Ein Durchbruch beim Planungsdialog zum Brennernordzulauf
Der 6. März 2017 ist ein guter Tag für unsere Region. Beim Gespräch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit den Bürgermeistern und den Bürgerinitiativen gab es einen ersten Durchbruch zum Planungsdialog für den Brennernordzulauf. Der Tag zeigte vor allem: wir nehmen die Anliegen der Menschen in der Region ernst. „Wir hören Ihnen zu und wir sagen auch, dass einiges am Anfang nicht richtig gelaufen ist“, sagte Dobrindt vor rund 1.700 Demonstranten vor dem Landratsamt Rosenheim.
Er hatte wichtige Botschaften dabei:
1.) Der Planungsdialog wird neu gestartet – mit allen betroffenen Gemeinden.
2.) Das Bundesverkehrsministerium lässt in einer Studie die Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2050 untersuchen. Vor einer Entscheidung über den künftigen Brennernordzulauf wird diese Studie noch einmal aktualisiert und überprüft.
3.) Der Samerbergtunnel ist kein Anliegen des Bundesverkehrsministeriums und nicht länger Teil des Planungsdialoges.
4.) Das Bundesverkehrsministerium wird die Tätigkeit eines Mediators/ Moderators ausschreiben. Er wird unabhängig und fachkundig sein – mit viel Manpower im Rücken, weil wir uns auf einen längeren, intensiven Dialog einstellen.
Uns war der Termin heute sehr wichtig. Deshalb haben Alexander Dobrindt und ich unser Tagesprogramm spontan geändert. Wir haben alle anderen Termine abgesagt, um den Bürgermeistern und Bürgerinitiativen ausreichend Zeit für das Gespräch zu geben. Die Deutsche Bahn erläuterte ihr weiteres Vorgehen und stand auch für Fragen zur Verfügung.
MEIN FAZIT: Der Bundesverkehrsminister hat bei seinem Termin in Rosenheim wichtige Forderungen aus der Resolution von 37 Städten und Gemeinden meines Wahlkreises erfüllt. Jetzt gilt es, den Neustart des Planungsdialoges zügig in Angriff zu nehmen. Ich werde das Thema weiter intensiv begleiten. Für Gespräche mit den Kommunen und den Bürgerinitiativen bin ich auch künftig offen. Uns allen muss daran liegen, die Balance zwischen einem funktionierenden Personen- und Güterverkehr mit einer modernen Infrastruktur und dem größtmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt zu schaffen. Klar ist aber auch, dass die Planung dauern wird. Alleine der Planungsdialog wird einige Jahre in Anspruch nehmen.
