„Deutschland und die Nato sind bedroht“

Pressemitteilung der CSU- Bundeswahlkreisgeschäftsstelle

Sicherheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn in Rosenheim

Rosenheim – Seit drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine, und Russlands Präsident Putin rüstet massiv auf. Für den Sicherheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn steht fest. „Die Welt hat sich dramatisch verändert. Deutschland und die Nato sind bedroht. Unser Land muss sich neu aufstellen und in Verteidigung und Sicherheit investieren.“ Mit solch deutlichen Worten führte Hahn beim Frühschoppen der Senioren-Union Rosenheim und des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises im Gasthaus Stockhammer den Besuchern vor Augen, dass die Zeit für eine Wende in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik drängt.

Hahn war auf Einladung der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig gekommen. Aus gutem Grund, betonte die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Themen Krieg und Frieden, die Äußere Sicherheit und Bundeswehr brennen den Menschen auf den Nägeln. Deutschland muss hier besser werden, das hat höchste Priorität.“ Dass das Thema die Menschen in der Region Rosenheim interessiert, zeigte auch diese Veranstaltung. Der Saal im Gasthaus Stockhammer war voll besetzt, die Fragen aus dem Publikum vielfältig.

Insbesondere die Machtpolitik Putins sorge für die Bedrohungslage, so Hahn. „Russland greift uns an- sei es an den Kabeln in der Ostsee oder im Cyber-Raum. Egal ob bei Banken oder Kliniken, täglich kommen hier Angriffe, die von Russland aus gesteuert werden.“ Das Einzige, was jetzt helfe, sei die Abschreckung. „Abschreckung heißt: wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“  Doch von dieser Fähigkeit sei Deutschland derzeit weit entfernt. „Wir haben Waffen in die Ukraine geliefert, das war richtig und wichtig. Was die Bundesregierung nicht hinbekommen hat, war die Nachbeschaffung. Das ist ein schwerer Fehler.“ Jahrelang sei die Bundeswehr vernachlässigt worden. Auch unter der Großen Koalition, räumte Hahn ein. „Wir haben 2010 die Wehrpflicht ausgesetzt. Das war fahrlässig, wie sich jetzt zeigt.“ Doch spätestens mit dem Beginn des Ukraine-Krieges hätte man das Ruder herumreißen müssen, betonte Hahn. Auch auf den Amtsantritt von US-Präsident hätte sich Deutschland besser vorbereiten müssen.

Deutschland sei jetzt massiv im Hintertreffen. „Putin kann in einem Jahr 1.500 Kampfpanzer herstellen lassen, Deutschland gerade mal 28. Und dann dauert es zwei Jahre, bis was geliefert wird. Das wird Putin sicher beeindrucken.“ Sollte die Union nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernehmen, habe die Verteidigungspolitik höchste Priorität. „Wir müssen Geld investieren, rund 50 Milliarden Euro in die Bundeswehr.“ Aber ohne Streichung der Schuldenbremse, betonte Hahn. „Wir müssen die Ausgaben auf den Prüfstand stellen, schauen, wo wir kürzen können. Da nenne ich nur das Bürgergeld oder das Heizungsgesetz.“ Als zweites werde die Union die Wehrpflicht wieder einführen. Die sei nur ausgesetzt, man müsse nur das Gesetz ändern. Das steht auch im Wahlprogramm der Union. Lauten Protest dagegen gebe es nicht, besonders auch bei jungen Leuten nicht.

Insgesamt brauche Deutschland einen Politikwechsel. “Hier geht es um die Existenz unseres Landes, nicht um Politikstil.“ Zu guter Letzt erwartet die CSU nach den Worten von Hahn, dass Deutschland wieder eine Führungsrolle in Europa übernimmt und sich wieder um Bündnisse kümmert. „Wir müssen unsere Bündnisse hegen und pflegen und uns neue Bündnispartner suchen. Indien ist dafür ein Beispiel, das Land ist die größte Volkswirtschaft der Welt. Wir müssen auch auf dieses Land zugehen.“   Deutschland habe die größte Volkswirtschaft in Europa, müsse Europa wieder führen und zusammenhalten. „Ich bin fest überzeugt davon, dass ein Bundeskanzler Friedrich Merz diese Aufgabe wahrnehmen wird.“

Foto: MdB Daniela Ludwig und der Sicherheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn / Foto CSU