Statement zur Debatte über das Bundeswahlgesetz

Berlin – Das Statement der CSU-Bundestagsabgeordneten, Daniela Ludwig, zur heutigen Beratung zum Bundeswahlgesetz im Deutschen Bundestag:

 „Das heute von der Ampel geänderte Bundeswahlrecht ist willkürlich. Dieses demokratische Instrument zu ändern, bedarf eines breiten Konsenses und keiner wahltaktischen Alleingänge. Für mich ist klar: Wenn ein Wahlkreisgewinner nicht mehr in den Deutschen Bundestag einziehen soll, ist das wähler- und demokratiefeindlich. Wenn eine Partei fast alle Wahlkreise gewinnt, aber an der 5%-Hürde scheitert, und damit die Mandate verfallen, ist das absurd. Eine derartige Entwertung der Erststimmen kann natürlich nur von Parteien ausgehen, die sich selbst nicht in der Lage sehen, Mandate direkt zu gewinnen.

Und wenn eine Regierung nicht mit Arbeit überzeugen kann, sondern mit Wahlrechtsänderungen die Opposition aus dem Parlament entfernen will, dann ist das Machtmissbrauch. Diese Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und unserem demokratischen System geht so nicht und bedarf ganz klar einer Überprüfung vor dem Verfassungsgericht“.