MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit Kurdirektor Thomas Jahn

Rosenheim – Rückenwind für die bayerischen Heilbäder und Kurorte von der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig: Die heimische Wahlkreisabgeordnete lehnt die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ab, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Ferienunterkünften, wie Ferienwohnungen, Hotels oder Campingplätzen, abzuschaffen. „Mir konnte noch niemand erklären, warum man ein System abschaffen will, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat“, erklärte Ludwig im Gespräch  mit dem Bad Aiblinger Kurdirektor Thomas Jahn. „Die Abschaffung der Meldepflicht halte ich für unsinnig und überflüssig. Die Bundesregierung erzeugt damit lediglich den Bedarf für neue Regelungen und wälzt das Thema auf die Länder und Kommunen ab.“

Der Bayerische Heilbäder-Verband sucht derzeit wegen der geplanten Abschaffung gezielt das Gespräch mit Politikern auf Bundes- und Landesebene. „Für uns Heilbäder und Kurorte wäre eine Abschaffung verheerend“, erläuterte Jahn. „Denn die Meldepflicht ist für uns die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen.“ Das Bundesmeldegesetz legt fest,  dass die Daten auf dem Meldeschein auch der Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen dienen. „Die Meldescheine in Hotels, Pensionen, auf Campingplätzen oder in Ferienwohnungen sind für uns also eine grundlegende und wichtige Dokumentation für den Gesundheitstourismus, für Übernachtungszahlen und vor allem für die Erfassung von Kurbeiträgen“, betonte Jahn. „Wenn diese gesetzliche Verankerung entfällt, müssten sich Länder und Kommunen andere Wege überlegen, um an die Kurtaxe heranzukommen.“ Der Bad Aiblinger Kurdirektor befürchtet, dass am Ende jede einzelne Gemeinde Satzungen erarbeiten muss, um die Daten der Gäste zu erfassen. Allein in Bad Aibling machen die Kurbeiträge rund 600.000 Euro im Jahr aus. Die sind zweckgebunden für den Tourismus. „Wenn dieser Betrag wegfällt, dann Gute Nacht“, so Jahn.

Das Argument, mit der Abschaffung der Meldepflicht entfalle an den Rezeptionen von Hotels, Pensionen oder auf Campingplätzen eine bürokratische Zettelwirtschaft, lassen Daniela Ludwig und Thomas Jahn nicht gelten. „In Bad Aibling haben wir seit 2007 alles digitalisiert, das ist auch in den meisten Heilbädern und Kurorten so“, betont Jahn. „Wenn ein Gast bei uns ins Hotel kommt, liegt der Meldezettel schon ausgefüllt vor ihm.“

Es sei auch im Interesse von Hoteliers, zu wissen, wer denn nun eincheckt und sich im Hotel aufhält, so Daniela Ludwig. „Das Ganze ist einfach nicht zu Ende gedacht. Vor allem aber: Es gibt sinnvollere und notwendigere Gesetzesinitiativen, auf die unser Land wartet!“

Foto: MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem Bad Aiblinger Kurdirektor Thomas Jahn

MdB Daniela Ludwig auf Besichtigungstour mit Landwirten

Flintsbach/Oberaudorf, LKR Rosenheim – Das Inntal zwischen Flintsbach und Oberaudorf: Ein enges Tal, belastet mit Autobahn, Zugstrecke und zwei Pipelines. Genau hier soll, wenn es nach den Plänen der Deutschen Bahn geht, beim Brennernordzulauf die oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein entstehen. „Das können und werden wir nicht hinnehmen“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nach einer Besichtigungstour rund um die geplante Verknüpfungsstelle mit 25 betroffenen Anwohnern und Landwirten. „Ich werde alles unternehmen, um das zu verhindern. Es gibt Alternativen.“

Die Besichtigung der Höfe zwischen Flintsbach und Oberaudorf führte eindrücklich vor Augen, warum eine oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein für blankes Entsetzen im Inntal sorgt. Begonnen wurde am Kirnstoana Hof. Biobauer Benno Schmid, der auch für Flintsbach als Gemeinderat im regionalen Dialogforum Mitglied ist, verwies auf die sehr enge Tallage. Vor Ort zeigte er den Teilnehmern den massiven Flächenverbrauch durch den bauzeitlichen Verladebahnhof und die Auswirkungen einer der Planungsvarianten, bei der sogar die Öl- und Gaspipelines verlegt werden müssen. „Wir haben 25 Landwirte, die davon betroffen sind“, erklärte der Flintsbacher Bauernobmann Johann Astner. „Sie alle würden zwischen 50 und 90 Prozent ihrer Flächen und damit ihre Existenz verlieren.“  Auch die Landwirte Christoph und Andrea Wagner sorgen sich um ihre Existenz. Sie veranschaulichten im Ortsteil Einöden die Zukunft des 500 Jahre alten Hofes auf beeindruckende Weise: Mit einer neun Meter hohen Wand aus Folien und Holz, nur acht Meter vom Eingang des Hofes entfernt. „So hoch würde der Damm samt Stützmauer werden, so Christoph Wagner. „Obendrauf kommen dann noch die Züge.“ Und nicht nur das – auch hinter dem Hof würden Dämme und Wände entstehen. „Ganz zu schweigen von der Baustelle, die 15 Jahre lang dauert. Das vernichtet unsere Existenz.“ Die Anwohnerin Irmgard Rieder schilderte Daniela Ludwig ihre Sorgen mit Tränen in den Augen: „Was soll aus und werden, wenn unser hart erarbeitetes Einfamilienhaus, welches auch unsere Altersvorsorge ist, nichts mehr wert ist und wir auf der Baustelle nicht mehr leben können? Auch unsere Kinder sehen in Einöden keine Zukunft mehr!“

Die Landwirte und Anwohner wären nicht nur von den künftigen Gleisen, hohen Dämmen und Wänden betroffen. Auch die Einrichtung der riesigen Baustellen, die 15 Jahre lang bleiben würden, nimmt ihnen Grundstücke weg. Dazu müssten die Pipelines verlegt werden – auch das sorgt für zusätzliche Baustellen.

Rückenwind bekommen die betroffenen Landwirte auch von den Bürgermeistern von Oberaudorf und Flintsbach, Matthias Bernhardt und Stefan Lederwascher. „Wir reden hier nicht nur von der Landwirtschaft. Wir reden von der Vernichtung einer ganzen Kulturlandschaft“, so Bernhardt. „Gerade in diesem Abschnitt gibt es eine ursprüngliche Natur, wie wir sie entlang des Inns in unserer Region kaum mehr finden.“

Die Verknüpfungsstelle Kirnstein hätte nach Ansicht der Oberaudorfer Ortsbäuerin Anna Pichler verheerende Folgen für das Leben in den betroffenen Gemeinden. „Diese Pläne vernichten nicht nur die Existenz unserer Landwirte. Denn viele unserer Bauern haben mehrere Standbeine, wie etwa Urlaub auf dem Bauernhof oder die Direktvermarktung. Das würde aus den Orten verschwinden. Und was helfen uns versprochene Tauschflächen? Die gibt es bei uns so gut wie nicht. Das heißt, wir würden entschädigt werden. Und das müssten wir dann noch zur Hälfte versteuern. Wir werden enteignet.“

All das könnte verhindert werden, betonte Daniela Ludwig. „Es gibt doch Alternativen. Wir bestehen auf einer unterirdischen Verknüpfungsstelle am Wildbarren, oder noch besser auf den Verzicht der Verknüpfungsstelle, denn in ca. 12 km nach Süden kommt schon die nächste. Die Deutsche Bahn darf sich hier nicht verweigern.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete will jetzt Mitglieder des Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ins Inntal einladen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird noch einmal eingeladen. „Am Grünen Tisch planen, ohne sich selbst an Ort und Stelle über die Auswirkungen dieses einmaligen Jahrhundertprojekts informiert zu haben, geht gar nicht!“

Foto: So hoch wäre der Bahndamm an der Verknüpfungsstelle am Hof der Familie Wagner. MdB Daniela Ludwig (4. von rechts) mit den Landwirten und Anwohnern

Rosenheim – Was für ein Tag für Rosenheim und die Region!  Heute wurde unter Anwesenheit des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder der 2.Bauabschnitt der Westtangente für den Verkehr freigegeben. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

” Ein Jahrhundertprojekt hat einen wichtigen weiteren Meilenstein geschafft! Die Freigabe bedeutet:  Der Verkehr läuft ab sofort von der Autobahnausfahrt Rosenheim-West bis zur Brücke am Gangsteig im Rosenheimer Norden. Auch wenn der 3. Bauabschnitt noch fehlt: Die Innenstadt von Rosenheim dürfte diese Verkehrsentlastung bereits jetzt deutlich spüren. Genau darauf haben viele Rosenheimer Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten gewartet. Ich freue  mich und bin stolz darauf, dass ich 2012 gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erreicht habe, dass die Westtangente endlich realisiert wird. Auch seine Nachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer standen mir hier immer zur Seite. Danke dafür! 2025 wird die gesamte 11,3 Kilometer lange Westtangente fertig sein. Ein Projekt mit großer Auswirkung: Sie entlastet nicht  nur die Anwohner von Rosenheim dauerhaft vom Durchfahrtsverkehr, von Lärm und von Abgasen. Sie hat auch große überregionale Bedeutung: Nach ihrer Fertigstellung bietet sie dem Raum Wasserburg eine schnelle Anbindung an die Autobahnen A8 und A93. ”

DIE CHRONIK DER WESTTANGENTE:

Die grundsätzliche Bedeutung dieser Umgehungsstraße:

Die Westtangente ist das größte Bauprojekt in der Geschichte des Staatlichen Bauamtes Rosenheim und für die Stadt Rosenheim ein Jahrhundertprojekt. Sie ist 11,3 Kilometer lang und führt von der Ausfahrt Rosenheim-West an der Autobahn A8 über den Aicherpark an die B15 im Norden von Rosenheim.  Im Streckenverlauf kreuzt sie unter anderem zwei größere Gewässer, drei Eisenbahnlinien und drei Staatsstraßen.

Die Westtangente wird die B 15 und die Stadt Rosenheim spürbar entlasten. Bereits 2012 fuhren bis zu 45.000 Fahrzeuge täglich von der B15 in Richtung Autobahn A 8, durch die Stadt fuhren über 25.000. Die Westtangente entlastet die Anwohner von Rosenheim dauerhaft vom Durchfahrtsverkehr. Das heißt: weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Sicherheit. Die Westtangente hat große überregionale Bedeutung: Nach ihrer Fertigstellung bietet sie dem Raum Wasserburg eine schnelle Anbindung an die Autobahnen A8 und A93.  Die Realisierung ist dem energischen Einsatz von Daniela Ludwig und dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verdanken. 2012 stellt der Bund eines Zusatzmilliarde für den Verkehr zur Verfügung. Die Westtangente ist eines von nur drei Verkehrsprojekten in Bayern, die aus dieser Milliarde bewilligt werden. Großer Dank gilt auch den CSU-Verkehrsministern Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Dobrindt sorgte für die Freigabe der Mittel für die komplette Strecke im Jahr 2015 und ermöglichte damit den Baustart in den Abschnitten 2, 3 und 4. Probleme mit dem Seeton führten zu Verzögerungen beim Bau und zu Kostensteigerungen. Die Gesamtkosten gibt das Staatliche Bauamt Rosenheim jetzt mit 263,5 Millionen Euro an.

 

MEILENSTEIN 1 – Das Jahr 2012

27. Januar 2012: Das Bundesverkehrsministerium nimmt den ersten Bauabschnitt der Westtangente in die Liste der Neubau-Maßnahmen für 2012 auf. Diese Liste beinhaltet Projekte, für die die zusätzliche Verkehrsmilliarde, die dem Verkehrsminister von der schwarz/gelben Regierungskoalition zur Verfügung gestellt wurde, verwendet werden soll.

8.Februar 2012: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt Grünes Licht für den ersten Bauabschnitt.

27. August 2012: Spatenstich für die Westtangente! Den Spaten schwingen MdB Daniela Ludwig, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der Bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Mandatsträger aus der Region.

„Es ist dem Drängen von Daniela Ludwig zu verdanken, dass die Westtangente zum Zug gekommen ist“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. „In Bayern wurden insgesamt nur drei Neubauprojekte bewilligt.“

Zwischenstationen:

6. Juli 2013: Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer besucht die Baustelle im ersten Bauabschnitt bei Kolbermoor. Fazit: Die Bauarbeiten waren voll im Zeitplan!
7. Juli 2014: Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt besichtigt die Baustelle an der Westtangente im Bauabschnitt 1.

MEILENSTEIN 2 – Das Jahr 2015

20. Juli 2015: Die Nachricht des Tages: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat alle Mittel für den Bau der Westtangente freigegeben! Damit ist die Finanzierung dieses so wichtigen Projektes gesichert. Die Freigabe ermöglicht den Start der Bauarbeiten im Aicherpark. 2016 wurde mit dem Bau des zweiten und vierten Abschnitts begonnen. Der zweite Bauabschnitt führt über den Aicherpark in Rosenheim, der vierte beginnt bei Pfaffenhofen und führt in Richtung Rosenheim bis Deutelhausen.
21. Oktober 2015: Ein wichtiger Etappensieg: der erste Bauabschnitt der Westtangente ist ab 18 Uhr eröffnet! Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ließ es sich nicht nehmen, selbst bei diesem Termin dabei zu sein – begleitet von zahlreichen Mandatsträgern, Vertretern von Bürgerinitiativen, Behörden und Anwohnern. Rosenheim kann durchatmen! Der erste Abschnitt von der Autobahn A 8 nach Kolbermoor ist 3,5 Kilometer lang und kostete 23,5 Millionen Euro.

Zwischenstationen:

26. Juli 2016: Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt besichtigt die Baustelle im Aicherpark und informiert sich über den Fortschritt der Bauarbeiten. Die größte Herausforderung ist die 670 Meter lange Brücke über den Aicherpark. Weil der Untergrund aus Seeton besteht, sind hier erst einmal Probebohrungen nötig. Das sorgt für Verzögerungen, der Bau der Westtangente verteuert sich.

Dazu Daniela Ludwig: „Sicherheit geht vor Schnelligkeit!“

21. August 2017: Gute Nachrichten bei einem Ortstermin bei Pfaffenhofen. Die Arbeiten sind im Zeitplan, der 4. Bauabschnitt kann 2018 für den Verkehr freigegeben werden. Er führt von der Staatsstraße 2080 bei Moos bis ans Ortsende von Pfaffenhofen. Der CSU-Ortsverband hatte zur Ortsbesichtigung eingeladen, und das Interesse war groß. Über 50 interessierte Bürger waren zu Fuß oder mit Fahrrad unterwegs, um sich selbst ein Bild vom Fortschritt der Bauarbeiten zu machen.

 

3. MEILENSTEIN: Das Jahr 2018

 

25. Juni 2018: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt den vierten Bauabschnitt für den Verkehr frei! Die 2,3 Kilometer lange Strecke führt von der Staatsstraße 2080 bei Deutelhausen bis an die Anschlussstelle an die B 15 bei Wieden hinter Pfaffenhofen und kostete rund 18 Millionen Euro. Ein großer Tag vor allem für die Bürger in Pfaffenhofen – sie waren ab sofort vom Durchgangsverkehr entlastet! Die Anwohner an der verkehrsreichen B15 in Pfaffenhofen hatten auf diesen Tag Jahrzehnte gewartet.

 

Die Probleme mit dem Seeton – Aicherpark und Wernhardsberg

 Eine geologische Besonderheit stellt das Straßenbauamt Rosenheim vor gewaltige Herausforderungen – der Seeton. Dieser instabile Untergrund erschwerte schon den Bau der Aicherparkbrücke.  In Wernhardsberg gibt es wegen des Seetons im Untergrund erhebliche Bauverzögerungen. Hier geht die Westtangente in die Tiefe, wenn sie die Bahnstrecke München-Rosenheim unterquert. Ein kompliziertes Unterfangen bei dem instabilen Untergrund, das von Wissenschaftlern der TU München begleitet wird. Die Fertigstellung ist für Mitte 2025 vorgesehen.

4. MEILENSTEIN: Eröffnung der Aicherparkbrücke 2023

21.9. 2023: Verkehrsfreigabe für den Bauabschnitt 2! Er reicht dabei von der Anschlussstelle St 2078 im Süden bei Kolbermoor über die

Anschlussstelle Aicherpark bis zur Brücke am Gangsteig im Norden. Dieser  Bauabschnitt besteht fast hauptsächlich aus der Aicherparkbrücke. Sie ist mit 670 Metern Länge die längste Brücke Bayerns an Bundes- und Staatsstraßen!  Ab sofort endet die Westtangente nicht mehr in Kolbermoor, sondern an der Schlösslstraße im Rosenheimer Norden.

 

Ortstermin mit MdB Ludwig und Förderverein Kinderklinik im RoMed Klinikum

Rosenheim – Erfreuliche Nachrichten aus dem RoMed Klinikum Rosenheim: Die Babyklappe kommt schneller als gedacht und soll schon im November einsatzbereit sein. „Wir haben einen passenden Raum gefunden und bestellen jetzt das nötige technische Equipment“, sagte RoMed Geschäftsführer Jens Deerberg-Wittram bei einem Ortstermin mit den Schirmherren des Fördervereins Kinderklinik, der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und ihrem Ehemann, Stadtrat Florian Ludwig, sowie der Vorsitzenden des Fördervereins Kinderklinik Mihaela Hammer. Die Babyklappe wird sich im Erdgeschoss des Hauses 4 im Ostflügel des Klinikums befinden, gut abgeschirmt vom Besucherverkehr und mit Sichtschutz zu den benachbarten Gebäuden.

Ausgelöst wurde die Diskussion über eine Babyklappe in Rosenheim durch ein Neugeborenes, das Anfang März in der Bahnhofstraße ausgesetzt wurde. Die Mutter wurde kurze Zeit später gefunden. Die CSU und der Förderverein Kinderklinik hatten schnell reagiert. Florian Ludwig brachte einen CSU-Antrag auf eine Babyklappe in den Stadtrat ein, der Förderverein Kinderklinik erklärte sofort, sich maßgeblich an der Finanzierung zu beteiligen. „Ich bin froh, dass die Umsetzung der Babyklappe schneller geht als gedacht“, so Daniela Ludwig. „Der tragische Vorfall im März hat uns eindringlich gezeigt, dass wir Schwangere in Not nicht alleine lassen dürfen. Eine Babyklappe kann verhindern, dass sich Frauen in einer verzweifelten Lage mit der Aussetzung ihres Kindes strafbar machen.“

Der Leiter der Klinikinfrastruktur Josef Bauer organisiert die Einrichtung der Babyklappe. „Der Raum dafür hat eine ideale Lage. Für die Kinder ist die Babyklappe ein sicherer Ort. Frauen können sie hier anonym abgeben. Nach drei Minuten läuft der Alarm auf den Mobiltelefonen der diensthabenden Ärzte auf der Kinderintensivstation auf. Die Station ist rund um die Uhr besetzt, die Kinder werden sofort geholt und medizinisch untersucht.“ Mit Hilfe einer auf den Innenraum gerichtete Kamera können die Ärzte sofort kontrollieren, ob ein Kind im Bett der Babyklappe liegt. Die Anonymität für die Frauen ist gewährleistet. „Von außen gibt es keine Videoüberwachung“, betonte Bauer.

Der Förderverein wird die Finanzierung der Babyklappe komplett übernehmen. „Wir haben sehr viele Spenden bekommen, und wir mussten dazu keinen Aufruf starten“, sagte die Vorsitzende des Fördervereins Mihaela Hammer. „Die Menschen sind auf uns zugekommen und haben gesagt, sie möchten dafür gerne spenden.“ Insgesamt ist ein Spendenbetrag im niedrigen fünfstelligen Bereich zustande gekommen. „Wir freuen uns sehr darüber“, erklärte Geschäftsführer Jens Deerberg-Wittram. „Wir sind vor allem auch glücklich darüber, dass wir das Projekt, das von vielen Menschen gewünscht wird, nun zügig verwirklichen können.“

Foto: Termin am künftigen Ort der Babyklappe am RoMed Klinikum. Von links: CSU-Stadtrat Florian Ludwig, der Leiter der Klinikinfrastruktur Josef Bauer, MdB Daniela Ludwig, die Vorsitzende des Fördervereins Kinderklinik und RoMed Geschäftsführer Jens Deerberg-Wittram.