet. Auch das RoMed-Klinikum Rosenheim bittet Menschen aus dem medizinischen Bereich um Unterstützung. „Es kommt auf jeden in unserer Gesellschaft an, sich in diesen Zeiten solidarisch zu zeigen. Ich bedanke mich bei allen, die sich engagieren und damit ein persönliches Zeichen der Solidarität setzen“, so die Abgeordnete.

Der Bundestag hat heute ein Hilfspaket in Höhe von 600 Milliarden Euro verabschiedet. Darin enthalten sind Staatsgarantieren in Höhe von 400 Milliarden Euro für die Verbindlichkeiten von Unternehmen, 100 Milliarden Euro für direkte Unternehmensbeteiligungen und 100 Milliarden Euro für Kredite der KfW. Für Soloselbstständige wird es Liquiditätshilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro geben. „Das ist eine nie dagewesene Maßnahme. Sie wurde möglich, weil wir in den vergangenen Jahren auf einen soliden Staatshaushalt geachtet haben. Bund und Freistaat werden unseren Unternehmen und Freiberuflern mit umfangreichen Liquiditätshilfen in dieser schwierigen Zeit zur Seite stehen. Wir lassen die Wirtschaft nicht im Stich“, so Ludwig abschließend.

Politik braucht klare Worte, Mut und Visionen

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Unions-Mittelstandsexperte Carsten Linnemann in Raubling

Raubling, Lkrs Rosenheim – Politik braucht keine mehrseitigen Wahlprogramme. Es reichen zehn Sätze mit einer eindeutigen Haltung, die mit Mut und Visionen die Herausforderungen in Deutschland angeht – gerade in der Wirtschaftspolitik. Das war die unmissverständliche Botschaft von Carsten Linnemann, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim „Treffpunkt Fraktion“ in Raubling. „Die Union braucht einen Plan. Die Volksparteien haben es verlernt, Klartext zu reden“, sagte Linnemann vor rund 180 Gästen im Show-Room der Mercedes-Benz AVG Auto-Vertrieb-GmbH selbstkritisch. In seinem Impulsreferat zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft und in der anschließenden Diskussion wurde der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion seinem Ruf als Verfechter klarer Aussagen gerecht. „Carsten Linnemann nimmt kein Blatt vor dem Mund, er ist einer der Shitstorms aushält, er weiß, was die Wirtschaft und besonders der Mittelstand in Deutschland brauchen“, erklärte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in ihrer Begrüßung.

Die Besucher wurden nicht enttäuscht. Linnemann will die Union mutiger und mit klarer Kante bei allen Themen sehen. „Wir haben den Fehler gemacht, uns zu stark auf das Argument Angela Merkel zu konzentrieren. Darauf haben wir uns ausgeruht. Wir müssen jetzt wieder dazu kommen, dass jeder weiß, wofür die Union steht.“

Die Große Koalition müsse in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl drei Herausforderungen meistern. „Erstens: Wir haben noch Altlasten, die nicht abgearbeitet sind. Dazu gehören die Energiewende, die wir nicht im Griff haben, dann die Eurokrise und das Flüchtlingsthema, das nicht gelöst ist.“ Das Problem der Integration werde in Deutschland massiv unterschätzt. Zweite Herausforderung sei die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. „Es gibt eine Schwarz-Weiß-Malerei bei allen Themen. Wir müssen mit Shitstorms leben, das ist ein absolutes Kernproblem unserer Gesellschaft.“ Als dritte, wichtige Herausforderung nannte Linnemann die Wirtschaft. „Unter den Top 100-Unternehmen weltweit ist gerade mal ein deutsches Unternehmen. Wir leiden unter einem Fachkräftemangel und schaffen es bis heute nicht, die Steuerzahler zu entlasten.“ Eine Entlastung des Mittelstandes, der das Rückgrat der Wirtschaft sei, würde 10 bis 15 Milliarden Euro kosten. „Darauf müssen wir uns konzentrieren, das müssen wir schaffen.“

Die Steuerpolitik und eine unerträgliche Belastung der Unternehmen mit einer ausufernden Bürokratie waren auch Themen in der anschließenden lebhaften Diskussion mit den Besuchern. Unternehmer Markus Dettendorfer stellte die Frage, wie man einen Betriebsnachfolger finden solle, wenn Firmen mit überbordenden Vorschriften und Auflagen belastet seien. Unternehmer Andreas Duschl sprach von einer Planwirtschaft, die an die Stelle der Sozialen Marktwirtschaft getreten sei. Das betreffe insbesondere die Energiepolitik. Dezernent Thomas Bugl von der Stadt Rosenheim bemängelte, die Bundesregierung versäume es nach wie vor, in der Wohnungsbaupolitik Eigentum zu fördern. „Mit einer Eigentumsquote von 14 Prozent liegt Deutschland weit hinten.“ Einige Landwirte ermahnten Linnemann, das Problem der Bauern ernst zu nehmen. Sie ständen zu Unrecht gerade beim Thema Klimawandel als Buhmänner da.

Sebastian Lechner vom Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen forderte Unterstützung für das Transportgewerbe im Kampf gegen die Maßnahmen des Landes Tirol. Blockabfertigung und eine Ausweitung von Fahrverboten gefährdeten die Existenz der bayerischen Unternehmen. Hier sagte Daniela Ludwig den Unternehmern ihre Unterstützung zu. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und ich haben alle Probleme und Tiroler Maßnahmen aufgelistet und an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. Sie will das genau prüfen. Für uns ist es die einzige Chance, das Thema auf europäische Ebene zu heben.“