Keine Debatte zum Brennernordzulauf mit falschen Behauptungen
MdB Ludwig stellt Äußerungen aus dem Gemeinderat Stephanskirchen richtig
Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Mitglieder des Gemeinderates Stephanskirchen aufgefordert, in der Debatte über den Brennernordzulauf falsche Behauptungen zurückzunehmen. „Es ist unsäglich, wie hier mit falschen Aussagen Stimmung gemacht wird. Ich bin gerne zu Diskussionen über das Thema bereit, nehme Kritik und auch Ablehnung an und teile sie auch an vielen Stellen. Nachweislich falsche Behauptungen, die nur dazu dienen sollen, mich verächtlich zu machen, bringen in der Sache keinen Fortschritt, und das sollen sie wohl auch nicht “, so die heimische Wahlkreisabgeordnete.
So habe Thomas Riedrich von den Parteifreien behauptet, die Abgeordnete habe 2003 den Wahlkreis verraten. Sie habe im Verkehrsausschuss des Bundestages keinen Mucks gemacht, als der Brennernordzulauf als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft wurde. „Bevor Herr Riedrich solche Thesen verkündet, sollte er sich genau informieren. Ich saß 2003 gar nicht im Verkehrsausschuss des Bundestages. Zudem wurde der Brennernordzulauf mit den Stimmen von Rot-Grün in den vordringlichen Bedarf eingestuft. CDU/CSU hatten dagegen gestimmt. Das alles ist im Protokoll des Deutschen Bundestages nachzulesen. Bemerkenswert ist die These, die Region habe mir das gesamte Projekt zu verdanken.
Der Brennernordzulauf ist ein europäisches Projekt, das auf mehreren Staatsverträgen beruht. Er ist Teil des Skandinavisch–Mediterranen TEN-Korridors von Helsinki nach Valletta. Dieser Korridor umfasst 7 Länder, betroffen von dieser Route sind 77 Millionen Menschen.“
Ebenso falsch sei eine Äußerung im Gemeinderat, wonach die Deutsche Bahn eine Ertüchtigung der bestehenden Strecke auf 160 Kilometern pro Stunde für ausreichend halte. „Niemand – auch die Deutsche Bahn nicht – hat sich auf den Ausbau der Bestandsstrecke als einzige, richtige Variante des Brennernordzulaufs festgelegt.“
Die heimische Wahlkreisabgeordnete bleibt dabei, dass die violette Trasse von allen Vorschlägen die umweltverträglichste ist. „Wir haben allein bisher 31,5 von 54 Kilometern in Tunneln. Ziel muss es sein, dass wir weitere Verbesserungen und Untertunnelungen erreichen. Ich verstehe die Sorgen der Anwohner in Stephanskirchen sehr, und ich stelle mich auch gerne der Diskussion. Ich biete auch an, gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten. Das sollte sachlich geschehen, und ohne Stimmungsmache mit falschen Behauptungen.“
