Blockabfertigung: Ludwig fordert Staatsregierung zum Handeln auf

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Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert angesichts der drastischen Auswirkungen der Blockabfertigungen die Bayerische Staatsregierung zum Handeln auf. In einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer verlangt Ludwig ein Spitzengespräch zwischen den Regierungen in Innsbruck und München. Gerade der 50 Kilometer lange Stau am 27. Oktober, mit katastrophalen Zuständen auf der Autobahn und den Umfahrungsstrecken bis weit hinter Rosenheim, habe die Dringlichkeit für eine nachhaltige Lösung des Verkehrsproblems mit dem Bundesland Tirol deutlich gemacht.  „Es ist dringend erforderlich, dass die Staatsregierung das Problem angeht“, schreibt Ludwig wörtlich. „Es ist niemandem in der Region vermittelbar, dass sich mit der Situation abgefunden werden muss. Nicht nur die Transportunternehmer in meiner Region sind mit der Geduld am Ende.“  Ziel des Spitzengesprächs müsse es sein, über die Nachtfahrverbote zu verhandeln, um gerade an Feiertagen die Zeitfenster für den Transit auszuweiten.

Die heimische Wahlkreisabgeordnete unterstützt nachdrücklich die Forderung von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer an die EU-Kommission, eine Klage gegen das Land Tirol zu starten. Gleichzeitig verlangt sie Gegenmaßnahmen auf bayerischer Seite, damit auch Tirol merkt, dass es keinen Vorteil von den Blockabfertigungen hat.

„Beispielsweise könnte der Freistaat während der Blockabfertigungen Abfahrtverbote für LKW von der Autobahn A8 und A93 verhängen – mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs. Auf der Tiroler Seite ist das in den Gemeinden Erl und Ebbs bereits gängige Praxis. Auf bayerischer Seite sollte das auch möglich sein. Als Ultima Ratio muss auch auf unserer Seite der Grenze über eine Dosierung des LKW-Verkehrs nachgedacht werden.“

Die Rechtfertigungen des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter für die Blockabfertigung bezeichnet Ludwig als zynisch. „Er sagt, dass der Verkehr im gesamten Tiroler Inntal aufgrund des Transitverkehrs zusammengebrochen ist. Mit der Blockabfertigung schiebt er dieses Problem einfach und rücksichtslos nach Bayern weiter. Das ist keine Lösung für ein Verkehrsproblem, das nichts mit unserem Land, sondern mit dem europäischen Warenverkehr zu tun hat.“

Grundsätzlich sei sie dafür, den Dialog zu suchen, so Daniela Ludwig weiter. Wenn es aber nicht gelinge, eine vernünftige Lösung am Verhandlungstisch zu erzielen, müsse Bayern dringend ernsthafte schärfere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Zudem zeige die Debatte über Blockabfertigungen für PKW im Salzburger Land, dass die österreichische Seite Tatsachen schaffe, deren Auswirkungen ausschließlich zu Lasten der bayerischen Bevölkerungen gingen. „Wir müssen das Problem angehen, bevor die gesamte bayerisch-österreichische Grenze davon betroffen ist“, so Ludwig abschließend.

 

Bauern in der Region mit vielfältigen Sorgen

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Runder Tisch Landwirtschaft mit MdB Ludwig und Ministerin Kaniber

Söchtenau, Lkrs Rosenheim – Unwetterschäden, Anbindehaltung, der Wolf oder überbordende Bürokratie – die Bauern in der Region Rosenheim drückt an vielen Stellen der Schuh. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hatte deshalb einen „Runden Tisch Landwirtschaft“ auf dem Rinser Seehof initiiert und dazu auch die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber eingeladen. Wichtigstes Fazit vorweg: „Wir sind uns in den wichtigsten Themen zu 1000 Prozent einig“, versicherte die Ministerin den Bauern. Ein aktuelles Anliegen nahm sie mit ins Ministerium. „Ein Unwetter hat in den letzten Tagen rund um Halfing und Söchtenau erhebliche Schäden angerichtet“, berichtete Daniela Ludwig. „Viele landwirtschaftliche Flächen und Wälder sind zerstört. Die Frage ist vor allem, wer die Holzschäden ersetzt. Hier muss es schnell ein positives Signal an die Bauern geben.“ Michaela Kaniber will das zügig überprüfen.

Gastgeber Klaus Gschwendtner beschäftigt vor allem das Bild der Landwirte in  der Öffentlichkeit und das Thema Anbindehaltung. „Viele Menschen verstehen doch gar nicht mehr, was wir machen. Die öffentliche Meinung ist, den Tieren geht es schlecht. Hier muss noch viel passieren in Sachen Öffentlichkeitsarbeit.“ Über das Ende der Anbindehaltung müsse man reden.  „40 Prozent der Betriebe in unserer Region haben diese Haltung. Wenn man die jetzt verbietet, werden zwischen 20 und 30 Prozent dieser Bauern ihren Betrieb aufgeben. Wir laufen Gefahr, dass wir Zustände bekommen wie im Osten des Landes, mit riesigen Ställen.“ Michaela Kaniber sieht diese Gefahr nicht. Sie verwies darauf, dass der Freistaat bereits seit 1991 keine Ställe mit Anbindehaltung mehr fördert. „Die Molkereien sind es, die mir sagen, dass sie in fünf Jahren keine Milch mehr aus solchen Ställen nehmen. Wir müssen darauf reagieren.“ Allerdings werde die Staatsregierung flexibel agieren und den Bauern helfen, betonte die Ministerin. „Wir lassen keinen Bauern zurück. Wir schaffen ein individuelles Beratungsangebot und Lösungen mit Übergangszeiten oder etwa mit kleineren Laufställen. Auch eine Kombi-Haltung muss in einzelnen Fällen möglich sein. Ställe mit 5000 Rindern wird es auf jeden Fall in Bayern niemals geben.“

Nächste große Sorge ist der Wolf. Kreisrat Josef Paul aus Neubeuern hat dazu eigens einen Antrag im Kreistag eingebracht, der im September behandelt wird. „Der Landkreis Rosenheim muss eine wolf-freie Zone werden. Das ist enorm wichtig. Zäune oder Herdenhunde sind doch bei uns in den Wäldern keine Lösung. Wir sind eine Touristenregion. Was ist, wenn Wanderer, Jogger oder Mountainbiker auf ein Rudel treffen?“ Der Wolf passe nicht in die hiesige Kulturlandschaft, betonte auch der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Rosenheim, Sepp Bodmaier. „Mit Zäunen verlagern wir doch das Problem nur, wir schaffen es nicht ab.“ Klaus Gschwendtner sieht schwarz, wenn der Wolf auch in der Region Rosenheim weiter auf dem Vormarsch ist. „Es darf doch nicht so weit kommen, dass unsere Gäste oder wir selbst Angst davor haben, in den Wald zu gehen.“

All die Argumente sind nicht unberechtigt, räumte Kaniber ein. „Ich bin beim Thema Wolf in tiefer Sorge. Die Wolfspopulation steigt in Bayern jährlich um 40 Prozent. Niemand will den Wolf ganz ausrotten, aber wir müssen handeln. Es gibt in Europa genügend Bereiche, in dem der Wolf gut leben kann.“  Die Ministerin will eine Lösung für die gesamte Alpenkette und wird dazu auch Gespräche mit Österreich und der Schweiz führen.

Insgesamt steht die Landwirtschaft vor einem großen Strukturwandel, betonten die Teilnehmer der Runde einmütig. „Wir reden nicht von neuen Trends, sondern von tiefgründigen Veränderungen“, sagte Kaniber. „Darauf müssen wir uns einstellen. Doch wir sind überzeugt: Noch mehr Tierwohl und noch mehr Naturnähe wie bei den bayerischen Bauern geht nicht.“ Daniela Ludwig war es wichtig, dass auch die CSU den Bauern ein deutliches Signal gibt. „Wir haben im Wahlprogramm ein klares Bekenntnis zur Tierhaltung und zur Almbewirtschaftung, und unser Leitbild bleibt der bäuerliche Familienbetrieb. Daran halten wir fest. Der Dialog mit den Bauern ist mir persönlich sehr wichtig, und den werden wir auch fortsetzen.“

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Von links: MdB Daniela Ludwig, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Gastgeber und Landwirt Klaus Gschwendtner mit Sohn Johannes und Ehefrau Claudia.

 

Waldumbau geht nur im Miteinander

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MdB Daniela Ludwig unterwegs mit Waldbauern und Jäger

Schechen, Lkrs Rosenheim – Bei der Waldpflege und beim Waldumbau setzen die Landwirte und Jäger in der Region auf Zusammenarbeit. „Wir können den notwendigen Waldumbau selbst übernehmen, weil wir gut ausgebildet sind. Das geht aber nur zusammen mit den Jägern, und bei uns funktioniert das“, sagte Waldbauer Christian Rinser bei einer Ortsbegehung rund um Schechen der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. Die heimische Wahlkreisabgeordnete wollte sich selbst ein Bild von den Maßnahmen und Problemen in den Wäldern machen. „Der Grundsatz Wald vor Wild muss auch weiterhin gelten“, so Ludwig. „Es ist geradezu vorbildlich, wie hier vor Ort alle an einem Strang ziehen. Wäre das überall so, hätten wir keine Konflikte zwischen Jägern und Waldbauern.“

„Ein schonender Waldumbau ist derzeit notwendig“, so Christian Rinser. „Vor Jahrzehnten wurden vor allem Monokulturen aus Fichten gepflanzt. Das war im Nachhinein gesehen falsch. Zudem hatten wir durch klimatisch bedingte Dürreperioden in der Vergangenheit einen überdurchschnittlichen Käferbefall.“

Deshalb werden verstärkt neue Bäume gepflanzt. „Dazu brauchen wir keine übergestülpten staatlichen Vorgaben oder ausländische Baumarten. Wir setzen auf heimische Baumsorten, das ist das Richtige für unsere Wälder“, betonte Waldbauer Anton Käsweber. Worauf die hiesigen Landwirte stolz sind, ist das Miteinander mit den Jägern wie mit Josef Murnauer. Der ist gemeinsam mit den Bauern im Wald unterwegs, um kritische Stellen zu besichtigen und Wildverbiss zu vermeiden. „Da sind wir längst weg von Zäunen“, so Murnauer. Er hat ein Mittel, mit dem er die jungen Bäume einstreicht. „Das ist harmlos, schmeckt dem Wild aber nicht. Es ist sehr aufwändig, jeden Baum einzeln anzustreichen, aber es ist effektiv.“

Christian Bürger, Agrardirektor der „meine Volksbank Raiffeisenbank eG“ und selbst Waldbauer, regte dazu eine Umschichtung der staatlichen Fördermittel an. „Wir haben bereits sehr gute Förderinstrumente. Aber es wäre sinnvoll und pragmatisch, auch Einzelprojekte zu fördern, wie etwa die Anschaffung dieser Streichmittel.“

Der Deutsche Bundestag hat die geplante Novelle des Bundesjagdgesetzes nicht mehr verabschiedet. Umstritten war darin unter anderem, dass die Abschusspläne der Jäger künftig auf Basis sogenannter „Verbiss-Gutachten“ erstellt werden sollten. Ein weiterer Streitpunkt der Gesetzesnovelle war die Frage, ob „Waldverjüngung“ jeglicher Art ohne Schutzmaßnahmen wie Zäune überhaupt noch möglich sein soll.

„Diese Novelle ist überflüssig, weil wir in Bayern ein sehr gutes Regelwerk haben“, betonte Christian Rinser.  Daniela Ludwig sieht das ebenso. „Ich bin nicht unglücklich darüber, dass die Gesetzesänderung nicht kommt. Ich bin stets eine Verfechterin für Lösungen vor Ort gewesen. Unsere Landwirte sind sehr gut ausgebildet, und haben langjährige Erfahrungen mit dem Waldumbau. Als Bundespolitiker müssen wir uns vor Ort mit Landwirten, Jägern und Förstern austauschen und diese Erfahrungen in die Gesetzgebung mit einfließen lassen. Ich hoffe, dass das Miteinander hier in Schechen viele Nachahmer findet.“

Foto von links: Jäger Josef Murnauer, die Waldbauern Anton Käsweber und Christian Rinser, MdB Daniela Ludwig und Agrardirektor Christian Bürger von der „meine Volksbank Raiffeisenbank eG“

Auf nach Amerika – mit Hilfe von MdB Daniela Ludwig

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Rosenheim – Für Anna Guthmann aus Raubling und Felix Paul aus Neubeuern wird ein Lebenstraum wahr: Sie dürfen die nächsten zehn Monate in den Vereinigten Staaten von Amerika leben. Die beiden Jugendlichen hatten sich beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages beworben. Nach einem strengen Auswahlverfahren entschied sich die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig für sie. „Das ist mir nicht schwergefallen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Beide sind sehr zielstrebig, motiviert und bringen beste Qualifikationen mit.“  Anna Guthmann hat gerade den Abschluss zur Mittleren Reife als Klassenbeste geschafft. Die 16-jährige wird bei einer Familie in Wayland bei Boston leben und dort eine Highschool besuchen. „Ich wollte schon immer längere Zeit im Ausland leben, bin politisch sehr interessiert und bin so auf das Programm gestoßen“, erzählt die Schülerin. „Ich freue mich sehr auf die Highschool. Nach meiner Rückkehr werde ich die Fachoberschulreife machen, Danach entscheide ich, wie es weitergeht.“

Felix Paul ist ausgebildeter Brauer und Mälzer. Zuletzt arbeitete der 22jährige bei einer kleinen Gasthausbrauerei im Allgäu. „Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm ist eine einzigartige Chance, und ich freue mich riesig darüber, dass es bald losgeht. Ich besuche in den USA ein College, danach suche ich mir eine Arbeitsstelle.“  Für Felix Paul geht es nach Kalispell in Montana, wo er bei einer Gastfamilie leben wird. „Als erstes brauche ich ein Auto dort, am besten ein Allradfahrzeug, weil die Winter dort hart und sehr kalt sind.“

Wegen Corona war das Patenschaftsprogramm ein Jahr auf Eis gelegt. „Auch jetzt war es eine Zitterpartie, und ich bin froh, dass wir Jugendlichen wieder diese Chance geben können“, so Daniela Ludwig. „Durch Corona war es auch nicht leicht, Gastfamilien zu finden. Gottseidank hat es geklappt. Ich kann alle jungen Leute nur dazu ermuntern, sich für das Programm zu bewerben. Es ist eine großartige Chance, sich weiterzuentwickeln und Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Das ist sehr hilfreich für das weitere Leben – im Beruf, aber auch für die Jugendlichen persönlich.“ Welche Erfahrungen Anna Guthmann und Felix Paul machen, wird man in Deutschland nachverfolgen können. Beide planen einen Blog. Felix Paul hat seinen eigenen, Anna Guthmann veröffentlicht ihr Tagebuch auf der Homepage https://www.around-rosenheim.de.

 

Foto: von links: Felix Paul, MdB Daniela Ludwig, Anna Guthmann  

 

 

Ein fürsorglicher Platz für den letzten Lebensabschnitt

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch im Chiemseehospiz Bernau

Bernau am Chiemsee – Seit gut einem halben Jahr ist es geöffnet, seitdem hat es sich fest in der Region etabliert: Das Chiemseehospiz in Bernau bietet schwer kranken Menschen fachkundige Pflege, Fürsorge und eine professionelle Begleitung in ihrem letzten Lebensabschnitt. „Es war die richtige Entscheidung, das Chiemseehospiz unter kommunaler Trägerschaft hier zu errichten. Ein stationäres Hospiz hat in unserer Region gefehlt“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Daniela Ludwig. „Mit dem Hospiz haben wir eine Lücke in der Versorgung und Begleitung schwerstkranker Menschen geschlossen.“

Gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden der Frauen-Union Rosenheim Land und Kreisrätin Katharina Hüls, informierte sie sich bei einem Besuch in Bernau über die bisherigen Erfahrungen. Getragen wird das Hospiz von einem eigens dafür gegründeten, gemeinsamen Kommunalunternehmen, Chiemseehospiz gKU, dem Stadt und Landkreis Rosenheim sowie die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land angehören.

Zehn Bewohner, wie sie hier genannt werden, finden in dem Hospiz Platz. „Hier melden sich Menschen an, die an fortschreitenden und fortgeschrittenen Erkrankungen leiden und die wissen, dass ihre Lebenszeit begrenzt ist“, erläuterte die Hospizleiterin Ruth Wiedemann. „Voraussetzung für eine Aufnahme ist, dass eine Versorgung zuhause oder in einem Pflegeheim nicht mehr möglich ist. Ausschlaggebend dafür sind oft schwere Begleitsymptome bei Erkrankungen wie Krebs oder neurologischen Krankheiten.“

Das Hospiz bietet eine hundertprozentige Fachkraftquote in der pflegerischen Betreuung an. „Die meisten unserer Pflegefachkräfte haben zudem eine Palliativ-Care-Zusatzausbildung.“ 35 Beschäftigte, aus unterschiedlichen Professionen, inklusive Voll- und Teilzeitkräfte kümmern sich um die Patienten.

Über einen Fachkräftemangel kann sich das Hospiz nicht beklagen. „Bereits vier Jahre vor der Eröffnung hatte ich die erste Bewerbung auf dem Tisch“, sagte Vorstand Stefan Scheck. „Sehr viele Pflegekräfte wollten unbedingt bei uns arbeiten, trotz der sehr anspruchsvollen und psychisch fordernden Arbeit.“ Symptome wie Atemnot, Angst vor dem Sterben, Unruhe und Schmerzen gehören für die Patienten und Pflegekräfte zum Alltag. „Damit muss man umgehen können, das ist nicht leicht“, so Scheck.

Auch eine Psychologin und ein Sozialpädagoge stehen den Bewohnern und insbesondere ihren Angehörigen beratend und begleitend zur Seite.

Ein „Raum der Stille“ bietet einen Platz für Ruhe und gemeinsames Innehalten, und den Angehörigen auch zum Abschiednehmen. Durchschnittlich bleiben die Bewohner 21 Tage im Hospiz. „Es gibt Menschen, die mehrere Monate lang bei uns bleiben, aber auch wenige, die schon am ersten Tag ihres Einzugs sterben“, so Ruth Wiedemann.

Den Umgang mit dem Thema Sterben lernen, über den Tod und den letzten Lebensabschnitt reden – dazu leistet das Chiemseehospiz nach Ansicht von Daniela Ludwig einen wichtigen Beitrag. „Das Hospiz lässt dafür Raum und Zeit. Für Angehörige und die Bewohner ist das sehr wertvoll. Zuhause oder in Pflegeheimen ist das in diesem Umfang gar nicht möglich. Ich bin froh, dass das Chiemseehospiz so gut angenommen wird und sich etabliert hat. Es ist eine Vorzeigeprojekt, das Nachahmer verdient hat.“

Foto:  Im Raum der Stille – von links: Vorstand Stefan Scheck, FU-Kreisvorsitzende Katharina Hüls, MdB Daniela Ludwig, Hospizleiterin Ruth Wiedemann.

 

Daniela Ludwig/Irene Biebl-Daiber: Tag der Freude für Hötzing

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Lärmschutz für Hötzing/Gemeinde Bernau am Chiemsee kommt

Daniela Ludwig (CSU) erhielt endlich nach jahrelangen und zähen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium die ersehnte gute Nachricht für ihren Wahlkreis. Die Hötzinger Einwohner erhalten den dringend benötigten Lärmschutz. „Ich habe die Sorgen und Nöte der Anwohner von Hötzing immer sehr ernst genommen und konnte mich selbst persönlich von der massiven Verkehrsbelästigung überzeugen. Die nun bewilligte Wand bedeutet einen wirksamen langfristigen Lärmschutz für die Anwohner. Kühle Kosten-Nutzen-Berechnungen auf dem Papier sind das eine, aber effektiver Anwohnerschutz vor massiver Lärmbelästigung, direkt an der Autobahn, das ist es, was vor Ort für die Menschen zählt. Danke an Verkehrsminister Andreas Scheuer für seine Unterstützung“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch.

Die nun bewilligte Vorzugsvariante sieht den Bau einer Stützwand mit Lärmschutzwand mit einer Gesamthöhe von 7,5m bis 11m und einer anschließenden 3m bis 6,5m hohen Lärmschutzwand ohne Stützwand vor. Das Projekt wird von der Autobahn GmbH des Bundes nun planerisch weiter vorangebracht und anschließend entsprechend baulich umgesetzt.

Sehr lange hatte die zuständige Fachabteilung in Bonn die absolute Notwendigkeit für die Anwohner nicht akzeptiert. Seit fünf Jahren kämpft die Bundestagsabgeordnete, Seite an Seite mit Vertretern von vor Ort, wie der Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber, für den Schutz der Betroffenen. Das hat sich nun ausgezahlt:  „Ich freue mich sehr, dass unser Einsatz jetzt Früchte trägt.

Großer Dank geht an unsere Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig dafür, dass sie einfach niemals locker gelassen hat. Wir haben gemeinsam für die Hötzinger gekämpft und sind jetzt erfolgreich “, so Irene Biebl-Daiber.

Aufruf zum Mitmachen im Wahlkreis – Deutschlands beste Ausbilder 2021 gesucht

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Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig unterstützt die Initiative „Ausbildungsass – Deutschlands beste Ausbilder 2021 gesucht“. Insgesamt ist der Unternehmer-Preis mit 15.000 Euro dotiert, die Schirmherrschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Bewerbungsphase läuft ab sofort. Weiterlesen

Das Handwerk braucht Perspektive und Verlässlichkeit

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit den Innungen der Region

Rosenheim– Laufend neue Verordnungen mit geänderten Regelungen, hohe Investitionen in Hygiene und Home-Office, finanzielle Unsicherheiten und Preissteigerungen bei Holz und anderem Material – das Handwerk in der Region Rosenheim sieht sich derzeit mit vielen Herausforderungen und Problemen konfrontiert. Das ist die Bilanz eines Gesprächs der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig mit Vertretern der Innungen. „Die ständigen Veränderungen und die Kurzfristigkeit neuer Corona-Verordnungen belasten besonders kleine und mittelständische Unternehmen. Man weiß schon gar nicht mehr, was nun gilt und was nicht“, sagte Kreishandwerksmeister Rudi Schiller. „Man kann schon fast über eine Regelungswut reden. Was wir auch feststellen: Die Akzeptanz bei den Menschen sinkt. Wir müssen dringend mehr öffnen.“ Daniela Ludwig steht an der Seite des Handwerks und ist sich mit den Innungen in vielen Punkten einig. „Wir müssen die einseitigen Belastungen verschiedener Branchen beenden. Wenn das Impfen weiter so Fahrt aufnimmt, müssen wir baldmöglichst über weitere Öffnungen reden. Wir müssen jetzt den Betrieben eine Perspektive geben.“

Auch den Friseuren fehlt die Planungssicherheit. Zudem habe die Testpflicht zu einem massiven Umsatzrückgang geführt, beklagte der Obermeister der Friseur-Innung Stefan Mashold. „Wir hören von unseren Mitgliedern, dass die Terminbuchungen teilweise um 50 Prozent zurückgegangen sind. Das fördert doch wieder die Schwarzarbeit und die damit verbundene Nicht-Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen im privaten Bereich.“

Dass den Betrieben die Testpflicht auferlegt wurde, wurmt viele Handwerker. So auch den Obermeister der Metzger-Innung Hubert Lohberger. „Egal ob Bäcker, Metzger oder Gastronomie – überall wurden sehr gute Hygienekonzepte erarbeitet.“ Die Metzger leben nicht vom Ladengeschäft allein. Viele beliefern die Gastronomie, bieten Seminare an oder sind im Catering tätig. Gerade hier gibt es nach Lohbergers Angaben große Lücken bei den Finanzhilfen. „Einnahmeverluste aus Tätigkeiten mit einer Umsatzsteuer von 7 Prozent werden bei den Corona-Hilfen nicht berücksichtigt. Das wäre für uns aber sehr wichtig. Das muss sich ändern.“

Ärgerlich ist für die Betriebe auch die neue 20-Quadratmeter-Regel für den Handel. „Da hat man 13 Monate lang 10 Quadratmeter pro Kunde, und das geht jetzt plötzlich nicht mehr. Das versteht kein Mensch“, so der Geschäftsführer des bayerischen Fleischerverbands Lars Bubnick. „Diese neue Regel trifft uns hart und sorgt wieder für Warteschlangen vor Metzgereien und Bäckereien.“

Daniela Ludwig will einige Themen aus dem Gespräch in Berlin und in der CSU zur Sprache bringen. „Wir werden Mitte Mai evaluieren, was die Bundes-Notbremse gebracht hat. Was sie bewirkt hat, und was wir ändern müssen.“ Es sei die CSU gewesen, die für die Befristung der Notbremse auf den 30. Juni gesorgt habe. „Uns war wichtig, dass wir nun Mitte Mai alles auf den Prüfstand stellen müssen. Auch die 20-Quadratmeter-Regel, die wir nicht wollten. Aber wir mussten Kompromisse machen.“

Einig war sich die heimische Wahlkreisabgeordnete mit den Vertretern der Innungen beim Thema Digitalsteuer für Online-Händler. „Hier rennen Sie bei uns offene Türen ein“, betonte Daniela Ludwig. „Der Gesetzgeber ist sehr wohl in der Lage, eine solche Steuer nur für Firmen einzuführen, die ausschließlich Online-Versand anbieten. Das schützt unsere Betriebe, die nebenbei ihre Waren versenden.“

Eher machtlos ist die Politik angesichts der Lieferprobleme bei Holz und anderen Rohstoffen. „Es sind 5 bis 7 Großkonzerne, die den Weltmarkt beim Holz regeln, und da hängen wir mit dran“, erklärte Kreishandwerksmeister Rudi Schiller. „Was wir noch bemerken: Die Industrie nutzt die Pandemie für eine unverschämte Preistreiberei beim Material. Und wir als Handwerker müssen es ausbaden, weil wir mit dem Kunden feste Verträge haben.“

Insgesamt müsse die Politik viel tun, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, meinten einige Innungsvertreter abschließend. In den letzten Monaten seien viele Fehler gemacht worden, wie etwa zu langsame Auszahlungen bei den Finanzhilfen. Konzepte wie z.B. die Überbrückungshilfen oder die Azubi-Prämie können viele Betriebe nicht in Anspruch nehmen, da sie schlichtweg die gestellten Anforderungen nicht erfüllen.  Man könne jetzt auch nicht mehr an die Geduld der Menschen appellieren, weil die Geduld erschöpft sei. Daniela Ludwig zeigte Verständnis dafür, betonte aber auch das Dilemma der Politik. „Es gibt Menschen, die ihre Existenz verlieren, und Menschen, die an den Langfolgen von Covid leiden. Das dürfen wir nicht vergessen. Und auch uns Politikern raubt das Thema die Energie. Wir schlafen alle schlecht. Aber wir versuchen, diese Pandemie so gut es zu geht zu meistern. Und eines ist auch richtig: Kein einziger Staat der Welt hat den einen, richtigen Königsweg gefunden.“

 

Foto: Kreishandwerksmeister Rudi Schiller und MdB Daniela Ludwig

 

 

Daniela Ludwig wieder CSU-Direktkandidatin des Wahlkreises Rosenheim für die Bundestagswahl

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Statement von MdB Daniela Ludwig zur Wahl als CSU-Direktkandidatin für die Bundestagswahl:

“Danke für das große Vertrauen! Die Delegierten haben mich heute wieder zur Direktkandidatin des Wahlkreises Rosenheim für die Bundestagswahl am 21. September gewählt. Sie hatten die Wahl zwischen zwei Kandidaten und haben sich mit 80,3 Prozent der Stimmen für mich entschieden. Ich bin sehr dankbar für dieses eindeutige Ergebnis.

Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und gemeinsam in den nächsten Monaten um jede Stimme kämpfen. Das Ziel ist klar: Gewinnen! Ohne die Union darf künftig nicht regiert werden. Dazu brauchen wir eine starke CSU.

Wir leben in einer Zeitenwende: Politisch bricht nach 16 Jahren Angela Merkel eine neue Ära an.  Wir leben seit einem Jahr in einer Pandemie: Wir müssen den Menschen Halt und verlässliche Perspektiven geben. Wir haben ein Jahrhundertprojekt in meinem Wahlkreis: Der Brennernordzulauf versetzt die Menschen in Aufruhr. Ich werde mit den Gemeinden und Bürgerinitiativen um die beste Lösung kämpfen – hier gibt es noch viel zu tun. Packen wir es also an!  Ich werde mit meinem Herzen und meinem Engagement voll dabei sein.”

Foto von links: Der CSU-Kreisvorsitzende Daniel Artmann, MdB Daniela Ludwig, der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner, MdL.