Rückenwind in Sachen Blockabfertigung von Ministerpräsident Markus Söder

München, 28. Januar 2022 – Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder wendet sich in Sachen Blockabfertigung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Er fordert ihn in einem Brief auf, endlich aktiv zu werden und unter anderem die Maut auf der deutschen Autobahn zu erhöhen, um Ausweichverkehre auf der Brenner-Route zu vermeiden. Hierzu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

“Rückenwind in Sachen Blockabfertigung: Ministerpräsident Markus Söder fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Handeln auf. Sein Vorschlag: die Mautsätze auf deutschen Autobahnen so zu erhöhen, dass der weiträumige Ausweichverkehr auf der Brenner-Route vermieden wird. Eine solche streckenbezogene Maut war bisher EU rechtlich nicht möglich. Es ist gut, wenn sich das jetzt ändert! Gleiches muss dann natürlich auch auf österreichischen Autobahnen gelten. Außerdem fordert der Bayerische Ministerpräsident die Bundesregierung auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Danke für die Unterstützung unserer Forderungen! Die Blockabfertigung und die daraus resultierenden Monster-Staus auf unseren Autobahnen und auf den Straßen unserer Region sind unserer Bevölkerung nicht mehr zuzumuten. “