„Es geht um die Zukunft unseres Landes“

Neujahrsempfang mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Bernau

Pressemitteilung der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle

Was für ein starker Auftakt ins Neue Jahr wenige Wochen vor der Bundestagswahl: Mehr als 150 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der CSU mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Bernau und sorgten so für ein voll besetztes Foyer der Schuster Hoteleinrichtungen. Aigner und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig machten deutlich, was bei der Bundestagswahl am 23. Februar die Devise ist. „Es geht um vieles, es geht vor allem um die Zukunft unseres Landes, nicht um einen Regierungswechsel, sondern um einen Politikwechsel“, sagte Aigner. Dafür brauche die Union jede Stimme, betonte Daniela Ludwig. „Deutschland ist in einer katastrophalen Situation. Ich konnte mir selbst nie vorstellen, dass die Ampel unser Land in drei Jahren so an die Wand fahren kann.“ Ein Regierungswechsel, so Aigner und Ludwig, sei nur mit einem starken Ergebnis der CSU in Bayern möglich.

Oberste Priorität hätten die Themen Wirtschaft und Migration, erläuterte Ilse Aigner in ihrer Rede. „Wir müssen wieder zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen Wachstumsimpluse, die Wirtschaft braucht Entlastungen. Denn wenn die Wirtschaft nicht läuft, gibt es auch keine Steuereinnahmen.“ Für die CSU gelte der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“. „Wir benötigen dringend Arbeitskräfte und Anreize zum Arbeiten. Dazu gehören die Aktivrente und steuerfreie Überstunden. Das alles ist wichtig für die Motivation.“ Den Mangel an Fachkräften könne Deutschland nicht alleine mit heimischen Arbeitnehmern beheben. „Wir brauchen Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Schauen Sie in das Handwerk, in Pflegeheime oder Kliniken – ohne die ausländischen Arbeitskräfte würde der Betrieb zusammenbrechen.“ Handlungsbedarf sehe die CSU auch beim Bürgergeld. Es gehe nicht, dass sich arbeitsfähige Menschen einfach dem Arbeitsmarkt entziehen könnten. „Wer nicht arbeiten will und nicht zu Terminen kommt, dem muss man auch Leistungen kürzen können.“

In der Energiepolitik habe die Ampelregierung „Granatenfehlentscheidungen“ getroffen. Es sei schlichtweg falsch gewesen, trotz der Energieknappheit aufgrund des Ukrainekrieges auf dem Aus für die Kernenergie und auf alten Beschlüssen zu beharren.

Eine Kursänderung sei auch in der Migration dringend nötig. „So kann es nicht weitergehen. Die Kommunen können das alles nicht mehr alleine stemmen.“ Mit der CDU sei die CSU hier auf klarem Kurs. Nötig seien weiter Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, aber auch ein einheitliches Vorgehen in der EU mit einem Schutz der Außengrenzen. „Das müssen wir sofort nach der Wahl angehen. Wir haben in Europa derzeit erstmals die Möglichkeit, etwas zu ändern.“

Insgesamt müsse es der Union gelingen, bei der Bundestagswahl wieder Wachstum und die Zuversicht der Menschen zu entfesseln, betonte Aigner abschließend. Daniela Ludwig zeigte sich zuversichtlich, dass die Union die Wahlen gewinnen kann. „Wir sind so klar und so geschlossen und so von anderen Parteien unterscheidbar wie seit Jahren nicht mehr, auch mit der CDU. Das ist der Verdienst von Friedrich Merz. Ich kann mir keinen besseren Bundeskanzler vorstellen.“

Trotz der großen Probleme in Deutschland müssten die Gäste aber nicht gramgebeutelt nach Hause gehen, betonte die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Wir kämpfen gemeinsam für den Erfolg, und wir kriegen das hin.“

Auch die Kommunalpolitik kam beim Neujahrsempfang nicht zu kurz. Der Stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Rupert Wörndl forderte insbesondere eine konsequente Sicherheitspolitik. „Straftäter wie der Attentäter in Magdeburg müssen schnell und hart bestraft werden. Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.“

Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber zog eine positive Bilanz für die Gemeinde Bernau. So sei die finanzielle Situation sehr gut. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 700 Euro pro Bürger liege man unter dem bayernweiten Durchschnitt.  „Wir sind bei der Haushaltsführung vorsichtig, so dass wir unsere nächsten Projekte angehen können.“

Von links: Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdB Daniela Ludwig