MdB Daniela Ludwig fordert vom Bund mehr Geld für das THW

„Katastrophenschutz sonst auf Dauer nicht gewährleistet“

Rosenheim – Das gab es noch nie: Ein Förderverein des Technischen Hilfswerks startet einen Spendenaufruf an die Gemeinden. Denn er braucht ein neues Fahrzeug, und der Bund hat kein Geld dafür. So geschehen in Bad Aibling. Doch das ist nicht die einzige Katastrophe für diejenigen, die eigentlich Katastrophen bewältigen müssen. „Der Bund spart das THW kaputt“, so die Bilanz der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nach einem Ortstermin beim THW in Rosenheim. „Die Zustände sind noch weitaus schlimmer, als ich befürchtet hatte. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und der Bund kürzt das Budget, anstatt es aufzustocken. Ich bin fassungslos darüber, wie der Katastrophenschutz in Deutschland vernachlässigt wird.“

Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz schilderte die Zustände eindringlich. „Das beste Beispiel ist die Fachgruppe Elektroversorgung in Weilheim. Sie müsste bei großen Einsätzen in der Lage sein, mit zwei Aggregaten eine Stromversorgung aufzustellen. Doch leider fehlt es an der elementaren Ausstattung.“

In Bad Aibling gab ein altes Mannschaftstransportfahrzeug seinen Geist auf. „Wir bräuchten dringend ein neues, aber der Bund hat kein Geld. Wir benötigen 70.000 Euro dafür“, so der Ortsbeauftragte von Bad Aibling Bernd Reinartz. „Also haben wir die Gemeinden angeschrieben. Bis jetzt haben wir zwei Zusagen für 2024, und zwei für 2025.“

Auch für die Gerätekraftwagen in Rosenheim fehlt Geld. „Die sind sehr alt, es gibt keine Ersatzteile mehr“, erklärt Harry Feckl. „Also basteln unsere Werkstätten vor Ort Ersatzteile. Wenn mal die Windschutzscheibe an diesen Fahrzeugen kaputt geht, dann ist das ihr Todesurteil. Dann geht nichts mehr.“ Der Bund hatte für das THW jährlich 400 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll jetzt auf 375 Millionen gekürzt werden. Dass die Zustände nicht noch schlechter sind, hatte das THW bisher diversen Sonderprogrammen, auch des Freistaates Bayern, zu verdanken. Doch diese Sonderprogramme gibt es nicht mehr. „Deshalb müssen wir unglaublich sparen“, so Harry Feckl. „So kürzen wir unseren Etat für die Ausbildung der Ehrenamtlichen um 50 Prozent, beispielsweise bei der Qualifizierung zum LKW-Führerschein. Dabei wäre das so wichtig.“ Insgesamt waren beim THW 35.000 Lehrgangsstunden eingeplant im Jahr, nur 5000 können abgedeckt werden.

„Gerade nach dem entsetzlichen Hochwasser im Ahrtal waren wir uns alle einig, dass Deutschland so aufgestellt sein muss, dass wir derartige Katastrophen bewältigen“, kritisiert Daniela Ludwig. „Das THW ist eine Bundeseinrichtung und hat hoheitliche Aufgaben. Der Bund ist deshalb in der Verpflichtung. Wenn es so weitergeht, ist der Katastrophenschutz in Deutschland auf Dauer nicht gewährleistet.“ Nicht kürzen, sondern in das THW investieren, müsse deshalb die Devise sein, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu Anträge einreichen wird.“

Das THW hat den tatsächlich benötigten Jahresetat schon ausgerechnet. „Wir bräuchten 675 Millionen Euro, also 300 mehr als künftig eingeplant“,  erläutert Harry Feckl. „Und da sind keine Luftschlösser dabei. Einfach nur das Nötigste, um für Katastrophen gut gerüstet zu sein.“

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, der Rosenheimer Ortsbeauftragte Markus Otto und Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz des THW.