Daniela Ludwig (CSU): Deutsche Migrationspolitik gescheitert
Schutz unserer Bevölkerung muss Kompass sein für Migrationspolitik
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sieht die deutsche Migrationspolitik der vergangenen Jahre als gescheitert an. Es gelte jetzt aktiv zu handeln, um der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben.
„Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg darf es kein Weiter so geben. Die deutsche Migrationspolitik ist gescheitert, dafür gibt es keine Ausreden. Wir müssen jetzt umsteuern. Die illegale Migration nach Deutschland hat ein Ausmaß angenommen, das so nicht mehr beherrschbar ist und das unsere innere Sicherheit gefährdet. Dem müssen wir schnell und kompromisslos einen Riegel vorschieben, um weitere Straftaten zu verhindern. Der Schutz unserer Bevölkerung muss der Kompass für Migrationspolitik sein, nicht Ideologien.
Die richtigen Konsequenzen müssen jetzt schleunigst auf dem Fuße folgen. Wir als CDU/CSU stehen unumwunden dazu: Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen, wer nicht nach unseren Regeln spielt, muss das Land verlassen, wer Straftaten begeht, muss das Land verlassen. Der 5-Punkte-Plan des Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidat Friedrich Merz ist die Grundlage für unsere künftige Migrationspolitik sein“, sagte Daniela Ludwig am Donnerstag.
