Schutzversprechen für jüdisches Leben erweitern
Gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gefährlichem Alltagsantisemitismus entgegenzutreten
Daniela Ludwig, Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, machte in einem Gespräch mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in Berlin deutlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest und unumstößlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland stehe. Das Unsicherheitsgefühl nehme zu, weil sich jüdisches Leben vermehrten An- und Übergriffen gegenübersehe. Dies dürfe aber keinesfalls zur Normalität werden, sondern es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem gefährlichen Alltagsantisemitismus entschieden und frei von Scheuklappen entgegenzutreten. Für einen wehrhaften Rechtsstaat benötigen die Polizei- und Ordnungsbehörden die entsprechende Unterstützung.
„Es ist zutiefst erschütternd, ausgerechnet in Deutschland, dass fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs antisemitische Ausfälle auf öffentlichen Plätzen, in Universitäten und ebenso in den Sozialen Netzwerken immer weiter zunehmen. Der islamistische Anschlag am vergangenen Donnerstag in München ist ein weiterer trauriger Höhepunkt. Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben. Dafür benötigen die Polizei- und Ordnungsbehörden unsere Rückendeckung, um derartiges im Vorfeld zu verhindern und schnell handlungsfähig zu sein“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben und es nach dem Vorfall in München noch einmal erneuert. Die Beauftragte für jüdisches Leben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion untermauert: „Wir müssen das bayerische Schutzversprechen für jüdisches Leben auf Deutschland erweitern und seine Einhaltung als unumstößliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen. Ein Staat kann immer nur so gut sein, wie er den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger realisieren kann. Genau jetzt besteht die unabdingbare Notwendigkeit, dem immer wieder aufkeimenden gefährlichen Alltagsantisemitismus den Nährboden in unserer Gesellschaft endgültig zu entziehen. Es ist keine Lösung, Antisemitismus aussitzen zu wollen, denn dann wächst und keimt er weiter und richtet noch viel größeren Schaden an. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Jüdinnen und Juden unsicher fühlen“, so Daniela Ludwig.
“Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 leben jüdische Menschen in Deutschland in einem Zustand der Unsicherheit, wenn nicht Angst. Wer sich heute öffentlich als jüdisch zu erkennen gibt, der geht ein Risiko ein. Das ist derzeit eine Tatsache – aber keine, mit der dieses Land sich abfinden darf. Seitens der Gesellschaft, vor allem aber in der Politik muss alles Nötige getan werden, damit Sicherheit für jeden Bürger gewährleistet bleibt, egal, welcher Religion er angehört. Hass auf jüdische Menschen und auf den jüdischen Staat dürfen niemals die Oberhand gewinnen, und sie dürfen nie das letzte Wort haben”, fügte Charlotte Knobloch hinzu.
