MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem IHK Gremium Rosenheim

 Rosenheim – Die Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit großer Sorge. Größte Kritikpunkte sind die hohe Steuerbelastung, überbordende Bürokratie und Mängel in der Digitalisierung. Das ist das Fazit eines Gesprächs der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig mit den Vertretern der IHK in Rosenheim. „Der Erfahrungsaustausch bestätigt erneut, wie dringend die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen neu gestellt werden müssen“, so Ludwig. „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist ein Trauerspiel. Eine Politik ohne Initiativen für eine dringend nötige echte Wirtschaftswende.“

Der Leiter der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim Jens Wucherpfennig erläuterte die Stimmung in den Betrieben mit einer aktuellen IHK- Umfrage. Für die bayerischen Unternehmen steht die Wirtschaftspolitik als dominierendes Risiko inzwischen ganz oben. Rund 68 Prozent der befragten Unternehmer setzten die politischen Rahmenbedingungen an die Spitze der Risiken, gefolgt vom Arbeitskräftemangel und der Inlands-Nachfrage. „Wir haben keine Planungssicherheit“, so Wucherpfennig. „Ohne Planungssicherheit wird nicht investiert. Die Folge ist, dass die Wirtschaft stillsteht.“

Die überbordende Bürokratie sei längst zu einer Dauerbelastung für die Unternehmen geworden, bekräftigte der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Andreas Bensegger. Laut  IHK-Umfrage sehen sich über 90 Prozent der Unternehmen von staatlicher Bürokratie in ihren Geschäften gehemmt. „Dazu kommt die hohe Besteuerung, die über dem EU-weiten Durchschnitt liegt. Und in der Digitalisierung hinkt  Deutschland noch immer hinterher.“

Ein weiteres Hindernis sei die lange Genehmigungsdauer größerer Projekte. Zudem fehlten Initiativen, um den Arbeitskräftemangel abzumildern.

„Leider verweigert die Bundesregierung die Zusammenarbeit, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, bedauerte Daniela Ludwig. „Die Union hat längst einen 12-Punkte-Plan für eine echte Wirtschaftswende aufgestellt, unter anderem mit einer Begrenzung der Sozialabgaben, einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und einer Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.“ Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent begrenzt werden, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich sehe auch viel Sinn darin, bei einer Vollbeschäftigung die Überstunden steuerfrei zu machen. Das würde gute Anreize schaffen. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.“

Einig waren sich die IHK-Vertreter und Daniela Ludwig, dass das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden muss. Es sei gerade für die  kleinen Betriebe nicht umsetzbar und eine nicht stemmbare Belastung. Denn die Realität zeigt: Auch wenn das Gesetz nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gilt, gibt es einen Kaskadeneffekt.

Große Sorgen bereitet den Unternehmen der Alpentransit. „Schon jetzt sind die Blockabfertigungen eine Zumutung“, so Jens Wucherpfennig. „Wenn nächstes Jahr die Bauarbeiten an der Luegsteinbrücke beginnen, haben wir einen Dauerstau. Die regionale Wirtschaft wird sehr große Probleme bekommen. Hier muss das Nachtfahrverbot in Tirol dringend gelockert werden.“ Daniela Ludwig sieht das ebenso, kann den Unternehmen aber keine große Hoffnung machen. „Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Tiroler Landesregierung ein Einsehen hat. Bleibt nur zu hoffen, dass die Tiroler selbst durch die Sanierung der Brücke so große Verkehrsprobleme bekommen, dass sie zum Handeln gezwungen werden.“

„Katastrophenschutz sonst auf Dauer nicht gewährleistet“

Rosenheim – Das gab es noch nie: Ein Förderverein des Technischen Hilfswerks startet einen Spendenaufruf an die Gemeinden. Denn er braucht ein neues Fahrzeug, und der Bund hat kein Geld dafür. So geschehen in Bad Aibling. Doch das ist nicht die einzige Katastrophe für diejenigen, die eigentlich Katastrophen bewältigen müssen. „Der Bund spart das THW kaputt“, so die Bilanz der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nach einem Ortstermin beim THW in Rosenheim. „Die Zustände sind noch weitaus schlimmer, als ich befürchtet hatte. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und der Bund kürzt das Budget, anstatt es aufzustocken. Ich bin fassungslos darüber, wie der Katastrophenschutz in Deutschland vernachlässigt wird.“

Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz schilderte die Zustände eindringlich. „Das beste Beispiel ist die Fachgruppe Elektroversorgung in Weilheim. Sie müsste bei großen Einsätzen in der Lage sein, mit zwei Aggregaten eine Stromversorgung aufzustellen. Doch leider fehlt es an der elementaren Ausstattung.“

In Bad Aibling gab ein altes Mannschaftstransportfahrzeug seinen Geist auf. „Wir bräuchten dringend ein neues, aber der Bund hat kein Geld. Wir benötigen 70.000 Euro dafür“, so der Ortsbeauftragte von Bad Aibling Bernd Reinartz. „Also haben wir die Gemeinden angeschrieben. Bis jetzt haben wir zwei Zusagen für 2024, und zwei für 2025.“

Auch für die Gerätekraftwagen in Rosenheim fehlt Geld. „Die sind sehr alt, es gibt keine Ersatzteile mehr“, erklärt Harry Feckl. „Also basteln unsere Werkstätten vor Ort Ersatzteile. Wenn mal die Windschutzscheibe an diesen Fahrzeugen kaputt geht, dann ist das ihr Todesurteil. Dann geht nichts mehr.“ Der Bund hatte für das THW jährlich 400 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll jetzt auf 375 Millionen gekürzt werden. Dass die Zustände nicht noch schlechter sind, hatte das THW bisher diversen Sonderprogrammen, auch des Freistaates Bayern, zu verdanken. Doch diese Sonderprogramme gibt es nicht mehr. „Deshalb müssen wir unglaublich sparen“, so Harry Feckl. „So kürzen wir unseren Etat für die Ausbildung der Ehrenamtlichen um 50 Prozent, beispielsweise bei der Qualifizierung zum LKW-Führerschein. Dabei wäre das so wichtig.“ Insgesamt waren beim THW 35.000 Lehrgangsstunden eingeplant im Jahr, nur 5000 können abgedeckt werden.

„Gerade nach dem entsetzlichen Hochwasser im Ahrtal waren wir uns alle einig, dass Deutschland so aufgestellt sein muss, dass wir derartige Katastrophen bewältigen“, kritisiert Daniela Ludwig. „Das THW ist eine Bundeseinrichtung und hat hoheitliche Aufgaben. Der Bund ist deshalb in der Verpflichtung. Wenn es so weitergeht, ist der Katastrophenschutz in Deutschland auf Dauer nicht gewährleistet.“ Nicht kürzen, sondern in das THW investieren, müsse deshalb die Devise sein, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu Anträge einreichen wird.“

Das THW hat den tatsächlich benötigten Jahresetat schon ausgerechnet. „Wir bräuchten 675 Millionen Euro, also 300 mehr als künftig eingeplant“,  erläutert Harry Feckl. „Und da sind keine Luftschlösser dabei. Einfach nur das Nötigste, um für Katastrophen gut gerüstet zu sein.“

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, der Rosenheimer Ortsbeauftragte Markus Otto und Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz des THW.

 

 

Mögliches Fahrverbot für Motorräder soll geprüft werden

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert eine rasche Entscheidung über mehr Verkehrssicherheit und die Beendigung illegaler Motorradrennen am Sudelfeld. In einem Brief an den Regierungspräsidenten von Oberbayern Konrad Schober schreibt Ludwig, bereits die ersten Wochenenden der Motorrad-Saison hätten zu einer Serie von schweren Unfällen gesorgt. „Das hat mir nochmals deutlich aufgezeigt, dass Handlungsbedarf mehr als akut besteht“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. „Ich denke, wir sollten dem Vorgang mehr Dringlichkeit geben und versuchen, eine Sperrung für Motorradfahrer oder andere geeignete Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit für Alle gewährleisten, umzusetzen.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete war bereits im Sommer 2023 als erste aktiv geworden und hatte bei einem Ortstermin mit der Polizei die Lage erörtert. Auf ihre Initiative hin wurden das staatliche Bauamt und das Landratsamt in die Gespräche mit einbezogen. „Zur Debatte steht unter anderem ein Wochenend-Fahrverbot für Motorräder“, so Ludwig. „Das ist rechtlich keine einfache Sache. Wir müssen auf jeden Fall illegale Rennen verhindern,  die Anwohner vor dem unerträglichen Lärm schützen und die Unfallserie stoppen. Ich freue mich über die Zusammenarbeit der Behörden.  Wir brauchen jetzt aber schnell eine Lösung.“  Unterstützung erhielt Ludwig vom Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt. Er bezeichnet in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten das zum Teil verantwortungslose Verhalten von Motorradfahrern als Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer und für den Tourismus als Ganzes.So würden die Zustände auf der B307 in einem Gutachten als absoluter Gefahrenpunkt für die Prädikatisierung zum Luftkurort erwähnt.

Inzwischen sind in die Gespräche die Regierung von Oberbayern, die Landratsämter Miesbach und Rosenheim, das Staatliche Bauamt Rosenheim und die Polizei eingebunden. „Regierungspräsident Konrad Schober hat mir bereits vesichert, dass allen die Relevanz des Themas bewusst ist“, betont Ludwig. „Ein Fahrverbot für eine Verkehrsart hat aber enge rechtliche Voraussetzungen. Das betrifft auch rechtliche Fragestellungen beim Lärmschutz. Da die Saison der Biker bereits gestartet ist, muss jetzt aber schnellstmöglich eine Lösung her.“

Der Landkreis Weilheim-Schongau sei den Weg der Sperrungen bereits gegangen. Möglicherweise helfe dies als Referenz für eine Sperrung. „Mir machen die Unfälle und die damit verbundene Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer wirklich Sorgen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend.

Foto: Mdb Daniela Ludwig beim Ortstermin 2023 mit Anlieger Hubert Wildgruber (links), dem Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt (Mitte) und Peter Böttinger von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim.

 

 

MdB Daniela Ludwig zu Besuch in der Mangfall-Apotheke

Kolbermoor (Lkr. Rosenheim) – Der zunehmende Medikamentenmangel ist in aller Munde. Dass die Apotheken darüber hinaus aber auch mit Bürokratie und einer seit langem unveränderten Vergütung zu kämpfen haben, erfuhr die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei ihrem Besuch in der Mangfall-Apotheke Kolbermoor. Apotheker Florian Nagele macht der Medikamentenmangel Sorgen. „Er verschärft sich, und über das Thema Fiebersäfte sind wir hier weit hinaus. Lieferengpässe vieler Medikamente gehören für uns zum Tagesgeschäft, da geht es im Ernstfall um lebensnotwendige Medikamente für kranke Menschen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet.“

Wenn ein Medikament nicht lieferbar ist und dann die aufwendige Suche nach Ersatz von anderen Herstellern notwendig ist, wird der Apotheke 0,60 EUR für die zeitintensive Suche und Recherche gezahlt. Hinzu kommt, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente und der Apothekenanteil daran seit 2013 nicht mehr erhöht worden sind. „80% unseres Umsatzes machen wir Apotheker mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dass diese einem gesetzlich geregelten Fixhonorar unterliegen, ist richtig. Wegen gestiegener Kosten hätte das Fixum aber längst erhöht werden müssen.“, erklärt Nagele.

Florian Nagele und Daniela Ludwig waren sich einig: Die Apotheker brauchen eine bessere Vergütung. Der Apotheker verwies auf die aktuellen Zahlen. So wurden allein im Jahr 2023 in Deutschland 559 Apotheken geschlossen, und nur 62 neu eröffnet. Auch für die Mangfall-Apotheke werden die wirtschaftlichen Zwänge zum Problem. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten Lösungen, um weitere Apothekenschließungen zu verhindern, bewertet die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände e.V. als nicht sinnvoll. Florian Nagele schließt sich dem an: „Die geplante Möglichkeit, mehr Filialapotheken eröffnen zu dürfen, behebt ausdrücklich nicht das Problem der Wirtschaftlichkeit. Zudem gibt er zu bedenken, dass die gleichwertige, flächendeckende Versorgung dadurch ebenfalls nicht gegeben wäre.

Für Daniela Ludwig ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. „Die Bundesregierung lässt die Apotheken im Stich. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion zu diesen Themen deshalb Anträge im Bundestag eingebracht. Wir fordern eindringlich, dass die Bundesregierung den Pharmadialog unverzüglich wiederaufnimmt, um Lösungen für Engpässe in der Medikamentenlieferung zu finden. Zum anderen soll den Apotheken mehr Spielraum in Mangelsituationen ermöglicht werden.“ So schlägt die Union vor, Austauschregelungen für Medikamente bei Nichtverfügbarkeit zu erweitern. Wichtig ist der heimischen Wahlkreisabgeordneten, dass sich die Apothekerinnen und Apotheker vor allem auf die Arzneimittelversorgung und die Beratung ihrer Kundinnen und Kunden konzentrieren können.

Um auf mögliche Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können, braucht es nach Ansicht von Daniela Ludwig neben einem wirkungsvollen Monitoring auch ein nationales und EU-weites Frühwarnsystem. „Wir werden hier nicht lockerlassen und die Bundesregierung weiterhin auffordern den Apothekerinnen und Apothekern zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen.“

 

Foto:  Daniela Ludwig mit Apotheker Florian Nagele

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Oberbürgermeister Andreas März, Fördervereinsvorsitzende der Kinderklinik Mihaela Hammer und RoMed-Geschäftsführer Dr. Jens Deerberg-Wittram stellen Babyklappe vor.

Pressemitteilung des RoMedKlinikums

Mit der installierten Babyklappe im Ostflügel des Hauses 4 besteht jetzt die Möglichkeit ein Neugeborenes in sichere Obhut zu geben. Die Einrichtung ist liebevoll ausgestaltet – mit Kuscheltier, weichen Babykissen und Nachtlicht. Für die Mutter liegt wichtiges Informationsmaterial auf, zudem Papier und Stift, um den Vornamen des Babys oder eine Nachricht für das Kind zu hinterlassen. Die Anlage ist technisch mehrfach gesichert und gewährleistet die Anonymität der Mutter durch einen Sichtschutz. Sobald ein Baby in dem vorbereiteten kleinen Bett abgelegt wird, erfolgt zeitversetzt die Alarmierung von Ärzten und Pflegekräften, die sich dann sofort um die Erstversorgung kümmern. Die Klinik verständigt unverzüglich das Jugendamt, das sich um die notwendigen formellen Angelegenheiten kümmert und die Unterbringung in einer Pflegefamilie organisiert.

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig betont: „Die Babyklappe ist eine enorme Hilfe für verzweifelte Mütter in Notlagen. Sie können ihr Kind in sichere Hände abgeben, ohne sich strafbar zu machen. Die medizinische Versorgung und die Betreuung des Kindes bis hin zu einer Adoption sind gewährleistet. Ich bedanke mich beim Förderverein Kinderklinik, der die Babyklappe mit Hilfe von Spenden finanziert hat, und beim RoMed Klinikum für die Einrichtung. Mein Dank gilt auch der CSU-Stadtratsfraktion, die umgehend eine Babyklappe beantragte, als eine Mutter im Frühjahr dieses Jahres ihr Neugeborenes in einem Hinterhof seinem Schicksal überließ.“

Der Förderverein der Kinderklinik Rosenheim e. V. hatte sich damals sofort bereit erklärt, die Einrichtung finanziell zu unterstützen und trägt nunmehr die Gesamtkosten von rund 11 000 Euro. Das RoMed Klinikum Rosenheim verfügt über das pflegerische und ärztliche Personal, sorgt für den laufenden Unterhalt und stellt rund um die Uhr die technische Einsatzfähigkeit sicher.

„Mir persönlich liegt es sehr am Herzen, dass die oft verzweifelten Mütter sich in Sicherheit wiegen können, dass ihr Kind optimal medizinisch versorgt wird. Keine Mutter gibt freiwillig und ohne Verzweiflung ihr Kind in fremde Hände ab. Ein großer Pluspunkt ist auch, dass eine Mutter nicht straffällig wird, wenn sie ihr Kind in einer Babyklappe ablegt“, berichtet Mihaela Hammer, 1. Vorsitzende des Fördervereins der Kinderklinik Rosenheim e.V.

Wurde ein Baby abgelegt und in Obhut gegeben, kann sich die Mutter dennoch umentscheiden. Der Weg zurück zum Kind bleibt offen. Das Kind kommt nach dem Klinikaufenthalt direkt in seine Adoptivfamilie. Rechtsgültig wird die Adoption nach etwa einem Jahr. Beratung und Hilfsangebote, die die Mutter anonym in Anspruch nehmen kann, gibt es dazu an verschiedenen Stellen in Stadt und Landkreis Rosenheim, unter anderem bei Donum Vitae in Bayern e. V., beim Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Südostbayern, dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Rosenheim sowie der staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen beim Landratsamt Rosenheim.

Oberbürgermeister Andreas März ergänzt: „Die Einführung der Babyklappe ist ein zusätzliches Element, um Neugeborene zu schützen. Zusammen mit der vertraulichen Geburt, die für die Mutter zwar unter medizinischer Aufsicht aber vollkommen anonym stattfinden kann, stehen zwei Angebote zur Verfügung, damit neugeborene Babys in absoluten Ausnahmesituationen nicht ausgesetzt und sich selbst überlassen werden.“

 

Schutz für Mutter und Kind – die vertrauliche Geburt

 Bei einer vertraulichen Geburt muss die werdende Mutter ihre Identität nicht preisgeben. Nur die Kontaktperson der Schwangerschaftsberatungsstelle nimmt die Identität auf, die beim Bundesamt für zivilrechtliche Angelegenheiten (BafzA) in einem verschlossenen Umschlag sicher aufbewahrt wird. Die vertrauliche Geburt beruht auf einem gesetzlichen Rahmen, der den Identitätsschutz der Mutter, ihr körperliches Wohl sowie das des Kindes höchste Priorität einräumt. Zugleich bietet es eine rechtssichere Handlungsgrundlage für alle Beteiligten.

Die vertrauliche Geburt kann bundesweit in allen Kliniken, geburtshilflichen Einrichtungen oder auf Wunsch mit einer Hebamme zuhause stattfinden. Die Kosten für die Vorsorge, die Geburt und die Nachsorge trägt der Staat. Auch im RoMed Klinikum Rosenheim ist eine vertrauliche Geburt möglich. Mutter und Baby werden medizinisch versorgt und von Hebammen und Pflegekräften fürsorglich betreut und unterstützt. Ausführliche Informationen wie eine vertrauliche Geburt geplant, eine Entscheidung dazu im letzten Moment umgesetzt oder eine bereits erfolgte Geburt in eine Vertrauliche umgewandelt werden kann, bieten die Schwangerschaftsberatungsstellen an.

Im Rahmen der Inbetriebnahme segneten Pastoralreferentin Monika Eichinger und Pfarrer Dr. Klaus Wagner-Labitzke die Babyklappe und alle Anwesenden konnten sich von der gelungenen Umsetzung überzeugen. Besonders gedankt wurde den Beteiligten, die sich intensiv engagiert und gekümmert haben, um den Wunsch nach einer Babyklappe zeitnah zu erfüllen. Ausführliche Informationen zur Vertraulichen Geburt und der eingerichteten Babyklappe sowie eine Auflistung von Beratungsstellen, die schwangeren Frauen in Notlagen helfen und beistehen können, sind auf der Homepage der RoMed Kliniken unter www.romed-kliniken.de abrufbar.