CSU-Adventslounge mit dem Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt
Harte Kritik an der Ampel und verhaltener Optimismus für 2024
Rosenheim – Ein besinnlicher Jahresausklang mit harter politischer Kost: Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Rosenheim, der Landtagsabgeordnete Daniel Artmann hatten zur Adventslounge ins festlich dekorierte Restaurant Pastavino eingeladen. Prominenter Gast war Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt – und der sparte nicht mit Kritik an der Ampelregierung. „Die Ampel hat bewusst getrickst, einen Betrug an der Schuldenbremse geplant, und das Ergebnis ist eine große Haushaltskrise für 2024“, kritisierte Dobrindt. „Wir haben ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro. Der Bundesregierung fehlt es an Respekt den Menschen gegenüber. Die Menschen haben das Gefühl, in Deutschland funktioniert überhaupt nichts mehr.“
Die Bilanz nach zwei Jahren Ampel sei miserabel, bestätigte auch Daniela Ludwig. „Die Menschen hierzulande müssen die Fehler der Bundesregierung ausbaden. Begonnen hat es mit den Wirten, es setzt sich fort mit den E-Auto-Käufern, den Beziehern von Elterngeld, mit der Baubranche, den Krankenhäusern und jetzt mit den Landwirten. Das alles nur, weil wir zum ersten Mal in der Geschichte eine Bundesregierung haben, die es nicht schafft, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.“ Ein Ende sei derzeit nicht abzusehen, sagte Landtagsabgeordneter Daniel Artmann. „Eine schlechte Schlagzeile jagt die nächste.“
Dabei haben CSU und CDU gute Vorschläge, die Haushaltskrise zu lösen, erläuterte Alexander Dobrindt. „Als erstes könnte man auf das unsägliche Heizungsgesetz verzichten. Außerdem sollte man über die Kindergrundsicherung nachdenken, für die allein 5.000 Stellen geschaffen werden müssen, ohne auch nur ein Kind mehr Geld bekommt.“ Auch die zweimalige Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent müsse die Ampel zurücknehmen. „Solche Erhöhungen bekommen weder Rentner noch Arbeitnehmer. Bei rund 4 Millionen Beziehern von Bürgergeld gäbe es sicher andere Lösungen. Allein wenn man diese drei Dinge verwirklicht, gäbe es 2024 kein Haushaltsloch.“
Scharf kritisierte Dobrindt, dass die Ampel Geld aus den Töpfen der Sozialversicherungen nimmt. „Sie holt sich 5 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung, 1 Milliarde aus der Pflegeversicherung und 600 Millionen aus der Rentenversicherung. Die Zeche dafür werden die Beitragszahler zahlen müssen.“
Trotz Haushaltskrise und scharfer Kritik – am Ende wurde die Adventslounge trotzdem besinnlich. Denn Alexander Dobrindt ist nach eigenen Worten ein absoluter Optimist. „Ich habe die Hoffnung, dass die Ampel zur Besinnung kommt. Ich habe das Gefühl, man wird Lehren aus den Fehlern ziehen. Die Union ist jedenfalls zur Mitarbeit bereit. Ich freue mich jedenfalls richtig auf das neue Jahr. Und nur wenn man mit Freude an die Aufgaben herangeht, kann man auch etwas bewirken.“
Foto: von links: Daniela Ludwig, MdB und Alexander Dobrindt, MdB
