Erneut Blockabfertigung: CSU MdB Daniela Ludwig fordert EU-Kommission zum Handeln auf
Rosenheim – Angesichts der fortdauernden Verkehrsbeschränkungen im Alpentransit durch das Land Tirol hat die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die EU zum Handeln aufgefordert. „Meine Geduld ist längst erschöpft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Verkehrskommissarin Adina Valean müssen umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Blockabfertigung am heutigen Montag zeigt doch, dass sich das Land Tirol nicht um die Bedenken und gerechtfertigte Kritik aus den Nachbarländern schert.“ Gemeinsame Initiativen von Deutschland und Italien sowie ein neues Gutachten aus Südtirol seien bei der EU offensichtlich auf taube Ohren gestoßen. „Das ist unverständlich und nicht akzeptabel. Die CSU wird deshalb auch in Kürze mit ihren Europaabgeordneten nochmals aktiv werden.“
Deutschland und Italien hatten sich bereits mehrmals an die EU-Kommission gewandt. Zuletzt verlangten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine italienische Amtskollegin Paola de Micheli in einem gemeinsamen Schreiben, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen endlich zu beenden. Die Europäische Kommission müsse alles tun, damit die einseitigen Verkehrshindernisse in der Mitte Europas auf einer der wichtigsten Verkehrsachsen rasch beseitigt würden. Gerade in Zeiten einer weltweiten kritischen Pandemielage seien einseitige verkehrsbeschränkende Maßnahmen fehl am Platz.
„Hier geht es nicht nur um die Blockabfertigung“, betont Daniela Ludwig. „Auch das sektorale Fahrverbot ist rechtswidrig. Das zeigt auch das neue Gutachten der Handelskammer Bozen. Es belegt eindeutig, dass das sektorale Fahrverbot rechtswidrig ist.“ Geschrieben hatte das Gutachten ausgerechnet ein Tiroler – der Europarechtsexperte der Universität Innsbruck Professor Peter Hilpold. Er bezeichnet unter anderem die Wahl der vom Transportverbot betroffenen Güter als willkürlich und diskriminierend. Das sektorale Fahrverbot sei insgesamt unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig. „Deshalb frage ich mich schon, was noch alles passieren muss, bis die EU-Kommission einschreitet“, so Daniela Ludwig. „Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union das Land Tirol in die Schranken weist.“
