Statement zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung über mögliche Gebiete für atomare Endlagerung
Berlin /Rosenheim – Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung über mögliche Gebiete für atomare Endlagerung erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:
„Die Bayerische Staatsregierung hat bereits angekündigt, diesen Zwischenbericht kritisch zu prüfen. Das begrüße ich sehr, denn für eine kritische Überprüfung gibt es genug Anlass.
– Nach diesem Zwischenbericht sind 54 % des Bundesgebietes theoretisch geeignete Teilgebiete. Daran erkennt man, dass ein sehr großes Raster angelegt wurde.
– Es handelt sich um einen Zwischenbericht, der Teilgebiete vorstellt. Das heißt, dass hier noch keine abschließende Beurteilung vonseiten der Bundesgesellschaft vorgenommen wurde.
Ich merke aber in aller Deutlichkeit an, dass ich große Zweifel an der Qualität des Zwischenberichts habe. Dass man ausgerechnet eines der ältesten Schutzgebiete in Bayern – so etwa die Eggstätter-Hemhofer-Seenplatte – als grundsätzlich geeignet beurteilt, kann ich nicht nachvollziehen und ist nicht akzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bayerische Staatsregierung eine eigentliche wissenschaftliche Expertise angekündigt hat. Die Suche nach möglichen Endlagerstätten für radioaktive Abfälle darf keine Frage der Ideologie sein, sondern muss auf Erkenntnissen zu Geologie, Umwelt und Naturschutz beruhen.
Im Rahmen der Fachkonferenz Teilgebiete wird es nun die Möglichkeit geben, dass Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaften und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen sowie Wissenschaftler Stellungnahmen abgeben. Wir sind alle aufgerufen, uns hier zu beteiligen und im Detail aufzeigen, warum ein solches Endlager bei uns nicht denkbar ist.
Letztendlich werden Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden, welche Regionen in die übertägige Erkundung und somit in den nächsten Verfahrensschritt gehen.“
