Fulminanter Auftakt in den Wahlkampf-Endspurt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Kesselhaus Kolbermoor

Pressemitteilung der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle

Kolbermoor, Lkrs. Rosenheim – Ein Auftakt nach Maß für den Endspurt: 200 Gäste kamen zur letzten großen Veranstaltung der CSU vor der Bundestagswahl mit dem Landesgruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt ins Kesselhaus nach Kolbermoor. Der machte deutlich, wie entscheidend die Bundestagswahl am 23. Februar ist. „Deutschland ist in Unordnung gekommen. Die Menschen haben das Gefühl, dass etwas nicht stimmt in unserem Land. Wir müssen alle Stimmen besorgen für den notwendigen Politikwechsel. Eine starke Union gibt es nur mit einer starken CSU.“

Die Partei sei in Rosenheim auf einem guten Weg, betonte die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in ihrer Begrüßung. „Wir gewinnen neue Mitglieder hinzu, die Unterstützung aus der Bevölkerung ist riesig. Wir nehmen das aber als Verpflichtung für unsere Arbeit. Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen.“

Mit den Themen Wirtschaft, Energie, Arbeitsplätze und Migration hat eine mögliche neue Regierung unter Bundeskanzler Merz eine breite Palette an Aufgaben zu erledigen, betonte Dobrindt. „Der Wohlstand in Deutschland ist gefährdet. Wir sind im 3. Jahr in der Rezession. Unternehmen wandern ab, der Arbeitsplatzabbau schreitet voran, der Mittelstand investiert außerhalb Deutschlands. „Unsere Wirtschaft ist geprägt vom Mittelstand. Für ihn brauchen wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.“ Dazu gehören für Dobrindt vor allem niedrigere Unternehmenssteuern und niedrigere Energiepreise. „Es war ein dramatischer Fehler, drei Atomkraftwerke abzuschalten. Vor dem Abschalten kaufte Deutschland an 20 Prozent aller Tage Strom aus dem Ausland. Nach dem Abschalten ist es an 75 Prozent aller Tage der Fall.  Auch die Verbraucher sind auf bezahlbare Strompreise angewiesen. Deshalb werden wir Stromsteuern und Netzentgelte senken.“

Für die Menschen in Deutschland müsse der Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen“ gelten. Deshalb werde die Union auch Überstunden bei einer vollen Arbeitszeit steuerfrei stellen. Dobrindt machte in seiner Rede deutlich, dass es der CSU nicht allein um das Thema Finanzen geht. Vielmehr spielten für eine Christlich Soziale Union auch Werte wie Respekt vor Mitmenschen und Leistungsträgern eine Rolle. „Wir müssen Rentnern das Gefühl geben, dass ihre Erfahrung gebraucht wird. Wir wollen, dass sie steuerfrei dazuverdienen können.  Das hat mit Respekt zu tun, Respekt vor Menschen, die viel zum Wohlstand in unserem Land beigetragen haben.“

Eine weitere Priorität sei es, das Heizungsgesetz abzuschaffen. „Es ist eine Frechheit von der Ampel, zu erwarten, dass Menschen Beträge für neue Heizungen aufbringen, die sie sich nicht leisten können. Es macht doch Sinn, dass die nächste Generation Investitionen in Wärmedämmung oder Energie von der Erbschaftssteuer absetzen kann.“

Auch der Umgang der Ampel mit dem Thema Erbschaftssteuer sei respektlos. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn beim Erbe von leistungslosem Erwerb gesprochen wird. Wir reden hier von Eigentum, das sich Menschen hart erarbeitet haben. Das ist eine Lebensleistung von Familien, das muss in Familien bleiben.“

In der Migration werde die Union bei ihrer Haltung bleiben, versicherte Dobrindt abschließend. „Deutschland ist ein weltoffenes Land, wir müssen uns aber nach den erschreckenden Vorfällen wehren dürfen. Wir dürfen das Thema nicht den politischen Rändern überlassen, das fördert die Polarisierung in unserem Land.“ Die CSU erlebe im Wahlkampf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Die Änderung der Illegalen Migration werde deshalb eine der ersten Entscheidungen eines neuen Bundeskanzlers Merz sein.

Dobrindt rief abschließend dazu auf, in den letzten Tagen vor der Wahl um jede Stimme zu kämpfen. „Wir müssen die Unentschlossenen davon überzeugen, dass ein Poltiikwechsel nicht ohne eine starke CSU geht. Wir haben ein neues Wahlrecht. Allein die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestages. Man kann also keine Koaliton mehr wählen. Wir brauchen Erst- und Zweitstimme.“

Copyright Foto Alexander Dobrindt: Leonhardt Wieder